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Maiempfang 2013

- Es gilt das gesprochene Wort -

Rede von Oberbürgermeister Hans Schaidinger anlässlich des Maiempfangs der Stadt Regensburg für Betriebs- und Personalräte der Regensburger Firmen und Behörden sowie für die Vertreter der Gewerkschaften am 29. April 2013, um 19.30 Uhr, im Historischen Reichssaal des Alten Rathauses

Anrede,

Vor fast genau zehn Jahren, am 14. März 2003, sagte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Plenum des Bundestags einen Satz, den ich für durchaus historisch halte: „Wir werden“, so kündigte Schröder an, „Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen."

Auch wenn ich eine andere politische Prägung und Grundeinstellung habe als Schröder, so will ich ihm gern in zweierlei Hinsicht für diesen Satz Respekt zollen.

Er hat mit den sogenannten Hartz-Reformen ein Regelwerk in Kraft gesetzt, von dem nicht allein der Staat, sondern unsere gesamte Gesellschaft in hohem Maße profitiert.

Und er hat Ehrlichkeit bewiesen – eine Tugend, die leider häufig zum politischen Selbstmord führt, wie am Echo auf Schröders Reformpolitik dann ja auch zu sehen war. Zwei Jahre nach dem Beginn der Hartz-Reformen wurde die rot-grüne Bundesregierung abgewählt.

Davon hat sich die SPD noch immer nicht erholt. Bis heute tut sie sich schwer damit, den unverkennbaren Erfolg der unter Schröder verabschiedeten Sozialgesetzgebung öffentlich anzuerkennen.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat deutlich abgenommen. Ebenso die Zahl der Langzeitbezieher von Sozialleistungen. Die vom Staat ausgegebene Devise „Fördern und fordern“ hat dazu geführt, dass arbeitslos gewordene Menschen nun auch Jobs annehmen, die geringer bezahlt sind als die Arbeit zuvor.

Allerdings zeigt die Hartz-Reform auch, dass es gerade auf dem äußerst schwierigen Feld der Sozialpolitik kein Patentrezept gibt, das alle glücklich macht.

Nach Medienberichten hat eine aktuelle Auswertung der Bundesagentur für Arbeit ergeben, dass von den 4,5 Millionen Hartz-IV-Empfängern in Deutschland rund eine Million Menschen das Arbeitslosengeld II bereits seit seiner Einführung im Jahr 2005 beziehen.

Es gebietet die Ehrlichkeit, auf diese Zahlen hinzuweisen, auch dann, wenn man – so wie ich – Hartz IV grundsätzlich für ein Erfolgsmodell hält.

Ich weiß sehr wohl, dass es unter Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, viele gibt, die die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe ablehnen.

Bedenken Sie aber bitte, in welchem maroden Zustand sich unsere Staatsfinanzen heute befänden, wenn Gerhard Schröder nicht den Mut gehabt hätte, das Sozialsystem gründlich zu erneuern – gerade mit Rücksicht auf spätere Generationen, denen wir vermeidbare Schulden nicht aufbürden dürfen.

Und bedenken Sie bitte auch, dass die deutschen Kommunen unisono – egal welche Parteifarbe der jeweilige Oberbürgermeister hatte – seit den neunziger Jahren diese Zusammenlegung vehement gefordert haben, weil sie am deutlichsten mit den Unzulänglichkeiten der frühen „organisierten Unverantwortlichkeit“ konfrontiert waren!

Trotz aller Krisen steht Deutschland im internationalen Vergleich gesund da. Die Zahl der Arbeitslosen hält sich seit langem stabil unter der drei-Millionen-Grenze. Im Arbeitsamtsbezirk Regensburg liegt sie bei derzeit unter vier Prozent – das ist aufs Jahr gesehen annähernd Vollbeschäftigung.

Mein wichtigstes Ziel für Regensburg war und bleibt es, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen und in Arbeit zu halten. In der Verwaltung steht die Sicherung bestehender und die Ansiedlung neuer Firmen ganz weit oben. Und der bisherige Erfolg zeigt, dass wir mit dieser Einstellung zum Wohl der gesamten Stadt nicht falsch liegen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich darauf hinweise, wie gut es unserer Stadt geht, dann gerate ich mittlerweile in Gefahr, meine Zuhörer zu langweilen.

Dabei erlebt Regensburg eine seiner spannendsten Epochen – eine Epoche, die finanziell und wirtschaftlich gesehen die wohl erfolgreichste in der beinahe 2000-jährigen Geschichte unserer Stadt ist.

Diesen grandiosen Aufschwung haben ganz besonders dem Fleiß, dem Wissen und dem Können der Beschäftigten in unseren Unternehmen und zudem den vielen selbständig tätigen Frauen und Männern. Ohne das, was sie für ihre Firmen leisten, ohne den Mut, den sie bei der Gründung eigener Unternehmen aufbringen, und ohne die Innovationen, die tagtäglich in Regensburg erdacht, entwickelt und produziert werden, wären wir heute nicht einer der Top-Standorte in Deutschland und sogar in Europa. Dafür gebührt allen, die am großartigen wirtschaftlichen Erfolg unserer Stadt beteiligt sind, ein großer Dank.

In diesen Dank möchte ich auch unsere Schulen und insbesondere die Hochschulen einbeziehen. Sie nehmen ihre Verantwortung für die gesamte Region wahr. Sie richten ihr Lehrangebot und ihre Forschung an den ständig steigenden Anforderungen aus, denen sich junge akademische Fachkräfte in der Arbeitswelt stellen müssen.

Aber auch mit unserem Erfolg müssen wir ehrlich umgehen.

Noch immer gibt es in Regensburg viel zu viele Menschen, die abseits dieses Erfolgs stehen. Das lässt sich an nüchternen Zahlen ablesen:

  • In Regensburg sind rund 5 000 Personen auf Wohngeld angewiesen.
  • Etwa 4750 Bedarfsgemeinschaften erhalten vom Jobcenter „Hartz IV-Leistungen“.
  • 1700 Hilfeempfänger sind auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen.

Jahr für Jahr sind die Millionensummen gestiegen, die die Stadt für diese sozialen Leistungen aufwenden muss.

Selbstverständlich stellt sich die Stadt dieser Verpflichtung, schließlich geht es hier ja auch nicht um Almosen, sondern um gesetzliche Ansprüche.

Zudem gehe ich davon aus, dass viele Menschen, die Sozialleistungen beziehen, viel lieber aus eigener Kraft für ihren Lebensunterhalt sorgen würden. Nur können sie das leider oft nicht, obwohl sie Arbeit haben.

Die liegt an einem Wort, das uns allen schon seit langem Sorgen bereitet: Kostendruck.

Produkte und Dienstleistungen sollen immer günstiger angeboten werden.

Ich habe ja nichts dagegen, wenn sich der Kostendruck in möglichst reibungslosen Produktionsabläufen niederschlägt. Ich habe aber sehr wohl etwas dagegen, wenn der Kostendruck den Menschen an ihren Arbeitsplätzen aufgebürdet wird. Stundenlöhne von drei oder vier Euro empfinde ich nicht nur als völlig ungenügend zum Leben, sondern auch als Verstoß gegen Sitte, Anstand und Würde.

Deswegen habe ich mich schon früh für einen flächendeckenden Mindestlohn eingesetzt. Als ich das vor sieben Jahren erstmals getan habe, bin ich aus meiner eigenen Partei angefeindet worden. Diese Anfeindungen habe ich gerne eingesteckt – und bin bei meiner Überzeugung geblieben. Es kann nicht sein, dass in einem der wohlhabendsten Länder der Welt Menschen nicht von ihrer Arbeit leben können, nicht einmal auf dem untersten Niveau.

Es kann nicht sein, dass der Staat das beschämend geringe Einkommen dieser Menschen aufstocken muss, um ihnen einen angemessene Lebensführung zu ermöglichen.

Wer gegen so etwas nichts unternehmen will, wer mehr auf Gewinne schaut als sich um das Wohl seiner Beschäftigten zu kümmern, der hat nicht meine Unterstützung.

Das ist nicht meine Vorstellung von Sozialpolitik - das ist nicht meine Vorstellung von einem fairen Umgang mit den arbeitenden Menschen. Ich freue mich, dass meine Partei mittlerweile auf meine Linie eingeschwenkt ist.

Sorge bereitet mir aber eine andere Entwicklung. Der Arbeitsdruck nimmt immer mehr zu. Und immer mehr Menschen leiden an einer Erkrankung, die wir als Burnout-Syndrom kennen.

Unternehmen, die darauf nicht reagieren, handeln rücksichtlos gegenüber ihren Beschäftigten und leichtfertig gegen sich selbst: Gut eingearbeitete, fleißige und nicht selten auch hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch Arbeit an die Grenzen ihrer Kräfte getrieben werden und oft auch darüber hinaus, kosten eine Firma wegen hoher Fehlzeiten unterm Strich mehr als die Rückbesinnung auf physisch und psychisch verträgliche Arbeitsumstände.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Deutsche Gewerkschaftsbund will an diesem 1. Mai besonders die Themen gute Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa in den Mittelpunkt rücken.

Um gute Arbeit kümmern wir uns in Regensburg schon lange – und, das möchte ich nochmals erwähnen, mit großem Erfolg.

Was nun aber die sicheren Renten angeht, so erlaube ich mir den Hinweis, dass in unserem Wirtschafts- und Staatssystem eine Garantierente nicht auf Dauer funktionieren würde.

Die Rentenkasse lebt in erster Linie vom Umlageverfahren – arbeitende Beitragzahler sollen die Rentenkasse so voll wie nur möglich machen. Was dann noch fehlt, muss der Staat drauflegen – und das sind erhebliche Summen.

Die Differenz zwischen Beitragszahlungen und staatlichem Zuschussbedarf wird durch den demographischen Wandel weiter zunehmen. In unbegrenzten Höhen wird sich der Staat die Zuschüsse an die Rentenkasse nicht leisten können.

Meine Damen und Herren, ich bin ein großer Verfechter von Ehrlichkeit im System: Ich glaube nicht, dass es zum Anheben der Renten-Altersgrenze auf 67 eine Alternative gibt. Und möglicherweise muss dieser Prozess, der im vergangenen Jahr per Gesetz beschlossen wurde, noch beschleunigt werden.

Diese Debatte muss mit Ehrlichkeit, Mut und Aufrichtigkeit bis zu einem wirklich zukunftsfähigen Ergebnis geführt werden.

In dieser Debatte werden vor allem Sie, die Personal- und Betriebsräte in besonderem Maße gebraucht.

Ein späterer Eintritt in die Rente wird für die Betroffenen nur dann vertretbar sein, wenn in den Unternehmen Arbeitsbedingungen herrschen, die es den Menschen möglich machen, auch tatsächlich bis 67 zu arbeiten.

Es darf jedenfalls nicht dazu kommen, dass ältere Beschäftigte vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mehr oder weniger freundlich aus den Betrieben komplimentiert werden – und dann Abschläge bei ihrer Rente hinnehmen müssen.

Ich wünsche mir eine Debatte, die den Wert, den ältere Beschäftigte für ihre Unternehmen darstellen, in den Mittelpunkt rückt. Ihre Erfahrung und ihr Können sind ja oft nicht mit Geld aufzuwiegen. Nur leider grassiert in mancher Personalabteilung noch der Jugendlichkeitswahn, der den Erfahrungsschatz, der in einem ganzen Arbeitsleben angehäuft wurde, völlig außer Acht lässt.

Ich kann nur hoffen, dass es gelingt, bei der Rente mit 67 auf die körperliche Fitness der Älteren einzugehen und Arbeit bereit zu stellen, die auch von Menschen zwischen 60 und 67 noch geleistet werden kann.

Da sind neue Ideen und Engagement gefragt – nicht zuletzt von Ihnen, den Vertreterinnen und Vertretern der Beschäftigten.

All das wird wohl nicht funktionieren, wenn man nicht Geld in die Hand nimmt. Große, vorbildliche Unternehmen – auch bei uns in Regensburg – haben beispielsweise mit der ergonomischen Neugestaltung von Arbeitsplätzen dafür gesorgt, dass ältere Beschäftigte nicht überfordert werden.

Wenn nun die Frage aufgeworfen wird, woher all dieses Geld kommen soll, dann möchte ich auf eine gerade erst begonnene Entwicklung verweisen: In der Öffentlichkeit wird mit steigendem Nachdruck die Höhe der Einkommen von Managern diskutiert. Welche Summen erscheinen für welche Verantwortung und für welchen Unternehmenserfolg noch als angemessen? Und welche Summen müssen als unangemessen hoch erachtet werden?

Die ersten Spitzenmanager haben bereits Zeichen gesetzt und auf beachtliche Summen verzichtet, die ihnen eigentlich zugestanden hätten.

Auch wenn es dabei angesichts der absoluten Zahlen um vergleichsweise geringe Beträge geht – so können die Millionen, die bei den Unternehmen verbleiben, durchaus sinnvoll eingesetzt werden. Etwa in die innerbetriebliche Förderung älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Da könnte aus persönlichem Verzicht von Spitzenverdienern schnell ein gesamtgesellschaftlicher Zugewinn werden.

Eines darf jedenfalls nicht passieren: Dass Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, zu Almosenempfängern werden. Gute Arbeit muss gut bezahlt und am Ende des Arbeitslebens auch mit einer guten Rente entlohnt werden.

Und noch etwas liegt mir am Herzen: die in vielen Berufen noch immer sehr erhebliche unterschiedliche Bezahlung von Frauen und Männern – und die Berufung von Frauen in Führungspositionen.

Diese Ungleichgewichte zulasten der Frauen müssen endlich abgebaut werden. Wir können nicht einerseits über den steigenden Mangel an Fachkräften jammern und gleichzeitig weiterhin die Frauen bei der Jobsuche benachteiligen.

Ich weiß dass an diesem Thema in vielen Personal- und Betriebsräten hart gearbeitet wird – und ich möchte Sie alle ermuntern, darin nicht nachzulassen.

Überhaupt möchte ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür danken, dass Sie sich für die Interessen der Beschäftigten einsetzen. Diese Aufgabe ist sicherlich nicht immer leicht. Sie erfordert Geschick, Verständnis, Durchsetzungsvermögen und persönliche Integrität.

Ich freue mich sehr, dass Sie der Einladung der Stadt zum traditionellen Maiempfang gefolgt sind. Ich wünsche Ihnen noch viele anregende Gespräche, an denen ich mich gerne beteiligen werde.

Genießen wir jedoch zunächst noch einen weiteren Auftritt des Duos „Isa und ich“.

Isa – das ist Isabell Fischer, und Sebastian Kretz ist das Ich.

Zu Beginn dieses Empfangs haben sie uns mit dem bekannten Titel „Rolling in the Deep“ von Adele (sprich Adell – Hinweis vor Verteilen bitte streichen) willkommen geheißen.

Jetzt präsentieren sie uns ihre Fassung eines wunderschönen Pop-Klassikers von Roy Orbison: „You got it“.

Ich wünsche viel Vergnügen.