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40 Jahre Städtebauförderung in Bayern

 -Es gilt das gesprochene Wort-

Rede von Oberbürgermeister Hans Schaidinger am 17.10.2011 im Neuhaussaal des Theaters Regensburg.

Begrüßung

1. Die Städtebauförderung hat sich über die Jahrzehnte zu einem der wichtigsten strukturpolitischen Instrumente entwickelt:

Dabei wurden dem Instrument in seiner vierzigjährigen Geschichte stetig mehr Aufgaben zugedacht:

Die Städtebauförderung wurde ins Leben gerufen zur Förderung der behutsamen und demokratischen Stadtentwicklung im städtebaulichen Kontext der Stadt. Seither schätzen die Städte und Gemeinden die fruchtbare Zusammenarbeit mit der Obersten Baubehörde im Bereich der Städtebauförderung.

In Regensburg sind wir stolz darauf, dass wir uns schon seit Mitte der 50-er Jahre mit der besonderen Aufgabe der Erhaltung und Revitalisierung unserer Stadt beschäftigt haben. Damit gehörten wir zu den ersten Städten in Deutschland, die gezielt begannen, ihre Altstadt zu erneuern. Gesellschaft und Städtebaupolitik hatten sich mit diesem Thema kaum auseinandergesetzt, gesetzliche Grundlagen gab es keine, das Förderinstrumentarium war auf Wiederaufbau und Neubau fokussiert. In dieser Situation wandte sich die Stadt an die Oberste Baubehörde und informierte sie über die untragbaren Zustände in der Regensburger Altstadt, in der ein sicheres und gesundes Wohnen kaum mehr möglich war.

Durch die Überbelegung nach den Kriegsjahren wurde die ohnehin angespannte Situation in den baufälligen Anwesen zusätzlich verschärft. Aufgrund der übermäßigen Bebauungsdichte, katastrophaler sanitärer Verhältnisse, unzureichender Belichtung der Wohnungen und der drohenden Brandgefahr bestand dringender Handlungsbedarf:

Ein Rahmenplan für ein erstes „Erneuerungsgebiet“ wurde erarbeitet, ein Gutachten der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung in Auftrag gegeben. Währenddessen stellte die Stadt die ersten Förderanträge und 1957 bewilligte das Bundesbauministerium die ersten 600 000 DM für die Altstadtsanierung, weitere 192 000 DM für Ersatzwohnungen, damals als Darlehen mit Zins und Tilgung und der Auflage, dass Stadt und Land Mittel in jeweils der gleichen Höhe bereitstellen. Für Regensburg war dies die Geburtsstunde der Städtebauförderung.

Über den finanziellen Aspekt hinaus war es auch erforderlich, konkrete Planungsziele zu formulieren. Keine leichte Aufgabe für die damaligen Denkmalpfleger, Verkehrsplaner, Stadtplaner und Politiker. Offenbar haben sie es aber richtig gemacht, die erarbeiteten Leitziele sind in ihren Grundzügen heute noch aktuell. Wir sind jetzt an einem Zeitpunkt, an dem wir wohl sagen können, die Altstadtsanierung war und ist eine Erfolgsgeschichte.

All dies hätten wir und viele andere Gemeinden ohne die finanzielle Unterstützung der Städtebauförderung nicht erreichen können. Seit 1971 wurden und werden die Fördermittel für Regensburg in acht Sanierungsgebieten und zwei Untersuchungsgebieten eingesetzt. Wir konnten unsere Altstadt zu einem zentralen Standort des Handels, der Dienstleistungen, der Kultur und des Fremdenverkehrs und natürlich des attraktiven Wohnens ausbauen.

Sicher haben wir auch Fehler gemacht, sogenannte „Flächensanierungen“ gab es ansatzweise auch bei uns. Aber wir haben daraus gelernt, einen anderen, besseren Weg eingeschlagen, die Herausforderungen angenommen.

Die Präambel der Verwaltungsvorschriften zur Städtebauförderung 2010 zeigt, welchen Herausforderungen sich die Städtebauförderung heute stellen muss:

Zitate:

"I. Bund und Länder messen der Städtebauförderung große wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bedeutung bei. Sie sehen in ihr eine wichtige struktur-, innen- und kommunalpolitische Aufgabe und im Sinne eines Leitprogramms ein zentrales Instrument der nachhaltigen Stadtentwicklung."

"II. Bund und Länder stimmen darin überein, dass die Städtebauförderung ihren Beitrag zu Wachstum und damit Beschäftigung leisten muss. Hierzu sind diese auf städtische und ländliche Räume mit erhöhten strukturellen Schwierigkeiten zu konzentrieren. Auf diese Weise wird die Attraktivität der Städte und Gemeinden als Wohn- und Wirtschaftsstandort gestärkt, die Schaffung und Erhaltung neuer Arbeitsplätze gefördert und ihre Zukunftsfähigkeit nachhaltig unterstützt."

2. Die Städtebauförderung ist ein Erfolgsmodell:

  • Die Förderprogramme leisten einen bedeutenden Beitrag zur städtebaulichen Erneuerung der bayerischen Städte und Gemeinden. Förderprogramme tragen auch dazu bei, die Herausforderungen des demographischen Wandels zu bewältigen. Förderprogramme wie die „Soziale Stadt“ leisten Herausragendes für das Zusammenleben in den Städten. Solche Programme wahren den sozialen Zusammenhalt in den Stadtquartieren und leisten so einen unverzichtbaren Beitrag zur Integration. Die Städtebauförderung beschäftigt sich nicht nur mit Ziegeln und Pflastersteinen, sondern auch mit Menschen!
  • Das erste Ziel der Städtebauförderung ist die Verbesserung der Funktion, der Substanz und der Struktur einer Stadt. Dies wird ergänzt durch die wirtschaftspolitische Bedeutung. Für Konjunktur und Beschäftigung wirkt die Städtebauförderung wie ein legales Dopingmittel. Die mit Mitteln aus der Städtebauförderung angestoßenen Investitionen lösen erhebliche öffentliche und private Folgeinvestitionen aus. Dies weckt die wirtschaftlichen Lebensgeister und löst eine Nachfrage nach Gütern und Leistungen aus. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zieht ein Euro an Städtebaufördermitteln weitere acht Euro an öffentlichen und privaten Investitionen nach sich. Davon profitieren unmittelbar die regionalen Baubetriebe und die Handwerker, der Maurer, der Schreiner, der Spengler, der Installateur oder der Maler vor Ort. Und wir wissen spätestens seit den Zeiten der mittelalterlichen Stadt: Wenn es dem Handwerk gut geht, geht es auch der Stadt gut!

    Seit 1971 haben die Oberpfälzer Städte und Gemeinden rund 400 Mio. € Städtebauförderungsmittel erhalten. Das Geld wurde investiert für die Erneuerung von Innenstädten und Ortszentren, die Konversion von Brachflächen, die Soziale Stadt und die ökologische Erneuerung. Wegen des hohen Anstoßeffektes der Städtebauförderung konnte ein enormes Investitionsvolumen in der Oberpfalz umgesetzt werden.

    In Regensburg wurden in den vergangenen 40 Jahren über 80 Millionen Euro Städtebauförderungsmittel eingesetzt, eine stattliche Summe, die im gesamtstädtischen Zusammenhang große Wirkung gezeigt hat.

    Nicht nur die Objektsanierungen, wie die des Salzstadels, des Theaters oder des Goldenen Kreuzes, sind von Bedeutung, auch die Neugestaltung von Straßen und Plätzen. Gehen Sie auf den Haidplatz, den Neupfarrplatz oder durch die Gesandtenstraße, sehen Sie sich die Ludwigstraße und die Rote-Hahnen-Gasse an. Ohne die Städtebauförderung hätten wir nur einen Bruchteil dieser Projekte verwirklichen können.

    Die weiterreichenden Wirkungen - Stichwort „Anstoß- und Bündelungseffekte“- können nicht hoch genug eingeschätzt werden. Vor drei Jahren war die Ludwigstraße auch schon eine erfolgreiche Geschäftsstraße, aber heute ist sie eine sehr erfolgreiche Geschäftsstraße.

    Die Erwartungen an ein Programm wie das der „Aktiven Stadt- und Ortsteilzentren“ sind hoch und wir geben uns in Regensburg im „Obermünsterviertel“ große Mühe, gemeinsam mit den Quartiersbewohnern, den ansässigen Gewerbetreibenden und den Immobilienbesitzern eine positive und vor allem nachhaltige Entwicklung zu initiieren.

    Über die Altstadt hinausgehende Maßnahmen wie die des Programms „Soziale Stadt“ stellen einen weiteren, höchst erfolgreichen Bestandteil der Programmfamilie dar. Auf einer Fläche von mehr als acht Hektar konnten an der Humboldtstraße in Regensburg 457 Wohneinheiten aus den Jahren 1956 bis 1962 saniert und 40 neue Wohneinheiten errichtet werden.

    (Hinweis: Bestand z.T. 1956 als Ersatzwohnungen für Bewohner des ersten Erhaltungsgebietes errichtet.)

    Begleitende Maßnahmen, wie die Spiel- und Hausaufgabenbetreuung oder die Einrichtung eines Familienzentrums durch die Arbeiterwohlfahrt und Mitmachaktionen, erhöhten die Identifikation der Bewohner mit „ihrer“ Humboldtstraße. Durch die Modernisierung der Wohngebäude konnte der CO2- Ausstoß um 57 % verringert werden. Am Beispiel der Humboldtstraße zeigt sich die positive Wirkung integrierter Handlungskonzepte.

    Hier brauchen die Kommunen Unterstützung. Eine Verstetigung der Städtebauförderungsprogramme und ihre finanzielle Verlässlichkeit ermöglicht den Kommunen umfassende, zielgerichtete und nachhaltige Planungen, die zur Bewältigung der Herausforderungen an unsere Städte unerlässlich sind. Auch ein Welterbetitel muss erhalten werden, wir können und wollen uns nicht auf unseren Erfolgen ausruhen, sondern weiterarbeiten an der Erhaltung und Entwicklung Regensburgs.

    Wenn Sie mehr über die Erfolge der Städtebauförderung in Regensburg erfahren möchten, lege ich Ihnen unsere neue, druckfrische Publikation „40 Jahre Städtebauförderung in Regensburg- eine Erfolgsgeschichte“ ans Herz, die ich hiermit Ihnen und der Öffentlichkeit übergebe.
    (Hinweis: Broschüre liegt aus)
  • Auf kurze Sicht wird die Stadt schöner, sie möbelt ihr Äußeres auf. Doch es geht nicht nur um Kosmetik. Auf lange Sicht wird die Standortattraktivität der geförderten Kommune gesteigert. Zu Beginn der Förderungsmaßnahme profitieren einzelne Branchen von Bau und Handwerk. Die Beschäftigungsquote steigt – und das zieht weitere Investitionen nach sich und somit eine neuerliche Steigerung der Beschäftigungszahlen in der Stadt. Das gibt der Stadt Impulse und Schwung. Die anfangs leistungsbezogene Beschäftigung ist der standortbezogenen Beschäftigung gewichen.

3. Die Städtebauförderung ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen:

Der Schlüssel für eine gelungene Stadtentwicklungspolitik ist die Kommune. Der Erfolg der geförderten Maßnahme ist nur dann gesichert, wenn sie im Kontext einer abgestimmten kommunalen Gesamtentwicklungsstrategie steht. Dafür arbeiten die Städte, Märkte und Gemeinden unter Wahrnehmung ihrer Planungshoheit. In Regensburg haben wir bereits im Jahr 1977 unseren ersten Stadtentwicklungsplan beschlossen, den wir dann im Jahr 2005 nach einem sehr intensiven Bürgerbeteiligungsverfahren aktualisiert und fortgeschrieben haben.

Die Städte und Gemeinden stehen in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen:

  • Trotz Wirtschaftwachstums nimmt die soziale und räumliche Ungleichheit zu. Viele Kommunen werden mit zunehmenden Arbeitslosenzahlen und sozialen Spannungen zu kämpfen haben.
  • Der demographische und soziale Wandel stellen hohe Anforderungen an die Gestaltungs- und Steuerungsfähigkeit der Kommunen.
  • Die strukturelle Krise der Kommunalfinanzen und die weiterhin stark schwankenden Gewerbesteuereinnahmen bergen große Risiken für die finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden.
  • Der Klimawandel eröffnet ein weiteres großes Feld, bei dem Kommunen aktiv werden müssen.
  • Die Städte haben eine Vorreiterrolle im Rahmen der Energiewende. In den Städten bietet sich das größte Potential zur Energieeinsparung. Die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes aus den 50er, 60er und 70er Jahren muss angepackt werden.
  • Die Städte und Gemeinden müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit regenerative Energieformen genutzt werden können – Windräder, Wasserkraft, Abwärmenutzung und Photovoltaik müssen Raum finden.

Bund und Land als Zuwendungsgeber dürfen sich der Gemeinschaftsaufgabe nicht entziehen. Die Städte sind mehr denn je auf ihre Unterstützung angewiesen. Die Städtebauförderung kann ihre Aufgaben aber nur bewältigen, wenn sie auch mit genügend Mitteln ausgestattet wird. Es müssen aber alle anpacken: Bund, Länder und Kommunen. Wenn der Bund den Erfolg der Städtebauförderung nicht ausreichend würdigt, muss der Freistaat einspringen.

4. Die Städte fordern den Bund auf, die Städtebauförderung wieder anzuheben. Ergänzend muss der Freistaat Bayern das Defizit in den Kassen der Städtebauförderung mit eigenen Mitteln kompensieren:

Die Städte rufen im Einklang mit der Sonderbauministerkonferenz vom 28.6.2011 und dem Bayerischen Städtetag die Bundesregierung auf, die Städtebauförderung ab 2012 mindestens wieder wie im Jahr 2010 auf 535 Mio. € anzuheben und dieses Niveau auch für die folgenden Jahre zu sichern.

Bereits die Einschränkung der Förderung in den 1990er Jahren hat in den alten Bundesländern inzwischen zu einem sichtbaren Nachholbedarf geführt: Notwendige neue Aufgaben können nicht angegangen werden, bereits begonnene Maßnahmen verzögern sich.

Eine Reduzierung der Städtebauförderung bewirkt einen Rückgang der privaten Investitionen und damit einen erheblichen Ausfall beim öffentlichen und privaten Bauvolumen. Das Investitionsvolumen reduziert sich damit längst nicht nur im Umfang der gekürzten Städtebauförderungsmittel. Die Auswirkungen auf das örtliche Baugewerbe sind kaum abzusehen. Zahlreiche Arbeitsplätze werden bedroht.

Die Sparpläne der Bundesregierung führen zu einer weiteren Schwächung des ländlichen Raumes, indem einige Zentrale Orte ihrer Versorgungs- und Vorhaltefunktion nicht mehr gerecht werden können und außerdem an Standortattraktivität einbüßen. Das Bekenntnis des Freistaates zum Leitziel der gleichwertigen und gesunden Lebens- und Arbeitsverhältnisse würde zur blutlosen Absichtserklärung verkommen. Ohne Städtebauförderung kann das, was im Landesplanungsgesetz stehen soll, nicht mit Leben erfüllt werden..

Die Bundesregierung spart an der falschen Stelle:

  • Der Staat muss ein Interesse daran haben, private Investitionen anzuregen und zu stärken, gerade dann, wenn er sparen möchte. Mit der Städtebauförderung steht ihm ein effektives und bewährtes Mittel zur Verfügung, private Investitionen anzustoßen. Der Staat verhält sich also widersprüchlich.
  • Die Städtebauförderung finanziert sich aus Steuerrückflüssen und Minderausgaben aufgrund verringerter Arbeitslosigkeit weitgehend selbst..

Der Kahlschlag in den erfolgreichen Programmen zur Städtebauförderung ist nicht nur aus konjunktur- und beschäftigungspolitischer Sicht ein fatales Vorhaben. Gerade in Krisenzeiten haben Städte und Gemeinden erhebliche soziale Probleme zu lösen. Es steigt nicht nur der Bedarf an preiswertem Wohnraum; die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander. Gerade in sozialen Brennpunkten bieten Bund-Länder-Programme wie die „Soziale Stadt“ erst die Basis, um dringend notwendige Integrationsarbeit zu leisten. Nicht zu vergessen sind die Herausforderungen des demographischen Wandels und des Klimaschutzes. Wie sollen sich die Städte an die Bedürfnisse einer alternden Bevölkerung und teilweise erheblich schrumpfenden Einwohnerzahl anpassen? Städtebauförderung ist ein wichtiges Steuerrad für kommunale Politik. Wir brauchen sie auch in Zukunft, vielleicht mehr denn je.