Navigation und Service

Tagung Deutsch-Italienische Juristenvereinigung

 -Es gilt das gesprochene Wort- 

Grußwort von Bürgermeister Joachim Wolbergs anlässlich der Tagung der Deutsch-Italienischen Juristenvereinigung – Vereinigung zwischen deutschen und italienischen Juristen e.V. am 15. Mai 2009 um 18 Uhr im Historischen Reichssaal des Alten Rathauses

Anrede

„Wer der Gerechtigkeit folgen will durch dick und dünn, der muss lange Stiefel haben.“

Diese Worte stammen von Wilhelm Busch, einem der einflussreichsten humoristischen deutschen Schriftsteller des 19. Jahrhunderts. Lange Stiefel, meine Damen und Herren, haben Sie wahrscheinlich nicht gebraucht, weil Sie ja die Annehmlichkeiten des modernen Reisens genießen konnten. Dennoch sind viele von Ihnen von weit her angereist, um sich in unserer schönen Stadt zu juristischen Belangen auszutauschen.

Ich bin der Überzeugung, dass Sie eine gute Wahl getroffen haben, als Sie Regensburg als Tagungsort ausgewählt haben. Denn unsere Stadt kann mit einer reichen Geschichte aufwarten, die mehr als 2 000 Jahre zurückreicht.

Von den geschichtsträchtigen Räumen des Alten Rathauses haben zur Zeit des Immerwährenden Reichstages die Fürsten Deutscher Nation die Geschicke Europas gelenkt und Weichen gestellt. Regensburg war damals schon Weltstadt, politischer und kultureller melting pot und pflegte gerade zu Italien intensive Beziehungen.

Hier, im Historischen Reichssaal des Alten Rathauses, hat einst der Immerwährende Reichstag des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation getagt und nur eine Etage weiter unten, also direkt unter diesem Saal, können Sie auch heute noch die historische Fragstatt besichtigen, die einst zur Unterstützung der Rechtsfindung drastischere Mittel bereithielt als sie – zumindest in Italien und Deutschland - heute angewandt werden.

Auch das Gerichtswesen der Stadt Regensburg hat Tradition. Im Jahr 1320 wurden im sogenannten Stadtfrieden erstmals verschiedene Friedbruchsdelikte und Anordnungen über Bußzahlungen aufgeführt. Die damals eingeführte Friedgerichtsordnung zeigt genau auf, wie Friedbruchsfälle behandelt werden sollen.

Das Friedgericht war damals ohne Zweifel ein wichtiges Forum in Regensburg, denn es urteilte nicht nur über Friedensbrüche, sondern auch über andere Delikte, wie beispielsweise Totschlag, Raub oder Diebstahl. Es befand darüber, ob der Täter hingerichtet wurde, ob ihm – und das setze ich bewusst in Klammern - (nur) die Hand oder das Ohr abgeschlagen werden sollte oder ob ihm die Zunge herausgeschnitten wurde.

Neben dem Friedgericht gab es zu damaliger Zeit das Hansgrafen- oder Hansgericht, das bereits damals wie eine nach heutigen Begriffen gut funktionierende Behörde arbeitete.

Dem Hansgrafen waren zwölf Beisitzer zugeordnet. Vor dieses Gericht wurden alle Klagen und Beschwerden in Handelssachen gebracht. Daneben gab es weitere Gerichte, wie das Gericht der Münze, das Probstgericht, das Korngeding oder Bauerngericht, sowie das Fünfergericht, das später aus dem Friedgericht hervorging.

Die Hinrichtung der Missetäter fand in der Stadt, vor dem Rathaus oder auf anderen Plätzen statt.

Die Strafen, die damals verhängt wurden, waren drastisch. Hängen, Enthaupten, Rädern oder Ertränken. Ab 1503 diente der Rabenstein direkt vor dem Jakobstor, an der westlichen Stadtgrenze als Hinrichtungsstätte. Die Delinquenten wurden im nahe gelegenen Lazarusfriedhof eingescharrt. Und noch heute erinnert die Bezeichnung für den Stadtteil „Galgenberg“, der heute an das Universitätsviertel grenzt, an eine dieser Richtstätten.

1532 wurde hier in Regensburg, im Historischen Reichssaal, die Constitutio Criminalis Carolina, die Peinliche Hals- und Gerichtsordnung Kaiser Karls V. - der damals sogar selbst anwesend war - beschlossen. Sie war das erste Strafgesetzbuch des gesamten Deutschen Reiches und war bis zum Jahr 1809 noch offiziell in Kraft.

Bereits damals muss es einen Austausch zwischen deutschen und italienischen Juristen gegeben haben, denn in dieser sog. „Peinlichen Gerichtsordnung“ wurden - nach italienischem Vorbild - manche bereits vorher geläufigen juristischen Begriffe noch feiner differenziert, wie beispielsweise zwischen vorsätzlichem Mord und unbeabsichtigtem Totschlag oder Notwehr. Auch wird darin erstmals zwischen Unzurechnungsfähigkeit und Zurechnungsfähigkeit unterschieden.

Mit ihren 219 Artikeln bedeutete die sogenannte „Carolina“ einen ganz beachtlichen Fortschritt in der Rechtssprechung, denn sie war eine Richtschnur für das Strafmaß und sie wies nicht nur an, die Schwere des Vergehens zu berücksichtigen, sondern auch die Schuldfähigkeit des Angeklagten.

Allerdings kannte sie auch harte Strafandrohungen und Verfahrensvorschriften wie die peinliche Befragung. Was das Wort „pein - lich“ damals bedeutete, das wissen wir alle: Hier ging es um reale Pein.

Von dieser Zeit der Rechtssprechung zeugt die Fragstatt im Alten Rathaus, auf die ich ja schon anfangs zu sprechen gekommen bin, und die die einzige noch original erhaltene in ganz Deutschland ist.

Das damalige Recht verlangte vom Angeklagten ein Bekenntnis, ob er der Tat schuldig oder unschuldig sei. Konnte der Richter dieses Bekenntnis vor Gericht nicht eindeutig erwirken, galt die „peinliche Befragung“, die Anwendung von Instrumenten, die Schmerzen, also Pein, hervorriefen, als legales Mittel, um die Wahrheit herauszufinden. Diese für unsere heutigen Vorstellungen mehr als grausame Verhör-Methode ist für Regensburg seit 1338 bezeugt. Denn ohne Geständnis war zur damaligen Zeit keine Verurteilung möglich.

Ab 1514 mussten bei der Befragung zwei Ratsmitglieder anwesend sein. Wurde ein Geständnis erreicht, dann musste es auch außerhalb der Fragstatt nochmals wiederholt werden, um gültig zu sein.

Die Folter als Befragungsmittel kam nur dann zum Einsatz, wenn mehrere konkrete Beschuldigungen oder Indizien vorlagen. Die Fragen stellten die Räte, die verborgen hinter einer Wand saßen, denn nach der Regensburger Gerichtsordnung lag das Untersuchungsverfahren in den Händen von Bürgermeister und Rat. Den Prozess selbst führte dann das Stadtgericht.

Die Folterinstrumente wurden vom Scharfrichter angewandt, dessen Beruf als „unehrenhaft“ galt, weswegen sein Platz keine Rückenlehne haben durfte, im Gegensatz zum Platz des Wundarztes, der neben ihm saß. Dieser Wundarzt, der Bader, der seine Badestube bei der Steinernen Brücke hatte, sollte überwachen, dass sich die zugefügten Schmerzen in – nach damaligen Vorstellungen wohlgemerkt - angemessenem Rahmen hielten.

Vielleicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie ja im Lauf Ihrer Tagung ein bisschen Zeit, dann würde ich Ihnen sehr ans Herz legen, dass Sie sich auch unser Reichstagsmuseum mit der historischen Fragstatt anschauen, wo Sie noch die originalen „Befragungsinstrumente“ vorfinden werden.

Ab dem späteren 18. Jahrhundert wurden die meisten dieser Geräte nur noch zur Abschreckung angewandt. Heute dienen sie uns zur Ilustration einer Rechtssprechung, die heute glücklicherweise – zumindest in unseren Breiten - ausgedient hat.

Vielleicht aber sollten sie auch uns daran erinnern, dass es immer noch Staaten gibt, in denen Folter bei Verhören als legales oder illegales Mittel angewandt wird, man denke nur an die Diskussion um Guantanamo. Vielleicht sind die Methoden, derer man sich heutzutage bedient, technisch ausgereifter. Weniger brutal sind sie mit Sicherheit nicht! Auch dass sie der Gerechtigkeit dienen sollen, ist reine Häme.

„Gerechtigkeit ohne Gnade ist nicht viel mehr als Unmenschlichkeit.“ Das hat der französische Schriftsteller Albert Camus gesagt und ich kann mich ihm nur anschließen. Sicherheit und ein verlässliches Rechtssystem sind für uns wichtige Lebensbasis. Wo unterschiedliche Ansprüche und Vorstellungen im privaten, gesellschaftlichen und politischen Bereich aufeinandertreffen, da bedarf es einer verbindlichen Rechtsgrundlage, um Freiheit, Gerechtigkeit und Ordnung zu gestalten und aufrecht zu erhalten.

Bürgerrechte, Freiheitsrechte und nicht zuletzt die Festschreibung und Anerkennung der Menschenrechte bilden eine Linie. Sie wahren sowohl die öffentliche Ordnung als auch die Würde des Einzelnen. Und nicht umsonst sagt man sprichwörtlich:

Wo man das Recht hinauswirft, kommt der Schrecken zur Tür herein.“

Aus diesem Grund muss auch die Rechtssprechung selbst sich immer wieder selbstkritisch vor die Frage stellen, inwieweit die Gerechtigkeit gewahrt bleibt.

Ein Austausch wie der Ihre, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann zur Klärung, wie ich meine, eine ganze Menge beitragen. Denn gerade der kritische Umgang mit dem, was für richtig und verbindlich halten, hilft zu verhindern, dass Gerechtigkeit durch Macht pervertiert wird.

Für Ihre Tagung wünsche ich Ihnen deshalb von Herzen viel Erfolg. Ich möchte Ihnen aber darüber hinaus einen Bummel durch unser historisches Regensburg ans Herz legen, das seit einigen Jahren das Prädikat „UNESCO-Welterbe“ trägt und damit für sein einzigartiges im Originalzustand erhaltenes mittelalterliches Stadtensemble auf internationaler Ebene gewürdigt wurde.

Es ist ein reiches historisches Erbe, das Ihnen hier auf Schritt und Tritt begegnen wird. Bereits die römische Gründung brachte der Stadt an der Donau erste globale Verbindungen. Im Mittelalter dann stand Regensburg aufgrund florierender Handelsbeziehungen auf einem wirtschaftlichen Höhepunkt. Die steinernen Patriziertürme, Türme der reichen Kaufmannsfamilien, der Patrizier, legen davon ein beredtes Zeugnis ab. Sie weisen auf die engen Beziehungen zu Italien hin. Dort hatten sich die Kaufleute so manches abgeguckt und der Stadt etwas von dem südlichen Flair geschenkt, das ihr Bild noch heute prägt. Regensburg gilt als die „nördlichste Stadt Italiens“.

Im Mittelalter kreuzten sich hier die bedeutendsten Fernhandelswege. Bis heute ist dieser offene und unternehmerische Geist in unserer Stadt spürbar und treibt die Stadtentwicklung voran.

Regensburg zählt heute zu den wenigen Städten in Deutschland, die noch weiter wachsen und trotz Wirtschaftskrise sind unsere Zukunftsaussichten noch immer überdurchschnittlich gut. Das liegt sicherlich nicht zuletzt auch daran, dass auch die Lebensqualität bei uns überdurchschnittlich hoch ist. Lassen Sie die gelungene Mischung aus südländischem Flair und bayerischer Tradition auf sich wirken.

Für Ihre Tagung wünsche ich Ihnen viel Erfolg und viele neue Einsichten und Erkenntnisse. Für Sie persönlich wünsche ich, dass diese Tage in Regensburg in Ihnen einen unauslöschlichen Eindruck hinterlassen und dass Sie bald einmal wiederkommen werden.