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Maiempfang 2009

-Es gilt das gesprochene Wort-

Rede von Oberbürgermeister Hans Schaidinger anlässlich des Maiempfangs der Stadt Regensburg für Betriebs- und Personalräte der Regensburger Firmen und Behörden sowie für die Vertreter der Gewerkschaften am 27. April 2009, um 20 Uhr, im Historischen Reichssaal des Alten Rathauses

 

Anrede

„Wieder feiern wir den Festtag, den sich das Proletariat ertrotzt und abgetrotzt hat von der Reaktion, von den Mächten der Finsternis, Tag der Freude, Tag ernsten Denkens, Tag auch des Protestes, Tag gegen die Fron der Arbeit in Sonnenglut und Windeskälte, in Staub und Gas und giftigen Dämpfen, an glühenden Öfen und in der Finsternis des Erdinnern, Kampf gegen die maßlose Ausbeutung der Kinder. Die Parole der Zukunft: Her mit einem menschenwürdigen Arbeitstag!“

Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist nicht der Beginn meiner Mairede für das Jahr 2009. Es ist vielmehr ein Zitat, ein Auszug aus der Rede des ersten DGB-Vorsitzenden, Hans Böckler, die er im legendären „Blutmai“ im denkwürdigen Jahr 1929 im Kölner Volkshaus gehalten hat.

Damals wiesen die Vorzeichen auf Sturm. Die Weltwirtschaftskrise, deren Beginn der Schwarze Freitag im Oktober 1929 markiert, bahnte sich damals bereits an. Im lang anhaltenden und kalten Winter 1928/29 hatten sich die sozialen Konflikte angestaut und die wirtschaftlichen Probleme verstärkt.

Es gab fast drei Millionen Arbeitslose – im Jahr 1932 waren es dann bereits über sechs Millionen. Die Stadt- und Staatskassen und damit auch die der Arbeitslosenversicherungsanstalt, waren leer, die Armut in der Bevölkerung, und damit Frustration und Unzufriedenheit, wuchsen dramatisch.

Im Jahr 2009 jähren sich die damalige Weltwirtschaftskrise und damit auch der „Blutmai“ zum 80. Mal. Auch heute sind die Worte „Wirtschaftskrise“ oder „Finanzkrise“ wieder in aller Munde. Aber 2009 ist nicht 1929!

Ein menschenwürdiger Arbeitstag ist heute gelebte Realität. Die Kinderarbeit ist abgeschafft, im Arbeitszeitgesetz vom 6. Juni 1994 ist der Achtstundentag gesetzlich festgeschrieben. Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit werden heute allenthalben hochgehalten.

Im Gegensatz zu damals verfügt gerade die Bundesrepublik Deutschland über ein soziales Sicherungssystem, das seinesgleichen sucht. Die Töpfe der Bundesanstalt für Arbeit sind gut gefüllt. Niemand muss 2009 Hunger leiden, niemand muss frieren, niemand muss ohne Dach über dem Kopf leben. Niemand muss existenzielle Not leiden!
Auch die Zahl der Arbeitslosen schnellt keinesfalls so exorbitant in die Höhe wie Ende der 20er-Jahre des letzten Jahrhunderts. Trotzdem ist es keine Frage, dass die Arbeitslosenzahlen sowohl im Bundesschnitt als auch in Stadt und Region im Vergleich zum vergangenen Jahr deutlich gestiegen sind. Aber sie gehören immer noch zu den Bestwerten der letzten 25 Jahre. Sie sind heute nicht höher als im Jahr 2006!

5,4 Prozent Arbeitssuchende haben wir im Februar 2009 in Stadt und Landkreis Regensburg verzeichnet, gleichzeitig ist aber die Zahl der offenen Stellen im Bereich der Hauptagentur wieder deutlich angestiegen, und zwar auf 2 150. Im Dezember 2008 waren hingegen nur 1 220 offene Stellen gemeldet.

Und auch im Vergleich mit dem Bund kann sich Regensburg sehen lassen: Denn die Arbeitslosenquote lag im Februar im Bundesschnitt deutlich höher, nämlich bei 8,1 Prozent. Dennoch will ich die Krise weder leugnen noch schön reden. Die Arbeitslosenquoten werden vermutlich steigen, auch hier in Regensburg. Aber mit dem Instrument der Kurzarbeit, das viele Unternehmen nutzen, können wir der Krise etwas entgegensetzen, das – und da bin ich mir sicher – eine positive Wirkung haben und langfristig dazu beitragen wird, viele Arbeitsplätze zu sichern. Weltweit hat dieses Instrument Deutschland Vorbildcharakter attestiert.

Bereits jetzt nutzen viele Firmen, auch in unserer Region, die Möglichkeit der Kurzarbeit dazu, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter zu qualifizieren und tragen so dazu bei, dass der Produktionsstandort Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen wird.

Natürlich sind derzeit auch in Regensburg die Automobilbranche und deren Zulieferer und Dienstleister besonders betroffen. Allerdings hegen wir die durchaus begründete Hoffnung, dass es im zweiten Halbjahr 2009 wieder aufwärts gehen wird.

Und schließlich gibt es auch Unternehmen aus anderen Marktsegmenten, wie beispielsweise der Wachstumsbranche Energietechnik, die auch heute noch neue Mitarbeiter einstellen und stabile oder sogar weiter wachsende Umsätze vorweisen können.

Zu den Erfolgsgeschichten in Regensburg gehört zweifellos der rasante und bislang ungebremste Ausbau der Maschinenfabrik Reinhausen.

„Arbeit für alle bei fairem Lohn“
– so lautet das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes für das Jahr 2009.

„Arbeit für alle“: Das Instrument der Kurzarbeit ist sicherlich ein guter Weg, um dem Ziel der Vollbeschäftigung auch in Zeiten der Krise wieder näher zu kommen. Denn die einst mühsam erworbenen Fachkräfte stehen dann, wenn die Konjunktur anzieht, sofort wieder zur Verfügung. Das reduzierte Arbeitsvolumen wird gleichmäßiger und gerechter auf mehr Schultern verteilt.

Kurzarbeit ist ein solidarisches Instrument zwischen Unternehmen und Mitarbeitern, aber auch zwischen den Mitarbeitern untereinander!

Eine Krise, die weltweit entstanden ist und den gesamten Globus betrifft, kann nicht auf kommunaler Ebene besiegt werden. Dennoch ist es wichtig, dass alle dazu beitragen, ihre Folgen zu bekämpfen und ihren Auswirkungen entgegenzusteuern.

Die Stadt Regensburg ist sich dieser Verantwortung bewusst. Sie hat in der Vergangenheit durch eine gezielte Politik alles dazu getan, die Wirtschaft in der Stadt durch einen ausgewogenen Branchenmix auf eine breite Basis zu stellen. Und ich bin mir sicher, dass sich genau dies jetzt auszahlen wird!
Im Vergleich zu anderen – ähnlich großen bayerischen Städten – wie beispielsweise Erlangen oder Ingolstadt, bei denen ein Großteil der Arbeitsplätze von der Erfolgsbilanz weniger großer Konzerne wie Siemens oder Audi abhängt, sehen wir uns in Regensburg breiter aufgestellt.

Sicherlich setzten die Ansiedlungen von Siemens Automobiltechnik und BMW Anfang der 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts Meilensteine auf dem Weg der Entwicklung unserer Stadt zu einem modernen und leistungsfähigen Wirtschaftsstandort.

Wir haben uns aber auf diesem Erfolg nicht ausgeruht, sondern auch und besonders in Schlüsseltechnologien der Zukunft investiert.

Die Struktur des Wirtschaftsstandortes Regensburg ist heute von einem gesunden und starken Mittelstand und einer Reihe namhafter Großunternehmen geprägt. Mit diesem Branchenmix macht sich der Standort unabhängiger von Krisen in einzelnen Marktsegmenten.

Die Stärken des Standortes Regensburg liegen in den Bereichen Elektrotechnik, Energietechnik und Fahrzeug- und Maschinenbau. Zudem hat sich unsere Stadt zu einem bedeutenden IT-Standort in Deutschland mit dem Schwerpunkt IT-Sicherheit entwickelt.

38 Unternehmen kooperieren heute in der Strategischen Partnerschaft mit der Universität und der Hochschule Regensburg sowie der Universität Passau.

Seit August 2006 ist überdies der von der Wirtschaftsförderung der Stadt Regensburg initiierte Verein „Strategische Partnerschaft Sensorik“ auf dem bayerischen Parkett der Clusterinitiative aktiv. Er wurde mit dem Clustermanagement für Sensorik im Rahmen der Neuausrichtung der bayerischen Wirtschaftspolitik mit dem Clustermanagement für Sensorik innerhalb der Allianz Bayern Innovativ betraut. In der Folge entwickelte sich das regionale Regensburger Sensoriknetzwerk hin zu einem bayerischen Hochtechnologiecluster.

In enger Kooperation mit Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft hat sich Regensburg aber auch als Biotechnologiestandort etabliert, und zwar so durchschlagend, dass jetzt der Bau des BioPark III nötig wird, um diese Erfolgsgeschichte mit ihrer beeindruckenden Arbeitsplatzschaffung in der gesamten Region fortzuschreiben.

Ich habe bewusst das Wort „nötig“ gewählt, denn ich weiß, dass darüber diskutiert wird, ob es nicht sinnvoller ist, die Fördergelder aus dem Konjunkturprogramm II für andere Projekte einzusetzen.

Dazu muss man folgendes überlegen. Wir haben keine kommunalen Mittel aus dem Konjunkturpaket beantragt. Der Staat setzt also keine Mittel ein, die anderweitig in kommunale Projekte fließen können.
Weiter wird keine Schule durch den Bio-Park benachteiligt, wie dies in der Öffentlichkeit zu vernehmen war. Die Alternative stellt sich also nicht.

Gerade im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik können wir es uns nicht leisten, einzelne Arbeitsplätze nur für kurze Zeit zu sichern oder zu vernachlässigen. Deshalb müssen wir jetzt auch auf Branchen setzen, die zukunftsfähig sind. Denn nur so wird auch unsere Stadt fit für die Zukunft bleiben!

Arbeitsplätze zu schaffen, die nachhaltig und zukunftsfähig sind, das war unsere Maxime in der Vergangenheit und das wird auch in der Zukunft Motor für unser wirtschaftspolitisches Handeln sein! Deshalb gilt mein Appell all denen, die innerhalb der Unternehmen Verantwortung tragen:
Die Innovationskraft der Stadt Regensburg darf nicht unter der Krise leiden! Denn nur dann werden wir das Fernziel „Arbeit für alle“ nicht aus den Augen verlieren.

Dazu gehört aber auch, dass wir gerade in Zeiten der Krise unsere Ansprüche herunterschrauben müssen. Jetzt ist sicherlich nicht der richtige Zeitpunkt für überhöhte Lohnforderungen, so gerechtfertigt sie auch immer scheinen mögen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Amt für Wirtschaftsförderung, aber selbstverständlich auch der Wirtschafts- und Finanzreferent der Stadt und ich, stehen zurzeit verstärkt in intensiverem Kontakt mit den hier ansässigen Unternehmen. Wir richten auch weiterhin unsere Bemühungen darauf aus, nicht nur den Bestand zu sichern, sondern weiterhin neue Wirtschaftsansiedlungen nach Regensburg zu ziehen und Innovationskerne zu schaffen. General Electric Aviation, das demnächst hier seine Pforten öffnen wird, oder AVL sind nur zwei dieser Beispiele.

Ein wichtiges Standbein wird aber selbstverständlich weiterhin auch der Wissenschaftsstandort Regensburg sein. Von der Ansiedlung und vom Ausbau der beiden Hochschulen gingen entscheidende Impulse aus, die das geistige und kulturelle Klima der Stadt positiv prägten.

Rund 23 000 Studenten leben heute in Regensburg, jedes Jahr stehen dem Arbeitsmarkt etwa 2 500 neue Absolventen zur Verfügung.

Doch wir werden uns ob dieses Erfolges nicht untätig zurücklehnen. Unser Ziel ist es, die Kooperation mit der Universität und der Hochschule für angewandte Wissenschaften, der ehemaligen Fachhochschule, auf eine noch breitere Basis und ein gefestigtes Fundament zu stellen.

Denn neben der Tatsache, dass wir sicherlich die Krise noch nicht überwunden haben, ist eines sicher: Es wird auch eine Zeit nach der Krise geben! Und Regensburg wird dafür gerüstet sein!

Lassen Sie mich den Vergleich mit einer langjährigen Ehe wählen: Genauso wie es dort kein langfristiges gemeinsames Leben ohne Auseinandersetzungen und Probleme gibt, gibt es keine Welt ohne wirtschaftliche Krisen! Doch wenn man sich mit den Problemen konstruktiv auseinandersetzt und die richtigen Schlüsse zieht, dann kann man daraus durchaus profitieren.

Ich habe großes Verständnis für die Sorgen eines jeden, dessen Arbeitsplatz jetzt auf dem Spiel steht. Dennoch wäre es zu kurz gedacht, durch finanzielle Unterstützungen einzelne Arbeitsplätze – und das vielleicht auch nur kurzfristig – zu sichern. Deshalb bitte ich um Verständnis dafür, dass auch die Stadt Regensburg den Arbeitsmarkt aus einer gesamtwirtschaftlichen Perspektive betrachten muss.

Richtig ist, dass sich gerade in schlechten Zeiten die öffentliche Hand stärker engagieren muss. Das Konjunkturprogramm II leistet dazu sicherlich einen wichtigen Beitrag.

Aber auch mit unseren Großprojekten, wie beispielsweise dem Bau der Ostumgehung, dem Ausbau der Nordgaustraße oder dem Neubau der Sallerner Regenbrücke tragen wir dazu bei, die Wirtschaft am Laufen zu halten, denn Wirtschaft braucht Infrastruktur.

„Arbeit für alle bei fairem Lohn“ – meine Damen und Herren - auch der faire Lohn ist uns bei der Stadt Regensburg natürlich ein wichtiges Anliegen.

„Man muss von dem leben können, was man verdient.“ Dies ist meine ganz persönliche Ansicht, aber dies ist auch die Ansicht des Bayerischen Städtetages. Als sein Vorsitzender habe ich dies in den letzten Jahren auch deutlich gemacht.

Bundesweit erhalten derzeit ungefähr eine halbe Million vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer aufstockende Leistungen des Arbeitslosengeldes II, weil ihr Einkommen nicht zum Leben reicht. Diese Leistungen treffen in erster Linie die Kommunen.

Schon aus diesem Grund kann die Zahlung von Hartz-IV und von ergänzenden kommunalen Leistungen keine geeignete Unterstützung für Erwerbstätige sein. Aber auch aus psychologischer Hinsicht ist dies für die Betroffenen nur schwer hinnehmbar.

Darüber hinaus bin ich aber auch der Ansicht, dass in Mindestlöhnen, die zwischen den Tarifparteien ausgehandelt und regional differenziert werden, ein sinnvolles Instrument zur Bekämpfung der Armut liegt. Außerdem leisten Mindestlöhne einen wertvollen Beitrag zu einem fairen Wettbewerb.

Ich wiederhole es noch einmal: Jemand, der einer geregelten Vollzeitbeschäftigung nachgeht, muss von seinem Einkommen seinen Lebensunterhalt bestreiten können!

Einschränkungen gelten hier allerdings für Familien. Deshalb müssen sowohl der Kinderzuschlag als auch das Wohngeld – und damit auch das Heizgeld - auf ein ausreichendes Niveau erhöht werden.

„Arbeit für alle bei fairem Lohn“ – Eine Entlohnung kann aber nur dann fair sein, wenn sie für die gleiche Leistung auch gleich bemessen ist. Noch immer liegen die Unterschiede beim Entgelt in Deutschland bei Männern und Frauen zwischen 22 und 23  Prozent. Zurückzuführen ist dies auf eine Vielzahl von Ursachen.

So arbeiten Frauen häufiger in Branchen, in denen das Entlohnungsniveau niedriger ist. Auch sind Frauen in Führungspositionen noch immer selten anzutreffen. Geschuldet ist dies sicherlich auch der Tatsache, dass heute immer noch Betreuung und Erziehung der Kinder in erster Linie von den Müttern geleistet werden.

Darauf hinzuweisen, hat sich ein Aktionsbündnis aus Wirtschaftsverbänden und Frauenorganisationen auf die Fahnen geschrieben, die in diesem Jahr am 20. März erstmals den Equal Pay Day ausgerufen hatten. Die Schirmherrschaft für Regensburg habe ich dabei mit großer Überzeugung übernommen. In vielen Bereichen meiner Arbeit finde ich täglich bestätigt, dass Frauen das Gleiche leisten wie Männer. Gleiche Entlohnung sollte daher eine Selbstverständlichkeit sein.

Sowohl was die Chancengleichheit angeht als auch, was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie betrifft, hat die Stadt Regensburg Vorbildcharakter. Frauen in Führungspositionen, Telearbeitsplätze, Teilzeitregelungen, die von Vätern und Müttern in Anspruch genommen werden – die Stadt Regensburg ist sich ihrer Verantwortung in dieser Hinsicht stets bewusst und immer bemüht, auch die Leistungen, die für Familienarbeit erbracht werden, anzuerkennen.

Meine Damen und Herren, das Jahr 2009 und vermutlich auch das Jahr  2010 werden uns vor große Herausforderungen stellen. Wir hier in Regensburg sind dafür so gut gerüstet wie wir angesichts einer Krise, die den ganzen Globus erfasst hat, gerüstet sein können.

Gerade jetzt darf uns das, was wir geschaffen haben, allerdings nicht als Ruhekissen dienen.

Gefragt sind jetzt Weitsicht und das richtige Einstellen der Weichen für die Zukunft - einer Zukunft nach der Krise! Dafür wünsche ich uns allen Mut, Vertrauen und Tatkraft.