Rede von Erhard Brucker (AfD) zum Haushalt 2024, zur mittelfristigen Finanzplanung und zum Investitionsprogramm 2022-2026 im Rahmen der Plenumssitzung des Regensburger Stadtrates am 14.12.2023
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
es war mit Spannung zu erwarten, wie sich das Jahr 2023 entwickeln würde. Die letzten Jahre waren von einer massiven und intensiven Abfolge von Krisen geprägt. Zur Erinnerung, erst am 7. April sind die letzten verbliebenen Maßnahmen im Rahmen der sogenannten Corona-/Plandemie-Schutzmaßnahmen weggefallen. Ende 2023 kristallisierte sich zunehmend heraus, dass die gesetzten politischen Rahmenbedingungen nicht mehr der Realität standhalten können. Deutschland befindet sich in einer massiven Haushaltskrise. Kein Wunder bei der schlechtesten Regierung seit Existenz der BRD.
Frei nach unserem ehemaligen Landesvater FJS: „Was passiert, wenn man in der Sahara eine sozialistische Regierung einsetzt? – Zuerst lange nichts, dann beginnt der Sand auszugehen“. Das ist keine Politik der Nachhaltigkeit, sondern eine Politik, die Krisen beschwört. Darüber hinaus hat diese Regierung sich ökonomisch, sozial und mit dem Festhalten am Atomausstieg auch ökologisch ins Abseits manövriert. Kein gutes Beispiel für Regensburg!
Zeit für einen kurzen Realitätscheck vor Ort:
(Haushalt) Das vorgestellte Investitionsprogramm für 2023 bis 2027 sieht in der bereinigten Version ohne Index- und Risikokosten ein Volumen von 691 Mio. € vor. Dazu kommt noch die Summe von 126 Mio. € an Index und Risikokosten für Preissteigerungen. Die Erfahrungswerte der Verwaltung zeigen aber, dass im Schnitt um die 111 Mio. € pro Jahr kassenwirksam umgesetzt werden. Diese Diskrepanz führt dazu, dass im Grunde mit 2 Haushalten operiert wird, die sich durch eine Ist- und Plan-Verschuldung differenzieren. Dabei werden die Werte von ca. 300 Mio. € für die Ist-Verschuldung und ca. 500 Mio. € für die Plan-Verschuldung angenommen. Das ist keine glückliche Ausgangslage.
Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier unübersehbar auseinander. Die Verwaltung weiter aufzustocken, ist ebenso keine Lösung. Erhöhte Ausgaben und Schuldenaufnahmen haben noch nie nachhaltig Probleme gelöst. Wir brauchen mehr Realität im Haushalt. Das bedeutet, der Fokus ist auf notwendige und zukunftsfähige Ausgaben zu setzen. Der durch die Stadtkämmerei gewählte andere Ansatz – besonders hervorzuheben ist hierbei die Fachkompetenz von Herrn Prof. Barfuß. – war ein guter Anfang, kann aber nicht das Ende sein. So wird auch im Finanzplan 2023-2027 Bundesfinanzminister Lindner zitiert: „Der Staat könne nicht auf Dauer mehr Geld ausgeben, als ihm die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Verfügung stellen“ und weiter „Was wir jetzt brauchen, ist ein entschiedener Konsolidierungskurs mit einer klaren Priorisierung der Ausgaben“.
(Quelle: Pressemitteilung und Beschlussvorlagen des Stabilitätsrates vom 02.05.2023)
Ein Blick auf die Ausgaben- und Einnahmenseite der Stadt Regensburg unterstreicht die Notwendigkeit, diese Vorgabe zu beachten. Die goldenen Jahre sind erst mal vorbei. Konnten von 2012 bis 2018 noch 30 % der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes aus den Brutto-Einnahmen der Gewerbesteuer finanziert werden, ist dieser Wert auf 12,7 % in 2021 gesunken. Der Ansatz für 2024 liegt dabei auf dem Niveau des Rechnungsergebnisses von 2016.
Allgemein sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufgrund der Ampelpolitik als äußerst ungünstig zu bewerten. Was unter anderem dadurch unterstrichen wird, dass die Ratingagenturen wie Fitch und Standard&Poor‘s unlängst erklärt haben, dass die BRD ihr Triple A Ranking verlieren wird. Mit der entsprechenden Folge von potenziell höheren Refinanzierungskosten. Auch der Regensburger Haushalt ist von Finanzierungsproblematik nicht losgelöst.
Der Verwaltungshaushalt ist de facto unterfinanziert. Ab 2024 werden Mittel in Höhe von 80 Mio. € aus der allgemeinen Rücklage – dem Sparschwein der Stadt – benötigt. Man wird also mittelfristig um Kreditaufnahmen wohl nicht herumkommen. Ebenso wie um echte Ausgabendisziplin, um zukünftig einen soliden Haushalt darstellen zu können.
Zusammengefasst, Regensburg hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Dieses ist mitbegründet durch die Einstellung von knapp 1000 Beamten unter der Ära Wolbergs. In diesem Sinne könnte man sich tatsächlich aus unserer Sicht etliche unnütze, meist ideologisch geschwängerte Ausgaben sparen und streichen. Zwei kleine Beispiele: In der Brückgasse wurde die ehemalige Zinnmanufaktur angemietet und umgebaut, allein zur Unterbringung ausländischer Künstler; eine wahre Deluxe Unterbringung. Selbiges gilt für die ehemalige Apotheke in der Maximilianstraße. Hier macht man aus ökonomischer Sicht alles falsch. Nicht nur, dass die Liegenschaft nicht vermietet wird und der Stadt damit Einnahmen entgehen, nein man muss auch noch einen Verein unterbringen, der darüber hinaus noch weitere Fördermittel erfordert. Offiziell ist dieses Schildbürgerstück zeitlich begrenzt, aber seien wir uns ehrlich: Wenn hier nicht eingegriffen wird, kommt es zu einer Verstetigung. Ein Glanzstück sozialistischer Planwirtschaft. Bei diesen Beispielen mag es sich noch um relativ kleine Beträge handeln. Diese summieren sich jedoch auf.
Daher zum großen Wurf, die Stadtbahn:
(Stadtbahn) Zukunftsfähig ist das Konzept einer Regensburger Stadtbahn definitiv nicht. Weder Fiskal noch technisch. Ein starres schienengebundenes Verkehrssystem ist in Zeiten autonomer Mobilitätslösungen ein Konzept aus dem letzten – vorletzten – Jahrhundert! Weder von der verkehrstechnischen Erschließung, der Streckenführung, noch von der realisierbaren Bebaubarkeit ist dieses Konzept zielführend. Verheerend wird es beim Blick auf die Kosten. Kernnetz. Fahrzeuge, Betriebshof haben sich schon weit von den ursprünglich angesetzten 456 Mio. € entfernt. Aktuelle Zielgrößen bewegen sich um die 800 Mio. €. Gleichzeitig werden angenommene Förderkulissen aus Landes- und Bundesmittel immer unwahrscheinlicher. Trotzdem teilt die OB, der Landshuter Zeitung dann mit, dass angeblich bis zu 90 Prozent der Gesamtsumme förderfähig seien. Wir halten solch eine Aussage nicht nur für gewagt, sondern für populistisch, aber selbst, wenn diese tatsächlich zutreffen würde, es ist der alte Taschenspielertrick, linke Tasche, rechte Tasche. Denn letztlich ist dies alles Geld des Steuerzahlers, des Bürgers.
Offiziell sind für 2024 Investitionsaufwendungen von 7 Mio. € eingestellt. Weiter findet die Stadtbahn noch keine Berücksichtigung im IP. Auch im Hinblick darauf können wir von keinem nachhaltigen Haushalt sprechen. Wir wollen hier unbedingt anmerken, dass wir hier nicht die Arbeit der Verwaltung und Kämmerei kritisieren, sondern die unbefriedigenden politischen Vorgaben an diese.
Worüber wir und ich persönlich, der ja im Stadtbahnausschuss sitzt, aber noch nichts gehört habe, ist die Frage, ob die Stadtbahn, wenn sie denn je kommen sollte, jemals wirtschaftlich betrieben werden kann. Selbstverständlich entstehen auch Unterhalts-, Personal-, Verwaltungs- und etliche andere dauerhafte Betriebskosten.
Wir bleiben bei unserer schon seit 2020 getroffenen Aussage: Die Stadtbahn ist jetzt schon ein Multi-Millionengrab für Regensburg. Die Kollegen der CSU-Fraktion, die wohlgemerkt den Grundentscheid für die Stadtbahn mitgetragen haben, scheinen zunehmend zu erkennen, dass man sich hier verrannt hat. Wäre es denn nicht besser gewesen, sich hier gerade und ehrlich zu machen, diesen Fehler offen zuzugeben und auf diese Art und Weise die angefallenen Planungskosten, über deren Höhe auch Streit besteht zu minimieren. Nein – man muss sich hinter einem Bürgerentscheid verstecken! Daher: Haben Sie den Mut, hier richtig und im Interesse des Bürgers und Steuerzahlers zu entscheiden.
Es wird sich in Zukunft sowieso immer stärker herausstellen, dass die Übernahme von AfD Forderungen politisch richtig und erfolgreich sind!
(Gendern) Passend dazu: Herr Söder hat in seiner Regierungserklärung sich jetzt gegen das zwanghafte und sinnbefreite Gendern ausgesprochen. Glückwunsch! Wir sind gespannt, wie es sich hier bei den nächsten Abstimmungen im Stadtrat verhält, wenn wieder Hunderttausende Euro für „diverse“ sprachliche Umstellungen und Anpassungen ausgegeben werden sollen.
(Islamismus) Vor wenigen Tagen war hier in diesem Hause Frau Danziger, Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Regensburg und hat eindrucksvoll davon berichtet, welche Erfahrungen die jüdische Gemeinde in Regensburg, seit dem Terrorüberfall der Hamas am 07. Oktober in Israel gemacht hat. Eines hat sich dabei klar gezeigt: Eine Anteilnahme islamischer Glaubensverbände hat es nicht gegeben. Gleichzeitig wird die Stimmung von islamistischen Verbänden negativ angeheizt. Sehr geehrte Damen und Herren, fahren Sie am frühen Freitagnachmittag in die Alte Straubinger Straße und sehen sie sich die Besucher - diesmal zu Recht vom Verfassungsschutz überwachten - Al Rahman Moschee an. Diese Menschen werden sich nie in unsere Kultur integrieren können und wollen. Und auch in Regensburg gab es Pro Hamas Demonstrationen mit 250 Teilnehmern. Zur Bewusstseinsschärfung: In der Charta der Hamas steht die Auslöschung Israels an vorderster Stelle. In anderen, bereits mehr bunt bereicherten Städten wie Essen gab es 8.000, in Berlin sogar 10.000 Teilnehmer. Die Vertreter des politischen Islams proben hier schon mal die Machtfrage. Verschließen Sie nicht die Augen vor der Realität. Wir können es nur wiederholen, es ist naiv und gefährlich, im Sinne einer falsch ausgerichteten Toleranz, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die eigenen christlich-jüdischen Traditionen zu beschneiden. Fatal, wenn dazu kommt, dass man sich im geradezu vorauseilenden Gehorsam an moslemischen Gepflogenheiten anpassen will. Eine Anpassung unserer christlichen, abendländischen Kultur kann und darf nicht das Ziel von Integration sein. Integration ist als Anpassungshilfe für neu hinzugekommene zu verstehen. Nicht für die Bestandsbevölkerung.
(Königsteiner Schlüssel) Integration kann auch nicht gelingen, wenn Systeme überfordert werden. Dies ist aber der Fall. Die Leistungsfähigkeit der Kommunen sind erschöpft. Das ist die nüchterne Realität.
Fakt ist: Der Ansturm der Infrastruktur und die Kassen belastenden Zuwanderer ist nicht mehr zu stemmen. Es ist daher unverantwortlich, dass die Stadt Regensburg sich immer noch offiziell dafür ausspricht, mehr Flüchtlinge, die zu einem bedeutenden Teil Wirtschaftsimmigranten sind, über die Zuweisungen des sogenannten Königsteiner Schlüssel hinaus aufnehmen zu wollen. Hier von uns die ganz klare Forderung: Konzentration auf die Kernaufgaben. Mit anderen Worten: Wir sind verpflichtet, uns vom Status des sogenannten „sicheren Hafens“ zu verabschieden. Persönliche Freundschaften einer OB und dem Kapitän einer sogenannten Seenotrettungsorganisation müssen bei politischen Entscheidungen gemäß der Neutralitätspflicht des Oberbürgermeisteramtes irrelevant sein.
(Kriminalität) Zur Kriminalität allgemein: Es gehört auch zur Verpflichtung des Bürgermeisteramtes, für Sicherheit zu sorgen und nicht zu versuchen, Spitzenplätze in grün-woker Pseudo Moral anzustreben. Ein Beispiel hierfür ist das Areal rund um den Hauptbahnhof und um dem Milchschwammerl. Dieser Bereich gilt mittlerweile als gefährlicher Ort für Jugendliche im Sinne des Jugendschutz- und Polizeiaufgabengesetzes. Gefährlich ist es hier aber nicht nur für Jugendliche. Besonders die Zunahme von Heroin- und Sexualdelikten, auch im Vergleich zu den Vor-Corona-Jahren, ist bedenklich. Das Polizeipräsidium Oberpfalz hat auch schon angedeutet, dass die laufende Tendenz für 2023 deutlich nach oben zeigen wird. Die unterstreicht die besorgniserregende Sicherheitslage am Bahnhof. Da hilft es auch nichts, den Spezialabfalleimer für gebrauchte Spritzen aus dem Sichtfeld der am Hauptbahnhof ankommenden Touristen, um ein paar Meter ans Jakobskircherl zu versetzen. Und es hilft auch nicht, ein paar Büsche auszuschneiden, um Rückzugsräume zu verkleinern. Ich kann mich noch gut an die Sitzung erinnern: Mein Lösungsvorschlag, eine Werbekampagne für die Sicherheitswacht zu forcieren, um das Gebiet zusammen mit der Polizei effizient zu bestreifen, wurde seitens der OB mit den Worten abgelehnt: „Herr Brucker, das bringt nichts, Drogensüchtige sind kranke Menschen, denen geholfen werden muss, deswegen gäbe es auch die kostenlose Spritzabgabestelle in der Hemauer Straße.“ Frau OB, ich konstatiere, Ihre Vogel-Strauß-Taktik wird sich nicht auszahlen.
Die Stadt muss aktiv Präsenz zeigen. Ein krimineller Hotspot ist keine gute Visitenkarte für Regensburg.
(Schlusswort) Passend zur Problematik, die Realität nicht wirklich wahrhaben zu wollen, bis man von ebendieser eingeholt wird, will ich hier enden, mit einem Zitat des britischen Philosophen und Schriftsteller Aldous Huxley, also einer Person, die sich intensiv mit Utopien und Dystopien befasst hat:
„Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, dass man sie ignoriert.“
Wir können uns schon lange nicht mehr leisten, Utopien zu verfolgen. Die Auswirkungen der realitätsverweigender Politik werden immer deutlicher sichtbar und erlebbar. Lassen Sie uns die Weichen auf Vernunft stellen. Die Zukunft sicher und erfolgreich gestalten. Lassen Sie uns gemeinsam den dafür notwendigen Mut für Konsens finden.
Wir wünschen denjenigen, die noch Christus im Herzen haben, ein friedvolles Weihnachtsfest und allgemein allen ein gutes Neues Jahr 2024.
