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Stadtfreiheitstag 2009

-Es gilt das gesprochene Wort-

Rede von Oberbürgermeister Hans Schaidinger anlässlich des Stadtfreiheitstags 2009 am 14. November 2009, um 20 Uhr, im Historischen Reichssaal

 

Anrede,

Freiheit ist ein großes Wort. Erst in diesen Tagen, zum 20. Jahrestag des Mauerfalls, sind wir wieder einmal daran erinnert worden, wie groß dieses Wort ist: Freiheit.

Zahllose Medienberichte haben uns erneut deutlich gemacht, was in der DDR zu allererst nötig war, um die Wiedervereinigung und damit die Freiheit letztendlich zu erringen: Zivilcourage.

Ohne die unzähligen DDR-Bürger, die trotz Prügelorgien der Volkspolizei, trotz drohender Festnahmen und Haftstrafen den Mut aufbrachten, öffentlich ihre Freiheit einzufordern, ist die deutsche Wiedervereinigung nicht denkbar. Der Mut und der entschlossene Wille der Bevölkerung brachte ein in sich marodes System zum Einsturz.

Nicht wenige Bürgerinnen und Bürger aus der ehemaligen DDR haben sich nach Mauerfall und Wiedervereinigung in unserer Stadt niedergelassen – und von ihnen könnten wir wahrscheinlich aus erster Hand erfahren, warum die Zivilcourage im sogenannten Arbeiter- und Bauernstaat jahrzehntelang systematisch unterdrückt worden ist.

Was die Zivilcourage angeht, so haben wir, die Bürger eines wiedervereinten Deutschland, wahrlich keinen Grund, uns anerkennend und selbstzufrieden auf die Schultern zu klopfen.

Es gilt noch immer, was Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler unserer Republik, einst beklagt hat: „Es gibt zuwenig Zivilcourage, und die meisten verbergen ihre wirkliche Meinung.“

Und Willy Brandt hat uns die Erkenntnis hinterlassen: „Wo die Zivilcourage keine Heimat hat, reicht die Freiheit nicht weit.“

Dieser Satz ist der Leitgedanke einer Stiftung, die erst vor kurzem gegründet wurde und einem mutigen Mann gewidmet ist, der soziale Zivilcourage gezeigt hat und dafür mit seinem Leben bezahlen musste.

Vor zwei Monaten ist Dominik Brunner, leitender Angestellter eines großen Unternehmens in Neufahrn, Zeuge einer leider schon fast alltäglich gewordenen Bedrohung geworden.

In der Münchner S-Bahn versuchten zwei Jugendliche von einer Gruppe von Kindern Geld zu erpressen – es ging um 15 Euro. Dominik Brunner stellte sich den Kindern schützend zur Seite. Er alarmierte mit seinem Handy die Polizei und stieg gemeinsam mit den bedrohten Kindern am S-Bahnhof Solln aus, um sicherzugehen, dass ihnen nichts geschieht. Auf dem Bahnsteig wurde Dominik Brunner von den zwei jugendlichen Gewalttätern eingeholt und zu Tode geprügelt.

Unsere Gesellschaft hat in einer landesweiten Schweigeminute seiner gedacht. Für sein selbstloses Handeln wurde er mit dem Preis für Zivilcourage der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY“, dem Bayerischen Verdienstorden und dem Bundesverdienstkreuz Erster Klasse ausgezeichnet.

Das schreckliche Gewaltverbrechen, dem Dominik Brunner zum Opfer gefallen ist, hat unser Land erschüttert und eine neuerliche Debatte über die dringende Notwendigkeit von Zivilcourage in Gang gesetzt.

In einer Erklärung der Erlus AG, die nun die Dominik-Brunner-Stiftung ins Leben gerufen hat, heißt es:
„Diese Stiftung soll dazu beitragen, dass wir uns durch Brutalität und Gewalt nicht entmutigen lassen. Sie soll ein Zeichen setzen, dass in unserer Gesellschaft nicht Gleichgültigkeit, sondern Menschlichkeit, Nächstenliebe, Bürgersinn und Zivilcourage als zentrale Werte gestärkt werden, denn sonst wird es nicht mehr die Welt sein, die wir heute kennen und in der wir leben wollen.“

Diese Zivilcourage, die Dominik Brunner gezeigt hat, der Mut des Bürgers, seine Mitbürger selbstlos zu schützen, wird allzu oft den dafür Zuständigen überlassen: den Polizisten, Feuerwehrleuten, Sanitätern, Wasser- und Bergwachtrettern – und unseren Soldaten.

Doch immer wieder greifen beherzte Bürger ein – auch in Regensburg. Dabei wäre es doch viel einfacher, wegzuschauen – oder seine bürgerliche Hilfspflicht darauf zu beschränken, die Polizei zu rufen.

Es ist ja wahr: Zivilcourage in Situationen zu zeigen, die gefährlich werden können, erfordert ausgeprägten Mut, den nicht jeder aufbringen will oder kann.

Allerdings ist Zivilcourage nicht nur in akuten Not- und Bedrohungssituationen gefragt, sagt der Tübinger Sozialwissenschaftler Gerd Meyer, sondern auch am Arbeitsplatz, in Institutionen, im politischen Bereich.

Meyer bezeichnet die Zivilcourage als humanes Handeln, als wichtiges Element einer lebendigen Bürgergesellschaft und einer demokratischen politischen Kultur.

Für diese hohen Werte sind am 3. Oktober 7000 Bürgerinnen und Bürger in Regensburg wieder einmal eingetreten: Sie haben sich einer Kundgebung der rechtsextremen NPD entgegengestellt, die das ablehnt, was Demokratie ausmacht: Das friedliche, freie und respektvolle Zusammenleben, das Miteinander von unterschiedlichen Kulturen und Religionen.

Hat es aber großen Mut und selbstlosen Einsatz erfordert, sich an dieser Bürger-Demonstration gegen die Rechtsextremen zu beteiligen?

Vielleicht hilft bei der Suche nach der Antwort ein Kommentar weiter, den Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung, über Dominik Brunner geschrieben hat:

„Die Zivilgesellschaft“, so formuliert es Prantl, „ist dann stark, wenn sich viele Leute etwas trauen. Die Gesellschaft hat dann Halt, wenn viele Leute Haltung zeigen. Es gibt nicht zu viele Menschen, die zuviel tun, sondern viel zu viele, die gar nichts tun. Das Problem der Gesellschaft ist nicht die Aktivität, sondern die Passivität.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wie sehr die von Heribert Prantl beklagte Passivität in der Bürgerschaft um sich greift, lässt sich schon allein an der stetig sinkenden Wahlbeteiligung ablesen.

Die Passivität breitet sich aus. Die Menschen nehmen an der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung immer weniger teil. Und wenn sie sich engagieren, dann immer häufiger nicht in politischen Parteien, Gewerkschaften oder der Kirche, sondern für ihre eigenen Interessen.

Der Kreis der Anteilnahme am öffentlichen Leben zieht sich immer enger. Immer deutlicher wird der Rückzug vom Wir und die Hinwendung zum Ich. So wird ein beachtliches Stück bürgerlicher Freiheit gar nicht genutzt: Die Freiheit, sich an politischen und gesellschaftlichen Diskussionen und Entscheidungen zu beteiligen, die gerade für eine Stadt so wichtig sind. Nirgendwo wie dort, wo er lebt, ist ein Mensch so unmittelbar von politischen Entscheidungen betroffen. Da geht es um den Bau von Schulen, eine Verbesserung des Nahverkehrs, um ein neues Wohn- oder Gewerbegebiet, um neue Straßen.

Solche Maßnahmen, die dem Gesamtwohl der Stadt dienen, stoßen dort, wo sie entstehen sollen, jedoch nicht immer auf breite Zustimmung. Die Passivität, insbesondere der Rückzug von der Beschäftigung mit dem Wesen einer Stadt, führen häufig dazu, dass das Gemeinwohl nicht mehr erkannt wird. Es wird nicht gefragt: Was hat die Stadt davon? Sondern: Was habe ich davon?

Diese Passivität ist auch im politischen Geschäft anzutreffen. Bittere Wahrheiten erkennen viele Politiker wohl - für das Anstoßen einer unbequemen Diskussion und gar für das Handeln fehlt ihnen jedoch gelegentlich der Mut, wenn es offensichtlich ist, dass die unabdingbar nötigen Entscheidungen nicht auf allgemeine Begeisterung stoßen.

Es darf eigentlich nicht so weit kommen, dass es eine bestimmte Art der politischen Zivilcourage braucht damit manche gesellschaftlichen Aspekte ausgesprochen werden.

Thilo Sarrazin, ehemals SPD-Finanzsenator in Berlin und jetzt Vorstandsmitglied der Bundesbank, hat das getan und einen mittleren Tsunami an öffentlicher Entrüstung ausgelöst.

In einer Passage seines umstrittenen Interviews mit der Zeitschrift „Lettre International“ hat Sarrazin, der ja ohnehin nicht für übervorsichtige Formulierungen bekannt ist, die politisch korrekte Wortwahl außer Acht gelassen. Es ging um die - übrigens auch in einer Studie der Bundesregierung festgestellte - mangelnde Integrationsbereitschaft türkischer und arabischer Einwanderer in Berlin.

Sarrazin hat seine Kritik an jenen Einwanderern, die hohe Hartz-IV-Ausgaben verursachen, aber nur geringe Bereitschaft zur Integration mitbringen, sicher böse formuliert, sicher auch unstatthaft abfällig – aber warum bekommt er erst damit Aufmerksamkeit?

„Sarrazin hat recht“, schrieb Gerda-Marie Schönfeld im Magazin Stern – das völlig unverdächtig ist, Rassisten das Wort zu reden.

Die türkischstämmige Autorin und Frauenrechtlerin Necla Kelek hat ebenfalls Sarrazin verteidigt. Sie erklärte: „Ich würde mir diesen klaren Blick auch von manchen anderen Politikern wünschen.“

Und die Frankfurter Allgemeine Zeitung warf in einem Kommentar die Frage auf, was der Fall Dominik Brunner mit dem Fall Sarrazin zu tun habe. Die Antwort: „Bei beiden geht es um Zivilcourage.“

Jörg Lau in der ZEIT nennt das bizarr und wünscht sich zu Recht, diese Diskussion wieder auf den Boden der Realität zurückzuholen.

Sehr verehrte Damen und Herren,
das Brockhaus-Lexikon definiert Zivilcourage als Mut, die eigene Überzeugung in der Öffentlichkeit zu vertreten.

Ich wünsche mir, dass dieser Mut in unserer Stadt zunimmt und damit die Freiheit unserer Bürgergesellschaft gestärkt wird. Deshalb sollten wir den 10. November 1245 nicht als bloßes historisches Datum in unserer Stadtgeschichte begreifen. Dieser Tag brachte den Regensburgern die ersehnte bürgerliche Freiheit – ein hoch geschätztes Gut – die Möglichkeit zu Zivilcourage!

Kaiser Friedrich II. erhob Regensburg an jenem Tag mit dem Edikt von Pavia in den Stand einer Freien Reichsstadt, die nur dem Kaiser unterstellt war. Dies war ein gewaltiger Fortschritt: Die vorherige Abhängigkeit von Baiernherzog und Bischof hatte ein Ende.

Es war der Weg frei, städtische Politik selbst zu gestalten. Leibeigenschaft und Fremdbestimmung waren mit einem Schlag Vergangenheit.

Auch wenn die neuen Freiheiten seinerzeit von manchen recht schamlos ausgenutzt wurden, meist zur Mehrung von Gewinnen und Vermögen, so wurde nun auch in Regensburg die Grundlage für das geflügelte Wort gelegt, wonach Stadtluft frei macht - und damit im Idealfall auch selbstbewusst und couragiert.

Couragiertes bürgerliches Engagement kann und soll sich gerade dann zeigen, wenn es darum geht, für seine Stadt einzustehen. Und zwar gerade dann, wenn unpopuläre Entscheidungen zu treffen sind. Wir stehen in Regensburg vor solchen Entscheidungen. Infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise fallen uns Einnahmen in erheblichem Umfang weg.

Dies zwingt uns nach Lage der Dinge zu deutlichen Einschnitten, wenn wir die Verschuldung nicht zu weit in die Höhe treiben wollen.

Die Mitglieder des Stadtrats werden bei den Beratungen und Abstimmungen darüber, wo und in welchem Umfang Ausgaben eingespart werden sollen, politische Courage zu zeigen haben.

Wenn wichtige Planungen aus Mangel an Geld aufgeschoben werden müssen, wenn man weiter mit Provisorien zurecht kommen muss, wenn dringend nötige Verbesserungen weiter auf sich warten lassen - dann löst das in der Bürgerschaft sicherlich keine Beifallsstürme aus.

Es wird nötig sein, dass die Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats den Mut aufbringen, zu klaren Entscheidungen kommen und in den zu erwartenden kontroversen Debatten in der Bürgerschaft offen zu diesen Entscheidungen stehen.

Und ich appelliere auch an die Bürgerinnen und Bürger, couragiert zu sein und sich darauf zu besinnen, dass das Gemeinwesen Stadt nur funktioniert, wenn wir uns als ein Ganzes begreifen und nicht als ein weit verstreutes Mosaik aus Einzelinteressen, die bedient werden wollen. Für das Gesamtinteresse einer Stadt einzutreten, ist gewiss nicht immer und überall populär.

Manche Debatten darüber, was denn nun die richtige Stadtpolitik sei, werden leider absichtlich zu einem David-und-Goliath-Kampf hochstilisiert - zwischen Bürgern und der angeblich so übermächtigen Stadtverwaltung.

Vor einer Entscheidung stehen sorgfältige Planungen der Verwaltung und manch lange und auch kontrovers geführte Diskussion im Stadtrat. Wir, die Stadt, die Verwaltung und ihre Räte, machen uns diese Entscheidungen wahrlich nicht leicht.

Wenn wir also gemeinsam, Bürger, Stadtrat und Verwaltung, stets das Beste für diese Stadt zu erreichen suchen, dann sollten wir uns gemeinsam, wenn es mal hitzig wird, an ein Wort des amerikanischen Theologen, Politikwissenschaftlers und Philosophen Reinhold Niebuhr erinnern:

Er sagte: „Gott gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.“

Und hilfreich ist sicher auch ein Satz des Theologen Adolf Kolping: „Wer Mut zeigt, macht Mut.“

Und diesen Mut wünsche ich uns für die vor uns liegenden Herausforderungen.