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Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol

- Es gilt das gesprochene Wort -

Rede zum Haushalt 2011 - Mittelfristige Finanzplanung und Investitionsprogramm 2010-2014 gehalten am 16. Dezember 2010 von Jürgen Mistol, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Regensburgerinnen und Regensburger,

 

Als wir vor elf Monaten über den Haushalt 2010 debattiert hatten, befanden wir uns noch im Tal der Tränen. Heute kommt es mir so vor wie beim Bergwandern, wenn man schon ein Stück weit aus dem Tal hinaufgestiegen ist, bereits nach unten schauen kann, aber genau weiß, dass die Erstürmung des Gipfels noch anstrengend wird und es angesichts der Wetterlage auch gar nicht so sicher ist, ob man das Ziel überhaupt erreicht. So wie das Wetter in den Bergen oft sehr schnell wechselt, so unvermutet ändert sich auch die finanzielle Einnahmesituation für unsere Stadt. Das ist die Krux mit den Prognosen: Kaum abgegeben, haben sich bestimmte Parameter schon wieder geändert und alles kommt ganz anders. Aber wir Grüne halten es da wie die Bergwanderer: Wir sind von Haus aus optimistisch, sehen aber auch die Gefahren und Unwägbarkeiten, die auf dem Weg liegen. Zumindest hat sich auch die Hoffnung erfüllt, 2 die Karl Valentin, im Januar zitiert von Herrn Daminger, formuliert hatte: "Hoffentlich kommt es nicht so schlimm wie es ist.“ Es ist Gott sei Dank so schlimm nicht gekommen, wie es schon war. Auf den Karl Valentin ist halt Verlass!

Aber wie es mit der finanziellen Unterstützung seitens des Freistaats in den nächsten Jahren aussehen wird, steht in den Sternen. Was den bayerischen Staatshaushalt angeht, ist Feuer unterm Dach, wie der jüngste Bericht des Obersten Rechnungshofes dokumentiert. Der Freistaat hat zur Rettung der Bayerischen Landesbank – mit beaufsichtigt von unserem Oberbürgermeister – in den Jahren 2008 und 2009 neben Kapitalzuführungen von sage und schreibe 10 Milliarden Euro eine Garantie zur Absicherung von ABS-Papieren von bis zu 4,8 Milliarden Euro übernommen. Insbesondere wegen der massiven Verschlechterungen beim Rating hat das Risiko einer höheren Inanspruchnahme aus der staatlichen Garantie zugenommen. Zudem könnte der Staatshaushalt durch die umfangreichen Laufzeitverlängerungen noch viele Jahre länger belastet werden. So wie ich die Staatsregierung kenne, wird sie schon da sparen, wo es ihr am wenigsten wehtut, und sich wohl wieder einmal bei den Kommunen schadlos halten.

Die Regensburger Wirtschaft ist – wie wir wissen – vor allem vom Export abhängig. Das ist insoweit von Vorteil, als unsere Unternehmen die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik doch sehr schnell überwunden haben, weil der Export gut angezogen hatte. Aber auch hier ist das mit den Prognosen so eine Sache: Noch im September hieß es, der Aufschwung der deutschen Wirtschaft breche alle Rekorde. Einen Monat später werden die Wachstumszahlen für die Exportwirtschaft dann schon wieder nach unten korrigiert. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Exportklima-Index sank im Oktober zum sechsten Mal in Folge und liegt nun mit 1,0 Zählern auf dem niedrigsten Stand seit Dezember 2009. Ich will gerne glauben, dass die Zahlen, die Herr Daminger für die Gewerbesteuer vorgelegt hat, sich auch in Euro und Cent im Stadtsäckel einfinden werden. Ob es aber so kommt, wird erst die Zukunft zeigen.

Wenn man also den Annahmen des Wirtschafts- und Finanzreferenten Glauben schenken darf, stehen der Stadt Regensburg vier fette Jahre bevor, die uns ordentlich Rückenwind geben. Es wäre gut, diesen Schwung auch für die Haushaltskonsolidierung zu nutzen. Statt antizyklisch zu handeln und konsequent zu konsolidieren, wollen die Koalitionäre in den nächsten Jahren aber weiterhin mehr ausgeben als hereinkommt.

So fett werden die kommenden Jahre dann aber doch nicht werden, dass sich alle politischen Wünsche erfüllen lassen. Dafür ist der Wunschzettel in Regensburg traditionell viel zu lang. Dass nicht alle Wünsche erfüllt werden können, ist übrigens auch gut so: Mit begrenzten finanziellen Mitteln muss man sich immer genau überlegen, wo man sein Geld investiert.

Lassen Sie mich aber auch noch eines sagen: Die wirtschaftliche Entwicklung ist nicht alles. Und hohe Steuereinnahmen sind kein Selbstzweck. Wir dürfen nicht vergessen, um was es in der Politik geht: Es geht hier um die Menschen in unserer Stadt. Und wenn ich mir das kürzlich veröffentlichte Städteranking der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ anschaue und was dabei über die Stadt Regensburg gesagt wird, dann ist halt nicht alles eitel Sonnenschein.

Wir liegen zwar bei der Steuerkraft ziemlich vorne und auch der Anteil der Hochqualifizierten an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat sich verbessert. Allerdings ist der Anteil der über 55-Jährigen, die einen versicherungspflichtigen Job haben, weit unter dem Niveau anderer Städte, das durchschnittlich verfügbare Einkommen unserer Bürgerinnen und Bürger ist in den letzten fünf Jahren deutlich geringer angewachsen als in den Vergleichstädten und der Anteil der privaten Schuldner ist in Regensburg im selben Zeitraum nach oben gegangen, während er im Durchschnitt gesunken ist. Insofern ist die soziale Balance sehr wohl ein wichtiges Thema in unserer Stadt, das nicht unter die Räder kommen darf!

Wir müssen unseren Haushalt in Ordnung halten! Das ist ein schlichter Satz, gibt aber einen brauchbaren Leitspruch dafür ab, wie wir Grüne uns eine zukunftsorientierte Haushaltsführung vorstellen. Und um dieses Ziel eines ordentlichen Haushalts zu erreichen, der die heutigen Lasten eben nicht auf zukünftige Generationen verlagert, genügt das, was als Beschlussvorlage vor uns liegt, unserer Überzeugung nach keineswegs. Wir müssen nicht nur den Zuwachs bei der Netto-Neuverschuldung begrenzen, wir müssen auch endlich und mit aller Konsequenz beginnen, unser Schuldenniveau schneller abzusenken. Und da sind wir in den letzten Jahren trotz guter Einnahmen nicht wirklich vorangekommen.

Und das Schlimmste daran ist: Nicht einmal eine entsprechende Strategie ist erkennbar. Wir Grüne sagen: Was in der Umweltpolitik richtig ist, gilt auch für den Haushalt: Mit endlichen Ressourcen müssen wir schonend umgehen. Wir können nicht immer nur mehr Geld ausgeben, sondern müssen vor allem intelligenter investieren. Dazu müssen wir definieren, wo wirklich die Zukunftschancen der Stadt und ihrer dies neben der Frage der Haushaltskonsolidierung vor allem drei Bereiche, wo Investitionen nötig sind. Wir wollen investieren

  • in eine gesunde und lebenswerte Umwelt
  • in mehr Chancen- und Teilhabegerechtigkeit
  • und in die Förderung eines kreativen Klimas in unserer Stadt.

„Die ökologische Zukunftsgestaltung ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Es betrifft sowohl uns als auch die nachfolgenden Generationen. Regensburg soll auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle einnehmen“. Soweit das Zitat von Christian Schlegl aus einem Presseartikel der Donau-Post mit der Überschrift: „Energieautark mit grünem Herzen: CSU“. Da freuen wir Grüne uns, zukünftig Mitstreiterinnen und Mitstreiter an unserer Seite zu haben. Da können Sie von der CSU in der nächsten Zeit alle unsere Anträge, die Sie in den letzten Jahren abgelehnt hatten, recyceln. Ich sage da nur: Lieber zehn Jahre zu spät als gar nicht.

Dem Investitionsprogramm sieht man das neue Etikett der CSU aber noch nicht an. In der Verkehrspolitik geben Sie immer noch ein Zigfaches mehr für den Autoverkehr aus als für die umweltfreundlichen Mobilitätsarten. Das Beispiel unserer Stadt zeigt doch, dass hier Rezepte der Vergangenheit fröhliche Urständ feiern und ganz unübersehbar Änderungen nötig sind, um Projekte, die Lebensqualität befördern, - wie zum Beispiel eine Stadtbahn - schneller als derzeit und mit dem notwendigen Herzblut voranzubringen.

Dass wir bei der energetischen Sanierung einen enormen Nachholbedarf haben, ist spätestens durch die Maßnahmenliste, die die Verwaltung vor über einem Jahr für das Konjunkturpaket II erarbeitet hatte, und für die dann – aus den bekannten Gründen – kein Geld mehr geflossen ist, ganz offenkundig geworden. Wir brauchen nachhaltige Investitionen, die uns beim Klimaschutz voranbringen. Wir brauchen diese Investitionen, um unseren Beitrag zu leisten für die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Und es sind rentierliche Investitionen, die sich langfristig auch positiv auf das städtische Geldsäckel auswirken.

Die Sparliste der schwarz-gelben Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2011 eröffnet dem Bund weitere Verschiebebahnhöfe zu Lasten der Städte und Gemeinden. Die geplanten sozialen Einschnitte sind nicht nur für die Betroffenen ein harter Schlag, sie werden die ohnehin stark gestiegenen Ausgaben für soziale Leistungen der Kommunen weiter deutlich steigen lassen.

Was nützt es uns, mehr Steuereinnahmen verbuchen zu können, aber andererseits auf der Ausgabenseite zusätzliche Lasten aufgebürdet zu bekommen, die wir als Stadt nicht beeinflussen

Die Streichung des Rentenbeitrags für ALG II-Bezieher beispielsweise treibt die sozial Benachteiligten in die Grundsicherung im Alter und verlagert die finanzielle Verantwortung damit auf die Kommunen. Die Einsparungen bei der Arbeitsförderung lassen die sozial Benachteiligten länger im ALG II verharren, an dem die Kommunen mit den Wohn- und Heizkosten beteiligt sind. Die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldbeziehende, der von Bund und Ländern getragen wird, löst einen neuen Verschiebebahnhof ins ALG II aus, weil mehr Geringverdienerinnen und Geringverdiener aufstocken müssen – die Zusatzkosten der Kommunen werden auf einen dreistelligen Millionenbetrag geschätzt. Hinzu kommen noch einmal ca. 120 Millionen Euro durch die Streichung des Kinderwohngeldes im SGB II.

Die Kürzung der Mittel für die Städtebauförderung - von 610 auf 455 Millionen Euro und der künftige Verzicht auf Bundesprogramme in der Städtebauförderung – wie z.B. dem Programm „Soziale Stadt“- sorgt dafür, dass so ein Projekt wie in der Humboldtstraße nicht mehr realisiert werden kann. Dass der Bedarf da wäre, bestreitet wohl niemand. Und dass die Humboldtstraße ein Erfolg war, wohl auch nicht.

Und es wird wohl auch niemand bestreiten, dass viele Menschen in unserer Stadt kaum mehr imstande sind, die Kosten für Mobilität aufzubringen. Bürgermeister Joachim Wolbergs hatte noch im September 2008 ein entsprechendes Konzept für Regensburg in Aussicht gestellt. Jetzt steht es in der sozialpolitischen Agenda der SPD offenbar nicht mehr ganz oben. Oder hat sich die SPD in der Koalition nicht durchsetzen können und wieder einmal gemäß dem Motto gehandelt: „Ich sage zu allem ‚Ja und Amen’, wenn es von OB Schaidinger und der CSU gewünscht wird“?

Unsere Wirtschaftsunternehmen pflegen vielfältige Kontakte mit aller Welt, und auch die Stadt Regensburg, worauf sie stolz ist. Und damit verbunden ist auch, dass Menschen aus aller Welt in unsere Stadt kommen – zu Besuch, zum Arbeiten und auch zum Lernen und Lehren an den Hochschulen. Dass dafür ein kreatives und weltoffenes Klima Voraussetzung ist, versteht sich von selbst.

Sprüche wie „Wer zu uns kommt, hat erst mal gar nichts zu sagen“ sind – freundlich gesagt – engstirnig und deshalb völlig daneben. Wer vorhat nach Regensburg zu kommen und so etwas liest, wird sich das gut überlegen.

Auch als Wohnort stehen wir in einem Wettbewerb um Einwohnerinnen und Einwohner, und langfristig gesehen geht es immer auch um eine Verbesserung der Sozialstruktur und letztendlich auch um Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der demografische Wandel ist in Regensburg noch kein Thema, umso mehr muss der soziale Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft eine Rolle spielen, insbesondere auch die Integration der Zuwanderinnen und Zuwanderer und ihrer Kinder. Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben in unserer Stadt für alle, auch für die Familien mit geringem Einkommen, das muss die Devise sein!

Die Kultur- und Kreativwirtschaft bringt nicht nur bedeutende kulturelle und kreative Produkte und Dienstleistungen hervor. Sie ist auch volkswirtschaftlich von erheblicher Bedeutung. Über 200.000 Unternehmen mit knapp einer Million Erwerbstätigen sind bundesweit in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätig. Die Quote der Selbständigen ist mit 25 Prozent außergewöhnlich hoch. Von Seiten der Verwaltung reicht es aber nicht zu versichern, wie wichtig das Anliegen ist. Bürgermeister Wolbergs hat sogar einmal von ‚ einem richtigen Wachstumsthema’ gesprochen. Passieren wird allerdings wieder einmal nichts. Dieser Zug wird an Regensburg leider vorbeirauschen.

Stattdessen soll es jetzt nach dem Willen der Koalition ein „Haus der Musik“ geben, wobei das ganze Konzept durchwegs im Konjunktiv geschrieben ist. Uns Grüne haben Sie damit jedenfalls nicht überzeugen können. Mag ja sein, dass da – falls es realisiert werden sollte – tatsächlich etwas herauskommt, was das kreative Milieu Regensburgs befördert. Aber wer zuerst die ‚nice to have‘-Projekte auf den Weg bringt und das dringend Notwendige wie beispielsweise den Neubau des ersten Bauabschnitts für die FOS/BOS auf die lange Bank schiebt, der hat unseres Erachtens schon eine sehr merkwürdige Auffassung davon, was wirklich wichtig ist und was vielleicht wünschenswert aber nicht vordringlich ist.

Eine nachvollziehbare Prioritätensetzung scheint auch im Personalbereich für die Koalition ein Fremdwort zu sein. Die Pauschalkürzung von 2,5 Prozent mag ja der einfachste und bequemste Weg sein, die steigenden  Personalkosten etwas einzudämmen. Was so eine Vorgabe allerdings in manchen Bereichen wie zum Beispiel der Jugendhilfe und der Kinderbetreuung für Auswirkungen hat, insbesondere dort, wo unsere Beschäftigten gesetzlich vorgeschriebene Tätigkeiten ausüben, kann sich jeder ausmalen. Mit einer effizienten und nachhaltigen Personalpolitik hat das unseres Erachtens jedenfalls nichts zu tun.

Wir Grüne halten es da anders. Für uns ist beispielsweise der Ordnungsdienst verzichtbar. Wer nachts nicht arbeitet, kann gegen nächtliche Ruhestörungen ohnehin nichts ausrichten. Das ist reines Placebo, das brauchen wir nicht!

Wir Grüne haben in einem Dutzend Änderungsanträgen deutlich gemacht, in welchen Bereichen wir im kommenden Jahr und in den Folgejahren andere Prioritäten setzen würden. Die Stadtratsmehrheit hat alle diese Anträge abgelehnt. Unsere Vorschläge hätten – nebenbei bemerkt – auch noch dazu geführt, dass die Stadt bis zum Jahr 2014 unterm Strich etwas weniger hätte ausgeben müssen. Das hätte bedeutet, dass wir uns für all die Maßnahmen, für die in das Investitionsprogramm noch kein müder Euro eingestellt worden ist, vor allem deswegen weil sie in ihrer Dimension noch gar nicht klar bezifferbar sind, wenigstens einen kleinen Handlungsspielraum erarbeitet hätten. Die Stadtratsmehrheit ist uns leider nicht gefolgt und setzt andere Prioritäten. Und deshalb werden wir Grüne weder der Haushaltssatzung noch dem Investitionsprogramm und auch nicht dem Stellenplan zustimmen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch den indischen Schriftsteller Premtschand zitieren, der vor vielen Jahrzehnten geschrieben hatte: „Wo man nicht geachtet wird, soll man auch nicht einen Augenblick lang bleiben“. Aus diesem Satz spricht viel Lebensweisheit. Diesen Spruch sollte man sich immer vor Augen führen, wenn es darum geht, wie und mit welcher Konsequenz die Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen beteiligt werden. Eines wissen wir seit diesem Herbst auf jeden Fall: Die Mentalität „Wir Politiker wissen doch ohnehin besser, was für die Menschen gut ist“, diese Mentalität hat sich endgültig überholt. Sind wir froh, dass wir Bürgerinnen und Bürger haben, die sich einmischen, auch wenn es uns vielleicht nicht immer in den Kram passt!

Der Stadtrat setzt sich für sechs Jahre aus denjenigen Menschen zusammen, die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurden. Wir sollten deshalb respektvoll miteinander umgehen, auch wenn es um den Haushalt geht. Gerade da ist es selbstverständlich, dass wir unterschiedliche Meinungen darüber haben, wie das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am besten verwendet wird. Wer glaubt, die so genannte Opposition ist nur dazu da, damit sie abnickt, was ein Teil des Stadtrats – auch wenn er die Mehrheit hat – ausbaldowert, wer die Opposition im Vorfeld nicht mit einbezieht und sich dann wundert oder sogar noch bejammert, dass die Mehrheit kleiner ist als sie vielleicht sein müsste, der hat immer noch nicht verstanden, welche Chancen in einem Kollegialorgan namens Stadtrat liegen könnten. Nur Respekt voreinander schafft Vertrauen untereinander. Beides haben wir dringend nötig!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!