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Neujahrsempfang 2009

-Es gilt das gesprochene Wort-

Rede von Oberbürgermeister Hans Schaidinger zum Neujahrsempfang am
9. Januar 2009 um 11 Uhr im Historischen Reichssaal des Alten Rathauses


Sehr geehrte Regensburger Mitbürgerinnen und Mitbürger,
verehrte Gäste, liebe Freunde,
meine Damen und Herren,

Ihnen allen noch einmal ein herzliches Willkommen, auch im Namen meiner Bürgermeisterkollegen. Während das Schütteln so vieler Hände und Ihre netten persönlichen Neujahrswünsche für Gerhard Weber und mich inzwischen ja schon so etwas wie „the same procedure as every year“ geworden sind, ist es für Bürgermeister Wolbergs eine Premiere. Schließlich stand er ja bisher immer in der Schlange auf der anderen Seite.

Natürlich könnte man die Bedeutung eines solchen Defilées hinterfragen, aber – und das ist meine feste Überzeugung – ein bisschen Kult muss sein. Und über Ihre guten Wünsche freuen wir uns ehrlich – genauso wie uns alle Ihre im Wortsinne bekräftigenden Händedrücke noch eine Weile „präsent“ sein werden.

Für das, was heute Kult ist, hatte man früher andere Begriffe: Tradition, feste und unverwechselbare Gebräuche. Das verankert und gibt Halt in einer Welt, deren Ordnung ständig in Bewegung zu sein scheint.

So ein traditioneller Brauch ist es auch, alljährlich zum Neujahrsempfang Bürgerinnen und Bürger als besondere Ehrengäste bei uns zu begrüßen, Menschen, die sich in unserer Stadtgesellschaft um das Gemeinwohl besonders verdient machen oder durch Ihre Aktivitäten unser Gemeinwesen besonders voranbringen.

Heuer begrüße ich herzlich die Repräsentantinnen und Repräsentanten von ausgezeichneten Orten aus den Jahren 2006 mit 2009 des Wettbewerbs „Deutschland – Land der Ideen“.

Wir haben sie als Anlass des Europäischen Jahres der Kreativität und Innovation 2009 eingeladen. Aus Regensburg stammen insgesamt
13 dieser Orte in vier Jahren und ich habe mir sagen lassen, dass Regensburg auf einer Deutschlandkarte, auf der alle Land-der-Ideen-Orte mit Stecknadeln gekennzeichnet sind, durchaus auffällt.

Meine Damen und Herren!

Der Beginn eines neuen Jahres ist wie der Blick auf ein weißes Blatt Papier. Wir wissen noch nicht, was einmal auf dem Bogen mit der Zahl 2009 geschrieben stehen wird. -  Hoffnungen, Wünsche indes, gibt es viele, aber auch Befürchtungen und Vorbehalte.

Dabei wundert es nicht, dass in Zeiten großer Herausforderungen oftmals der Neigung nachgegeben wird, die Zweifel in den Vordergrund zu stellen. Das ist verständlich, aber nicht vernünftig.

Es fällt mir auf, dass die Medien schon seit Wochen häufig über die “schlechten Zeiten” berichten, um dann immer wieder regelrecht verwundert reporten zu müssen, dass es etwa beim Konsumverhalten überraschenderweise immer noch keinen “massiven Einbruch” gegeben habe. Und genauso scheint es mit der Entwicklung der Arbeitslosigkeit zu sein.

Regelrecht verwundert klangen die Kommentare in den letzten Monaten darüber, dass die Stimmung und die Lage auf dem Arbeitsmarkt immer deutlich besser waren, als es die “reine Lehre der Krise” eigentlich zulassen dürfte.

Und selbst in dieser Woche gab es noch Pressestimmen, die von einem jedes Jahr zu verzeichnenden saisonalen Anstieg der Arbeitslosigkeit nichts wissen wollten und die aktuelle Entwicklung vollständig der auf dem Arbeitsmarkt angekommenen Wirtschaftskrise überantworten wollten.

Wie sieht es bei uns in Regensburg aus?

Wir hatten im Januar 2005 in der Arbeitsmarktregion über 24 300 Arbeitslose. Zu Beginn des Jahres 2009 haben wir knapp 10 600. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent, immerhin 56 Prozent weniger Arbeitslose als vor vier Jahren und immer noch 550 weniger als vor einem Jahr.

Auch im Leitarbeitsmarkt der Region,  in der Stadt und im Landkreis Regensburg, haben wir aktuell keine höhere Arbeitslosigkeit als vor einem Jahr!

Ein Krisenlamento kann man mit  diesen Zahlen nicht füttern!

Schon eher die Überzeugung, dass unsere Wirtschaftspolitik der letzten Jahre auch für schwierigere Zeiten vorgesorgt hat. Das dürfen wir gerade angesichts der Tatsache bemerken, dass auch Regensburg im letzten Jahr arbeitsmarktpolitische Hiobsbotschaften verkraften musste.

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Weihnachtsansprache gesagt, dass sie in Zukunft alle Ausgaben streng daraufhin abklopfen werde, ob sie Arbeitsplätze schaffen oder Arbeitsplätze erhalten würden. Kompliment, Frau Bundeskanzlerin,
ich kann Sie dazu nur ermuntern!

Wir machen das in Regensburg nämlich seit gut einem Jahrzehnt so und sind damit sehr gut gefahren.

Die für mich wichtigste Botschaft am Beginn des neuen Jahres ist also: In der Region Regensburg haben nach wie vor weit überdurchschnittlich viele Menschen Arbeit.

Auch in Sachen Konjunkturankurbelung gehen wir, denke ich, mit gutem Beispiel voran. Nach Umfragen lehnen die meisten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Konjunkturprogramme ab, weil sie das Gefühl haben, dass von allen Konjunkturprogrammen letztlich immer nur die höheren Schulden und damit höhere Steuern und neue Steuern übrig geblieben sind. So war antizyklische Konjunkturpolitik ursprünglich nicht gemeint. Das deficit spending von Konjunkturprogrammen erfordert, wenn die Konjunktur wieder läuft, die Ausgaben wieder zurückzufahren und die Schulden wieder abzubauen.

Wir haben in Regensburg fünf Jahre hintereinander Ausgaben stabil gehalten, Schulden abgebaut und zusätzlich Reserven für die nächsten Jahre zurückgelegt. Wir können in den nächsten zwei Jahren tatsächlich in Stabilisierung und Belebung der regionalen Konjunktur investieren. Damit können wir doch zuversichtlich voraus und zufrieden auf das abgelaufene Jahr zurückblicken.

Schon wieder fast aus dem Gedächtnis verschwunden ist der Besuch von Bundespräsident Horst Köhler im August 2008. Dabei hat er ganz bemerkenswerte, besondere Sätze über Regensburg gesagt, ich darf sie noch einmal zitieren: “Hier spüre ich Zukunft. Auch weil die Herkunft so sichtbar ist und gepflegt wird. Regensburg macht Mut.”

Der Bundespräsident hat ausgesprochen, was viele denken, die unsere Stadt von außen betrachten, und was viele Regensburgerinnen und Regensburger spüren, egal ob sie kürzer oder länger in unserer Stadt leben: Regensburg ist lebendig, dynamisch, in Aufbruchstimmung! Diese Atmosphäre reißt die Menschen mit.

Es gibt eine Stadtentwicklungstheorie, die mit einer anderen Erklärung zum selben Ergebnis kommt. Danach ziehen Städte, die ein kreatives Milieu auf möglichst vielen Feldern städtischen Lebens entwickelt haben, Menschen, Betriebe und kulturinteressierte Besucher besonders an.

Meine Damen und Herren!

Das chinesische Schriftzeichen für Krise besteht aus zwei Teilen: der eine Teil symbolisiert Gefahr, der andere Chance. Soll das bedeuten, dass eine Krise eine gefährliche Chance ist? Welche Chancen bieten uns Krisen überhaupt?

Heribert Prantl, der Leiter des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, hat in seinem Leitartikel zu Jahresbeginn festgestellt, dass das neue Jahr eigentlich gar keinen richtigen Platz für Finanzkrise, Rezession und
16 Wahlen habe. Es sei nämlich schon vollgestopft mit Gedenktagen:

  • 20 Jahre Mauerfall
  • 60 Jahre Grundgesetz
  • 60 Jahre Bundesrepublik
  • 70 Jahre Beginn des Zweiten Weltkrieges
  • 90 Jahre Versailler Vertrag
  • 90 Jahre Weimarer Reichsverfassung
  • 160 Jahre Paulskirchenverfassung

Die Erinnerung an diese Jubiläen ist wichtiger denn je, weisen sie doch – so Prantl – zu den Fundamentalfragen, die sich gerade in Krisenjahren stellen:

  • Gerechtigkeit
  • Freiheit
  • Sicherheit.

Ich kann Heribert Prantl nur beipflichten, wenn er folgert, dass in jedem Jubiläum des Jahres 2009 Mahnungen und Verpflichtungen stecken, und die wahlkämpfende Politik gut daran täte, sich daran mit mehr als Floskeln zu erinnern.

Die Ruhe und Unaufgeregtheit, mit der die Koalitionsparteien im Bund bis dato die Finanzkrise gemanagt haben, stellt sicherlich keinen schlechten Anfang dar. Allerdings genügt es nicht, einen gewaltigen Schutzschirm für Banken aufzuspannen, den festzuhalten und keine Hände mehr freizuhaben.

Wir hören heute, dass die Krise uns wieder näher zusammenbringen würde, dass die Krise längst vergangene Werte wiederbeleben würde.

Nicolas Sarkozy hat davon gesprochen, dass die Krise den Franzosen vor Augen führen könne, was wirklich wichtig im Leben sei. Der britische Premierminister Gordon Brown hat an die Charakterstärke und innere Festigkeit appelliert, die den Briten in Krisenzeiten immer zugewachsen sei. Die deutschen Bischöfe haben in ihren Weihnachtsbotschaften zur Rückbesinnung auf nicht-materielle Werte aufgerufen. Die Imame in Dubai vor zwei Wochen ebenfalls.

Für viele, für die die Krise erst einmal Unsicherheit, Einschränkung, sogar Arbeitslosigkeit bedeutet, ist der Rückzug auf Werte, die hier beschworen werden, nicht unbedingt nachvollziehbar.

Es ist zwar richtig, was der britische Ökonom John Maynard Keynes 1935 geschrieben hat, dass „im gegenwärtigen Augenblick die Menschen mehr als sonst eine grundlegendere Diagnose erwarten. Sie sind ganz besonders bereit, sie aufzunehmen, begierig, sie auszuprobieren, wenn sie nur einigermaßen annehmbar sein sollte.“

Aber entscheidend ist doch, ob man hoffen darf, dass die Krise allein unser Leben, das Leben der Bürgerinnen und Bürger und der Gesellschaft mit neuem Sinn und neuen Werten aufladen werde. Das glaube ich nicht!

Dennoch: Krisen, das ist sicher, reißen uns aus der Gleichgültigkeit, beenden die Tagträume, dass alles immer schön geordnet und wie von selbst weiter gehen muss, sie wecken Kraftreserven und helfen erkennen, dass nichts selbstverständlich ist.

Seien wir doch einmal ehrlich: Hatten wir nicht begonnen, uns auf den unbestreitbaren Erfolgen der Reformpolitik der letzten zehn Jahre - ganz egal, ob man sie nun als Agenda 2010 oder anders bezeichnet - ein bisschen auszuruhen? Waren wir nicht schon -jetzt, da die Erfolge sichtbar wurden - dazu übergegangen, einzelne Teile dieser Reform, weil Ihre Fortführung und Verteidigung Mut erfordert, wieder in Frage zu stellen oder aufzugeben?

Die wirtschaftliche Entwicklung des Jahres 2009 wird uns in Deutschland lehren, konsequent den Weg der zukunftsweisenden Reformen weiter zu gehen, so schwierig er manchmal auch sein mag und soviel Mut er auch erfordern mag.

Sicher, manchmal ist Mut auch unbequem, vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Aber oft ist es gerade dann besonders nötig, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, Entscheidungen, die nicht alle gesellschaftlichen Kräfte mittragen können oder wollen.

Zum Mut gehört Wahrheit, und wer die Wahrheit sagt, muss mutig sein.

Das Entscheidende daran ist: Wahrhaftig zu sein in der Politik schließt aus, populistisch jeden Mainstream, jeden Trend mitzumachen. Es umfasst auch die Verpflichtung, Ängste zu bekämpfen. Denn Angst ist ein schlechter Ratgeber.

Adolph Kolping hatte einen anderen Satz dafür: „Wer Mut hat, macht Mut.“
 
Meine sehr verehrten Damen und Herren – zu Recht erwarten Sie von den politisch Verantwortlichen in Regensburg grundlegende Diagnosen und eine vorausschauende Politik, die Regensburg mit Maß und Ziel fit für die Zukunft macht.

Die Herausforderungen, die auf uns zukommen, geben uns einen Auftrag: Ärmel hochkrempeln, in die Hände spucken und an die Arbeit gehen.

Lassen Sie mich einige ganz unterschiedliche Herausforderungen des Jahres 2009 exemplarisch nennen:

  • Wir werden 2009 das Projekt mit dem Arbeitstitel „ReNeNa, Regensburgs nette Nachbarn“, umsetzen, mit dem wir unter 200 Bewerbungen in einem Wettbewerb des Bundesfamilienministeriums eine Spitzenposition und eine entsprechende Förderung errungen haben. Damit wollen wir Kümmerer unterstützen, die es in ihrem Umfeld allen Menschen ermöglichen sollen, von Nachbarschaftsnetzwerken aufgefangen zu werden; die es damit - insbesondere auch älteren - Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen sollen, auch mit gesundheitlichen Einschränkungen weiter in der eigenen Wohnung, also in der vertrauten Umgebung zu leben und damit die eigene Identität zu erhalten und Unabhängigkeit, Selbstständigkeit und ihr soziales Umfeld bis ins hohe Alter zu bewahren.

    Das ist wichtiger als Altenheime zu bauen und bindet viele schlummernde Ressourcen bürgerschaftlichen Engagements ein.
  • 2009 wird auch den Start des Regensburger Ordnungsservice bringen. Sieben Einsatzkräfte werden zu Tag- und Nachtzeiten für die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit in Regensburg sorgen. Denjenigen, die dieses Projekt vorschnell auf die Law-and-Order-Schiene schieben, möchte ich entgegenhalten, dass es bei diesem Projekt auch um einen sozialpolitischen Ansatz geht.

    Es gibt die sogenannte Broken-Window-Theorie, wonach jedes geduldete ordnungswidrige Verhalten weiteres ordnungswidriges Verhalten nach sich zieht. Im Kampf gegen die Ausbreitung von Verhaltensweisen, die letztlich in rechtsfreien Räumen enden, ist rechtzeitiges Einschreiten von zentraler Bedeutung.

    Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir Verstöße gegen die notwendigen Regeln unseres Zusammenlebens nicht einfach hinnehmen und dass nicht derjenige, der sich an diese Regeln hält, letztendlich der Dumme ist.

    Das ist die Botschaft, die wir mit dem Ordnungsservice aussenden wollen!
  • Ich würde mir wünschen, dass wir dieses Prinzip auch noch weit stärker auf die Bekämpfung und vor allem die Beseitigung von Schmierereien an den Wänden in unserer Stadt ausdehnen könnten.

    Für öffentliche Gebäude haben wir ein sogenanntes Graffiti-Mobil angeschafft. Aus rechtlichen Gründen dürfen wir dieses Projekt, das vor allem ein Projekt zur sozialen Eingliederung Jugendlicher ist, nicht privaten Hausbesitzern anbieten. Vielleicht gelingt es uns ja, die Hüter des Hartz-IV-Gesetzes davon zu überzeugen, dass wir mit diesem Graffiti-Mobil nicht Wettbewerbsverzerrung betreiben, sondern einfach zur Verschönerung unserer Stadt beitragen wollen.
  • Eine Entscheidung muss das Jahr 2009 auch für das Thema Umweltzone bringen. Auch wenn ich mir nach den Ergebnissen des abgelaufenen Jahres nicht mehr so sicher bin, ob wir mit unserer bisherigen Politik auf dem richtigen Weg waren. Denn, um meinen Münchner Amtskollegen Christian Ude sinngemäß zu zitieren: "Feinstaub ist ein Problem, das sich – politisch ausnahmsweise – durch Liegenlassen am besten erledigen lässt."

    Nachdem der Luftreinhalteplan von der Regierung der Oberpfalz noch nicht fortgeschrieben ist, konnten wir auch die Umweltzone noch nicht in Kraft setzen. Und trotzdem hatten wir 2008 insgesamt nur 20 Feinstaub-Überschreitungstage, wobei 35 Tage zulässig wären.

    Von diesen 20 Tagen wären überdies zwei durch keinen Luftreinhalteplan der Welt beeinflussbar gewesen. Das war nämlich der 28. und 29. Mai, als wir jede Menge Saharastaub über der Stadt hatten, der offenkundig nicht gelernt hat, sich an Vorschriften zu halten.

    Wir werden uns also noch kritisch fragen müssen - angesichts der Erkenntnis, dass andere Phänomene weitaus stärker die Feinstaubkonzentration in Regensburg beeinflussen als der Autoverkehr – ob eine Umweltzone tatsächlich der richtige Schritt sein kann.

    Dazu passt das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung, welchen Einfluss Holzfeuerungen auf die Feinstaubkonzentration in Augsburg haben, aus der hervorgeht, dass Feinstaubemissionen aus Holzfeuerungen durchschnittlich 8,5 Prozent der gemessenen Feinstaubbelastung in Augsburg ausgemacht haben. Das wird bei uns in Regensburg ähnlich sein.
    Zum Vergleich:
    In Regensburg macht der lokale Straßenverkehr nach neuesten Einschätzungen etwa 16 Prozent der Feinstaubbelastung aus.

    Dazu passt, dass das Oberverwaltungsgericht Koblenz den Begriff „gelegentlich“ präzisiert hat, der beschreibt, wie oft Kleinfeuerungsanlagen betrieben werden dürfen. Gelegentlich heißt demnach, dass eine solche offene Feuerstätte mit festen Brennstoffen nicht mehr als an acht Tagen im Monat jeweils fünf Stunden betrieben werden darf. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis für Festbrennstoff-Öfen eine Art Fahrtenschreiber gefordert wird, um das alles kontrollieren zu können.

    Im Übrigen hatten wir an Silvester einen gigantischen Wert von
    950 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft. Das ist eine astronomische Überschreitung gegenüber normalen Überschreitungstagen nach der Feinstaubverordnung. Konsequenterweise müssten also die Traditionen der Silvesternacht als erstes verboten werden.  

    Zurück zum ganzen Ernst der Situation.
    Die Diskussion über dieses Thema wird uns Mut abverlangen, den Mut zur Wahrheit. Ich bin gespannt, wie sie verlaufen wird.
  • 2009 werden wir gemeinsam mit Universität und Hochschule für angewandte Wissenschaften die Weichen für die Erweiterung und Ergänzung des Universitätscampus stellen, um die Spielräume, die der Campus noch bietet, im Wettbewerb mit anderen bayerischen Hochschulstandorten für eine kräftige Erweiterung der Studienplätze in Regensburg zu nutzen. Aber auch die qualitative Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandortes Regensburg steht auf der Agenda. Die Hochschulen sind die wichtigste Ressource des Wirtschaftsstandortes Regensburg, zusammen mit den Menschen in der Region. Wir müssen Wissenschaft und Wirtschaft noch besser vernetzen, um der Konkurrenz anderer Hochschulstandorte Paroli zu bieten.

Sie wundern sich vielleicht, warum ich zu den Themen Kultur- und Kongresszentrum, Brücken, Ostumgehung und Fußballstadion nichts gesagt habe. Ganz einfach - darüber wissen Sie alles. Wir arbeiten an diesen Themen so, wie Max Weber gesagt hat, „indem wir mühsam dicke Bretter bohren“. In unserer Mediengesellschaft habe ich manchmal den Eindruck, dass die Bürger nur dann glauben, dass an einem Thema gearbeitet wird, wenn ständig etwas in den Medien zu finden ist. Wie das Beispiel Stadion gezeigt hat, ist aber häufig das Gegenteil richtig. Je intensiver etwas in den Medien gehandelt wird, umso schwieriger ist es, eine Sache voranzubringen. Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger und die Medien also um Geduld und Verständnis, dass „gut Ding“ manchmal die sprichwörtliche „Weile“ braucht.

Regensburg hat eine reiche Vergangenheit, eine prosperierende Gegenwart und wir arbeiten an einer stabilen Zukunft.

Es ist eine Stärke der Stadtgesellschaft, dass 

  • wir vor Ort, schneller als das national oder international möglich ist, Fehlentwicklungen korrigieren können,
  • wir über genug Motivation, Energie und Tatkraft verfügen, um uns den vor uns liegenden Herausforderungen zu stellen,
  • wir offen sind für Wandel und Veränderungen, für Innovationen und Visionen, für sachliche Initiativen von Vielen wie auch die Leistungsbereitschaft des Einzelnen.

Wir müssen aber bereit sein, diese Stärken auch wirklich zu nutzen, bereit sein, Mut zu haben, Verantwortung zu übernehmen und zu tragen. Das ist es, was uns leiten muss. Das kann das Fundament sein, das Regensburg stark macht, jede Krise zu überstehen.

Dazu passt das besondere Zitat über Regensburg, das ich auch heuer an den Schluss meiner Rede stellen möchte. Es passt auch vom Tag her, denn heute ist der 475. Todestag von Aventinus. Er hat in seinen Traktat „Von dem alten herkomen der gar alten stat Regenspurg“ geschrieben:

„ Und nachdem si in dem land, darin ich geporn bin, die hauptstat und, wies die Kriechen nennen, metropolis, das ist die mueterstat, darauß al ander stet in disem land geporn und geschloffen sein.“

Regensburg, die Mutter aller Städte, auch das soll uns Mut machen. Nur dann haben wir Anspruch und Hoffnung auf das, was der Philosoph Demokrit einmal formuliert hat: „ Mut steht am Anfang des Handelns, Glück am Ende.“

Mein Wunsch für das Jahr 2009 ist, dass wir unser Gemeinwesen sicher durch die vor uns liegende herausfordernde Zeit manövrieren.

Gemeinsam wird uns das gelingen. Wir werden unser Bestes dafür geben und ich weiß, dass es in Regensburg viele Menschen gibt, die das ebenso tun werden.

Ich wünsche uns allen dafür Tatkraft, Mut, Geschick, eine kräftige Portion Glück, eine gute Gesundheit und vor allem: Gottes Segen!