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Haushaltsrede Stadtrat Richard Spieß

-Es gilt das gesprochene Wort-

Haushaltsrede von Stadtrat Richard Spieß, DIE LINKE
in der Sitzung des Stadtrats am 11. Dezember 2008

Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

 

Das Investitionsprogramm der Stadt ist eine Schuldenfalle

Wenn man Trends erkennen will, muss man sich längere Zeiträume ansehen und wenn man die Amtszeit von OB Schaidinger betrachtet, stellt man fest, dass sich der Schuldenberg der Stadt verdoppelt hat. Am 31.12.2008 wird die Stadt auf  276,6 Mio. Euro Schulden sitzen. Diese Schulden haben vor allem die Konsequenz, dass jährlich ein nicht unerheblicher Teil des Haushalts für Zinsen ausgegeben werden muss. Die strikte Konsolidierung des Haushaltes in Bayern führte dazu, dass Zuweisungen u.a. für soziale Ausgaben und Bildung zurückgefahren wurden, was zu massiven Mehrausgaben der Kommune geführt hat.

Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen darauf gedrungen, die Verschuldung der Stadt auf 350 Mio. Euro zu begrenzen, was sich ganz gut anhört, wenn man bedenkt, dass im letzten Investitionshaushalt noch eine Verschuldung von 423,7 Mio. Euro bis 2011 geplant waren. Der Koalitionsvertrag wurde zu einer Zeit geschlossen, in der wir uns noch im Aufschwung befanden und man muss man sich dann natürlich fragen: Wann wollte man denn eigentlich den Schuldenberg abbauen, wenn nicht zu einer Zeit in der die Einnahmen sprudeln?

Es liegt ein strukturelles Defizit vor, das dazu führen muss über die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B nachzudenken. Bei beidem liegen wir unter dem Landesdurchschnitt und die Gewerbesteuer wurde seit 1992 nicht angepasst.
Wie wir aber jetzt wissen, sehen wir alles andere als rosigen Zeiten entgegen und trotz dieses Wissens wird ein Investitionshaushalt aufgestellt, der völlig unrealistisch ist und vorsätzlich mit geschönten Zahlen argumentiert.
In dieser Situation könnte man ja noch argumentieren, dass der Haushalt fortgeschrieben wird und im Fall von Mindereinnahmen dann eben der Rotstift angesetzt werden muss. Das ist dann zwar nicht sonderlich ehrlich, einen Haushalt zu beschließen von dem man vorher schon weiß, er ist nicht realisierbar, aber es würde dabei noch der nötige politische Entscheidungsspielraum erhalten bleiben.

Nun kommen aber die wahren Kröten der Koalition ins Spiel. Schon der sinnvolle Neubau des Bürgerheims „Saurer Gockel“ ist nicht mehr im normalen Haushalt realisierbar, ohne die Schuldengrenze zu überschreiten, also hat man schon in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, dieses mit einem privaten Investor in Öffentlich-Privater Partnerschaft zu realisieren. Ein PPP-Model, das Neue Rathaus, ist schon im Bau, und weitere folgen. Da wären das RKK, das Fußballstadion und jetzt möglicherweise auch noch die FOS/BOS.

Es wird so getan, als ob damit die Verschuldung der Stadt nicht vergrößert wird. Das ist eine vorsätzliche Täuschung der Bürgerinnen und Bürger von Regensburg. Es ist in der Wirkung egal, ob Zinsen oder andere Zahlungen wie Mieten anfallen, der Haushalt der Stadt wird in einem Maße belastet, der die Spielräume für alle zukünftigen Unwägbarkeiten auf Jahre hinaus im wahrsten Sinne des Wortes „verbaut“. Die wahre Höhe der Verschuldung wird im Haushalt versteckt und damit die Belastung zukünftiger Generationen verschleiert. Wie man im Antrag der Koalition zum Bau der BOS nachlesen kann, hält man sich die Option offen –bei einer besseren finanziellen Lage das Bauvorhaben in konventioneller Weise zu finanzieren. Das macht klar, dass in Regensburg die PPP-Projekte aus finanzieller Not heraus gemacht werden und das ist genau das, was die Rechnungshöfe ablehnen.

Diese Vorgehensweise erinnert stark an die Verbraucher in den USA. Da wird, wenn der Kreditrahmen ausgeschöpft ist, auf Kreditkarte weiter gekauft und die Einnahmen von Morgen werden heute ausgegeben. In Regensburg hat man gleich mehrere Kreditkarten, denn eine würde für die „Betongelüste“ bei weitem nicht ausreichen.

Wenn man zusammenrechnet, was da so investiert werden soll, dann würde das einen Schuldenberg ergeben, dem niemand zustimmen könnte. Die Verschleierung der Schulden als PPP-Modelle macht aber die Finanzlage nicht besser, ganz im Gegenteil. Die festen Verpflichtungen der Stadt müssen auch in Zeiten von geringen Einnahmen noch tragbar sein und dürfen nicht dazu führen, dass Ausgaben in Bildung oder für Soziales gekürzt werden müssen. So hat man kein Geld, eine FOS/BOS als Einhaus-Lösung zu bauen, aber es wird Geld für eine Sallerner Regenbrücke eingeplant, die in der Bevölkerung höchst umstritten ist.

Auch jenseits der finanziellen Aspekte ist nicht alles wirklich Gold, was da so tut, als würde es glänzen. Bei den PPP-Projekten verliert die Stadt bei der Vergabe an Investoren ihren Einfluss auf das Vergabeverfahren, denn die Vergabe an die Baufirmen und Handwerker werden vom Investor getätigt. Ist die Stadt ansonsten bemüht, die hiesigen Unternehmen möglichst mit Aufträgen zu versorgen, was durchaus sinnvoll ist, ist das bei PPP-Modellen nicht mehr möglich. Die Einbindung des hiesigen Mittelstandes erfolgt bei diesen Projekten – wenn überhaupt – nur durch Submissionsverträge. Das bedeutet für die regionalen mittelständischen Unternehmen und Handwerker mit Arbeitsplätzen vor Ort, dass sie von den Großunternehmen total abhängig und damit erpressbar werden. Am Ende wundern sich dann die Verantwortlichen über die vielen Billigarbeitskräfte, die legal oder illegal auf den Baustellen der öffentlichen Hand arbeiten. Dabei haben sie das alles selbst veranlasst! Bei den Befürwortern redet man dann von Effizienzvorteil, und verschweigt die Nachteile, die daraus erwachsen.

Die Hochbauabteilung unserer Verwaltung ist sehr gut in der Lage, solche Projekte zu verwirklichen. Wenn die großen Projekte in Zukunft als PPP-Projekt verwirklicht werden, ist dieses Know-how nicht mehr nötig und bei der Verschlankung der Verwaltung wird festgestellt, dass einige der Mitarbeiter entbehrlich sind, was in Zukunft dazu führt, dass wir immer auf externe Firmen angewiesen sein werden, weil der Stadt die nötigen Kompetenzen fehlen. Diese Firmen vertreten aber nicht die Interessen der Stadt, denn das Ziel privater Unternehmen ist, Profite zu erwirtschaften, was auch absolut in Ordnung, aber mit den Interessen der Stadt nicht immer vereinbar ist.

Es stellt auch keine Lösung dar, wenn das Fußballstadion durch die RBB (Regensburger Bäderbetriebe) gebaut wird. Die Erstellungskosten und der Betrieb werden auf diese Art genauso von den Menschen in Regensburg bezahlt, denn die Erträge, die aus dem Besitz der REWAG resultieren und an die Stadt gehen, werden dadurch geschmälert und fehlen letztlich wieder im Regensburger Haushalt für andere wichtige Zwecke.

Trotz der Warnung der Rechnungshöfe von Bund und Ländern, dass Investitionen, die konventionell über den Haushalt finanziert nicht möglich sind, auch mit einem privaten Investor nicht finanziert werden dürfen, hält der Oberbürgermeister an der Öffentlich-Privaten Partnerschaft fest. Bei der Ausführung der bereits benannten Bauvorhaben durch einen privaten Investor wird der Stadtrat seiner demokratischen Kontrolle beraubt, er hat keinen Einblick in die Verträge mit dem Investor und kann folglich auch nicht auf die Vertragsgestaltung einwirken.

Was jetzt passieren muss, ist eine konsequente Erstellung einer Prioritätenliste. Es muss einfach eine Debatte geben, über das, was wichtig ist und das, was nur dann realisiert wird, wenn die Mittel vorhanden sind. Der Stadtrat von Regensburg wird sonst in eine Lage gebracht, in der er keinen Entscheidungsspielraum mehr hat und sozusagen nur noch die Not verwaltet.

Der durch die jahrelangen Sparmaßnahmen an wichtigen Ausgaben für Bildung und Soziales entstandene Investitionsstau muss aufgearbeitet werden, bevor in unsinnige Prestigeobjekte und autogerechte Infrastrukturen investiert wird, die von den Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Mehrheit nicht gewollt werden. Es kann nicht sein, dass Kinder in Schulen gehen, wo das Zuschlagen von Türen zu einer Asbestverseuchung führt, die gesundheitsgefährdend ist. Man sollte in Zeiten knapper Kassen keine der Bevölkerung hoch umstrittenen Projekte wie z.B. die Sallerner Regenbrücke oder das Fußballstadion in Angriff nehmen. Auf einer Prioritätenliste müsste eben die Wertigkeit einer einhäusigen FOS/BOS eindeutig höher angesiedelt sein als ein Fußballstadion getreu dem Motto „Bildung vor Brot und Spiele“, Spiele die häufig zu großen Polizeieinsätzen und massiver Gewalt führen. Die Kosten trägt wieder die Allgemeinheit.

Bildung muss eine hohe Priorität haben. Auch wenn die Koalition pflichtgemäß beteuert, wie wichtig Bildung sei, wurden im aktuellen Investitionsplan für Schulen gegenüber dem Investitionsplan 2008 knapp 10 Mill. € weniger eingestellt. Wertschätzung von Bildung sieht anders aus! So ist z.B. die dringend benötigte Schulsozialarbeit nach wie vor kein wichtiges Thema.

Die Dringlichkeit eines einhäusigen Schulneubaus der FOS/BOS und eine weitere drohende Fehlentscheidung der Koalition macht an dieser Stelle eine detaillierte Betrachtung notwendig. Seit vielen Jahren wurde die FOS/BOS besonders stiefmütterlich behandelt und ein wegen der Schadstoffbelastung der BOS besonders dringender Neubau verschleppt. Fatal wäre es, würde man jetzt bei einem Neubau der BOS die Serie der Fehlentscheidungen und Fehlinvestitionen der Vergangenheit fortsetzen – zu nennen wären hier der Anbau an das FOS-Gebäude in der Landshuter Str. und der Containerbau –und weiterhin auf die Zweihäusigkeit von FOS und BOS setzen. Statt weiterer provisorischer Lösungen, die Geld kosten und trotzdem keine befriedigende Lösung darstellen, müssen jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Dass das Gebäude in der Landshuter Str. von der Bausubstanz her gut ist, ändert nichts an der Tatsache, dass es als Schulhaus ungeeignet ist:

  • Viele Klassenzimmer haben einen großen Nachhall (Echo), was den Unterricht und die Konzentration empfindlich stört.
  • Das Lüften ist wegen des Verkehrslärms in der Landshuterstr. unmöglich, was vor allem im Sommer aber auch im Winter ein unerträglicher Zustand ist.
  • Etliche Klassenzimmer sind zu klein, Schilder an Türen warnen vor zu weitem Öffnen der Türen, wodurch die Schülerbänke bzw. die Türen beschädigt werden könnten.
  • Es sind in der Landshuterstr. wegen des Containerbaus kaum Parkplätze vorhanden, Lehrkräfte müssen ca. 400 Meter weit entfernt beim Edekaladen parken.
  • Gesundheitsschutzrechtliche Vorschriften können nicht eingehalten werden, was die Unterbringung der Kopiergeräte anbelangt. Auch wenn die Schadstoffemissionen der neueren Geräte deutlich reduziert werden konnte, müssen „Räume für getrennt aufgestellte Kopierer […] gut belüftbar sein“ *. Die Belüftung ist in einem Raum nicht möglich, in einem anderen fensterlosen Raum musste die Lüftung aus brandschutzrechtlichen Gründen ausgeschaltet werden.

Darüber hinaus würde die Zweihäusigkeit weiterhin zu einem immensen Unterrichtausfall führen. Auch wenn das Pendeln häufig während der Pause passiert, ist ein halbwegs pünktlicher Unterrichtsbeginn nicht möglich, da Pausen auch Besprechungszeiten sind und viele Besprechungen im Kollegium nicht verschoben werden können, ganz davon abgesehen, dass Lehrkräfte auch direkt im Anschluss an eine Unterrichtsstunde pendeln müssen, weil es sich manchmal stundenplantechnisch nicht anders einrichten lässt. Auch ein Teil der Schülerinnen und Schüler muss während der Pause pendeln. Besprechungen zwischen den Lehrkräften und den Schülern, sei es am Ende einer Stunde oder in der Pause, werden so durch die Notwendigkeit des Pendelns verhindert. Viele Lehrkräfte verzichten seit Jahren auf Pausen, das kann kein Dauerzustand sein.

Seit nunmehr 35 Jahren existiert nun die zwei- und teilweise dreihäusige Unterbringung der FOS/BOS. Sollte nun das Gelände in der Plato-Wild-Str. eine einhäusige Unterbringung von FOS und BOS nicht zulassen, dann muss ein anderer Standort gesucht werden, denn ein auf Dauer untragbarer Zustand darf nicht durch eine nochmalige Fehlentscheidung für Jahrzehnte zementiert werden!
Der Eindruck, dass diese Schule, in der vor allem Kinder aus Nichtakademikerfamilien ihre Hochschulreife erlangen, gegenüber eines Gymnasiums benachteiligt wird, sollte vermieden werden.

Hohe Priorität sollte auch einem zukunftsfähigen Nahverkehrssystem zustehen. Dass der Individualverkehr durch weitere Gewerbeansiedlungen in der Stadt und in der Region, weiter zunimmt, kann nur durch ein schienengebundenes Nahverkehrssystem verhindert werden. Die Zunahme des Individualverkehrs in den letzten Jahrzehnten hat teilweise ein unerträgliches Ausmaß angenommen, was an den täglichen Staus leicht erkennbar ist. Der öffentliche Nahverkehr in seiner jetzigen Form, d.h. Transport ausschließlich durch Busse, stößt zunehmend an seine Grenzen, was Schnelligkeit und Kapazität anbelangt und kann deshalb mit dem Auto häufig nicht konkurrieren. Eine Busfahrt von Prüfening nach Neutraubling dauert über eine Stunde, mit dem Auto ca. 20 Minuten. Parallel zur Wirtschaftsförderung muss deshalb auch der öffentliche Nahverkehr gefördert werden. Wenn auch die Einführung zunächst mit etwas höheren Kosten verbunden ist, so ergeben sich auf Dauer deutliche Einsparungen an anderer Stelle:

  • ein weiterer Ausbau von Straßen wird häufig überflüssig
  • ein schienengeleitetes Nahverkehrssystem ist energieeffizienter
  • in einer Stadtbahn wird weniger Personal benötigt.

Ein gegenüber dem bisherigen Bustransport deutlich effizienterer und bequemerer  schienengebundener öffentlicher Nahverkehr ist darüber hinaus ein wichtiger Standortvorteil für Industrie- und Gewerbeansiedlungen.

Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit zeigen sich auch in ökologischer Hinsicht:

  • durch geringeren Energieverbrauch und damit geringerem Verbrauch nicht erneuerbarer Rohstoffe
  • da weniger Straßen ausgebaut werden müssen, fällt die Versieglung der Fläche auch erheblich geringer aus
  • die deutliche Reduzierung des Individualverkehrs bedeutet weniger Luftverschmutzung in Regensburg, das aufgrund seiner topographischen Lage und Inversionswetterlagen häufiger unter Smog zu leiden hat
  • in Zeiten der globalen Erderwärmung trägt die Stadt hierdurch zum Klimaschutz bei.

Angesichts der äußerst brisanten Lage sowohl was die Erderwärmung als auch die Verknappung fossiler Brennstoffe anbelangt, müssen auch Kommunen ihren Beitrag zum Klimaschutz und sparsamen Umgang mit Ressourcen leisten. Wir fordern daher, dass deutlich mehr Geld für die Untersuchung und Planung eines zukunftsfähigen öffentlichen Nahverkehrssystem bereitgestellt wird.

Soziales und Kultur sind wesentlich für den Zusammenhalt einer Stadtgesellschaft und dürfen daher auch nicht beliebig irgendwelchen umstrittenen Großprojekten zum Opfer fallen. Die Zusage der SPD im Sommer dieses Jahres, die Einführung eines Sozialtickets und eines kommunalen Schulmittelfonds in Angriff zu nehmen, wurde leider nicht eingehalten. Dass solche sozialen Maßnahmen, die vergleichsweise wenig Geld kosten, bei der SPD keinen höheren Stellenwert einnehmen, ist gelinde gesagt befremdlich.
Eine Stadtgesellschaft lebt auch von den freien Trägern, die das Kulturleben fördern und bereichern. Ihre Angebote sind ein wichtiger Teil der Stadtkultur, die Stadt profitiert in hohem Maße davon, gäbe es dieses nicht, müsste die Stadt dies zumindest teilweise kompensieren. Die freiwilligen Leistungen der Stadt wurden 2002 im Rahmen der Haushaltskonsolidierung um 20 % gekürzt, wir fordern deshalb ein Anheben auf das Niveau von 2002.

Abschließend muss man feststellen, dass viel Geld, in Anbetracht der zu erwartenden wirtschaftlichen Situation, zu viel Geld ausgegeben wird und dass der Einsatz der finanziellen Mittel an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger von Regensburg vorbei geht. Es wird in Zukunft darauf ankommen, die Prioritäten zu überdenken und die demokratische Kontrolle über die Ausgaben wieder herzustellen.

In der Haushaltsrede des letzten Jahres, zitierte Wirtschafts- und Finanzreferent Dieter Daminger den Nobelpreisträger Kenneth J. Arrow der folgenden Satz zum Besten gab:
„Vertrauen ist ein wichtiger Schmierstoff sozialer Systeme“.
Weil diese Aussage sicher richtig ist, geben wir zu Bedenken, dass die Undurchschaubarkeit der Geldströme in Regensburg durch privatrechtliche Tochterunternehmen und PPP-Projekte keine vertrauensbildende Maßnahme ist.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.