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Maiempfang 2012

-Es gilt das gesprochene Wort-

Rede von Oberbürgermeister Hans Schaidinger anlässlich des Maiempfangs der Stadt Regensburg für Betriebs- und Personalräte der Regensburger Firmen und Behörden sowie für die Vertreter der Gewerkschaften am Montag, 30. April 2012, um 19.30 Uhr im Historischen Reichssaal des Alten Rathauses


Anrede,

der Sängerin Judith Bauernfeind, Stephanie Conrad am Altsaxophon, Rolli Bohne an der Gitarre und Oliver Horeth am Bass möchte ich herzlich dafür danken, dass sie uns musikalisch durch diesen Maiempfang begleiten.

Ihr erstes Stück hieß „One Note Samba“ – ein Bossa-Nova-Klassiker, bei dem man gar nicht anders kann als mitzuwippen.

Die Beschwingtheit dieses bekannten Songs von Antonio Carlos Jobim passt bestens zur aktuellen wirtschaftlichen Stimmung in Regensburg und dem Umland. Die Arbeitslosigkeit im Raum Regensburg liegt derzeit bei 3,5 Prozent. Diese Quote ist extrem niedrig. Sie bewegt sich ganz nahe an der Vollbeschäftigung.

Noch vor drei Jahren war die Stimmung ganz anders: Damals hatten wir mit einer der schwersten Krisen der deutschen Wirtschaft zu kämpfen. Auch Regensburg blieb damals nicht von Entlassungen verschont, obwohl viele unserer Unternehmen Vernunft bewahrten und Weitsicht zeigten. Mithilfe der Kurzarbeit hielten sie den allergrößten Teil ihres Stammpersonals.

So konnten diese Unternehmen nach dem Abflauen der Krise mit voller Kraft durchstarten – wobei damals noch niemand sicher wissen konnte, dass Regensburg zu den ganz großen Gewinnern dieses Aufschwungs zählen würde.

Unsere großen Dax-Unternehmen in Regensburg sind zu einem erheblichen Anteil vom Export abhängig. Das kann ein Risiko sein, wenn es großen Teilen der Weltwirtschaft schlecht geht.

Weite Teile des Weltmarkts sind aber stabil. Und trotz einiger Abschwächungen hält das Wachstum zum Beispiel in China, Russland, Indien und Brasilien weiterhin an. Das trägt erheblich dazu bei, dass es der deutschen Wirtschaft so gut geht wie schon lange nicht mehr. Und das bekommen auch wir in Regensburg deutlich zu spüren.

Unsere Stadt ist wirtschaftlich hervorragend aufgestellt. Automobilbau und Automobiltechnik, Maschinenbau, Elektrotechnik und Elektronik, Biotechnologie, Sensorik und die IT-Branche sind die großen Säulen, die die Regensburger Wirtschaftskraft tragen.

Hinzu kommen zahlreiche, höchst erfolgreiche mittelständische Unternehmen, ein umfangreicher Dienstleistungssektor und neu gegründete kleine, spezialisierte Firmen.

Dieser wirtschaftliche Mikrokosmos hat sich in der zurückliegenden Wirtschaftskrise als höchst stabil erwiesen. Die Stadt Regensburg hat in den zurückliegenden Jahrzehnten alles getan, um die örtliche Wirtschaftskraft zu stärken und Abhängigkeiten von einzelnen Branchen zu vermeiden.

Hinzu kommt die gezielte Unterstützung unserer Wissenschaft. Die Universität Regensburg und die Hochschule für angewandte Wissenschaften arbeiten eng mit den hiesigen Unternehmen zusammen. Wir haben in Regensburg einen hoch effizienten und spannenden Schmelztiegel, in dem Forschung, Entwicklung und Produktion mittlerweile wie selbstverständlich ineinander fließen.

Und wir arbeiten mit aller Kraft daran, dass Regensburg in den Märkten der Zukunft weiter eine bedeutende Rolle spielen wird. Die Stadt koordiniert einen Cluster für Elektromobilität. Zudem arbeiten in Regensburg Wissenschaftler und Unternehmen eng zusammen, um die Stromnetze fit zu machen für die schwankenden Lasten aus erneuerbarer Energie.

Wenn es um die großen Erfolge Regensburgs geht, dann wiederhole ich mich gerne immer wieder: Seit Jahren belegt unsere Stadt in internationalen Rankings Spitzenplätze. Uns werden eine außergewöhnliche Dynamik, eine Spitzen-Wirtschaftskraft und eine große Fähigkeit zur Innovation bescheinigt.

Nicht nur die Regensburger Unternehmen wachsen. Jedes Jahr steigt die Einwohnerzahl Regensburgs um etwa 1500. Und beim Verhältnis von Einwohnern zu Arbeitsplätzen gehören wir zu den Besten in ganz Deutschland.

Regensburg ist der Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor für ganz Ostbayern. An dieser höchst erfreulichen Entwicklung haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Region einen großen Anteil. Ohne ihren Fleiß, ohne ihr Können und ohne ihre große Bereitschaft, sich für ihre Unternehmen einzusetzen, wäre der Erfolg des Großraums Regensburg überhaupt nicht denkbar.

Große und andauernde wirtschaftliche Erfolge sind aber nur dann möglich, wenn Unternehmen und Belegschaften an einem Strang ziehen. Dabei ist es sicher keine leichte Aufgabe, die manchmal doch sehr unterschiedlichen Interessen zusammenzuführen. Hier kommt Ihnen, den Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften und der Personal- und Betriebsräte eine immens wichtige Aufgabe zu. Die Interessenvertretungen der Beschäftigten sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesamtwirtschaft und der öffentlichen Verwaltungen. Ich danke Ihnen allen, dass Sie sich Ihrer nicht immer einfachen Aufgabe mit großem Engagement stellen.

In der zurückliegenden Wirtschaftskrise waren Sie sehr wesentlich daran beteiligt, dass es mit Unterstützung der Arbeitsagentur zu Modellen kam, mit denen möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden konnten. Jetzt hat sich die Lage glücklicherweise erheblich zum Besseren gewendet. In Deutschland sind endlich wieder angemessene Lohnabschlüsse möglich.

Und aus meiner Sicht ist es nur verständlich, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den zurückliegenden schweren Zeiten auf manches verzichten mussten, an den wieder guten Gewinnen ihrer Unternehmen und am Aufschwung der Gesamtwirtschaft beteiligt werden wollen.

Schon vor 200 Jahren ist der US-amerikanische Volkswirtschaftler Henry George zu einer einleuchtenden Feststellung gekommen: „Es ist eine Binsenweisheit“, so sagte George, „dass dort am erfolgreichsten gearbeitet wird, wo die Löhne am höchsten sind. Schlecht bezahlte Arbeit ist untaugliche Arbeit - auf der ganzen Welt.“

Mit den Augen des Volkswirts gesehen sind Tarifforderungen jedoch immer ein heikles Instrument. Fallen sie gering aus, leidet die Kaufkraft der Lohn- und Gehaltsempfänger, wovon wiederum zahlreiche Branchen unserer Wirtschaft betroffen sind. Fallen sie hoch aus, sehen die Arbeitgeber die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen in Gefahr.

Allerdings geht es dabei nicht nur um die Privatwirtschaft. Der Bund und die Kommunen zählen in Deutschland mit gut 2,5 Millionen Beschäftigten zu den größten Arbeitgebern.

Noch viel mehr als die Unternehmen müssen sie auf den möglichst sparsamen Einsatz ihrer Etats bedacht sein. Schließlich geht es im öffentlichen Dienst ja nicht um erwirtschaftete Gewinne, sondern um Steuergelder. Deswegen stehen die öffentlichen Arbeitgeber gegenüber der Gesellschaft in einer besonderen Verpflichtung zur Sparsamkeit.

Die Kommunen trifft der aktuelle Tarifabschluss im öffentlichen Dienst in besonderer Weise. Viele meiner Bürgermeisterkollegen in ganz Deutschland haben mit einer permanenten Ebbe in ihren Kassen zu kämpfen. Viele Kämmerer stehen ratlos vor der Frage, wie sie die höheren Bezüge der Beschäftigten in ihrer Stadt, ihrem Landkreis, ihrer Gemeinde bezahlen sollen. Vielen Kommunen wird gar nichts anderes übrig bleiben als ihre Leistungen zu reduzieren und Stellen abzubauen, um die höheren Personalausgaben auszugleichen.

Regensburg ist allerdings auch in dieser Hinsicht in einer komfortablen Lage. Dank unserer starken Wirtschaft erreichen die Gewerbesteuereinnahmen eine sehr zufrieden stellende Größenordnung. Ebenfalls stark abhängig von der Konjunktur ist der Einkommensteueranteil der Kommunen – und auch hier können wir uns nicht beschweren. Damit das so bleibt, müssen wir alle gemeinsam unablässig daran arbeiten, dass Regensburg auch in Zukunft stark ist.

Und deshalb müssen wir jetzt dringend an einem Problem arbeiten, das unsere Unternehmen großen Belastungen aussetzt. Viele freie Stellen für Fachkräfte – vor allem für Ingenieure – können aus Mangel an geeigneten Interessenten nicht besetzt werden. Das ist gewiss kein Luxusproblem.

Deshalb hat die Stadt gemeinsam mit der Agentur für Arbeit ein Pilotprojekt geschaffen, um besonders dem immer gravierender werdenden Mangel an Ingenieuren zu begegnen. In Spanien wollen wir Ingenieure für freie Stellen in Regensburg gewinnen. Dieses Pilotprojekt ist besonders für kleine und mittelständische Unternehmen gedacht, die große Schwierigkeiten haben, qualifizierte Fachkräfte zu finden. Damit dieses Projekt zu einem Erfolg wird, benötigen wir die Unterstützung der Gewerkschaften und der Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten.

Wenn – was ich sehr hoffe - spanische Fachkräfte zu Regensburgern werden, dann bitte ich Sie darum, diese neuen Kolleginnen und Kollegen in Ihren Betrieben mit der für uns typischen Herzlichkeit aufzunehmen und ihnen dabei zu helfen, sich in ihrem neuen Lebensumfeld zurechtzufinden.

Dabei kommt uns allen zugute, dass Regensburg eine weltoffene Stadt ist. In vielen Unternehmen, an der Universität und an der Hochschule für angewandte Wissenschaften arbeiten bereits zahlreiche Fachkräfte und Wissenschaftler aus anderen Ländern und Kulturkreisen. Diese Menschen sind für unsere Stadt eine Bereicherung.

Manche von ihnen stammen aus Staaten, deren Probleme ungleich größer sind als jene in Deutschland. Hier drängt sich der Blick nach Spanien förmlich auf. Dort liegt die Gesamtarbeitslosigkeit bei erschreckenden 23 Prozent. Höchst dramatisch ist die Lage für Menschen unter 25 Jahren: Von ihnen ist jeder Zweite ohne Arbeit.

Dabei galt Spanien noch vor einigen Jahren als eines der Boomländer in Europa. Das zeigt wieder einmal, wie vorsichtig man mit diesem Begriff umgehen muss. Deswegen spreche ich auch nicht von der Boom-Stadt Regensburg. Ich verstehe einen Boom als ein starkes Aufflackern, dem die Gefahr droht, schon bald wieder zu verlöschen.

Wir setzen hingegen auf ein gesundes, nachhaltiges Wachstum. Auf ein Wachstum, das so stabil ist, dass auch vielleicht noch kommende Krisen unsere Stadt nicht aus den Angeln heben können. Aus diesem Grund hat die Stadt weitere Weichen gestellt, um den Nachwuchs an hoch qualifizierten Fachkräften zu sichern. In der Nähe der Universität, auf dem Gelände der ehemaligen Nibelungenkaserne, werden wir einen Technologie-Campus schaffen.

Schließlich wird der nationale und internationale Konkurrenzkampf weiter zunehmen. Es werden dabei nur die Unternehmen gewinnen, die die besten Köpfe haben. Regensburg will auch da ganz vorne dabei sein – wobei ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, abermals um Ihre Mitarbeit bitte. Fordern und unterstützen Sie innerbetriebliche Fortbildung! Das wird sehr wesentlich dazu beitragen, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.

Arbeit ist überhaupt das Schlüsselwort.

Bereits Mitte des 19. Jahrhunderts, als in Europa die große Industrialisierung begann, sagte der französische Innenminister Leon Gambetta: „Die große moderne Formel lautet: Arbeit, abermals Arbeit, und immer Arbeit.“

Und der große Dramatiker Leo Tolstoi hat festgestellt: „Das einzige Mittel, um zu leben, ist Arbeit.“

Und er hat angefügt: „Um arbeiten zu können, muss man die Arbeit lieben. Um die Arbeit lieben zu können, muss sie interessant sein.“

Rosa Luxemburg sah das übrigens genauso, wobei ich anmerken möchte, dass ich aus nachvollziehbaren Gründen gewiss nicht alles teilen kann, was die Mitbegründerin der deutschen KPD gesagt hat – aber diese Feststellung von ihr kann ich voll und ganz unterschreiben:

„Die Arbeit, die tüchtige, intensive Arbeit, die einen ganz in Anspruch nimmt mit Hirn und Nerven, ist doch der größte Genuss im Leben.“

Nun gibt es aber leider viel zu viele Menschen, die von ihrer Arbeit zwar ganz in Anspruch genommen werden –aber sie werden so schlecht bezahlt, dass sie nicht davon leben können. Stundenlöhne von drei Euro sind keine Seltenheit.

Nun ist endlich Bewegung in die Lösung dieses beschämenden Problems geraten. Die Unionsparteien haben sich auf einen Weg verständigt, wie Mindestlöhne festgelegt werden sollen für all jene Beschäftigte, die nicht einem Tarifvertrag unterliegen. Falls sich dieses Unionsmodell durchsetzt, wird auch hier die Interessensvertretung der Beschäftigten gefragt sein: Eine Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern soll eine – wie es offiziell heißt - "tarifoffene allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze" festlegen.

Ich kann nur hoffen, dass die längst fällige Einführung von Mindestlöhnen in allen Branchen mit und ohne Tarifbindung nicht zwischen den politischen Mühlsteinen zerrieben wird.

Was Regensburg angeht, so wünsche ich mir, dass es immer ausreichend Arbeit für seine Bürgerinnen und Bürger gibt. Dass diese Arbeit angemessen bezahlt wird und dass die Menschen ihre Arbeit als Genuss empfinden können.

Freuen Sie sich nun mit mir auf das nächste Musikstück, dessen Titel jedoch keinesfalls das Wesen der Regensburger Wirtschaftspolitik beschreibt. Das Stück heißt Vanity – Eitelkeit.