- Es gilt das gesprochene Wort-
Rede von Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zum Haushalt 2024 für die Stadtratssitzung am 14. Dezember 2023 im Sitzungssaal des Neuen Rathauses
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wieder eine Premiere! Die erste Haushaltssitzung dieses Gremiums im Sitzungssaal im Neuen Rathaus, wie bei der letzten Haushaltssitzung Anfang des Jahres angekündigt. Und wieder blicken wir auf ein Jahr zurück, in dem wir auf ein Ende der sich überlagernden Krisen gehofft hatten. Aber immer noch wütet der Krieg in der Ukraine, Israel führt nach dem grausamen Terroranschlag der Hamas einen furchtbaren Krieg im Gazastreifen, die Welt scheint aus den Fugen geraten und die Folgen, auch für unsere wirtschaftliche Entwicklung sind deutlich spürbar.
Die Herausforderungen für die Kommunen steigen
Die Einnahmen stagnieren, die Ausgaben steigen fast ungebremst und gleichzeitig werden die Herausforderungen immer mehr und die Anforderungen an das, was Städte und Gemeinden leisten sollen, immer größer. Wärmeplanung, Verkehrswende, Energetische Sanierung der Gebäude, Recht auf Ganztagsbetreuung, Rückkehr zu 9 Klassenstufen im Gymnasium, steigende Flüchtlingszahlen und vieles Andere mehr fordern uns bis an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit und darüber hinaus.
Auch in unserer Stadt und in unserem Haushalt wirkt sich das aus. Hohe Inflationsraten im vergangenen Jahr brachten uns nicht nur sprunghaft steigende Energie- und Baukosten, sondern auch höhere Sozialausgaben und einen Anstieg der Personalkosten. Steigende Flüchtlingszahlen bedeuten einen immer höheren Einsatz und Druck, nicht nur im Sozialamt und der Ausländerbehörde, sondern auch in Schulen und Kitas und auf dem Wohnungsmarkt.
Vor diesem Hintergrund der stagnierenden Einnahmen und der fast ungebremst steigenden Ausgaben legen wir Ihnen heute unser Haushaltspaket für 2024 und die mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung bis 2027 vor.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Referaten und Direktorien, besonders aber beim Finanzreferenten Prof. Barfuß und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, dass sie die in diesem Jahr besonders herausfordernde Aufgabe durch alle Planungs- und Abstimmungsrunden hindurch gesteuert und koordiniert haben und uns dieses Paket jetzt vorlegen können.
Die Rahmendaten sind Ihnen ja aus den Vorberatungen in den Fachausschüssen bekannt. Wir können das laufende Jahr etwas besser abschließen, als geplant. Das bedeutet, dass wir heuer zwar Überschüsse aus dem Verwaltungshaushalt für unsere Investitionen hatten, aber trotzdem ca. 35 Mio. neue Kredite aufnehmen mussten.
Auch in diesem Jahr stellten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung den großen Herausforderungen und setzten sich bis an ihre Grenzen und zum Teil auch darüber hinaus ein. Ich denke hier zum Beispiel an die Inobhutnahme von einer nochmals steigenden Zahl unbegleiteter minderjähriger Ausländer genauso, wie an die Bewältigung der Anträge zum Wohngeld, der steigenden Anzahl der Jobcenterkunden oder der Fallzahlen im Amt für Migration und Integration. In unterschiedlichsten Bereichen führt der Fachkräftemangel zu Belastungen, wie z.B. neben dem Kitabereich auch bei den Reinigungskräften oder der Berufsfeuerwehr und der Integrierten Leitstelle.
Ich bedanke mich mit großem Respekt vor ihrer Leistung bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz und ihr Durchhaltevermögen zur Bewältigung dieser sich immer steigernden Herausforderungen!
Denn wir haben Einiges vorangebracht und umgesetzt, wir haben viel erreicht!
Bildung und Kinderbetreuung
Die Grundschule Königswiesen ist fertiggestellt, die Konradschule ist im Bau, genauso wie das Schulzentrum am Sallerner Berg und das Siemensgymnasium und auch der Erweiterungsbau des Georg-Kerschensteiner-Berufsschulzentrums geht voran.
Das Kinderhaus in der Hedwigstraße ist fertig, ebenso das in der Guerickestraße. Für dieses Kinderhaus haben wir sogar den regionalen Holzbaupreis der Staatsregierung erhalten. Glückwunsch nochmal an unser Hochbauamt!
Auch bei unseren Infrastrukturmaßnahmen sind wir voran gekommen.
Einen großen Schritt haben wir beim Radwegenetz geschafft und unsere Verbindungen in den Landkreis ausgebaut.
Die Sinzinger Fuß- und Radwegbrücke ist fast fertig, die Lücke im Radweg nach Scharmassing wurde geschlossen und die Fertigstellung der Radwege in Schwabelweis und nach Neutraubling konnte nur der frühe Wintereinbruch stoppen.
Die Kumpfmühler Kreuzung wurde umgebaut, eine neue Radabstellanlage mit Reparaturstation steht am Bahnhof und neue Fahrradstraßen wurden eingeweiht.
Neue Linienverbindungen und mehr E-Busse sorgen für deutliche Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr und das Nachtbusangebot wird ausgebaut.
Und auch die Planungen für den Bau einer Stadtbahn haben mit der Vorstellung des Masterplanentwurfs als Grundlage für die standardisierte Bewertung im Rahmen der Kosten-Nutzen-Untersuchung einen ersten Meilenstein erreicht.
Unser Glasfasernetz ist auf 60% der Versorgung angewachsen und mit dem Erwerb der R-Kom haben wir für einen gesicherten Weiterausbau gesorgt.
Das W-Lan-Netz wurde in der Altstadt mit Einbindung der Bushaltestellen verstärkt.
Auch die Infrastruktur in Freizeit und Sport kommt weiter voran, das Schwimmbad und die Leichtathletikhalle im Kasernenviertel nehmen Gestalt an und auch das Jugendzentrum Königswiesen ist im Bau.
Für besseres Klima in der Stadt sorgen der neue Stadtparkbrunnen, neue Trinkwasserbrunnen in der Altstadt oder auch temporäre Installationen, wie die Playfountain am Neupfarrplatz oder temporäres Grün in der Maxstraße.
Neue PV-Anlagen auf städtischen Dächern tragen zur Verbesserung der Klimabilanz bei genauso wie neue Möglichkeiten für PV-Anlagen auf Altstadtdächern und in denkmalgeschützten Ensembles und eine Erweiterung der Fördermöglichkeiten.
Das Keplermuseum ist fertig und kann bald eingeweiht werden und auch das Depot für Museum und Archiv ist kurz vor der Fertigstellung und wartet auf den baldigen Umzug im kommenden Jahr.
Und wir konnten auch in diesem Jahr wieder zusammenkommen und feiern, Mai- und Herbstdult, Bürgerfest, Jazzweekend, das Leben auf Plätzen und in Gassen mit den erweiterten Freisitzen und jetzt noch bis Weihnachten unsere Christkindl- und Weihnachtsmärkte. Und natürlich unser Theater, das bald Staatstheater werden soll.
Die Menschen in Regensburg kommen eben gern zusammen und sie halten auch zusammen. Das hat sich auch in diesem Jahr wieder eindrucksvoll gezeigt, bei der Hilfs- und Spendenbereitschaft, für Odessa, aber auch bei vielfältiger Unterstützung für die Menschen unserer Stadt, die auf Hilfe angewiesen sind. Besonders auch in der Solidarität mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich in dieser schweren Zeit auf den Zusammenhalt verlassen können.
Auf dieses Zusammenhalten und Zusammenstehen können wir stolz sein und wir müssen alles tun, dass das auch so bleibt!
Ab dem kommenden Jahr werden wir alle Investitionen mit Mitteln aus unserer Allgemeinen Rücklage und mit Krediten finanzieren müssen.
Das bedeutet, dass wir neben der nach wie vor nötigen Haushaltskonsolidierung auch unsere Investitionen wo immer möglich strecken, schieben und deutlich priorisieren müssen. Von manchen Vorhaben werden wir uns vielleicht auch verabschieden müssen.
Um unseren Haushalt wieder so aufstellen zu können, dass wir Überschüsse für Investitionen erwirtschaften, werden wir nicht umhinkommen, uns auf das Wesentliche zu fokussieren und mit Nachdruck darauf zu dringen, dass staatlich übertragene Aufgaben, wie z.B. der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten oder die Erreichung der Klimaziele auch finanziell von Bund und Freistaat kompensiert werden.
Wie in den vergangenen Jahren habe ich zusammen mit den Koalitionspartnern auch in diesem Investitionsprogramm Bildung und Kinderbetreuung, zeitgemäße Infrastruktur für eine weiter wachsende Stadt und Klimaschutz und Klimaanpassung als vorrangig umzusetzen gesehen.
Wir werden deshalb in 2024 neben den hohen Investitionen für die Entwicklung des neuen Stadtquartiers auf dem Gelände der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne und Pionierkaserne mit innovativem Energie- und Mobilitätskonzept weiter in das
Schulzentrum am Sallerner Berg, die Konradschule, das Siemensgymnasium und das Kerschensteiner Berufsbildungszentrum investieren, sowie beim Bau einer neuen Grundschule im Kasernenviertel und bei der Generalsanierung der Realschule am Judenstein vorankommen.
Weiter in die Umsetzung geht´s auch beim Kinderhaus Burgweinting am Heuweg und in der Marienstraße und diversen Maßnahmen Freier Träger, u.a. beim Stadtparkkindergarten, bei den Kiku Kids am Uniklinikum oder in der Otto-Hahn-Straße, für die Baukostenzuschüsse eingeplant sind.
Die Digitalisierung in der Verwaltung und digitale Anwendungen für die Bürgerinnen und Bürger werden wir weiter ausbauen und auch die Smart-City-Strategie weiter verfolgen.
Für unsere Energiebilanz und zur Erreichung der Ziele im Green Deal aber auch zur Standortsicherung der ansässigen Unternehmen, haben wir die Voraussetzungen geschaffen für Erzeugung von grünem Strom: Freiflächen PV-Anlagen im Stadtosten und in Haselbach.
Um bei PV-Anlagen im Denkmalbereich voranzukommen, werden wir kommunale Denkmalschutzkonzepte entwickeln, Priorität ist hier für die Ganghofersiedlung vorgesehen.
Die energetische Sanierung städtischer Gebäude setzt sich fort mit der Generalsanierung im Neuen Rathaus und auch die Kommunale Wärmeplanung wird mit der Besetzung einer neu geschaffenen Stelle und Unterstützung der Energieagentur weiter konkretisiert werden können.
Ein Baustein zur Verkehrswende wird der SUMP – sustainable urban mobility plan, aber wir erwarten auch Maßnahmenvorschläge zur Verkehrsberuhigung in der Altstadt und zum regionalen Mobilitätskonzept.
Größter Brocken im Ausbau des Radwegenetzes wird der Neubau des Fuß- und Radwegebrücke Grieser Steg werden, aber auch der Steg über den Pfaffensteiner Staustufenkanal soll erneuert werden.
Daneben werden weitere Straßen zu Fahrradstraßen und Verbesserungen der Sicherheit vorgenommen.
Der Umgriff des Bahnhaltepunktes Walhallastraße ist in Planung und natürlich werden die Planungen zum Neubau einer Stadtbahn mit Kosten-Nutzenberechnung fortgesetzt.
Und auch die Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd geht in die Umsetzung.
Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED wird weiter fortgesetzt und selbstverständlich investieren wir auch in unsere „Unterwelt“, die Kanäle, das Klärwerk und den Hochwasserschutz.
Auch das „Zuberhaus“ für das Amt für Kreislaufwirtschaft, Straßenreinigung und Flottenmanagement, wird zusammen mit dem Stadtwerk errichtet, damit endlich auch die Beschäftigten dort eine angemessene Arbeitsumgebung und Sanitärbereiche haben.
Für Schwimmbad und die Leichtathletikhalle im Kasernenviertel werden weitere Investitionsmittel eingesetzt
Das Konzept zur Neuordnung des Obdachlosenwesens kommt mit dem Bau des „Chancenhauses“ in der Augsburgerstraße zur Umsetzung.
Viele Aufgaben – viele Maßnahmen – Hohe Investitionen
Alleine um allen diesen Anforderungen gerecht werden zu können, schlagen wir erneut ein Investitionsprogramm vor, das nicht alle wünschenswerten, noch nicht einmal alle notwendigen Maßnahmen enthält, uns aber trotzdem an unsere Leistungsgrenzen bringt.
Was also konnten wir nicht aufnehmen, oder nicht für sofortigen Beginn einplanen? Mit welchen Entscheidungen zu Schieben oder Streichen werden wir uns in den nächsten Jahren beschäftigen müssen?
Am schmerzlichsten sind hier die Schulprojekte zu nennen, an erster Stelle die Sanierung der Albert Schweitzer Realschule und die Sanierung und Erweiterung des Albertus Magnus Gymnasiums.
Wann können wir an die weitere Sanierung und Erweiterung des Goethe-Gymnasiums denken, wann an Sanierung/Neubau der Turnhallen des von-Müller-Gymnasiums, wann an die Sanierung weiterer Sporthallen?
Werden auch weiter hohe Fördermittel zur Finanzierung einer Stadtbahn oder für E-Busse zur Verfügung stehen?
Wie steht´s mit dem Hallenbad in der Gabelsbergerstraße?
Können wir Baukosten für das Velodrom im vorgesehenen Zeitplan auch einplanen?
Kann die Planung zum Bau des ZOB wieder aufgenommen werden? Oder zum Holzgartensteg?
Investitionsmittel zur Sanierung des ehemaligen REWAG-Gebäudes als 3. Rathaus: werden wir sie einplanen können? Und wann?
Haben wir Mittel für ein Kreativareal im Stadtlagerhaus?
Wir starten neu mit der Entwicklung des Museumskonzeptes, aber wann können wir Baumittel für Generalsanierung und Neubau einplanen?
Tech-Campus II: Wie finanzieren?
Oder wie sieht´s aus mit einer Konzerthalle?
Eine grobe Kostenschätzung der Investitionen für die energetische Sanierung und Umstellung der Wärmeversorgung der städtischen Gebäude wird Ihnen demnächst vorgestellt werden. Wie werden wir sie unterbringen in zukünftigen IPs?
Bei weiter stagnierenden Einnahmen und steigenden Ausgaben, bei ausbleibender oder unzureichender Unterstützung durch Bund und Freistaat, wird uns gar nichts anderes übrig bleiben, als nur das Notwendigste aufzunehmen und das auch offen zu kommunizieren.
Notwendig sind in jedem Fall immer Investitionen, auch kreditfinanzierte, in die Zukunftsfähigkeit unserer wachsenden Stadt. Und sie zahlen sich aus, weil sie Grundlage sind für gesundes, nachhaltiges Wachstum und damit Wohlstand.
Es geht um die Zukunft der Menschen unserer Stadt
Regensburg ist eine starke Stadt, wirtschaftlich gesund und mit einer starken, solidarischen Stadtgesellschaft. Fast wichtiger als Investitionen in Gebäude und Infrastruktur sind aber Unterstützung und Begleitung der Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Dafür Kapazitäten, personelle und finanzielle vorzuhalten muss vordringliche Aufgabe der Gemeinschaft unserer Stadt sein. Die Schwächsten ertüchtigen und Alle teilhaben zu lassen, das stärkt die Demokratie und sichert eine friedliche Zukunft.
Gemeinsam werden wir immer Schritt für Schritt vorankommen, nicht immer allen schnell genug, aber mit Blick auf unsere Ziele.
Darauf ist unser Investitionsprogramm ausgerichtet und ich bitte um Ihre Zustimmung.
