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Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol

 -Es gilt das gesprochene Wort-

Rede zum Haushalt 2012
Mittelfristige Finanzplanung und Investitionsprogramm 2011-2015
gehalten am 15. Dezember 2011 von Jürgen Mistol, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Regensburgerinnen und Regensburger,

Die Älteren unter uns erinnern sich vielleicht noch an eine zwischen 1969 und 1972 im ZDF ausgestrahlte Samstagabend-Spielshow mit Dietmar Schönherr und Vivi Bach. Der Titel der Sendung lautete „Wünsch dir was!“ Auch wenn im vor uns liegenden Investitionsprogramm nicht alle Wünsche berücksichtigt werden konnten, erinnert es doch an den Titel dieser sehr erfolgreichen Show, lässt es doch weit weniger Wünsche offen als in den letzten Jahren.

Ob das Investitionsprogramm auch so erfolgreich wird wie die eingangs genannte Fernsehsendung, muss sich erst noch zeigen. Der Oberbürgermeister hatte ja schon bei der Vorberatung im Planungsausschuss seiner persönlichen Auffassung Ausdruck verliehen, dass dieses Programm von seinem Volumen her gar nicht „abarbeitbar“ sei. Wenn drei Viertel des deutlich erweiterten Programmumfangs bei den Hoch- und den Tiefbaumaßnahmen liegt, wäre die Umsetzung ohne die geplante Personalaufstockung in diesen Bereichen schon gar nicht leistbar. Üppig ist dieses Mehr an Personal ohnehin nicht, wenn man sich die geplanten Personalausgaben im Verhältnis zum Verwaltungshaushalt anschaut. Hier wird es 2012 trotzdem erst einmal nach unten gehen, um sich dann in den Folgejahren wieder dem jetzigen Verhältnis anzunähern. Es bleibt zu hoffen, dass sich angesichts der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt und der Konkurrenz mit der Privatwirtschaft überhaupt genügend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden.

Dabei wäre der Anspruch, ein Programm nur abzuarbeiten aus unserer Sicht ohnehin viel zu unambitioniert. Unserer grünen Überzeugung nach sollen Investitionen auch immer eine Dynamik in und mit allen Teilen der Bevölkerung befördern. Und dabei muss das Kriterium der Nachhaltigkeit die Richtschnur sein. Regensburg muss Motor einer nachhaltigen Entwicklung für die gesamte Region bleiben! Und der technologische Fortschritt muss in unserer Stadt eine Heimat haben. Nicht die Parole „Weiter so!“, sondern ein waches Auge und ein sensibles Ohr sind gefragt, wenn es darum geht, im wirtschaftlichen Bereich weiterhin vorne mitzuspielen.

Gehören wir in Regensburg, was Politik und Verwaltungshandeln angeht, aber wirklich zu den Trendsettern? Wir Grüne fanden es beispielsweise schon sehr bemerkenswert, dass Bauwilligen von Seiten der Verwaltung erst jüngst aus Kostengründen der Bau eines Null-Energie-Hauses ausgeredet wurde, obwohl es offenkundig auch in unserer Stadt genügend Menschen gibt, die sich am Bau eines solchen beteiligen und dafür auch etwas mehr Geld in die Hand nehmen würden. Wer hätte vor 100 Jahren gedacht, dass ein Wohnhaus nicht nur im Sommer, sondern auch im Winter ohne Heizenergie auskommen kann? Liebe Kolleginnen und Kollegen: Man muss das Neue auch zulassen, weil es unterm Strich gut ist für die Stadt.

Oder ein anderes Beispiel: Während in praktisch allen europäischen Städten längst Hybrid- und Elektrobusse im ÖPNV zum Einsatz kommen, setzt Regensburg immer noch auf den vermeintlich guten alten Dieselantrieb. In aller Herren Länder kommen mittlerweile eigens für historische Zentren konzipierte Elektrobusse zum Einsatz, nur in Regensburg nicht. Hier ist man beim Flanieren durch die schöne Altstadt immer noch übel riechenden und sicherlich auch nicht gesunden Rauchschwaden ausgesetzt. Dabei wäre es eine große Chance, das oft bemühte Image von Regensburg, das außerhalb der Stadtgrenzen leider noch bei weitem nicht das einer weltoffenen Stadt ist, in der kreatives Potenzial gefördert, technologisches Know-How entwickelt und zukunftsfähige Produkte hergestellt werden, zu befördern und für positive Schlagzeilen in Nah und Fern zu sorgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich hätten wir ja bereits vor zwei Wochen hier über den Haushalt debattieren sollen. Aber die Rahmenbedingungen für die Haushaltsplanung haben sich deutlich geändert, Gott sei Dank zum Guten. Dies betrifft übrigens nicht nur Regensburg. Allerdings gibt es – auch daran sei erinnert – Kommunen in Bayern, davon immerhin neun kreisfreie Städte, die Einbußen bei der Gewerbesteuer werden hinnehmen müssen. Laut Bayerischem Städtetag zeigt das, „dass nicht nur die wirtschaftliche Lage immer volatiler wird, sondern auch, dass sich die Einnahmesituation der Städte und Gemeinden volatil, heterogen und immer schlechter planbar entwickelt“. Das kann auch einmal wieder unsere Stadt betreffen. Wir haben es vor wenigen Jahren selbst erlebt. Insofern ist nur folgerichtig, jetzt nicht das Geld mit vollen Händen ausgeben zu wollen, sondern die Chance zu nutzen, Schulden zurückzuzahlen und die Finanzen der Stadt für möglicherweise auch wieder kommende schlechte Zeiten zu rüsten.

Jetzt aber wieder zum Positiven: Nicht nur unser Finanzreferent Dieter Daminger, auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darf sich freuen. Auch auf Bundesebene ist die geplante Neuverschuldung mehrmals nach unten korrigiert worden, was ich übrigens angesichts der europäischen Schuldenkrise für das Gebot der Stunde und für dringend notwendig erachte. Die Süddeutsche Zeitung titelte vergangene Woche in diesem Zusammenhang „Nichts tun und trotzdem sparen“. Dafür dass im Bund aber auch bei uns in Regensburg die momentane Situation so ist, wie sie ist, hat vor allem einen Grund: Die Konjunktur ist trotz europäischer Schuldenkrise und der permanenten Präsenz dieses Themas in den Medien weiterhin überraschend gut. Die Steuereinnahmen sprudeln.

Insofern ist es auch angemessen und finanziell vertretbar, die Zahl der neuen Vorhaben, die auf den Weg gebracht werden, zu steigern. Aufpassen müssen wir aber schon, nicht zu viele Projekte anzuschieben, die vielleicht schon in den Folgejahren wegen dann wieder geänderter Rahmenbedingungen nicht mehr finanzierbar sind, zumindest dann wenn man den Anspruch hat, auch gleichzeitig noch Haushaltskonsolidierung zu betreiben. Auch die Investitionen, die nicht über den städtischen Haushalt finanziert werden, wie beispielsweise das Stadion, aber auch Projekte, die noch nicht Eingang in das Investitionsprogramm gefunden haben, wie das Museum der Bayerischen Geschichte, lassen sich nicht im luftleeren Raum finanzieren. Sie sind schlussendlich in Euro und Cent zu bezahlen. Bei letzterem Projekt scheinen ja noch einige Ausgaben auf die Stadt zuzukommen und es heißt, dass es dafür auch schon Zusagen von Seiten der Stadt gegeben habe. 8 Millionen Euro hat Herr Heubisch ja schon öffentlich als Zahl genannt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wunschzettel in Regensburg ist ja bekanntermaßen recht lang: Ich erwähne nur das Projekt eines Kultur- und Kongresszentrums. Hierzu ist es in den letzten Jahren erstaunlich ruhig geworden. Erstaunlich auch deshalb, weil dieses Vorhaben noch vor wenigen Jahren von der Stadtspitze und den meisten Fraktionen – inklusive der Grünen – als ein Projekt eingestuft wurde, das für die zukünftige Entwicklung Regensburgs von außerordentlicher Bedeutung ist. Mit der verfehlten Stadtortentscheidung der Stadtratsmehrheit für den Ernst-Reuter-Platz ist es aber erst einmal auf die lange Bank geschoben worden. Wir Grüne sind gespannt, wie es mit diesem Projekt weitergeht.

Ein zweites Projekt, das auf der sprichwörtlichen langen Bank gelandet ist, ist die Stadtbahn. Vor wenigen Wochen ist es wieder sehr deutlich geworden, dass das jetzige Bussystem auf bestimmten, stark nachgefragten Relationen am Ende seiner Leistungsfähigkeit angekommen ist. Regensburg als wachsende Hochschulstadt braucht zumindest mittelfristig eine Stadtbahn, die deutlich mehr Fahrgäste befördern kann als die Busse. Das sagen wir Grüne übrigens seit den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Wir stellen auch jedes Jahr Anträge, das Geld dafür bereitzustellen, um die Planungen intensivieren zu können. Lieber Kollege Schlegl, wir Grüne sind froh, dass auch Sie zu den Befürwortern der Stadtbahn gehören. Noch mehr würden wir uns aber freuen, wenn Sie in dieser Sache nicht nur Briefchen an den Oberbürgermeister schreiben würden. Viel besser wäre es, wenn sich ihre Fraktion einmal durchringen könnte, dem seit Jahren regelmäßig wiederkehrenden Antrag der Grünen zur Stadtbahn bei der Vorberatung des Investitionsprogramms auch einmal zuzustimmen. Oder wenn Sie sich dazu nicht überwinden können: Dann stellen Sie doch selber mal einen, und setzen Sie am besten noch eine Schippe drauf!

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns immer darüber debattieren, welches denn die Projekte sind, die notwendigerweise realisiert werden sollten, damit unsere Stadt für die Zukunft gut aufgestellt ist. Das macht gute Politik aus! In den letzten Jahren ist es oft anders gelaufen: Die für unverzichtbar erklärten Projekte sind aus den unterschiedlichsten Gründen nicht vorangekommen und in den Schubladen der Verwaltung gelandet, die auch nicht gleichzeitig an allem arbeiten kann. Andere Projekte, für die viel Geld in die Hand genommen werden muss und die sicherlich nicht falsch, aber auch nicht unverzichtbar sind, wurden auf den Weg gebracht, weil sie gerade unkomplizierter umzusetzen waren. Nun ist es schon richtig, dass es für jedes Vorhaben auch ein Zeitfenster gibt, das sich auch wieder einmal schließt. Aber wenn es sich wieder öffnet, sollten die unverzichtbaren Projekte einen Planungsstand erreicht haben, der eine baldige Realisierung auch ermöglicht. Dauernd neue Säue durchs Dorf zu jagen, die wichtigen Themen aber nicht konsequent abzuarbeiten, so stelle ich mir nachhaltige Kommunalpolitik nicht vor.

Und es gibt diejenigen Investitionen, die nicht unbedingt für die großen Schlagzeilen in den Regensburger Medien sorgen, die deshalb aber nicht weniger wichtig sind. Das Thema Wohnen, aber auch die energetische Sanierung der kommunalen Liegenschaften gehört hier beispielsweise dazu. Bei der Schaffung von Baurecht sind einige Projekte auf dem Weg, und dieser Weg muss konsequent fortgeschritten werden. Wir brauchen auch in Zukunft bezahlbare Wohnungen für alle Bevölkerungsschichten. Und überall, wo Energiesparen möglich und sinnvoll ist, sollte dies auch zuvorderst umgesetzt werden. Das Sparen von Energie ist übrigens nicht nur ein Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels, sondern schont auf längere Sicht auch das Geldsäckel der Kommune.

Zweites Thema: Mobilität. Der Bau neuer Straßen ist für uns Grüne nur dann unverzichtbar, wenn neue Baugebiete erschlossen werden sollen. Insgesamt sollten jedoch das Radfahren, der Fußgängerverkehr und der öffentliche Nahverkehr auf Straße und Schiene im Fokus der Überlegungen stehen. Nur am Rande: Deutlich über 60 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer jüngsten Internetumfrage der Mittelbayerischen Zeitung – also fast Zweidrittel – haben gesagt: „In Ballungszentren verliert das Auto an Bedeutung. Geld muss verstärkt in Infrastruktur für Bahn, Bus und Rad gesteckt werden.“ Diejenigen von Ihnen, die immer noch in erster Linie auf das Auto setzen, sollten da mal in sich gehen. Unser Ansatz ist: Wir müssen mit der Infrastruktur, die schon da ist, besser auskommen, wir müssen sie intelligenter nutzen, nach dem Motto „Mehr Software, weniger Hardware!“

Drittes Thema: Die Kosten für soziale Reparatur steigen deutlich an. Das sind in der Regel Ausgaben, die wir als Kommune leisten müssen. Sie sind aber auch nötig, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Regensburg nicht zu gefährden. Auch in unserer Stadt birgt das Auseinanderdriften von Arm und Reich Sprengstoff. Und wir brauchen auch weiterhin Mittel, um präventiv wirken zu können, sonst verlagern wir hier Kosten nur auf spätere Generationen. Wir Grüne sind sehr gespannt, was das Moderationsverfahren zum Sozialbericht an Ergebnissen bringen wird. Auch dafür dürfen wir auf jeden Fall schon mal zumindest im Geiste Geld für das nächste Jahr bereitstellen.

In diesem Zusammenhang ist auch das Thema Integration wichtig. Regensburg soll nicht nur für die Eingeborenen, sondern für alle Bewohnerinnen und Bewohner Heimat sein. Dass wir dafür offensiv an einem weltoffenen Klima arbeiten müssen, das einer Hochschulstadt und einer Stadt, in der Unternehmen und Menschen aus aller Welt beheimatet sind, gut zu Gesicht steht, versteht sich für uns Grüne von selbst. Dazu gehören aber auch zeitgemäße Mitwirkungsmöglichkeiten. Wir Grüne hatten vor drei Jahren beantragt, den Ausländerbeirat zu einem Integrationsbeirat fortzuentwickeln. Wie fast alle Anträge von uns Grünen, wurde auch dieser von CSU und SPD abgelehnt. Jetzt habe ich kürzlich gelesen, dass auch die SPD einen Integrationsbeirat für eine gute Idee hält. Na dann ran ans Werk, liebe Genossinnen und Genossen!

Ich könnte jetzt noch einiges an Kritik gegenüber den politischen Mitbewerbern vor allem in den Regierungsfraktionen formulieren. Spannender als ein solches politisches Scharmützel finde ich jedoch ein anderes Thema, das uns Grüne seit langem umtreibt:

Was wir in Regensburg seit Jahren erleben, ist eine Politik, die immer wieder auf Widerstände trifft. Diese Widerstände sind von der Sache her in manchen Fällen durchaus nachvollziehbar, weil viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt eben schlicht und einfach anderer Meinung sind oder waren, wie der Oberbürgermeister und die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen hier im Stadtrat. Das erste Bürgerbegehren in der Amtszeit von Hans Schaidinger, das 1997 den Individualverkehr von der Steinernen Brücke verbannte, gehört zu dieser Kategorie.

Manchmal ist der Widerstand gegen ein Vorhaben für uns von der Sache her aber schwer begreifbar oder erklärbar. Und es stellt sich die Frage, warum es diesen Widerstand gibt und weshalb er nicht nur von kleineren Gruppen in der Bevölkerung ausgeht, sondern breite Kreise der Regensburger Stadtgesellschaft erreichen kann? Hier ist sicherlich auch der Politikstil von Hans Schaidinger und sein Umgang mit Andersdenkenden mit ursächlich, von dem nicht nur die Stadtrats-Opposition, sondern auch seine eigene Gefolgschaft und nicht zuletzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung ein Lied singen können.

Warum gibt es diesen durchaus breiten Widerstand gegen die Idee einer ÖPNV-Ersatzbrücke im Altstadtbereich? Warum wollten bis vor kurzem Bürgerinnen und Bürger Unterschriften sammeln gegen eine Bebauung am Donaumarkt, obwohl das, was auf dem Tisch liegt, im Großen und Ganzen Resultat einer Bürgerbeteiligung ist und die Verwaltung – wie erst jüngst geschehen – gut, offen und regelmäßig informiert, Anregungen durchaus auch einarbeitet und guten Willen im Rahmen der vom Stadtrat vorgegebenen Beschlüsse erkennen lässt?

Das sind Fragen, die uns Grüne beschäftigen, weil sie mit dem Spannungsfeld zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft zu tun hat, und weil es Auswirkungen darauf hat, ob in unserer Stadt alles bleibt, wie es ist, also Stillstand einkehrt, oder ob wieder eine Bereitschaft zur Erneuerung Einzug hält, die aus unserer Sicht ganz maßgeblich dafür ist, dass unsere Stadt auch in der Zukunft erfolgreich und lebenswert bleibt.

Für uns Grüne ist aber auch klar, dass Bürgerbeteiligung kein Feigenblatt sein darf. Und wenn der erklärte Wille von Bürgerinnen und Bürgern einmal nicht mit der Verwaltungsmeinung oder Investoreninteressen oder der politischen Mehrheitsmeinung hier im Stadtrat auch nicht in Form eines Kompromisses in Einklang zu bringen ist, dann ist für uns Grüne auch klar, dass die Bürgerinteressen den Vorzug erhalten müssen. Und mit sachlicher Information ist mir auch gar nicht bange, dass dies nicht zu guten Resultaten führen würde. Trauen wir doch den Bürgerinnen und Bürgern zu, selbst zu entscheiden, was gut für sie ist und was nicht. Auch wenn es vielleicht manchmal schmerzhaft ist und anders ausgeht, als man das selbst für richtig erachtet.

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, mein Parteifreund Winfried Kretschmann, hat bei der Landesversammlung der Bayerischen Grünen im Oktober gesagt, „Vertrauen ist die knappste Ressource in der Politik.“ Ist es Vertrauen, was im Verhältnis zwischen den Akteuren in Regensburg fehlt und so manches Projekt in eine Richtung hat abgleiten lassen oder zumindest droht abzugleiten, wodurch eine Realisierung erschwert oder vielleicht sogar ganz unmöglich gemacht wird? Darüber sollte – damit Sie mich nicht falsch verstehen – nicht nur der derzeitige Oberbürgermeister nachdenken, es sollten auch diejenigen in sich gehen, die ihm vielleicht nachfolgen wollen. Ich bin der festen Überzeugung: Wir alle sollten darüber nachdenken!

Gute Politik wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Fähigkeit zuzuhören. Das heißt auch für uns Grüne als Oppositionspartei, nicht immer auf jeden Protest aufzuspringen Es darf aber auch für die Regierenden nicht heißen, jeglichen Protest zu diskreditieren und den Menschen wahlweise Bosheit oder Dummheit zu unterstellen. Um erfolgreich gestalten zu können, braucht es einen breiten Konsens. Und wenn dieser nicht zu erreichen ist, müssen die direktdemokratischen Möglichkeiten, die in Bayern existieren, so genutzt werden, dass Entscheidungen auch befriedend wirken und die nächsten Herausforderungen angepackt werden können.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Dieser Haushalt ist durchaus nicht in allen Bereichen ein grüner Haushalt. Dies haben wir durch entsprechende Änderungsanträge bei der Vorberatung des IP auch deutlich gemacht. Wir Grüne sehen aber auch, dass vieles von dem, was wir im letzten Jahr und in den Jahren zuvor angemahnt haben, sich diesmal im Verwaltungsentwurf wiederfindet. Dies ist sicherlich zum Teil auch der Außerordentlichkeit der Einnahmesituation geschuldet ist. Wir sehen aber durchaus, dass der Schwerpunkt stärker bei den Schulen und der Sozialen Sicherung liegen soll als derzeit. Wir sehen, dass Schulden abgebaut werden und dadurch der Haushalt konsolidiert werden kann. Und deshalb stimmen wir Grüne dem Haushalt heute auch zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.