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Maiempfang 2010

-Es gilt das gesprochene Wort-

Rede von Oberbürgermeister Hans Schaidinger anlässlich des Maiempfangs der Stadt Regensburg für Betriebs- und Personalräte der Regensburger Firmen und Behörden sowie für die Vertreter der Gewerkschaften am 28. April 2010, um 19 Uhr, im Historischen Reichssaal des Alten Rathauses


Anrede

Vielen Dank an die Sänger der A-Capella-Gruppe „Alles BässTens“, für die beschwingte musikalische Eröffnung, die zeigt, wie Regensburg vor allem auch ist: Jung, frisch und unbeschwert.

„Wenn Du auch mal Dein Glück verpasst, beklag nicht Dein Geschick…“ – diese Textzeile aus dem Lied von Peter Igelhoff, das wir gerade gehört haben, lässt sich in diesen Zeiten allerdings viel leichter singen als befolgen.

Allerdings ist das mit dem Glück auch wieder so eine Sache: Glück allein sorgt nicht für das, was der Mensch am meisten zum Leben braucht: Gesundheit. Zuwendung. Ein Dach über dem Kopf.

Und: Der Mensch braucht Arbeit.

Allein schon die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes wiegt schwer. Sie wissen nur zu gut, wie das Leben vieler Ihrer Kolleginnen und Kollegen schmerzlich aus den Fugen gerät, wenn die Kündigung im Briefkasten liegt.

Auch in dieser Krise haben Beschäftigte ihre Arbeit verloren, auch wenn viele durch Kurzarbeit in Beschäftigung gehalten wurden. Viele haben zum ersten Mal erleben müssen, wie beklemmend es ist, wenn eine sorgsam entworfene Lebensplanung plötzlich von Unsicherheit, Selbstzweifeln und von Existenzangst überlagert wird. Wie soll die Miete bezahlt werden? Was wird aus den Raten fürs Haus? Können die Kinder weiter im Studium oder der Berufsausbildung finanziell unterstützt werden? Wie soll man den Nachbarn, den Freunden erklären, warum man nun bis aus Weiteres zuhause ist?

Und es erfordert ein großes Maß an Selbstdisziplin, Zuversicht und Vertrauen in das eigene Können, das Bemühen um eine neue Arbeitsstelle nicht aufzugeben. Vor allem dann, wenn auf die vielen Bewerbungen, die losgeschickt werden, erst einmal nur Absagen kommen.

Arbeit zu haben bedeutet also weit mehr als eine Leistung gegen Geld zu tauschen. Die Bedeutung, die Arbeit für die Menschen hat, ist enorm vielschichtig. Arbeit steigert zunächst einmal das Selbstwertgefühl eines Menschen, weil er von dem, was er leistet, den Lebensunterhalt bestreiten kann. An vielen Arbeitsplätzen wird Kreativität gefordert und gefördert, was wiederum den wertvollen Effekt des lebenslänglichen Dazulernens mit sich bringt.

Arbeit schafft soziale Kompetenz. In der Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen sind gegenseitige Rücksichtnahme und Hilfe erforderlich. Man lernt, dass sich persönliche Stärken nicht mit dem Einsatz der Ellenbogen am besten entfalten, sondern mit der Kraft des besseren Arguments. Daran kann eine Persönlichkeit am Arbeitsplatz wachsen – auch mit dem Eingestehen von Schwächen. Dies alles formt kollegiale, offene und kreative Charaktere, die wir in unserer Arbeitswelt dringend brauchen.

Gute Arbeit muss angemessen bezahlt werden. Denn diese ordentliche Bezahlung fördert den Wohlstand des Einzelnen ebenso wie das Wohlergehen der gesamten Gesellschaft. Arbeit macht nennenswerten Konsum erst möglich. So schafft Arbeit immer neue Arbeit. Daraus entstehen Steuereinnahmen und Beiträge zur Sozialversicherung.

Es liegt daher durchaus im Interesse der Kommunen, dass angemessene Löhne und Gehälter gezahlt werden. Deswegen setzt sich der Bayerische Städtetag unter meiner Führung auch für Mindestlöhne ein, die diesem Aspekt gerecht werden. Es darf nicht sein, dass manche, obwohl sie Arbeit haben, so wenig verdienen, dass sie auf finanzielle Unterstützung der öffentlichen Kassen angewiesen sind.

Hinzu kommen viele Studienabgänger, insbesondere aus nicht-technischen Ausbildungsgängen, die oft lange Zeit nur als schlecht oder gar nicht bezahlte Praktikanten ihre ersten Begegnungen mit dem Arbeitsmarkt haben.

Das kann und wird nicht gut gehen. Die Tarifparteien sollten sich auch dieses Themas annehmen. Schließlich hält ausreichend vorhandene und bezahlte Arbeit unsere gesamte Gesellschaft zusammen: Sie fördert die private Zufriedenheit und den sozialen Frieden.

Allerdings gehört es auch zu unseren gesellschaftlichen Spielregeln, dass es unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, was Arbeit in Geld gemessen wert ist. Und wie die Bedingungen, unter denen Arbeit geleistet wird, auszusehen haben. An diesen Fragen entzünden sich immer wieder Auseinandersetzungen der Tarifpartner.

Die meisten Arbeitskämpfe hat unser Land noch immer recht gut überstanden. Wobei es bemerkenswert ist, dass in jüngster Zeit keine der Tarifparteien zu den besonders schmerzhaften Folterwerkzeugen gegriffen hat. Es ist zwar zu Streiks gekommen - doch haben es weder die Arbeitgeber noch die Gewerkschaften auf lange dauernde Arbeitsniederlegungen ankommen lassen.

So manches altgediente Verhandlungsritual wird nicht mehr bemüht: Erstmals in ihrer Geschichte ist die IG Metall ohne konkrete Lohnforderung in Tarifverhandlungen gegangen.

Überhaupt habe ich den Eindruck, dass Tarifverhandlungen heute deutlich schneller zu einem Ende gebracht werden als früher. Das schont nicht nur die Streikkassen der Gewerkschaften, auch die streikbedingten Verluste von Unternehmen bleiben in aller Regel überschaubar. Und die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen von Arbeitsniederlegungen halten sich in Grenzen.

Vielleicht eröffnen diese Ansätze zu einer gemeinschaftlichen Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise ja auch neue Wege für den Arbeitsmarkt: Nicht umsonst sprechen wir bei Arbeitgebern und Gewerkschaften von Tarifpartnern. Vielleicht können sie künftig verstärkt Partner zum Wohl der Gesamtgesellschaft werden. Sie müssen deswegen ja nicht ihre eigenen Interessen zurückstellen.

Wäre es nicht hilfreich, wenn sich das alte Frontendenken zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern Schritt für Schritt in eine Art partnerschaftliches Miteinander wandeln würde? Könnte nicht das Verständnis für die jeweils andere Seite mehr in die eigenen Entscheidungen einbezogen werden?

Leider zeigen die großen, Aufsehen erregenden Pleiten angesehener Traditionsunternehmen, dass so manch gute, alte Sitte im Umgang zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern unter die Räder der Krise gekommen:

  • Die Verbundenheit mit einem Unternehmen,
  • die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers,
  • fairer Umgang miteinander
  • und das gemeinsame Ringen ums gegenseitige Wohlergehen.

Wenn beispielsweise ein großer Kaufhauskonzern durch umstrittene Entscheidungen des Managements so angeschlagen ist, dass ihn die Krise in die Insolvenz treibt - dann kann von einer beispielhaften Unternehmenskultur wohl nicht mehr gesprochen werden. Vielfach mussten und müssen die Beschäftigten solcher Unternehmen völlig schuldlos die Zeche zahlen.

Andererseits gibt es aber auch viele Unternehmen, die der Krise mit Verantwortungsbewusstsein und Weitblick begegnet sind - gerade im Raum Regensburg. Diese Unternehmen sind sich des Wertes ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr bewusst. Sie haben weitgehend auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet und die - wie ich finde - richtige Entscheidung getroffen. Sie haben mit Kurzarbeit ihre Belegschaften gehalten. Das dient den Beschäftigten, aber auch den Unternehmen selbst, die nach der Bewältigung der Krise nicht Unsummen für die Suche nach neuem, qualifiziertem Personal ausgeben müssen.

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang einen Blick auf die Kommunen, die ja schließlich auch wichtige Arbeitgeber sind. Die Kommunen haben einerseits unter dem jüngsten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst in einem besonderen Maß zu leiden - nicht etwa weil die ausgehandelten Gehaltserhöhungen überzogen wären, sondern weil unsere finanzielle Gesamtlage äußerst angespannt ist. Das allerdings aus Gründen, für die unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun wirklich nichts können.

Viele Kommunen erleiden wegen der eingebrochenen Wirtschaft deutliche Verluste bei der Gewerbesteuer. Und weitere Tiefschläge sind zu befürchten. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung wird infolge von Steuererleichterungen weitere Löcher in die kommunalen Haushalte reißen. Ein Teil von dem, was der Bund den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen gibt, fehlt am Ende in den Kassen der Kommunen.

Diese Politik der abenteuerlichen Umverteilung muss aufhören. Das einzige, was dieses Gesetz wirklich beschleunigt, ist der Niedergang der kommunalen Finanzen. Die Zeche dafür werden die Bürgerinnen und Bürger zu zahlen haben: Vielen Städten und Gemeinden bleibt in ihrer Not gar nichts anderes übrig als Angebote erheblich einzuschränken. Ich halte dieses seltsame System für unverständlich und schädlich.

So sehr die Kommunen insbesondere in dieser Zeit auf sparsamstes Haushalten bedacht sein müssen - so sehr ist ihnen aber auch bewusst, dass sie attraktive Rahmenbedingungen anbieten müssen, um bestens qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten oder neu zu gewinnen.

Schließlich stehen die kommunalen Verwaltungen im Personal-Wettbewerb mit der freien Wirtschaft: Ebenso wie die Unternehmen brauchen wir bestens ausgebildete, hoch motivierte und kreative Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Da müssen die Kommunen nicht zuletzt bei der Bezahlung konkurrenzfähig bleiben - auch wenn das einen sparsamen Kämmerer schmerzen mag.

Nur mit engagierten und gut ausgebildeten Beschäftigten, die mit ihrem Herzblut bei der Sache sind, kann eine Kommune zum Erfolg geführt werden - wie am Beispiel Regensburgs ja immer wieder deutlich wird. Wir stehen auf dem hervorragenden Platz acht eines Rankings, in dem 1000 europäische Regionen auf ihre Zukunftschancen hin beurteilt wurden. Zudem behauptet sich die Stadt Regensburg mit ihrer Arbeitsplatzdichte nach wie vor bundesweit an der Spitze. Auf 150 000 Einwohner kommen 130 000 Arbeitsplätze.

Der Wirtschaftsraum Regensburg hat dank seiner Innovationen, seiner Branchenvielfalt, seiner Produktqualitäten und seiner hoch qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die aktuelle Krise weitaus besser überstanden als andere namhafte Wirtschaftsstandorte.

Mit aller gebotenen Bescheidenheit möchte ich anmerken, dass an dieser beachtlichen Erfolgsgeschichte die Verwaltung der Stadt Regensburg einen bedeutenden Anteil hat. Unsere Spezialisten für Wirtschaftsförderung haben schon so manchen Coup bei der Neuansiedlung von zukunftsträchtigen Unternehmen gelandet. Unsere Verwaltung ist um die kürzestmöglichen Genehmigungsverfahren bemüht. Die Erfolge geben uns recht. Das jüngste Beispiel ist ein neues Werk für die Entwicklung und Herstellung von Jettriebwerks-Komponenten.

All diese überaus positiven Faktoren tragen dazu bei, dass sich die Arbeitslosigkeit im gemeinsamen Wirtschaftsraum aus Stadt und Landkreis Regensburg trotz der Krise unbeirrt bei vergleichsweise geringen 5,4 Prozent gehalten hat. Vom vergangenen Februar bis Ende März ist die Zahl der arbeitslos Gemeldeten um 0,2 Prozentpunkte auf 5,2 Prozent gesunken.

Das Sichern bestehender Arbeitsplätze und das Schaffen von neuen hat oberste Priorität für die Stadt Regensburg. Jede Kommune, wie überhaupt der gesamte Staat, muss in höchstem Maß daran interessiert sein, dass die Arbeitslosigkeit so gering wie nur irgend möglich ist. Dabei sollte immer wieder an einen wichtigen Aspekt erinnert werden – nämlich das Recht auf Arbeit.

Das war schon in der Weimarer Reichsverfassung aus dem Jahr 1919 verankert. In der 1948 beschlossenen Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen wird ausdrücklich betont: „Jeder hat das Recht auf Arbeit“. Dieses Recht wurde 1946 mit dem Artikel 166 auch in die bayerische Verfassung aufgenommen: „Die Arbeit“ - so heißt es da - „ist die Quelle des Volkswohlstandes und steht unter besonderem Schutz des Staats. Jedermann hat das Recht, sich durch Arbeit eine auskömmliche Existenz zu schaffen.“

Es ist natürlich kein Recht, das sich vor einem Gericht einklagen lassen könnte. Was in Verfassungen und Deklarationen als Recht auf Arbeit bezeichnet wird, beschreibt in Wahrheit eine politische Selbstverpflichtung: Der Staat soll Bedingungen schaffen, die eine möglichst hohe Beschäftigung der Bevölkerung zum Ziel haben.

Zu mehr kann sich unser Staat ehrlicherweise nicht verpflichten lassen. In unserer Marktwirtschaft können Betriebe nicht per Gesetz dazu gezwungen werden, mehr Personal einzustellen als sie brauchen. Diverse staatliche und ideologische Experimente mit einer Planwirtschaft, die grundsätzlich die Vollbeschäftigung vorsieht, sind - wie wir alle wissen - grandios gescheitert.

Letztlich ist das Angebot an Arbeit also davon abhängig, welche Menge an menschlicher Arbeitsleistung das Wirtschaftssystem, der Staat und die Kommunen benötigen.

Doch trotz aller Automatisierung und Rationalisierung von Arbeitsprozessen, trotz Fließband, Computer und Robotereinsatz, gilt auch immer noch das, was im Artikel 167 der Bayerischen Verfassung steht: unverändert: Die menschliche Arbeitskraft wird darin als das wertvollste wirtschaftliche Gut einer Gesellschaft beschrieben.

Diesen Gedanken hat der Dichter und Dramatiker Bert Brecht in seinem Gedicht über die „Fragen eines lesenden Arbeiters“ aufgegriffen: Muss nicht auch heute noch so gefragt werden? Wer baut all die Autos, Züge, Maschinen und Konsumgüter mit denen Deutschland immer noch mit an der Spitze der Exportnationen steht? Wer erfindet all die Innovationen, die uns wirtschaftlich in die Zukunft führen? Wer stellt unmittelbar die Qualität sicher, für die unser Land berühmt ist?

Es sind die die Facharbeiter und Handwerker, die wissenschaftlichen Praktiker und Theoretiker, die erfinden, entwickeln und bauen. Und die mit ihrem Fleiß, ihrem Wissen und Können dafür sorgen, dass unser Land weiter an der Spitze der internationalen Wirtschaft steht.

Arbeiten wir also weiter gemeinsam daran, dass Arbeit als das wertvollste Gut unserer Gesellschaft nach Kräften gemehrt wird.