- Es gilt das gesprochene Wort -
Haushaltsrede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Michael Lehner anlässlich der Beratungen des Haushalts 2024, sowie des Investitionsprogramms und der mittelfristigen Finanzplanung 2022 bis 2026 am 14.12.2023
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Dr. Barfuß,
werte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Pressevertreter und Vertreterinnen, sehr geehrte Damen und Herren!
"Nichts ist so stetig wie der Wandel".
Der griechische Philosoph Heraklit, der diese Worte geprägt hat, hatte aber sicher nicht die Geschwindigkeit, Zerstörungskraft und Vielschichtigkeit im Blick, die wir in diesen Tagen erleben.
Krisen und Herausforderungen sind zur neuen Normalität geworden - ein Modus, der geprägt ist von Unsicherheit und ständigem Anpassungsdruck.
Ganz aktuell der Angriffskrieg der Hamas in Israel, die völkerrechtswidrigen Angriffe Russlands auf die Ukraine, die immer noch vorhandenen Auswirkungen der Pandemie – wir spüren die sozialen und wirtschaftlichen Folgen tagtäglich.
Knappe finanzielle Ressourcen weltweit aber auch hier vor Ort zwingen uns als politisch Verantwortliche zum Umdenken - und zwar in allen Bereichen und auf allen Ebenen.
Pragmatismus und nicht Ideologie muss daher unser Handeln bestimmen!
Wir als CSU-Stadtratsfraktion haben im letzten Jahr immer wieder gezeigt, was es heißt, nach diesem Grundsatz zu handeln.
Meine Damen und Herren,
als Teil der Koalition stimmen wir diesem Haushalt zu, er ist aber auch für uns von der CSU-Fraktion nicht nur Grund zur Freude!
Bisher haben wir aus den angesparten Rücklangen der Vergangenheit gelebt! Ein „Weiter so“ heißt, sehenden Auges den Zug an die Wand zu fahren.
Und damit sind wir bei einem großen Thema: Züge fahren gegen die Wand – und eine Stadtbahn - Idee durch Regensburg.
Dieses Thema begleitet uns nun schon viele Jahre, aber irgendwie wollte weder OB Schaidinger noch OB Wohlbergs die Idee so recht aufs Gleis setzen.
Jetzt endlich können wir mitteilen, dass wir uns in der Koalition darauf einigen konnten, hoffentlich zur Europawahl eine Bürgerbefragung durchzuführen. Ein richtiger und wichtiger Schritt, gerade angesichts der enormen, bisher bereits angefallenen Kosten in Höhe von ca. 20 Millionen Euro, möchte man dem OB-Büro glauben.
Wenn man diese Summe auf die letzten 3 Jahre verteilt, dann kostet uns die Stadtbahn im Monat ca. eine halbe Million Euro.
Offensichtlich hat Regensburg kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.
Die Gewerbesteuereinnahmen sind trotz der widrigen wirtschaftlichen Umstände in Regensburg stabil geblieben. Unsere Regensburger Unternehmen, der Mittelstand, das Handwerk, der Handel sowie die Selbständigen und Beschäftigten bilden das Rückgrat unserer Stadt.
Sie ermöglichen uns nicht nur den wirtschaftlichen Erfolg, sondern sie formen auch den Charakter unserer Gemeinschaft, sie schaffen Arbeitsplätze und gestalten unsere städtische Finanz- und Sozialpolitik aber auch die Umweltpolitik maßgeblich mit.
Lassen Sie mich an dieser Stelle dafür Danke sagen.
Das verdient unsere Unterstützung - gerade im Hinblick auf den uns allen bekannten Fachkräftemangel.
Unsere Berufsschulen sind der Schlüssel zur Ausbildung dieser dringend benötigten Arbeitskräfte und dennoch vernachlässigen wir diesen Bereich. Hier müssen wir investieren - eine Investition in die Zukunft, die wir direkt vor uns haben, die unabdingbar ist!
Auch hier appelliere ich pragmatisch zu denken!
Schulen müssen nicht wie die Kreuzschule Luxusklasse sein - Schulen müssen so ausgestattet und gebaut sein, dass sie ihrem Bildungsauftrag nachkommen können und die Schüler sich wohl fühlen - nicht mehr aber auch nicht weniger!
Prioritäten überdenken, die finanzielle Realität akzeptieren und das Notwendige umsetzen - so ist meine Vorstellung von Politik, aber auch meine Vorstellung von einem verantwortungsbewussten Handeln.
Völlig an der Realität vorbei, hat Regensburg beim Thema Bahnhof gehandelt, getrieben von einem Wunschdenken und gerade nicht von pragmatischen Ideen.
Wenn wir mit der Bahn durch Deutschland unterwegs sind, dann erleben wir Bahnhöfe in verschiedenen Städten, alle unterschiedlich. Aber es eint sie alle, dass sie immer als Verkehrsknotenpunkt für Fußgänger, Radler, Taxigäste, Busnutzer, Bahn- und Autofahrer konzipiert sind.
Nur wir hier in Regensburg haben eine andere Idee!
Wir beschränken die Erreichbarkeit des Bahnhofs und machen ihn zur verkehrsberuhigten Zone. Ein Ort mit Erholungsfunktion.
Ich frage Sie – haben Sie sich schon jemals zur Erholung in die Umgebung des Bahnhofs gesetzt? Wohl eher nicht!
Ganz im Gegenteil: es ist kaum noch jemand am Bahnhof unterwegs. Kriminelle Gruppen prägen das Umfeld, alle anderen fühlen sich in der Minderheit, haben Angst und meiden diesen Ort.
Regensburg hat vor dem Bahnhof einen Raum für Verkauf und Konsum geschaffen – Sie können dort alles kaufen und konsumieren, alles was nicht legal ist.
Es liegt übrigens nicht an den Finanzen: Fast sieben Jahre lang wurde viel, sehr viel Geld in die Verschönerungsaktion „KepleR plus“ gesteckt.
Die geplanten Kosten für das Keplerareal von hunderttausenden Euro haben sich mal eben gesteigert – und zwar auf Millionen!
Und was haben wir für dieses Geld bekommen? PR-Agenturen und Planungsbüros aus Darmstadt, Frankfurt, Karlsruhe, Bregenz und München.
Es wurde städtisches Personal bereitgestellt, die Werbetrommel gerührt, überall Plakate „Stadtraum gemeinsam gestalten“ aufgehängt und natürlich musste ein eigenes Projektbüro her.
Das Ergebnis: Ein sicherheitspolitischer und städtebaulicher Scherbenhaufen.
Unsere Forderungen sind bekannt - lassen Sie uns endlich handeln!
Eine Erfolgsgeschichte dagegen sind die Jugendzentren in Regensburg, die in den Anfangsjahren auf die CSU- Bürgermeister Gerhard Weber und Alfred Hofmaier zurückgehen.
Wir bauen weiter und investieren gut 4 Millionen Euro in ein ganz neues, zeitgemäßes JUZ Königswiesen, das nochmal deutlich größer wird, dazu barrierefrei und ökologisch vorbildlich.
Investitionen in den Sport sind immer auch Investitionen in die Stadtentwicklung.
Der Sportpark Ost im Südosten unserer Stadt sticht hervor mit einem Volumen von 50 Millionen Euro.
Drei Schwimmbecken, die für den Schul- und Schwimmunterricht dringend gebraucht werden.
Eine Leichtathletik-Trainingshalle, die für die rund 5.000 organisierten Leichtathleten optimale Trainingsbedingungen schafft.
Alles im Zeitplan - dafür herzlichen Dank an Manfred Koller und das ganze Team des Stadtwerks Regensburg für die hoch professionelle Ausführung!
Wir brauchen aber mehr! Die vielen maroden Schulturnhallen, auf die unsere Sportvereine so dringend angewiesen sind, müssen in naher Zukunft ganz oben auf die Haushalts-Agenda gesetzt werden!
Denn die Begeisterung und die Erfolge unserer Sportler geben uns recht. Gerne erinnere ich an das Bayerische Landesturnfest in diesem Frühjahr!
Eine solche dreitägige Großveranstaltung wäre nicht möglich gewesen, ohne die tatkräftige Unterstützung unserer vielen Vereine und dem Sportamt der Stadt Regensburg!
Kommen wir zu einem weiteren wichtigen Anliegen der CSU- Fraktion und der Sozial-Bürgermeisterin: die zeitgemäße Weiterentwicklung des Obdachlosenwesens.
Wir haben damit begonnen, nach 70 Jahren die zentrale Unterbringung in den Notwohnanlagen der Aussiger Straße zu beenden. Weil wir gerade für Familien mit Kindern neue Chancen eröffnen wollen, entsteht an der Augsburger Straße das neue Chancen-Haus; ein ökologisch zeitgemäßer und finanziell darstellbarer Holzmodulbau mit Platz für rund 20 Familien und einer angemessenen Betreuung.
Auch ein Erfolg des Jahres 2023: Es ziehen zum ersten Mal Familien aus der Aussiger Straße in dezentrale Unterkünfte. Und wir eröffnen im neuen Jahr eine Notschlafstelle für junge obdachlose Erwachsene.
In der Seniorenarbeit mussten wir in diesem Jahr zwei schwere Verluste hinnehmen. Die Grand Dame der Sozial- und Seniorenpolitik, die frühere Bürgermeisterin Hildegard Anke, ist im Sommer im Alter von 102 Jahren gestorben. Wir verdanken ihr unendlich viel und werden sie in ehrender Erinnerung behalten. Auch von Rupert Karl, dem Vorsitzenden des Seniorenbeirats, haben wir uns unerwartet verabschieden müssen. Sein Tod hinterlässt große Lücken in der ehrenamtlichen Arbeit unserer Stadt.
Meinen Respekt möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Sozialverwaltung der Stadt Regensburg und des Jobcenters aussprechen - Sie sind diejenigen, die alle Kriege und Fluchtbewegungen der Welt und auch alle Kapriolen der Berliner Ampel-Politik letztlich an ihren Schreibtischen auf- und abarbeiten.
Ein herzliches Dankeschön dafür!
Aber nicht nur den Mitarbeitenden der Sozialverwaltung gilt mein Dank.
Die Verwaltung von Regensburg verfügt zweifellos über ausgezeichnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Dennoch entsteht oft der Eindruck der Dysfunktionalität.
Lassen Sie mich ganz klar formulieren, das liegt nicht an unseren Beamten und Angestellten - das Problem ist auf der übergeordneten Ebene zu suchen. Fehlende Kommunikation, fehlende Kontrolle und fehlende Entscheidungen, das sind Versäumnisse der obersten Stadtspitze!
Aufgaben und Probleme löst man nicht durch das Einstellen von mehr Personal, was die Bürgermeister seit 2014 wohl angenommen haben.
Unter der Ära Wohlbergs und bis 2022 sind allein in der Verwaltung 1130 neue Stellen geschaffen worden - ein Zuwachs von rund 27 Prozent. Regensburg ist in dieser Zeit aber lediglich um 7 Prozent gewachsen!
Erst 2023 konnten wir auf Drängen der CSU-Fraktion erreichen, dass dieses unkontrollierte Wachsen gestoppt wird.
Was mich allerdings umtreibt: trotz dieser vielen hochqualifizierten und motivierten Mitarbeiter in der Verwaltung schaffen wir es nicht, unsere Aufgaben selber zu meistern.
Immer noch haben wir Fremdvergaben und holen uns teuren, externen Rat ein. Das braucht unsere Verwaltung nicht!
Unsere Verwaltung braucht endlich die Möglichkeit, ihr Können unter Beweis zu stellen.
Frau Oberbürgermeisterin, Sie werden erstaunt sein, wie dadurch nicht nur die Effektivität gesteigert wird, sondern auch die Qualität unserer Arbeit!
Regenburg hat viel zu bieten, Regenburg das sind viele Möglichkeiten - es wird Zeit diese zu nutzen!
Das Zukunftsprojekt interkommunales Gewerbegebiet in Wenzenbach ist nur ein Beispiel dafür.
Ein wirtschaftlicher Motor, der sich selbst trägt und der Stadt Einnahmen generiert, ohne Kosten zu verursachen.
Diese Idee verspricht nicht nur wirtschaftliche Impulse, sondern auch neue Arbeitsplätze und eine Steigerung der regionalen Wirtschaft.
Einfach mal machen!
Bedanken möchte ich mich im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Oberbürgermeisterin, bei Bürgermeisterin Astrid Freudenstein und Bürgermeister Ludwig Artinger, bei den Koalitionspartnern, und bei den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats für die gute Zusammenarbeit.
Ein besonderer Dank geht an das Bündnis 90/Die Grünen, die eine alte Idee aller Jungendparteien nochmal aufgegriffen haben: die Abschaffung der Sperrzeiten in Regensburg.
Ein schönes Beispiel dafür, dass wir uns als Kollegialorgan durchaus auch gegen die Verwaltungsmeinung durchsetzen können.
Wir stimmen dem Haushalt 2024 und dem Investitionsprogramm zu.
Bleiben Sie gesund!
Gesegnete Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2024 für Sie alle und Ihre Familien!
