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Eröffnung Bayerisches Donauforum

-Es gilt das gesprochene Wort-

Rede von Oberbürgermeister Hans Schaidinger anlässlich der Eröffnung des Bayerischen Donauforums am 1.3.2010 im Reichssaal in Regensburg

Anrede

Ich freue mich persönlich sehr und es ist eine außerordentliche Ehre für die Stadt Regensburg, Sie heute zum Bayerischen Donauforum hier im Reichssaal im Alten Rathaus begrüßen zu dürfen.

Das Bayerische Donauforum soll ja - ohne Ihnen, Frau Ministerin, allzu viel vorweg zu nehmen - zur Vorbereitung einer bayerischen Donaustrategie dienen, die wiederum die Position Bayerns und des bayerischen Donauraums im Rahmen der Europäischen Donaustrategie stärken soll.

Die Kommission in Brüssel wurde 2009 von den Mitgliedsstaaten beauftragt, bis Ende 2010 für die Makroregion Donauraum eine Strategie vorzulegen – und da sollten wir Bayern schon ein gewichtiges Wort mitreden.

Ich freue mich deshalb und bedanke mich bei Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie für das bayerische Donauforum Regensburg als Tagungsort ausgewählt haben und ich glaube, für eine grenz- und regionenübergreifende Strategie gibt es entlang der Donau kaum einen besser geeigneten Ort als den Reichsaal zu Regensburg, kann er doch aus seiner Geschichte heraus durchaus als erster Versammlungsort eines Parlaments von europäischer Bedeutung bezeichnet werden.

In den Räumen, in denen heute intensiv an der bayerischen und Europäischen Donaustrategie geschmiedet werden soll, war von 1663 bis 1806 der Sitz des immerwährenden Reichstages, eine Art Parlament des heiligen römischen Reiches, das durchaus der Vorstellung eines Europas der Regionen entsprach.

Zugleich hoffe ich aber auch, dass die Themen, die wir heute gemeinsam erörtern, nicht auf die sogenannte lange Bank geschoben werden, sondern dann auch zeitnah und konkret umgesetzt werden. Hier werden wir alle – Kommunen, Landkreise, die Regierungsbezirke, Länder, der Bund und die EU gemäß dem Subsidiaritätsprinzip gefordert sein.

Deshalb sollten die Langen Bänke seitlich im Saal, von denen das Sprichwort der langen Bank tatsächlich herkommt, keine Vorbildfunktion einnehmen – ebenso wenig wie ein weiteres Sprichwort aus diesem Saal, nämlich das vom „Geld aus dem Fenster werfen“. Auch dafür stand dieser Saal, namentlich der Erker zu Ihrer Linken Pate.

Eine Donaustrategie soll dazu dienen, die vorhandenen Mittel besonnen, abgestimmt und auf die Bedürfnisse und Herausforderungen des Donauraumes im besonderen Maße Rücksicht nehmend, vor allem aber zielorientiert und nicht nach dem Gießkannenprinzip einzusetzen.

Dafür ist der gewählte Ansatz, von Anfang an die Akteure der Region aktiv mit einzubinden genau der Richtige: Wir kennen die Probleme, aber auch Stärken vor Ort besser als Brüssel, oft auch besser als München und können so bedarfsgerechte Themen auf den Tisch legen.

Die Bedeutung der Donau für die Stadt Regensburg kann – und das gilt für die gesamte Geschichte der Stadt seit 179 nach Christus nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ohne den Fluss Donau wäre Regensburg nie an der heutigen Stelle entstanden und könnte nie auf eine so großartige Geschichte mit all ihren Höhen und Tiefen zurückblicken.

Der Donauraum – das natürliche Umfeld unserer Stadt - ist ein über Jahrhunderte gewachsener Kulturraum mit einer stets grenzüberschreitenden, internationalen Ausrichtung. Die Entwicklung einer gemeinsamen Europäischen Strategie des Donauraumes ist deshalb aus unserer Sicht längst überfällig und notwendig, um diesem Raum in Europa die Bedeutung beizumessen, den er verdient und auch tatsächlich innehält.

In diesem überregionalen, europäischen Gesamtkontext erhält die Aktivität der bayerischen Staatsregierung zur Entwicklung einer Bayerischen Donauinitiative für den bayerischen Donauraum eine besondere Bedeutung und die Stadt Regensburg unterstützt und schätzt diese Aktivitäten außerordentlich.

Die Gründung der ARGE Donaustädte in 1994 auf Initiative der Stadt Regensburg und der Aufbau städtepartnerschaftlicher Beziehungen im Donauraum mit Budavar und Odessa unterstreichen unser nachhaltiges und langjähriges Interesse der verstärkten Zusammenarbeit entlang der Donau.

Die Stadt Regensburg ist dem entsprechend uneingeschränkt zur Mitarbeit bereit und sieht insbesondere in folgenden Bereichen vielversprechende Ansätze für eine gemeinsame Strategie und enge Kooperation untereinander:

  • Ausbau der Infrastruktur – hier möchte ich beispielhaft die direkte Anbindung Ostbayerns an der Flughafen München mit der Bahn nennen
  • Kooperationen zwischen den Hochschulen, aber auch der Ausbau hochschulkomplementärer Forschung und Entwicklung in Ostbayern und speziell in Regensburg
  • Weitere wirtschaftliche Vernetzung des Raumes, wie wir ihn als ARGE Donaustädte bereits seit über 15 Jahren aktiv vorantreiben sowie
  • Der weitere Ausbau der Zusammenarbeit im kulturellen Bereich, unsere donumenta zeigt - so meine ich- deutlich auf, welch kulturelle Vielfalt im Donauraum steckt.

Insbesondere muss es uns aber gelingen, deutlich zu machen, dass hinter dem Begriff Donauraum nicht nur ein Landschafts- und Kulturraum von Europäischem Rang steckt, sondern ein moderner, aufgeschlossener, leistungsstarker und innovativer Wirtschaftsraum mit bestens ausgebildeten und hoch motivierten Arbeitskräften.

Derartige Zielsetzungen können und müssen im Rahmen einer bayerischen Donaustrategie über Verwaltungsgrenzen hinweg definiert und erfolgreich umgesetzt werden.

Gleichzeitig soll die bayerische Strategie unsere bayerische Position gegenüber der EU für die zu entwickelnde Europäische Donaustrategie klar machen.

Dabei halte ich folgende Themen für besonders wichtig:

Die Europäische Strategie für den Donauraum muss gewährleisten, dass sich starke Regionen beispielsweise in Bayern, Österreich oder Ungarn gemäß der EU 2020 Strategie weiter stärken und entwickeln können, um von dort aus Entwicklungskeime für den gesamten Raum entstehen zu lassen.

Die derzeit bestehende Trennung des Donauraums in der transnationalen Regionalförderung in die Teilräume Zentraleuropa und Süd-Osteuropa macht für Bayern bis 2013 eine Kooperation entlang der Donau und über Österreich hinweg nahezu unmöglich. Der Donauraum muss ab 2014 wieder gemeinsame Europäische Projekte wie z.B. die Donauhanse durchführen können.

Der bayerische Donauraum liegt im Spannungsfeld von 4 Metropolregionen. Er muss sich einheitlich und gemeinsam aufstellen, um seine Position im Wettbewerb der Regionen deutlicher herausarbeiten zu können.

Wichtig ist dabei, im Rahmen der Donaustrategie sicherzustellen, dass der Donauraum hinsichtlich Umweltstandards, Marktzugänglichkeit und Rahmenbedingungen einen homogenen Wirtschaftsraum darstellt und die Wettbewerbschancen überall gleich sind. Dies ist durch eine ausreichende Verkehrsinfrastruktur, freien Warenaustausch und gleiche Bedingungen bei der Vergabe von Fördermittel und Subventionen sicherzustellen, insbesondere sind durch Fördermittel bedingte Betriebsverlagerungen innerhalb des Donauraumes zu vermeiden.

Dies sind aus Sicht der Stadt Regensburg wichtige Voraussetzungen für ein Konsultationsverfahren, das sich auf die „EU 2020 Strategie“ stützt und deren Hauptelemente wie

  • Wertschöpfung durch wissensbasiertes Wachstum oder
  • Schaffung einer wettbewerbsfähigen, vernetzten und ökologischeren Wirtschaft

umfassend berücksichtigt.

Ich freue mich auf interessante Diskussionen hierzu in den thematischen Workshops, hoffe auf konstruktive Vorschläge der donauländischen Stakeholder und wünsche Ihnen viel Vergnügen und einen nachhaltigen Eindruck von der Donau in und um Regensburg.