Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

„Die Demokratie ist soviel wert wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen.” Der französische Politiker Robert Schumann, von 1958 bis 1960 erster Präsident des Europäischen Parlamentes, spricht mir mit seiner Aussage aus der Seele. Demokratie ist die einzige existente freiheitliche Staatsform, aber sie verlangt umfassende Informationen und viel Verantwortungsgefühl von denen, die sie ausüben.

In einem Artikel über die Volksabstimmung in der Schweiz zum Minarettverbot schrieb Parvin Sadigh kürzlich in der „ZEIT“: „Oft ist es die Angst, die die Bürger zum Volksentscheid treibt.“ Anschließend stellt er die Frage, ob es wirklich wünschenswert sei, dass in wichtigen Fragen eine verängstigte oder zumindest sehr emotionale Masse entscheidet.

Wenn Emotionen in Sachfragen den Ausschlag geben, dann ist das auch in meinen Augen sehr bedenklich. Denn politische Entscheidungen sollten immer wohl überlegt und sachlich fundiert sein. Und natürlich darf bei ihnen niemals das St.-Florians-Prinzip gelten: „Verschon mein Haus, zünd and’re an“!

Eine Entscheidung, die wenigen nützt, aber vielen schadet, kann nicht richtig sein. Stadträte und Abgeordnete sollten deshalb niemals Einzelinteressen im Blick haben. Sie müssen vielmehr immer den Nutzen oder Schaden für die gesamte Bevölkerung gegeneinander abwägen, bevor sie abstimmen. Dieser wichtige Grundsatz gilt auch dann, wenn bei Bürger- oder Volksentscheiden die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, direkt abzustimmen.

Deshalb sollte sich jeder die Worte des deutschen Schriftstellers Heinrich Mann zu Herzen nehmen, der einmal gesagt hat: „Demokratie ist die Anerkennung, dass wir, sozial genommen, alle füreinander verantwortlich sind.”

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Hans Schaidinger

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