Dienstleistungen

Zuständig

Beschreibung

Rechtsgrundlage: §§ 47 - 52 SGB XII

Hilfe zur Gesundheit nach dem fünften Kapitel des SGB XII umfasst folgende Leistungen:

• vorbeugende Gesundheitshilfe
• Hilfe bei Krankheit
• Hilfe zur Familienplanung
• Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft
• Hilfe bei Sterilisation

Erforderliche Unterlagen

• vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular
• Personalausweis
• Angaben und ggf. Nachweise, welche Art von Hilfe zur Gesundheit beantragt wird
• aktuelle Einkommensnachweise, z.B. Rentenbescheid, Erwerbseinkommen, Kindergeld oder Unterhalt
• Mietvertrag und aktuelle Mietzusammensetzung bzw. letztes Mieterhöhungsschreiben des Vermieters bzw. Anpassungsschreiben der Heiz- und Nebenkostenvorauszahlungen
• Kontoauszüge der letzten drei Monate
• ggf. weitere aktuelle Vermögensnachweise (Finanzstatus bei Ihrer Bank bzw. Banken, Sparbücher, sonstige Sparverträge, Wertpapiere, Kapitalversicherungen und deren aktuellen Rückkaufswerte, bei Kfz-Eigentum: Fahrzeugpapiere, aktueller KM-Stand und aktueller Verkehrswert des Fahrzeuges, bei Haus- und Grundbesitz oder Wohn- und Nießbrauchrecht: aktueller Grundbuchauszug, aktueller Verkehrswert, falls innerhalb der letzten 10 Jahren Vermögen veräußert, übergeben oder verschenkt wurde: Übergabe-/Überlassungs- oder Kaufvertrag)
• aktuelle Versicherungsnachweise (falls Hausrat- und Haftpflichtversicherung vorhanden)

Hinweis:

Werden Kontoauszüge vorgelegt, dürfen bei Ausgaben (nicht jedoch bei Einnahmen) Verwendungszweck und Empfänger einer Überweisung (nicht aber deren Höhe) geschwärzt werden, wenn es sich um besondere Arten von personenbezogenen Daten (§ 67 Abs. 2 Sozialgesetzbuch X - SGB X) handelt. Dies sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.

Wichtige Hinweise

Ein Versicherungsschutz über eine gesetzliche oder private Kranken- und Pflegeversicherung ist vorrangig. Die Leistungen gehen nicht über Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung hinaus.

Eine rückwirkende Leistungsgewährung kann nicht erfolgen. Maßgebend ist der Tag, an dem der Hilfebedarf beim Amt für Soziales bekannt wurde.

Ansprechpartner/in:

Formulare

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