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Stadtfreiheitstag 2008

 

-Es gilt das gesprochene Wort-

Rede von Oberbürgermeister Hans Schaidinger anlässlich des Stadtfreiheitstags 2008 am 15. November 2008, um 20 Uhr im Historischen Reichssaal

 

Anrede,

Bürgerfreiheit als allgemeines Menschenrecht auch in Deutschland zu etablieren, war bereits in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts ein großes Anliegen. Der Name des Dichters Heinrich Heine ist verknüpft mit diesen Bestrebungen.
Wir wissen, dass die damals ersehnte Bürgerfreiheit aber letztlich erst mit unserem Grundgesetz - nach schlimmen Erfahrungen mit zwei Weltkriegen und totalitären Regimes - gelungen ist.

In einem Spottgedicht Heines über die Eseleien der Spießbürger mit ihren unmittelbar materiellen Ängsten und ihrem Sicherheitsdenken heißt es:
„Die Freiheit hat man satt am Ende… “ Man beschloss, dass man besser wieder absolut regiert werden sollte.

Darüber sind wir heute hinweg - hoffentlich dauerhaft.
Wenn man in Umfragen nach dem Stellenwert der Freiheit fragt, stellt man fest, dass selbst der Grundwert Freiheit Legitimationsprobleme hat.

  • Wieviel Freiheit braucht der Mensch, der Staatsbürger, das Individuum? Wieviel Freiheit gesteht ihm das moderne Staatswesen zu?
  • Wieviel Freiheit braucht unsere Gesellschaft gegenüber ihren zur Machtausübung berechtigten Staatsorganen?
  • Was ist das für eine Freiheit, die wir uns im Grundgesetz zur Leitlinie gesetzt haben?
  • Welche bürgerlichen Tugenden sind überhaupt Voraussetzung dafür, dass Freiheit individuell und sozial gelebt werden kann?
  • Und wie viel Mut braucht Freiheit?

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir haben vor einer Woche der Nacht gedacht, in der vor 70 Jahren wie überall in Nazi-Deutschland auch in Regensburg die Synagoge gebrannt hat. Sie war das Fanal zur letzten Phase der Entrechtung, der Drangsalierung und schließlich der physischen Vernichtung der Juden.

Auch hier ging es um Freiheit, die ein siamesisches Zwillingswesen ist. Die Freiheit der anderen ist schicksalhaft verbunden mit der eigenen Freiheit.
Und für die Freiheit anderer einzutreten, erfordert oftmals mehr Mut, als man aufbringen will oder kann.

Hannah Arendt, die herausragende Analytikerin in der politischen Philosophie und als deutsche Jüdin selbst Betroffene, berichtet von der plötzlichen Distanz, die sie gerade von Freunden und Angehörigen der oberen und akademischen Gesellschaftsschichten 1933 sofort gespürt hat. „Es war, als ob sich ein leerer Raum um einen gebildet hat“, formuliert sie ihre Erinnerungen.

„Unter Intellektuellen“, so fährt Hanna Arendt fort, sei dieses Verhalten leider die Regel gewesen, lang bevor sie sich durch Terror dazu gezwungen fühlten. Gleichschaltung, die die diktatorische Herrschaft erst möglich gemacht habe, sei bei allzu vielen ein Akt der bewussten Anpassung, ja der Feigheit gewesen.

Solidarität habe man als Jude in Deutschland viel öfter von den sogenannten kleinen Leuten erfahren.

Von gleichen entwürdigenden Erfahrungen, aber auch von sehr praktischer Hilfsbereitschaft haben Regensburger Jüdinnen und Juden berichtet, die den Holocaust überlebt haben.

Die Lehre daraus:
Freiheit, meine Damen und Herren, ist ein sehr fragiles Gut und Mut zur Freiheit ein manchmal doch recht seltenes dazu.

Freiheit ist kein ein für alle Mal erreichter Status. Wir müssen uns ihrer bedienen und an ihrem Erhalt, an ihrer Weiterentwicklung arbeiten. Freiheit ist eine politische Kategorie der Gegenwart. Freiheit in der Vergangenheit ist eine schöne Erinnerung. Freiheit in der Zukunft zumindest eine Hoffnung.

Schon der große Athener Staatsmann Perikles mahnte Bürgersinn an. Er sagte: „Wer an den Dingen der Stadt keinen Anteil nimmt, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger.“

Aber trotzdem kann uns die Geschichte, genauer gesagt das kritische Bewusstsein von Geschichte, wertvolle Hilfestellung geben.

Die Besinnung auf Traditionen ist eben doch kein Klappern leerer Mühlen. Lassen Sie uns also den Stadtfreiheitstag in Erinnerung an den Tag, an dem im Jahr 1245 Kaiser Friedrich II. Regensburg urkundlich die Reichsfreiheit bestätigt hat, bewusst und verantwortungsbewusst begehen.

Als unsere Vorfahren zu Bürgern einer freien Reichsstadt wurden, erlangten sie ja nicht nur ein Stück Unabhängigkeit von herzoglich-bayerischer und religiöser Macht durch eine kaiserliche Urkunde.

Reichsfreiheit bedeutete im selben Atemzug Verantwortung zu übernehmen

  • durch die Bürgerschaft,
  • für die Bürgerschaft,
  • zum Wohl der Stadt.

Es ist wichtig, dass wir unser intellektuelles Instrumentarium dafür immer wieder aufs Neue schärfen – und das nicht nur am Stadtfreiheitstag.

Die Ereignisse der letzten Monate und Wochen lassen uns bewusst werden, dass Freiheit und unsere Inanspruchnahme von Freiheit nichts Statisches ist.

Die Volkswirtschaften der meisten Länder dieser Erde sind in Gefahr geraten. Auch die Kommunen, auch wir in Regensburg, werden die Auswirkungen dieser globalen Finanzkrise massiv zu spüren bekommen.

Gier wurde zum Credo der Geldwirtschaft erklärt. Aber es wäre falsch, die Verantwortung für das Geschehene allein den Investment-Bankern zuzuschieben. Sie haben dem Druck eines Marktes mit unrealistischen Erwartungen auf immer höhere Renditen nachgegeben.

Niemand oder jedenfalls ganz wenige haben den Mut gehabt, auszusteigen aus jahrelang getätigten Risikogeschäften und sich der allgemeinen Lebenslüge von der wunderbaren Geldvermehrung und des leichten Spekulationsgewinns entgegenzustellen.

Zu groß war die Versuchung und zu lange von Erfolg gekrönt die Vorgehensweise, die unsere Wirtschaft nach dem Zusammenbruch dieser fragilen Verknüpfungen des Finanzmarktes erschüttert.

Wir müssen Lehren für die Zukunft daraus ziehen und erkennen zwangsläufig auch am Beispiel der Geschehnisse auf dem Finanzmarkt, dass Freiheit eben nicht grenzenlos sein kann. Sie darf sich nur innerhalb eines Regelwerks, eines Systems von „Checks and Balances“ bewegen, das es auf den internationalen Finanzmärkten eben bisher nicht gegeben hat.

Im transparenten Geschehen einer Kommune dagegen gibt es klare, Grenzen setzende Regelungen, im überschaubaren Feld werden Grenzüberschreitungen früh genug erkannt.

  • Die Nähe zum Bürger,
  • die Möglichkeiten
        - zum Dialog,
        - zur schnellen Einschätzung von Gefahren und Erfordernissen
        - und dem direkten
          korrigierenden Einwirken
    bestimmen den Wert der kommunalen Selbstverwaltung.

Meine Damen und Herren, Freiheit ist nicht nur ein wichtiger Baustein – im Verbund mit dem Prinzip der Gleichheit und dem Recht auf Eigentum ist sie das konstitutive Fundament des demokratischen Staates, in den wir als Bürger einer Kommune eingebettet sind und in dessen Gefüge wir uns sicher fühlen können.

Doch steht Freiheit nach einer diesjährigen Erhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach längst nicht bei allen Deutschen an erster Stelle.

  • Nur rund 65 Prozent bekennen sich zu ihr als wichtigste Errungenschaft für ihr Leben und für unsere Gesellschaft.

Die Antwort auf eine weitere Frage fällt da noch bedenklicher aus.

  • Gerade mal zehn Prozent unserer Bevölkerung halten die Gründung der Bundesrepublik Deutschland und damit unsere demokratische Grundordnung für ein herausragendes geschichtliches Ereignis, auf das sie stolz sein könnten.

Sind Freiheit und die Werte, auf die sich unser Gemeinwesen gründet, zu selbstverständlich geworden?

Offenbar ist Manchen aus dem Bewusstsein verschwunden, dass Freiheit immer auch Verantwortung für das gesellschaftliche Ganze voraussetzt und dass schon deswegen Freiheit und Rechtsstaat nur zusammen gedacht werden können. Denken und Handeln mit einem Wertefundament schränkt Freiheit ein, grenzenlose, individuelle Freiheit verkommt zu plattem Egoismus.

Wer diesen Egoismus unter dem Deckmantel der Freiheit zu seiner persönlichen Leitkultur erhebt, bringt uns über kurz oder lang auf die schiefe Bahn der Unfreiheit.

Wir müssen den Kompass unserer gesellschaftlichen Entwicklung auf das verantwortliche Handeln in Freiheit ausrichten.

Erfahrungen dafür können wir aus der Jahrhunderte alten Geschichte der Freiheit unserer Stadt entnehmen, einer Freiheit, die sich seit der Verleihung der Reichsfreiheit bis in die Tage unserer grundgesetzlich garantierten Freiheit in diesem Staat immer wieder neuen Fragestellungen hat unterziehen müssen.

Die totale Niederlage im Zweiten Weltkrieg hat unserem Land die Chance gegeben, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Es gilt, die Erkenntnis immer gegenwärtig zu halten, dass ohne verantwortungsvoll gebrauchte Freiheit nichts gedeihen kann.

Unsere Demokratie mit ihren Institutionen ist krisenfest konzipiert und hat sich bewährt. Es ist ja nicht wahr, dass die Bundesrepublik Deutschland immer nur eine Schönwetter-Demokratie gewesen ist. Bund, Länder und Kommunen haben so manche stürmische Periode gut durchgestanden – mit verantwortungsvollem Gebrauch und Sicherung der Freiheit.

Eines – meine Damen und Herren - sollten wir nie vergessen: Freiheit ist für uns eine Quelle für ein Leben in Würde, sozialer Anerkennung und materieller Sicherheit.

Dabei müssen wir uns auch wieder mehr auf die stabilisierende und gestaltende Kraft der sozialen Marktwirtschaft besinnen. Auch ihre Grundlage ist letztlich die Freiheit und die persönliche Verantwortung.

Im Kern ist ihr Konzept nicht überholt, so sehr diese Wirtschaftsordnung derzeit auch knirschen mag und einer Nachjustierung bedarf.

Unsere wirtschaftliche und soziale Ordnung eröffnet uns nicht nur Gestaltungsmöglichkeiten, sie fordert uns sogar nachdrücklich zum Gestalten heraus.

Ich möchte zum Schluss nicht das große Wort von Martin Luther King strapazieren:
I have a dream –
ich habe einen Traum.

Ich sage es bescheidener:
Ich habe einen Wunsch.

  • Wenn alle sich für diese Stadt gestaltend engagieren,
  • wenn wir mit Visionen vor Augen eingefahrene Wege infrage stellen,
  • wenn Sachverstand und Erfahrung in komplexe Fragestellungen eingebracht werden,
  • wenn Bürgerschaft, Politik und Verwaltung sich Hand in Hand konstruktiv einbringen,

dann werden wir uns der zugestandenen Freiheit auch in Zukunft würdig erweisen.

Es soll uns da niemand kommen können und sagen, wir hätten die Freiheit am End’ satt gehabt.

Wir wissen, dass wir uns immer wieder aufs Neue dafür stark machen müssen,

  • zum Wohle unserer Stadt und
  • zum Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger.