- Es gilt das gesprochene Wort. -
Es ist unglaublich, wie die Corona-Pandemie in den vergangenen Monaten die ganze Welt mit vielfach dramatischen Folgen auf den Kopf gestellt hat.
Auch in Regensburg hat das Virus durch den Verlust oder die schwere Erkrankung von Angehörigen und Freunden viel persönliches Leid gebracht. Auch in Regensburg mussten sich unzählige Familien völlig neu organisieren - mit Kinderbetreuung und Arbeit zuhause.
Andere wiederum wurden in Kurzarbeit geschickt oder verloren ihren Arbeitsplatz. Gastronomen, Selbstständige, Künstler, Geschäftsinhaber gerieten in schreckliche Existenznot.
Die wirtschaftlichen Folgen - auch für die Betriebe in Regensburg und für die Stadtverwaltung - sind noch immer nicht vollständig zu überblicken.
Klar ist nur eines: Sie sind dramatisch.
Über den Sommer hat sich die Infektionslage etwas entspannt. Doch spätestens in den letzten beiden Wochen hat sich deutlich gezeigt, dass das nur eine Atempause gewesen ist. Die Pandemie ist keineswegs vorbei, und uns steht ein harter Winter bevor.
In vielen Teilen Deutschlands und Europas sind die Infektionszahlen wieder nach oben geschnellt. Auch in Regensburg sind die Zahlen gestiegen, und auch in Regensburg mussten die Vorsichtsmaßnahmen wieder hochgefahren werden. Deswegen ist auch diese offizielle Verabschiedung nicht ganz so, wie wir sie aus früheren Zeiten kennen.
Ich darf Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, versichern, dass es mir anders viel lieber gewesen wäre - mit einem herzlichen Händedruck zur Begrüßung, vielleicht sogar mit einer Umarmung. Aber immerhin konnten wir heute endlich zusammenkommen, was mich sehr freut.
Eine endgültige Absage der offiziellen Verabschiedung des Stadtrats ist für mich und auch für die Verwaltung nicht in Frage gekommen. Schließlich will ich Ihnen so persönlich wie nur möglich im Namen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und im Namen der gesamten Verwaltung Dank sagen.
Den sehr herzlichen und tiefen Dank dafür, dass Sie sich im Stadtrat für das Wohl Regensburgs und all seiner Menschen eingesetzt haben. Manche von Ihnen haben sich viele Jahre lang in der Stadtpolitik engagiert, einige sogar über Jahrzehnte hinweg.
Als am 8. Mai 2014 der damals neugewählte Stadtrat unter dem ebenfalls neugewählten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkam, befand sich unsere Stadt in der wohl erfolgreichsten Epoche ihrer Geschichte.
Die weltweite Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 mit ihren verheerenden Folgen hatte Regensburg weitaus besser überstanden als vergleichbare andere Städte.
In den folgenden Jahren rappelte sich die Weltwirtschaft wieder auf - und unsere Stadt gehörte dabei zu den Regionen in Deutschland und sogar in Europa, die sich besonders rasch wirtschaftlich und finanziell erholen konnten.
Das gibt mir auch jetzt große Hoffnung. Regensburg ist eine starke Stadt.
Sie hat mit ihren weit verzweigten Wirtschaftsbranchen, ihren großen, mittleren und kleinen Unternehmen und mit ihren Stärken in Wissenschaft und Forschung eine gute Chance, auch die aktuelle Krise zu meistern.
Im Vergleich zu all den wirtschaftlichen, finanziellen und ganz persönlichen Verheerungen, die das Corona-Virus bislang angerichtet hat, erscheint die vergangene Stadtratsperiode wie ein Blick auf nahezu paradiesische Zustände. Über Jahre hinweg kannten alle wichtigen Kennziffern nur eine Richtung: nach oben.
Mit einer beeindruckenden Robustheit stiegen Umsätze und Gewinne der Gesamtwirtschaft in Regensburg und damit die Steuereinnahmen der Stadt.
Auf Rekordzahlen stiegen auch das in Regensburg erwirtschaftete Bruttoinlandsprodukt, die Zahl der Einwohner und die Anzahl der Arbeitsplätze. Immer mehr Studierende schrieben sich an unseren Hochschulen ein.
Und Sie, die Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, nutzten gemeinsam mit der politischen Spitze und der Verwaltung die wachsenden Investitionsmöglichkeiten dazu, unsere Stadt weiter auf Wachstumskurs zu halten und immer besser auf die Anforderungen der Zukunft vorzubereiten.
All diese Investitionen - und viele weitere dazu - waren aber nur möglich, weil sich Regensburg als innovativer, wachsender und erfolgreicher Wirtschaftsstandort behaupten konnte - trotz großer nationaler und internationaler Konkurrenz.
Allerdings zwingt uns die aktuelle Haushaltslage dazu, die Finanzierung von vielen Projekten, die wir uns für die Zukunft vorgenommen haben, sehr gründlich zu überprüfen. Wir haben dramatische Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr zu verzeichnen und blicken auf Jahre, in denen wir deutlich weniger finanzielle Spielräume haben werden als bisher.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
man muss nicht erst in einer schweren Krise landen, um die Erfahrung zu machen, dass ehrenamtliches politisches Engagement nicht aus einer endlosen Reihe von Glücksmomenten besteht. Ein Stadtratsmandat bedeutet zuallererst nicht Ruhm und Ehre, sondern eine gehörige Menge Arbeit.
Wer glaubt, das bisschen Stadtratsarbeit lasse sich doch locker nebenher erledigen, dem antworte ich gerne mit ein paar Zahlen aus der vergangenen Wahlperiode:
Vom 2. Mai 2014 bis Mitte März 2020 fanden 681 Sitzungen statt, in denen insgesamt 326 Anträge von Einzelstadträten oder den Fraktionen behandelt worden sind. Die Verwaltungsvorlagen sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.
Ja, Kommunalpolitik ist anstrengend.
Das haben wir alle immer wieder erlebt - manches Mal sogar bis an die Grenze der Leidensfähigkeit, wenn eine kontroverse Sitzung so überhaupt nicht zum Ende finden wollte. Manches Mal wurde es auch hitzig, unfair und persönlich.
In solchen Momenten hilft dann vielleicht die Erkenntnis weiter, dass Leidenschaft, Diskussionen und auch Streit die Normalität in der Demokratie sind und nicht die Ausnahme.
Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, den enormen Arbeitsaufwand, die vielfache öffentliche Kritik und vielleicht auch manche Unfairness ausgehalten haben - dafür danke ich Ihnen.
Ich hoffe sehr, dass Sie aber auch die Anerkennung und der Dank von Bürgerinnen und Bürgern erreicht haben, um deren Anliegen es ja schließlich im Stadtrat geht.
All jenen Kolleginnen und Kollegen, die nun aus dem Stadtrat ausgeschieden sind, wünsche ich, dass im Rückblick die durchaus auch angenehme Seite der politischen Arbeit nicht untergehen wird.
Regine Hildebrandt, die nach der Wende die erste Arbeitsministerin in Brandenburg war, hat einmal gesagt:
„Das Freudigste in der Politik ist, Menschen helfen zu können, auch in Einzelfällen, und Gesetze und Regelungen hinzukriegen, die diesen Zweck erfüllen.“
Die weniger angenehme Seite hat die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth so beschrieben:
„Wer sich auf Politik einlässt, muss mit dem Ärgsten rechnen.“
Als ich vor gut sechs Jahren mit großer Freude mein Amt als Bürgermeisterin angetreten habe, hätte ich es keinen Augenblick lang für möglich gehalten, dass ich - dass wir alle - Zeugen einer bestürzenden Entwicklung werden würden.
Der 18. Januar 2017 war der Tag, an dem sich das Leben unseres damaligen Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs dramatisch verändert hat.
Sechs Wochen Untersuchungshaft, die vorläufige Suspendierung, langwierige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und die bis heute noch nicht letztinstanzlich geklärte gerichtliche Auseinandersetzung - all das hat unsere Stadt erschüttert, noch viel mehr aber hat es den Menschen Joachim Wolbergs erschüttert.
Ich habe ihn vor sehr vielen Jahren kennengelernt als einen jungen Mann, der schon damals viele der Tugenden gehabt hat, die von einem Menschen in der Politik erwartet werden:
- den Bürgerinnen und Bürgern, ihren Wünschen, Nöten, Hoffnungen zugewandt;
- immer bereit für das leidenschaftliche Ringen um das Beste der Stadt;
- und auch ausgestattet mit der ausgeprägten Bereitschaft dazu, Verantwortung zu übernehmen.
In sechs Jahren als Bürgermeister und in knapp drei Jahren im Amt des Oberbürgermeisters hat Joachim Wolbergs vieles angestoßen und entscheidungsreif gemacht, was zum Guten unserer Stadt und ihrer Menschen war.
Als Bürgermeister hat er die sozialen Strukturen gestärkt, die Sozialberichtserstattung eingeführt und vor allem den Kinder- und Jugendschutz ausgebaut.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben mit seinem Amtsantritt als Oberbürgermeister die Hoffnung darauf verbunden, dass unsere Stadt noch mehr von ihren guten Seiten zeigen kann: Dass sie noch sozialer, noch weltoffener, noch lebenswerter, noch umweltfreundlicher und wirtschaftlich noch erfolgreicher werden möge.
Auf dem Höhepunkt dessen, was die Flüchtlingskrise genannt wurde, hat er viele Regensburgerinnen und Regensburger mit großem Erfolg dazu motiviert, die zu uns geflüchteten Menschen eben nicht als eine Krise, sondern als Bereicherung unserer Stadtgesellschaft zu empfinden.
Dies und vieles andere, was er auf den Weg gebracht hast, hat unsere Stadt besser gemacht.
Ich persönlich habe das nicht vergessen, und ich bin mir sicher, dass das auch viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht vergessen haben.
Ich bin der Meinung, dass seine Arbeit als Oberbürgermeister nicht nur unter dem Schatten eines Justizverfahrens gesehen werden darf, das in vielerlei Hinsicht außergewöhnlich ist.
Ich danke Joachim Wolbergs herzlich für das große Engagement, mit dem er sich für diese Stadt seit 1996 zunächst als Stadtrat, von 2002 bis 2008 auch als Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, von 2008 bis 2014 als Bürgermeister und anschließend als Oberbürgermeister eingesetzt hat, und ich bin mir sehr sicher, dass sich dieses Engagement in seiner künftigen Stadtratsarbeit als Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Brücke – Ideen verbinden Menschen fortsetzen wird.
Leider kann Joachim Wolbergs heute nicht persönlich anwesend sein.
Am 30. April hat Jürgen Huber das Amt als Bürgermeister an Ludwig Artinger übergeben und sich damit aus der Regensburger Stadtpolitik zurückgezogen.
Dem Stadtrat hatte Jürgen Huber seit 2008 für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angehört, am 8. Mai 2014 hatte er als erster „Grüner“ das Amt als Bürgermeister der Stadt Regensburg angetreten.
Mit seinem Amtsbeginn gab es noch eine weitere Neuerung: Erstmals wurde in der Regensburger Stadtverwaltung das Umweltreferat einem Bürgermeister zugordnet.
Der grüne Ressortzuschnitt passte auch ganz persönlich zu ihm - Natur- und Umweltschutz gehörten zu seinen großen politischen Anliegen als Stadtrat und Bürgermeister. So war es auch nicht überraschend, dass er auf einem Elektroauto als Dienstwagen bestanden hat.
Längere Fahrten gerieten zwar manchmal zur Reichweiten-Zitterpartie - wir mussten ihn aber nie als vermisst melden.
Regensburg ist durch viele Initiativen von Jürgen Huber deutlich umweltfreundlicher geworden, etwa
- durch die Einführung der Biotonne,
- das Leitbild „Energie und Klima“,
- die Einstellung einer Klimaresilienzmanangerin,
- die Einführung des Klimapreises von Stadt und Landkreis
und vieles mehr.
Hinzukommen, neben anderen Projekten, das „Haus Rubina“, in dem Umwelt- und Energiebildung eine besondere Rolle spielen werden.
Besonders geprägt war seine Amtszeit von dem Wunsch, die Bürgerinnen und Bürger in der direkten Diskussion für besseren Umweltschutz und damit für ein besseres Klima in der Stadt zu begeistern.
Jürgen Huber war schon in seinem früheren Leben als künstlerischer Freigeist immer ein zutiefst politisch denkender Mensch und ein Kämpfer, der sich auch durch eine schwere Erkrankung nicht hat niederringen lassen.
Lieber Jürgen,
ich danke Dir herzlich für die ergebnisreiche, freundliche, kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit. Und ich wünsche Dir für Deine weiteren Lebenspläne stets gutes Gelingen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es gehört zur guten Tradition, dass am Ende einer Stadtratsperiode all jene Stadträtinnen und Stadträte verabschiedet werden, die diesem Gremium nach der Neuwahl nicht mehr angehören.
Fast die Hälfte der 50 Stadträtinnen und Stadträte - 21 sind es genau - sind ausgeschieden.
Ihnen danke ich nochmals sehr herzlich im Namen der Bürgerinnen und Bürger und auch im Namen der Verwaltung dafür, dass Sie viel Arbeit und Zeit in dieses sehr anspruchsvolle Ehrenamt investiert haben.
Bitte gestatten Sie mir, dass ich mich von acht nunmehr ehemaligen Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats in besonderer Weise verabschiede.
Sie alle gehörten diesem Gremium mindestens vier Perioden lang an.
Mit 24 Jahren Zugehörigkeit ist Margit Kunc gleichsam die Dienstjüngste in dieser Gruppe der besonders Langjährigen. 1988 trat sie den Grünen bei. In den folgenden Jahren gehörte sie dem Regensburger Kreisvorstand an, von 2012 bis 2018 war sie Bezirksvorsitzende der Oberpfälzer Grünen.
In den Regensburger Stadtrat wurde Margit Kunc erstmals 1996 gewählt. Zwei Amtsperioden lang war sie Fraktionsvorsitzende, zuletzt seit 2014.
Margit Kunc hat ihr politisches Augenmerk auf weit mehr als Umwelt- und Naturschutz gelegt: Sie hat sich auch für eine weltoffene, kreative und zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt eingesetzt - wobei ihr preisgünstiges Wohnen, die Vielfalt der Regensburger Wirtschaft und die bestmögliche Unterstützung von zu uns geflüchteten Menschen besondere Anliegen waren.
Darüber hinaus hat sie sich für eine Verbesserung der frühkindlichen Bildungsmöglichkeiten und des Lebensumfelds von Kindern und Jugendlichen eingesetzt.
Margit Kunc ist Trägerin der Kommunalen Verdienstmedaille in Bronze - und diese Auszeichnung gebührt ihr nicht nur im Hinblick auf ihre vielen Jahre im Stadtrat.
Neben der unmittelbaren kommunalpolitischen Arbeit hat sich die Kollegin in zahlreichen Frauenprojekten, sozialen Initiativen sowie im Bund Naturschutz und im Deutschen Mieterbund engagiert.
Auf insgesamt 30 Jahre als Stadtrat bringt es Hans Renter.
1990 wurde er erstmals gewählt, und wann immer es in der CSU-Fraktion und im gesamten Stadtratsgremium um soziale Themen ging, war er mit großem Arbeitseinsatz zur Stelle.
Seine umfassenden Erfahrungen als langjähriger Personalrat an der Universität Regensburg und als Hauptvertrauensmann der Schwerbehinderten beim Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst brachte Hans Renter in die Arbeit des Stadtrats ein - insbesondere bei der Unterstützung von jungen Familien und von Menschen mit Behinderung.
Im Bezirkstag Oberpfalz, dem Hans Renter seit 2003 angehört, ist er Beauftragter für Inklusion.
Hans Renter ist Träger der Kommunalen Verdienstmedaille in Bronze und Silber.
Für Ihre weitere Arbeit im Bezirkstag wünsche ich Ihnen, Herr Renter, alles Gute und viel Erfolg.
Und außerdem bin ich mir ziemlich sicher, dass Sie sich als Vorsitzender des CSU-Ortsverbands Weichs-Isarstraße auch weiterhin zu Wort melden werden, wenn es um dieses Stadtviertel geht, das Ihnen so sehr ans Herz gewachsen ist.
Insgesamt 30 Jahre gehörte auch Hermann Vanino dem Stadtrat an, der heute leider nicht persönlich teilnehmen kann.
Er war zunächst achtzehn Jahre lang (von 1984 bis 2002) und dann noch einmal zwölf Jahre (von 2008 bis 2020) Mitglied des Stadtrats.
Insgesamt acht Jahre in dieser Zeit hat er die CSU-Stadtratsfraktion als Fraktionsvorsitzender geführt, nämlich von 1996 bis 2001 und von 2014 bis 2017.
Er engagierte sich in zahlreichen Ausschüssen und war als Verwaltungs- beziehungsweise Aufsichtsrat in verschiedenen Aufsichtsgremien städtischer Töchter tätig.
Auch in seiner Partei übernahm er verschiedene Ämter, unter anderem war er mehrere Jahre Bezirksvorsitzender des Arbeitskreises Juristen in der Oberpfalz.
Hermann Vanino hat sich selbst in einem Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung einmal als „leidenschaftlichen Kommunalpolitiker“ bezeichnet. Diese Leidenschaft hat man ihm im Stadtrat in jeder Faser angemerkt. Er hat leidenschaftlich für seine Überzeugungen gekämpft und diskutiert.
Für sein Engagement wurde Hermann Vanino mit der Kommunalen Verdienstmedaille in Bronze ausgezeichnet.
Ebenfalls 30 Jahre lang war Margit Wild Mitglied des Stadtrats. Auch sie kann heute leider nicht persönlich teilnehmen.
Margit Wild war Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands im Stadtrat, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Stadtamhof und Vorsitzende des Regensburger SPD-Stadtverbands. Seit 2008 ist sie Abgeordnete des Bayerischen Landtags.
Als langjährige und leidenschaftliche Stadtamhoferin hat sich Margit Wild schon früh für eine Aufwertung dieses Viertels und für eine autofreie Steinerne Brücke eingesetzt.
Und als ebenso leidenschaftliche Radlerin war es ihr immer ein großes Anliegen, den Fahrradverkehr insbesondere in der Altstadt besser und sicherer zu machen.
Weitere Schwerpunkte ihrer Stadtratsarbeit lagen in der Bildungspolitik - vom Kindergarten bis hin zur Erwachsenenbildung - und im Schaffen von günstigem Wohnraum insbesondere für junge Familien.
Neben ihrer politischen Arbeit für die Stadt und im Landtag war es Margit Wild sehr wichtig, sich in einer Reihe von Vereinen und Organisationen zu engagieren.
Für ihren vielfältigen Einsatz ist Margit Wild mit der kommunalen Verdienstmedaille in Bronze ausgezeichnet worden.
Ich bin sicher, dass sie auch weiterhin in vielen ehrenamtlichen Funktionen eng mit Regensburg verbunden bleiben wird. Für ihre weitere Arbeit im Landtag wünsche ich ihr viel Erfolg.
36 Jahre lang war Josef Troidl ohne Unterbrechung Mitglied des Regensburger Stadtrats.
Er galt als das soziale Gewissen der CSU-Fraktion - wobei sein Engagement bis heute weit über die Aufgaben eines Stadtratsmandats hinausreicht.
Wir schätzen Josef Troidl für seinen Einsatz für Hilfsbedürftige und gegen gesellschaftliche Ungerechtigkeit.
Gut 15 Jahre lang hat er Hilfslieferungen für unsere Partnerstadt Odessa organisiert.
Zudem hat er vor 20 Jahren die Gründung eines Vereins initiiert, der Obdachlose und weitere Hilfsbedürftige in ganz besonderer Weise unterstützt.
Der Strohhalm in der Keplerstraße ist in unserer Stadt zu einer sehr wichtigen sozialen Einrichtung geworden - gerade in Zeiten der Corona-Pandemie.
Die Ausgabe von nahezu kostenlosen Mahlzeiten und die Versorgung mit dem täglichen Grundbedarf erleichtern vielen armen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die Bewältigung ihres gewiss nicht einfachen Lebens.
Lieber Kollege Troidl,
Sie haben in Regensburg das Bewusstsein dafür geschärft, dass zu unserer Stadtgesellschaft selbstverständlich auch die Menschen gehören, die weit abseits von allem Wohlstand leben.
Und dass es unsere selbstverständliche Pflicht ist, diese Menschen nicht allein zu lassen.
Mit Ihrem Engagement und insbesondere mit dem Strohhalm legen Sie, lieber Herr Troidl, Ehre für unsere Stadt ein.
Dafür möchte ich Ihnen ganz persönlich herzlich danken!
Und Dank haben Sie bereits durch eine Reihe von Auszeichnungen erfahren, darunter
- das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland,
- der Städtepartnerschaftspreis der Stadt Regensburg,
- die Bayerische Staatsmedaille für soziale Verdienste,
- die Bayerische Verfassungsmedaille
- und die Kommunale Verdienstmedaille in Bronze und Silber.
Lieber Herr Troidl,
ich hoffe sehr, dass Ihnen noch viele Jahre die Kraft dazu vergönnt ist, sich weiterhin um die Regensburgerinnen und Regensburger zu kümmern, die - um Bert Brecht zu bemühen - in unserer Stadt nicht im Licht, sondern im Schatten stehen.
42 Jahre lang war Margot Neuner im Stadtrat. Auch sie kann heute leider nicht persönlich hier sein.
Ihre entscheidende Stunde in der aktiven Kommunalpolitik schlug im Jahr 1978.
Nur wenige Monate nach dem Beginn der damaligen Wahlperiode wurde der vorherige Bürgermeister Dr. Albert Schmid als Staatssekretär ins Bundesbauministerium berufen, sein frei gewordenes Stadtratsmandat musste neu besetzt werden.
An erster Stelle auf der Nachrückerliste stand damals Margot Neuner, die sich umgehend mit häufigen und deutlichen Wortmeldungen in die Stadtratsarbeit warf.
Ihr Einsatz beeindruckte eine große Zahl von Wählerinnen und Wählern derart, dass Sie in den folgenden gut vier Jahrzehnten stets unangefochten wiedergewählt wurde.
Ihr Engagement für die Gleichberechtigung der Frauen hat unter anderem dazu geführt, dass die Stadt eine Gleichstellungsstelle bekam.
Und es war sehr wesentlich Margot Neuner zu verdanken, dass sich die Stadt zu einem sehr dunklen Kapitel ihrer jüngeren Geschichte bekannte, indem sie ehemalige Zwangsarbeiter nach Regensburg einlud.
Ganz besonders aber werden sie die Regensburgerinnen und Regensburger in Erinnerung behalten als Stadträtin, die sich mit großer Diplomatie, mit Lust an der konstruktiven Auseinandersetzung und mit reicher Sachkenntnis für die Regensburger Kulturszene eingesetzt hat.
Es ist zu einem beachtlichen Teil auch ihr Verdienst, dass sich in Regensburg über die Jahrzehnte hinweg ein buntes, offenes und wagemutiges Kulturleben entwickeln konnte.
Die Frage, wieviel Geld die Stadt für dieses Kulturleben auszugeben bereit sein müsse, war für Margot Neuner immer klar: Es kann nie zuviel sein.
Wie groß der Verlust an Kultur sein kann, haben wir in den vergangenen Monaten sehr schmerzlich erleben müssen.
Der neue Stadtrat wird in den kommenden Monaten und Jahren der finanziellen Knappheit oft darüber beraten müssen, wieviel wir für die Kultur in Regensburg ausgeben.
Ich hoffe sehr, dass während dieser Debatten die Erinnerung an Margot Neuners Grundüberzeugung wach wird, die in diesen knappen Satz passt: Regensburg muss eine Stadt sein, der die Kultur etwas wert ist.
Margot Neuner ist für ihre politische Arbeit mit der Kommunalen Verdienstmedaille in Bronze und Silber und mit der Silbernen Bürgermedaille der Stadt ausgezeichnet worden.
Ebenfalls 42 Jahre lang hat Norbert Hartl dem Stadtrat angehört.
Gerechtigkeit, Solidarität, soziales Gewissen - mit diesen Grundsätzen hat Norbert Hartl seine aktive politische Arbeit begonnen.
Und diesen Grundsätzen ist er treu geblieben - nicht nur in seiner Zeit im Stadtrat, wo er zwei Mal, insgesamt neun Jahre lang, Vorsitzender der SPD-Fraktion war.
Auch im Bezirkstag, dem er 26 Jahre lang angehört hat, war Norbert Hartl Verfechter einer in jeder Hinsicht sozial ausgerichteten Gesellschaft.
Dazu gehörte für ihn in Regensburg nicht nur ein breites Angebot an städtischen Hilfen für sozial schwächere Bürgerinnen und Bürger.
Ein weiteres Anliegen war ihm die Förderung der örtlichen Wirtschaft, weil in seinen Augen möglichst viele Arbeitsplätze die Grundlage für eine gute Absicherung der Bürgerinnen und Bürgern sind.
Eine soziale Verpflichtung der Stadt sah Norbert Hartl auch im Wohnungsbau, der für ihn am besten ebenfalls immer sozial sein sollte: also öffentlich gefördert und mit möglichst günstigen Mieten.
Besonders am Herzen lag ihm Burgweinting - sein Stadtteil.
Das bis heute andauernde Wachsen von Burgweinting hat Norbert Hartl mit vielen Anregungen und Verbesserungsvorschlägen intensiv begleitet.
Insbesondere hat er sich um die Grundschule und die Otto-Schwerdt-Mittelschule gekümmert - denn gute Bildung gehörte für Norbert Hartl ebenfalls zu seinem großen Thema von der sozialen Gerechtigkeit.
Darüber hinaus engagierte er sich in Vereinen und Organisationen, unter anderem im Seniorenclub Burgweinting, den er 1976 gegründet hat.
Stets ausgezeichnet, lieber Norbert, hat Dich Deine Fähigkeit, die Leute zusammenzubringen - auch die im Stadtrat.
Das war allerdings nicht immer leicht.
Wenn alle Überzeugungsarbeit nicht mehr zu helfen schien, brach Deine Neigung zu leidenschaftlichen Wortmeldungen durch.
Zur Lust am Streiten um die beste Lösung kam bei Dir aber auch die Fähigkeit zum diplomatischen Geschick - alles mit dem Ziel, das Beste für Regensburg und seine Menschen zu erreichen.
Umso mehr haben Dich die zurückliegenden jahrelangen Ermittlungen und das Gerichtsverfahren persönlich getroffen.
Dieses Verfahren und damit einhergehende Umstände, die Dich enttäuscht und verletzt haben, waren letztlich der Grund dafür, dass Du eine Reihe Deiner politischen Funktionen und auch Deine Parteimitgliedschaft aufgegeben hast.
Du bleibst uns in Erinnerung als ein sachkundiger, höchst engagierter Streiter für ein sozial gerechtes Regensburg.
Für Deine ehrenamtliche politische Arbeit bist Du mit der Kommunalen Verdienstmedaille in Bronze und Silber und mit der Bezirksmedaille des Bezirks Oberpfalz ausgezeichnet worden.
Christa Meier hat so ziemlich alles erlebt, was in der Politik möglich ist: Erbitterten Streit und große Einigkeit, wegweisende Erfolge und die Mühen der Ebene, begeisterte Zustimmung und das Gegenteil davon.
All das erlebt man wohl zwangsläufig, wenn man sich - wie Christa Meier - 54 Jahre lang in einer Partei engagiert, wenn man durchgehend 48 Jahre lang Politik im Stadtrat macht und wenn man - parallel zum Stadtratsmandat - über zwölf Jahre hinweg die Entwicklung des Freistaats im Bayerischen Landtag mitgestaltet.
Der wohl wichtigste Meilenstein entlang ihres langen politischen Wegs wurde im im Jahr 1990 gesetzt: Damals wurde Christa Meier als erste Frau zur Oberbürgermeisterin einer bayerischen Großstadt gewählt.
Liebe Christa,
insbesondere Dein Amtsantritt als Oberbürgermeisterin hat viele Frauen, auch über die SPD hinaus, darin bestärkt, politisch aktiv zu werden.
Eine Frau an der Spitze einer großen Kommune, zumal in Bayern, galt damals noch als Sensation - heute ist es glücklicherweise ganz selbstverständlich, dass Frauen in herausragenden Positionen Verantwortung tragen - und das nicht nur in der Politik.
Führungsstärke, Durchregieren, starke Hand - diese Begriffe fallen immer wieder im Zusammenhang mit Politikerinnen und Politikern, die sich unbeirrt gegen starke und vielleicht auch berechtigte Widerstände durchsetzen.
Diese Art des Politikmachens entspricht nicht Deinem Naturell, liebe Christa, und auch nicht Deinem grundlegenden Verständnis vom politischen Umgang miteinander.
In den fast fünf Jahrzehnten Deines politischen Lebens warst Du eine sehr klare Verfechterin der Überzeugung, dass sich unser demokratisches Zusammenleben eben nicht durch die Macht des Stärkeren definiert.
Für Dich, liebe Christa, war - und ist immer noch - entscheidend, im lebendigen, ehrlichen und offenen Widerstreit von Argumenten die bestmögliche Lösung zu finden.
Und gute Lösungen, Projekte und Zukunftsplanungen sind Dir als Oberbürgermeisterin und als Stadträtin viele gelungen.
So, wie ich Dich kenne, ist Dein Abschied vom Stadtrat noch lange kein Aufhören: Ich bin mir sicher, dass Du auch weiterhin mit ganzem Herzen für Deine Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger da sein wirst.
Der vielfältige Dank für Deine Arbeit zeigt sich in den Auszeichnungen, die Du erhalten hast:
Du bist geehrt worden
- mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland,
- mit der Bayerischen Verfassungsmedaille,
- der Kommunalen Verdienstmedaille in Gold und Silber,
- dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik
- und mit der Goldenen Bürgermedaille der Stadt Regensburg.
Liebe Christa, ich wünsche Dir im Namen der Stadt, der Verwaltung und des Stadtrats von Herzen alles Gute.
Natürlich möchte ich auch allen anderen Stadtratsmitgliedern, die am 30.04.2020 aus dem Stadtrat ausgeschieden sind, sehr herzlich für ihren ehrenamtlichen Einsatz danken:
18 Jahre lang gehörten
Dr. Armin Gugau, Brigitte Schlee und Christian Schlegl dem Stadtrat an,
12 Jahre Mitglied in diesem Gremium waren neben Jürgen Huber
Dr. Franz Rieger und Richard Spieß,
sechs Jahre lang engagierten sich
Juba Akili, Walter Erhard, Dr. Tobias Hammerl, Markus Jobst, Tina Lorenz, Michael Staab und Katja Vogel ehrenamtlich im Regensburger Stadtrat.
Ihnen allen lag und liegt das Wohl unserer Stadt am Herzen, sie alle haben ihre Freizeit geopfert, um die Aufgaben eines ehrenamtlichen Stadtratsmitglieds ausüben können und sie alle verdienen dafür unseren Dank und unsere Anerkennung.
