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Haushaltsrede von Stadtkämmerer Dieter Daminger

-Es gilt das gesprochene Wort-

Haushaltsrede 2008 des Wirtschafts- und Finanzreferenten Dieter Daminger in der Sitzung des Stadtrates am 29. November 2007


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Referentenbank,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

I. Vorbemerkungen

wie schnell ein Geschäftsjahr vergeht zeigt sich immer auch daran, dass meine Sekretärin ab Mitte Oktober darauf hinweist und mich ermahnt, doch endlich mit der Konzeption der anstehenden Haushaltsrede zu beginnen. Man weiß ja, dass in der Novembersitzung des Stadtrates der Haushalt für das jeweils nächste Jahr verabschiedet werden soll, aber letztendlich verfasst man den Redetext dann doch immer unter dem zeitlichen Druck des Termins. Das zeigt aber auch, dass das Tagesgeschäft den vollen persönlichen Einsatz verlangt.
Übrigens ist es in Regensburg quasi zur guten Tradition geworden, den Haushaltsentwurf rechtzeitig vor Jahresende zu verabschieden, um im jeweils nächsten Jahr ohne Unterbrechung weiter arbeiten zu können; gängige Praxis ist dies bundesweit aber beileibe nicht. Diese Kontinuität und Berechenbarkeit zeichnet auch den Standort Regensburg aus und dies ist gut so.

II.    Regensburg in der globalen Welt

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie sich vielleicht erinnern, bin ich bei meiner letztjährigen Haushaltsrede schwerpunktmäßig auf die Auswirkungen der globalen Rahmenbedingungen auf den Standort Regensburg eingegangen. Ich will deshalb die grundsätzlichen Ausführungen nicht mehr wiederholen, möchte aber gerne kurz auf den dynamischen Prozess der Veränderun­gen und deren Auswirkungen auf Regensburg eingehen.

Das Wirtschaftswachstum in Asien und Europa hat die Erwartungen erfüllt und ist teilweise sogar besser ausgefallen als prognostiziert. In Europa hat Deutschland wieder eine Führungsrolle übernommen. Die Entwicklungen in Amerika haben aber zu einer deutlichen Verunsicherung geführt und deren Auswirkungen auf das Wachstum und die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sind nicht genau abzusehen. Die in den letzten Monaten viel zitierte subprime-Krise hat bei einigen Bankinstituten zu erheblichen Wertberichtigungen geführt und stellt volkswirtschaftlich gesehen eine Geldvernichtung dar, die unseren Wohlstand verringert. Eine weitere Auswirkung davon ist, dass das Misstrauen der Finanzinstitute untereinander, sich gegenseitig Geld zu leihen, stark zugenommen hat. In den letzten Wochen habe ich bei Gesprächen mit Bankinstituten, die europaweit tätig sind, mehrmals hören müssen, dass sie, bedingt durch dieses gegenseitige Misstrauen, nicht in der Lage sind, Wachstumsinvestitionen von bonitätsmäßig guten Firmen zu finanzieren, was letztendlich dazu führt, dass nicht alle Chancen des Wirtschaftswachstums realisiert werden können. Und, meine Damen und Herren, die subprime-Krise ist auch der Grund dafür, dass eine für Regensburg nicht unwichtige Immobilieninvestition noch nicht freigegeben worden ist, obwohl sie unter „normalen“ Umständen eine Routineentscheidung dargestellt hätte. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir auch dies regeln werden können. Und wiederum gilt: Regensburg lebt nicht auf einer Insel der Glückseligen, sondern ist eingebunden in die weltweiten Veränderungsprozesse. Diesen Herausforderungen, auch wenn sie von uns nicht zu beeinflussen oder zu verant­worten sind, müssen wir uns stellen.

Regensburg ist ein internationaler, ein globaler Standort geworden. Die Exportquote unserer Unternehmen ist überproportional hoch und eine Vielzahl von Arbeitsplätzen hängen davon ab, dass die in Regensburg entwickelten und produzierten Güter auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig sind. Aber selbst dann, wenn Unternehmen ihre Produkte im Ausland herstellen, sichert und schafft dies Arbeitsplätze in unserer Stadt.
Es ist deshalb auch die Aufgabe einer Kommune wie Regensburg, der Wirtschaft ein kompetenter Ansprechpartner bei deren internationalen Aktivitäten zu sein und diese im Rahmen der Möglichkeiten zu unterstützen. Ein passendes Beispiel dafür sind unsere Verbindungen zu Qingdao in China. Zum zweiten Mal war, wie Sie vielleicht kürzlich der Presse entnommen haben, eine 15-köpfige Regensburger Delegation in Qingdao, um konkrete Kooperationsmöglichkeiten zu eruieren und zu vereinbaren. Die Bedeutung unserer städtischen Initiative sieht man auch daran, dass in China ansässige Repräsentanten von Regensburger Unternehmen zu unserer Delegation gestoßen sind, weil sie sich dadurch auch einzelbetriebliche Vorteile versprochen haben.
Und in der Tat, meine Damen und Herren, die Reise war ein voller Erfolg; sie war wiederum von beiden Partnern, Regensburg und Qingdao, bestens organisiert und seit Monaten vorbereitet worden. Die vertretenen Unternehmen haben hervorragende Beziehungen aufbauen können, die zu der berechtigten Hoffnung führen, dass diese in konkrete Aufträge münden werden.
Aber auch in der Kooperation der Fachhochschule Regensburg mit der University of Science and Technology in Qingdao wurden konkrete Vereinbarungen für den Professoren- und Studentenaustausch getroffen.

Meine Damen und Herren, haben sie gewusst, dass an 3 Regensburger Gymnasien die chinesische Sprache gelernt werden kann? Um das Erlernte zu vertiefen, braucht man aber Partnerschulen in China selbst; diese konnten in Qingdao gefunden werden und so werden in 2008 nicht nur Regensburger Professoren Vorlesungen in Qingdao halten, sondern auch ca. 20 Schülerinnen und Schüler aus Regensburg Gäste in High-Schools in Qingdao sein. Der Erfahrungsaustausch mit dem Wunsch und Ziel der Qingdaoer Stadtverwaltung und Bevölkerung, das Erbe aus der deutschen Kolonialzeit zu erhalten und mit Leben zu erfüllen, sollte der Welterbestadt Regensburg eine Verpflichtung sein.

Lassen Sie mich diesen Teil meiner Rede abschließen mit dem Ausspruch eines bedeutenden Unternehmers unserer Region, der auch Mitglied meiner Delegation war: „Wer sich eine Weltanschauung zulegen will, soll sich erst einmal die Welt an­schauen“.

III.      Zur Abwicklung des Haushalts 2007

Nach diesem Ausflug in die weite Welt, die uns aber immer wieder aufzeigen soll, dass wir bei unseren Entscheidungen nicht nur die engen Rahmendaten von Regensburg zu betrachten haben, sondern eine Vision des Standortes benötigen, möchte ich nun nachfolgend auf die Abwicklung des laufenden Haushalts 2007 und die wichtigen Eckdaten des Haushalts-Entwurfs 2008 eingehen.

Der Haushalt 2007, der am 30. November 2006 in diesen Räumen beraten und mit großer Mehrheit beschlossen wurde, hat mit dem Nachtrag von Juli 2007 eine Anpassung an die damals aktuellen Entwicklungen erhalten. Eine bedeutende Veränderung dabei war, dass die geplante Nettoneuverschuldung oder auch fachlich ausgedrückt Soll-Netto-Neuverschuldung von 26 Mio. € auf 10,7 Mio. € zurückgefahren werden konnte, davon entfallen auf unsere kostenrechnenden Einrichtungen 4,5 Mio. €. Neben der ursprünglich im Stammhaushalt vorgesehenen Mindestzuführung in Höhe von 7 Mio. € konnte zusätzlich eine allgemeine Zuführung in Höhe von über
10 Mio. € getätigt werden.

Was waren die wesentlichen Ursachen für diese Veränderungen? Der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer und die Schlüsselzuweisungen stiegen um 7,8 Mio. €, der Hebesatz der Bezirksumlage wurde Anfang 2007 von 18,9 % auf 17,9 % gesenkt. Bei verschiedenen Baumaßnahmen wurden Zeitpläne angepasst, so dass die Investitionen im Vermögenshaushalt sich in der Größenordnung von rund 12 Mio. € zeitlich verschoben haben. Unsere wichtigste Einnahmequelle, die Gewerbesteuer, blieb damals unverändert beim Ansatz von 99 Mio. € und dies zu Recht, da bei der Einnahmeentwicklung – wie auch meine Kämmererkollegen aus anderen Städten bestätigen – eine gewisse „Zähigkeit“ eingetreten war.

Umso erfreulicher, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die aktuellen Zahlen. Der Anteil an der Einkommenssteuer erreicht 52,4 Mio. €, das sind 3,2 Mio. € mehr als im derzeit gültigen Haushaltsplan. Das Gewerbesteueraufkommen, das – wie ich oben ausgeführt habe – im Zeitverlauf nicht stetig war, beträgt Stand heute 120,6 Mio. € und liegt damit um gut 20 Mio. € über dem Ansatz. Dabei ist aber zu beachten, dass „nur“ ca. 50 % der Mehreinnahmen netto bei der Stadt verbleiben, da die andere Hälfte durch Umlagen, Auswirkungen beim Finanzausgleich etc. wieder weitergegeben werden muss. Dennoch, die Entwicklung in 2007 erfreut uns alle und deshalb möchte ich diese Gelegenheit nutzen, mich bei allen gewerbesteuerzahlenden Unternehmen recht herzlich für die erfolgreiche Arbeit in den jeweiligen Betrieben zu bedanken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Stadtrates, ich werde Ihnen in der Dezembersitzung einen Vorschlag unterbreiten, wie diese überplanmäßige Einnahme verwendet werden soll. Dabei gebe ich Ihnen zu bedenken, dass die Stadt, Stand heute, rund 287 Mio. € Schulden hat. Deshalb sollten wir nicht in Euphorie ausbrechen, sondern nach rationalen Überlegungen die richtige Entscheidung treffen. Fest steht aber auch, dass die Gewerbesteuer eine hohe Volatilität hat und man vor Überraschungen, sowohl positiv als auch negativ, und das betone ich ausdrücklich, nicht geschützt ist.

Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass das Haushaltsjahr 2007 zufriedenstellender als planbar war verlaufen ist.

IV.     Das Investitionsprogramm 2007 – 2011, die mittelfristige Finanzplanung und der Haushalt 2008

Lassen Sie mich nun, meine Damen und Herren, zum Investitionsprogramm 2007 – 2011, der mittelfristigen Finanzplanung und dem Haushaltsplan 2008 kommen.

Das Investitionsprogramm 2007 – 2011 weist wiederum eine Steigerung um 19,4 Mio. € auf nunmehr 366,9 Mio. € auf. Die Schwerpunkte dabei sind wie schon im vorherigen Programm die Einzelpläne 2 und 6, nämlich die Bereiche Schulen und Bau- und Wohnungswesen/Verkehr. Geprägt ist der Einzelplan 6 dabei von den beiden Sonderinvestitionsmaßnahmen Sallerner Regenbrücke und Osttangente.
Bei dem geplanten Baubeginn werden in 2008 auch erstmals größere Bauausgaben für diese Maßnahmen getätigt.

Weiterhin auf hohem Niveau investieren wir in die Bildungsinfrastruktur. Mit dem Von-Müller-Gymnasium, der Hauptschule Burgweinting, der Generalsanierung des Goethe-Gymnasiums und dem geplanten Neubau der Schule Prüfening dokumentiert die Stadt die besondere Bedeutung moderner Infrastruktur für die Bildung unserer jungen Bevölkerung.

Regensburg zeichnet sich besonders dadurch aus, dass in die Zukunftsfähigkeit des Standortes weiterhin auf vergleichsweise sehr hohem Niveau investiert wird. Ich bin aber auch überzeugt, dass diese Investitionsquote zukünftig nicht mehr nennenswert angehoben werden kann, sowohl aus Gründen der vorhandenen Personal- und Sachkapazitäten als auch der Finanzierbarkeit. Deshalb muss ich schon heute ankündigen, dass wir bei der Fortschreibung des Investitionsprogramms nicht alle Wünsche und Vorhaben berücksichtigen werden können und der Stadtrat, Sie meine Damen und Herren, eindeutige Prioritäten setzen werden müssen.

Der Wermutstropfen der hohen Investitionstätigkeit, um es beschönigend auszudrücken, ist die Zunahme der sog. Soll-Netto-Neuverschuldung. Der Kämmerer muss wie ein verantwortungsvoller Kaufmann kalkulieren und Annahmen bezüglich der zukünftigen Entwicklung, insbesondere bei der Einnahmenentwicklung, setzen. Dazu werden verschiedene Quellen und Prognosen ausgewertet. Neben dem Gutachten des Sachverständigenrates und der Wirtschaftsforschungsinstitute sind dies die Angaben und teilweise Vorgaben des Bayer. Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung, des Finanzplanungsrates und insbesondere des Arbeitskreises Steuerschätzung. Wie Sie wissen gehen die Wirtschaftsforschungsinstitute von einer weiterhin stabilen Konjunktur aus, wenngleich eine gewisse Abschwächung prognostiziert wird. Nach einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes, also der wertmäßigen Summe aller im Inland erwirtschafteten Güter und Dienstleistungen, in 2007 in Höhe von 2,6 %, wird für 2008 ein Wachstum von 1,9 % bis 2,2 % erwartet. Bedeutungsvoll ist dabei allerdings die Einschätzung des Sachverständigenrates, dass das Wachstum nicht mehr vom Export getragen wird, sondern von der Binnennachfrage.

Nach Auswertung aller obigen Quellen kann man die mittelfristige Finanzplanung erstellen. Diese sagt nunmehr aus, dass wir bei der Abarbeitung des Ihnen vorliegenden Investitionsprogramms eine Zunahme der Verschuldung bis Ende 2011 von 116,95 Mio. € auf dann 423,7 Mio. € haben könnten.
Dazu will ich schlagwortartig, auf den ersten Blick widersprüchliche Aussagen auflisten:

  • trotz sehr hoher Einnahmen aus der Gewerbesteuer und Einkommenssteuer benötigen wir eine Soll-Netto-Neuverschuldung. Was machen wir, wenn der nächste konjunkturelle Abschwung kommt?
  • wir haben zwar eine recht gute Durchschnittsverzinsung unserer Kredite; bleiben die Zinsen moderat oder steigen sie wieder an?
  • die Einnahmesituation war erfreulicherweise tatsächlich besser als geplant, wir konnten sogar Bestandschulden zurückführen und das Wachstum der Verschuldung in engen Grenzen halten bzw. sogar stabilisieren.
  • mit den Investitionen wird Vermögen geschaffen, das den Schulden gegenüber gestellt werden muss. Das derzeitige kamerale Haushalts- und Buchungssystem stellt unser Vermögen aber nicht transparent dar.

Sie sehen daran, meine Damen und Herren, das ist ein abendfüllendes Thema, dem wir uns zukünftig verstärkt widmen müssen. Ich erbitte schon heute Ihre Unterstützung für das noch zu erarbeitende Konzept der Reduzierung der Neuverschuldung und des Abbaus des Schuldenstandes. Leicht wird dies nicht und es wird schmerzliche Eingriffe geben müssen. Dies wird sicherlich ein Schwerpunktthema des nächsten Stadtrates werden.

Der Haushalt 2008 weist ein Volumen von 541.548.600 € gegenüber 519.874.750 € in 2007 auf und steigt damit um 4,2 %. Der Verwaltungshaushalt nimmt leicht um 0,2 % auf 426.407.250 € ab, während der Vermögenshaushalt deutlich um 24,5 % auf 115.141.350 € steigt. Dies ist unter anderem dadurch begründet, dass einige Maßnahmen bei der Aufstellung des Nachtrages 2007 zeitlich verschoben wurden.

Die Gewerbesteuer bleibt die wichtigste Einnahmequelle der Stadt und wir gehen 2008 von einem Ansatz von 102 Mio. € aus. Nach einhelliger Auffassung wird die Unternehmenssteuerreform 2008 zu einem Rückgang der Gewerbesteuer führen; dies wird allerdings stark von der individuellen Struktur der Wirtschaft in der jeweiligen Kommune abhängen. Da wir in den letzten Jahren höhere Ist-Einnahmen verbuchen konnten als wir durch die Vorgaben des Arbeitskreises Steuerschätzung in Ansatz gebracht haben, schlagen wir Ihnen, auch unter Berücksichtigung einer leichten Abflachung durch die gesetzlichen Neuregelungen, eine moderate Steigerung auf 102 Mio. € vor.

Neben der Gewerbesteuer ist der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer die zweitwichtigste Einnahmequelle, die wir mit 52,6 Mio. € veranschlagen. Die zwischenzeitlich angekündigte Reduzierung der Bezirksumlage wird zu einer Entlastung von knapp 5 Mio. € führen; dieser stehen aber Unsicherheiten beim Büchergeld und bei anderen Faktoren gegenüber. Die Personalausgaben steigen, nicht zuletzt auf der Grundlage der vereinbarten Tarif- und Gehaltserhöhungen, von 128,6 Mio. € auf 132 Mio. € und bestimmen damit 31,0 % der Ausgaben des Verwaltungshaushalt.

Auffallend und gesellschaftspolitisch bemerkenswert ist der weitere Anstieg der Ausgaben für die Jugendhilfe. Nach einem Zuwachs von 10,6 % von 2005 auf 2006 ist wiederum eine Steigerung von 9,9 % auf Gesamtausgaben in Höhe von 10,66 Mio. € in 2008 vorgesehen. Diese absolut notwendigen Ausgaben lassen ein Defizit der Gesellschaft vermuten, rechtzeitig und zielgerichtet diesen hilfebedürftigen Personenkreis zu betreuen.
Zur Bedienung der aufgenommenen Kredite rechnen wir mit einer Zinsbelastung in Höhe von ca. 14 Mio. €, die 3,3 % Anteil am Volumen des Verwaltungshaushalt ausmachen. Selbstverständlich könnten wir mit einer freien Spitze von 14 Mio. € viele neue und sinnvolle Maßnahmen zusätzlich finanzieren, jedoch ist der 3,3 % Anteil hinnehmbar.

Erlauben Sie mir noch einen Hinweis zur Mindestzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von 7,4 Mio. €, um zu keiner Fehlinterpretation zu kommen.
Bedingt durch die guten Steuereinnahmen in 2006 war uns bewusst, dass in 2008 im Rahmen des Finanzausgleiches mit einem deutlichen Rückgang der Schlüsselzuweisungen und höheren Umlagen zu rechnen ist. Deshalb haben wir schon damals vorgesorgt und Rücklagen gebildet. Diese entnehmen wir in 2008 und führen sie vom Vermögens- dem Verwaltungshaushalt zu.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Investitionsprogramm 2007 – 2011, die mittelfristige Finanzplanung und der Haushalt 2008 sind insoweit unspektakulär als sie den schon im letzten Jahr eingeschlagenen Weg konsequent weiterführen. Die Stadt nimmt die Weiterentwicklung und nachhaltige Stärkung des Standortes sehr ernst. Wir dürfen aber nicht die „Bodenhaftung“ verlieren und müssen das Thema strukturelle Verbesserung und Neuordnung des Haushalts gemeinsam angehen.

V. Schlussbemerkung

Lassen Sie mich zum Schluss kommen mit einem besonderen Appell an unsere Stadtgesellschaft. Der Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Kenneth J. Arrow hat folgenden Satz gesprochen:
„Vertrauen ist ein wichtiger Schmierstoff sozialer Systeme“.
Bei aller Individualität und Handlungsfreiheit ist für die gemeinsame Entwicklung einer Gesellschaft auch Vertrauen notwendig. Dauerhaft kann Vertrauen allerdings nur bestehen, wenn es auf Gegenseitigkeit beruht. Dieses Vertrauen, auch soziales Kapital oder Fachenglisch „Social Capital“ bezeichnet, ist für die Entwicklung einer Gesellschaft ebenso wichtig wie Finanz-, Sach- und Humankapital. Ich wünsche mir dieses gegenseitige Vertrauen in und für Regensburg!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!