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Bekanntmachungen

Hier veröffentlicht das Umweltamt Planunterlagen von öffentlich bekanntzumachenden Verfahren.

1. Bekanntmachungen im Wasserrecht

Hier veröffentlicht das Umweltamt Planunterlagen von öffentlich bekanntzumachenden Verfahren

2. Bekanntmachungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

2.1. § 10 Abs. 3 BImSchG

Sind die Unterlagen des Antragstellers vollständig, so hat die zuständige Behörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standorts der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekannt zu machen.
Wichtig: Die Bekanntmachungspflicht gilt nicht im vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BImSchG.

2.2. § 21a der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG

Unbeschadet des § 10 Abs. 7 und 8 Satz 1 des BImSchG ist die Entscheidung über den Antrag öffentlich bekannt zu machen, wenn das Vorhaben mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde oder der Träger des Vorhabens dies beantragt. § 10 Abs. 8 Satz 2 und 3 des BImSchG gelten entsprechend. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen werden können.

2.3. § 23a Abs. 2 BImSchG

Die Feststellung, ob durch die störfallrelevante Errichtung und den Betrieb oder die störfallrelevante Änderung der Anlage der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten erstmalig unterschritten wird, räumlich noch weiter unterschritten wird oder eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird ist öffentlich bekannt zu machen, wenn kein störfallrechtliches Genehmigungsverfahren nach § 23b BImSchG durchgeführt wird.

3. Bekanntmachungen zum Luftreinhalte-/Aktionsplan für das Gebiet der Stadt Regensburg

Der Entwurf der zweiten Fortschreibung des Luftreinhalte-/Aktionsplans für die Stadt Regensburg wird bei der Regierung der Oberpfalz sowie bei der Stadt Regensburg öffentlich für die Dauer von sechs Wochen ausgelegt. Interessierte Bürger haben Gelegenheit, im Rahmen dieser Öffentlichkeitsbeteiligung Anregungen und Vorschläge zur Fortschreibung des Luftreinhalte-/Aktionsplans für die Stadt Regensburg zu unterbreiten.

Der Planentwurf wird zum 13. April 2017 der Öffentlichkeit bekannt gegeben und kann bis einschließlich 27. Mai 2017 bei der Regierung der Oberpfalz sowie bei der Stadt Regensburg während der folgenden Zeiten eingesehen werden (eine Mitnahme ist nicht möglich):

Regierung der Oberpfalz:

Pforte Hauptgebäude, Emmeramsplatz 8, 93047 Regensburg, jeweils von Montag bis Donnerstag zwischen 8:30 h und 12:00 h sowie zwischen 14:00 h und 16:00 h, sowie Freitag zwischen 8:30 h und 12:00 h oder nach telefonischer Vereinbarung (Tel. 09 41/56 80-18 01).

Stadt Regensburg:

Umweltamt, Bruderwöhrdstraße 15b, 93055 Regensburg, Zimmer 222, jeweils von Montag bis Donnerstag zwischen 8:30 h und 12:00 h sowie zwischen 14:00 h und 16:00 h, sowie Freitag zwischen 8:30 h und 12:00 h oder nach telefonischer Vereinbarung (Tel. 09 41/5 07-13 13).

Des Weiteren kann der Entwurf der zweiten Fortschreibung des Luftreinhalte-/Aktionsplans für die Stadt Regensburg ab sofort auf der Internetseite der Regierung der Oberpfalz eingesehen und als pdf-Datei herunter geladen werden.