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Haushaltsrede Oberbürgermeister Hans Schaidinger

 -Es gilt das gesprochene Wort-

Haushaltsrede von Oberbürgermeister Hans Schaidinger in der Sitzung des Stadtrates am 11. Dezember 2008

 

Anrede,

natürlich steht im Fokus der heutigen Beschlüsse zunächst der Haushalt 2009; er ist die wesentliche Grundlage der Arbeit von Stadtrat und Verwaltung im kommenden Jahr. Wir dürfen trotz aller Unwägbarkeiten, die unsere finanzielle und wirtschaftliche Situation beeinflussen werden, für das nächste Jahr von einer noch kalkulierbaren Entwicklung ohne gravierende Einbrüche ausgehen.

Dafür gibt es drei Gründe:

1. Nach Rekordsteuereinnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer im Jahr 2008, müssen wir uns für das nächste Jahr zwar auf Rückgänge einstellen. Wenn man die prognostizierte Entwicklung, etwa bei der Gewerbesteuer, aber genauer betrachtet, werden wir nicht einen regelrechten Einbruch zu verzeichnen haben, sondern lediglich den Rückgang einer nichtwiederholbaren Rekordeinnahme auf ein normales Maß.

Ich freue mich, dass der Stadtkämmerer in seinem Haushaltsvoranschlag die Lage etwas optimistischer beurteilt als ich selbst. Ich wäre schon froh, wenn wir im nächsten Jahr zwischen 100 und 105 Millionen Euro Gewerbesteuer einnehmen würden. Ich wünsche mir aber, dass sich seine und nicht meine Einschätzung bewahrheitet. Noch wichtiger aber ist, dass wir überhaupt von einem hohen Niveau an Gewerbesteuereinnahmen ausgehen können.

Darin zeigt sich eine gewisse strukturelle und konjunkturelle Robustheit der Regensburger Wirtschaft, die vor allem der breiten Diversifizierung von Branchen und Größenstrukturen zu verdanken ist. Dies ist ein Ergebnis einer auf diese Diversifizierung setzenden erfolgreichen städtischen Wirtschaftspolitik.

2. Die Bayerische Staatsregierung hat mit den Kommunalen Spitzenverbänden in der letzten Woche einen kommunalen Finanzausgleich ausgehandelt, der für 2009 nicht nur durch eine aufkommensbedingte Steigerung der Verbundmassen gekennzeichnet ist, was allein niemandes Verdienst wäre, sondern durch eine Anhebung des kommunalen Verbundanteils sowohl beim allgemeinen Steuerverbund als auch beim KFZ-Steuerverbund – das hat es als Zugeständnis des Freistaates Bayern seit Jahren nicht gegeben. Darüber hinaus wurde in den Verhandlungen erreicht, dass weitere knapp 100 Millionen Euro aus Mitteln des Freistaates Bayern in die Finanzausgleichsmasse eingebracht werden.

Daraus resultiert eine erhebliche Aufstockung der Finanzierungsmöglichkeit für Schulen, Straßen, Krankenhäuser und für die freiverfügbaren Investitionsmittel.

Von besonderer Bedeutung dürfte sein, dass die Mittel für den Vollzug des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes noch einmal um 30 Millionen Euro, auf die ursprüngliche Höhe von 160 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt wurden. Dies wird für die Finanzierung unserer Straßenbaumaßnahmen sicher bedeutsam sein. Besonders bemerkenswert und für Regensburg ebenfalls bedeutsam ist, dass die Schulbaumittel sperrebereinigt damit um insgesamt 45 Millionen auf 250 Millionen Euro aufgestockt wurden. Damit werden auch wir in der Lage sein, die anstehenden Schulprojekte, wie die Killermannschule und die Berufliche Oberschule, wie geplant anzugehen.

Wenn der Landtag das Verhandlungsergebnis beschließt, wovon auszugehen ist, verdienen CSU und FDP die ausdrückliche Anerkennung für ihr kommunalfreundliches und die Kommunen unterstützendes Verhalten gerade in für den Freistaat Bayern schwierigen Zeiten.

3. Die konjunkturelle Situation wird die Stadt Regensburg und ihre Bürgerinnen und Bürger und Betriebe im nächsten Jahr ganz unterschiedlich treffen. In der heutigen Sitzung wird sicherlich noch das ein oder andere Mal das Wort „Krise“ in den Mund genommen. Es besteht kein Grund, dieses Wort ständig im Mund zu führen, aber es wird so sein, dass im nächsten Jahr für manche Betriebe das sprichwörtliche Glas halb leer sein wird, es wird aber auch nach wie vor eine Reihe von Betrieben geben, für die das Glas mehr als halb voll ist. Das ist nicht nur eine hoffnungsvolle Vermutung, sondern ein Eindruck, den ich nach einer Reihe von Gesprächen mit Unternehmen, die ich in den letzten Tagen und Wochen geführt habe, gewonnen habe.

Wir werden im nächsten Jahr wieder einmal die Früchte einer zielstrebig über Jahre verfolgten Politik der wirtschaftlichen Stärkung des Standortes Regensburg ernten, einer Stärkung, die nicht das Entzünden von Strohfeuern zum Gegenstand hatte, sondern das in-Gang-setzen einer nachhaltigen Entwicklung.

Damit bin ich bei einem Aspekt dieser Haushaltsdebatte, der wahrscheinlich wichtiger ist als der weitgehend unspektakuläre Haushalt des Jahres 2009, nämlich: Den Weichenstellungen für eine mittelfristige, erfolgreiche Entwicklung der Stadt.

Es ist unübersehbar, dass auch diese mittelfristige Entwicklung auf positiven Ausgangsparametern aufbauen kann, dazu nur drei Beispiele:

  • Es ist uns gelungen, durch eine vorsichtige Ausgabenpolitik, durch sparsame Abwicklung von Großvorhaben, aber auch infolge außerordentlicher Steuereinnahmen - das soll gar nicht verschwiegen werden – nunmehr fünf Jahre hintereinander die Verschuldung der Stadt in etwa konstant zu halten. Mit den deutlich angestiegenen Steuereinnahmen des Jahres 2008 tilgen wir sogar außerplanmäßig Kredite und reduzieren die Verschuldung, ohne dass wir deshalb darauf verzichten würden, auch noch Rücklagen für die nächsten zwei Jahre zu bilden.
  • Regensburg wird nach wie vor eine wachsende Stadt sein, ganz im Gegensatz zu vielen anderen vergleichbaren Großstädten. Eine wachsende Stadt, das bedeutet zwar zunächst wachsende Investitionen und laufende Aufwendungen, das bedeutet aber über die Kostendegression bei der Erbringung städtischer Dienstleistungen letztlich die Möglichkeit, Investitionen und Dienstleistungen der Verwaltung wirtschaftlich zu erbringen.
  • Regensburg ist im Vergleich mit Kommunen in der Region aber auch mit anderen Großstädten eine Stadt, die aufgrund Rationalisierung ihre Dienstleistungen für den Bürger sehr wirtschaftlich und damit letztlich kostengünstig erbringt. Ich darf an dieser Stelle darauf verweisen, dass die Gebühren für die Leistungen der Daseinsvorsorge insgesamt etwa für einen Haushalt, der in einem Einfamilienhaus oder in einer Mietwohnung lebt, über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren in etwa konstant gehalten werden konnten. Nachdem Personal- und Sachaufwendungen in dieser Zeit deutlich angestiegen sind, wird der Wille und der Erfolg der Verwaltung, wirtschaftlich zu handeln, dadurch besonders deutlich.

Trotzdem dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass wir nach wie vor keinen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben. Ohne eine Neuverschuldung wären die Soll-Haushalte der nächsten Jahre nicht auszugleichen. In einer solchen Situation wäre es falsch, die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes als feste Größe hinzunehmen und einem ausgeglichenen Gesamthaushalt durch eine Reduzierung der Investitionen näher zu kommen. Eine Stadt, die nicht investiert, gibt sich selber auf. Die Stadt Regensburg ist sich dessen bewusst.

Eine Reduzierung unserer Investitionen um 20 Millionen Eigenmittel pro Jahr, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, würde bedeuten, erheblich weniger Investitionen in Schulen, Kinderbetreuung, Kultur, Sport, Familien, Bildung allgemein, in wirtschaftsnahe Infrastruktur zu tätigen; eine solche Vorstellung ist für mich nicht akzeptabel. Wenn wir die Herausforderung eines strukturell ausgeglichenen Haushalts angehen, dann müssen wir das über Aufgabenkritik und daraus zu ziehende Schlussfolgerungen im Verwaltungshaushalt tun. Wohlgemerkt in dieser Reihenfolge, eine Alternative dazu gibt es nicht.

Ich bin sehr froh darüber, dass sich die Koalition in dieser Sache entschlossen zeigt, und sowohl eine Verschuldungsobergrenze von 350 Millionen Euro (Ist-Verschuldung) gezogen hat, als auch vereinbart hat, das Thema Konsolidierung des Verwaltungshaushaltes entschlossen anzugehen. Vorüberlegungen des Kämmerers dazu sind abgeschlossen, wir werden mit externer Beratung im nächsten Jahr diese Aufgabe angehen. Dabei wird es wichtig sein, dass Stadtrat und Verwaltung kooperativ zusammenwirken.

Eine Verbesserung unserer haushaltswirtschaftlichen Möglichkeiten wird auch die Umstellung auf Doppik bringen, die uns

  • mehr Periodengerechtigkeit bei Veranschlagung und Vollzug des Haushalts bringt,
  • mehr Transparenz bei der Zuordnung von Ergebnissen und dafür in Anspruch genommener Ressourcen vermittelt,
  • eine bessere Beurteilung der Vermögenslage der Stadt ermöglicht und
  • eine verbesserte Aussage über das Verhältnis von möglicher und tatsächlich akzeptabler Verschuldung erlaubt.

In der Zwischenzeit müssen wir mit den vorhandenen haushaltsrechtlichen Instrumentarien auskommen. Wir setzen sie verantwortungsbewusst ein. Eines der wichtigsten Instrumente ist die mittelfristige Investitionsplanung. Sie ist auf die von mir vorhin geschilderten Parameter aufgebaut. Sie berücksichtigt

  • den nach wie vor notwendigen Schwerpunkt von Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung,
  • die Tatsache, dass wir in den nächsten Jahren in Vollzug des Gesamtverkehrsplans und des Stadtentwicklungsplans die Reihe der großen Verkehrsbaumaßnahmen mit Osttangente und Sallerner Regenbrücke abschließen wollen,
  • das herausragende Stadtsanierungsprojekt Steinerne Brücke, das einen nennenswerten Anteil des Investitionshaushaltes auf Jahre hinaus binden wird,
  • die infrastrukturellen Vorraussetzungen für das weitere Wachstum der Stadt als Folge eigener Anstrengungen und einer zielstrebigen Politik, was sich in Lebensqualität, Arbeitsplatzqualität und Infrastrukturqualität dieser Stadt im Verhältnis zu anderen vergleichbaren Kommunen eindrucksvoll ausdrückt und was in vergleichenden Betrachtungen und Rankings Externer auch immer wieder bestätigt wird.

Bei alledem werden wir auch in den nächsten Jahren steigende Aufwendungen für Soziales und Jugendhilfe haben. So bedauerlich es ist, dass wir die Ausgabenentwicklung in weiten Teilen nicht selbst gestalten können, so notwendig sind diese Ausgaben. Sie werden letztlich dafür entscheidend sein, dass es gelingt, die Stadtgesellschaft nicht noch weiter auseinander driften zu lassen. Auch dabei setzt die Koalition einen Schwerpunkt. Mit der Umsetzung der Maßnahmen haben wir bereits begonnen. Letztlich müssen sich alle Ausgaben des städtischen Haushalts daran messen lassen, wie sehr sie dazu beitragen, allen Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt

  • das Gefühl der Heimat und des Geborgenseins in Regensburg zu bieten,
  • die Überzeugung zu vermitteln, dass die Stadt Regensburg zu ihrer Sicherheit so viel tut, wie in ihrer Macht steht, und
  • zu ermöglichen, dass unsere Stadt von ihren Bürgerinnen und Bürgern und ihren Gästen als lebenswerte Stadt wahrgenommen wird.

Regensburg mit seiner dynamischen Entwicklung wird auf diesem Gebiet in den nächsten Jahren besondere Herausforderungen zu meistern haben, die sich nicht in einzelnen Haushaltspositionen darstellen lassen. Die gesamte Anstrengung städtischer Politik muss sich aber an diesen politischen Oberzielen messen lassen. Es gibt eine Art „Lebenswerte-Stadt-Kriterium“, an dem sich städtische Politik ausrichten muss. Das wird nicht bedeuten, dass es zu allen Themenfeldern und zu allen Aufgaben städtischer Politik in der Zukunft Konsens geben wird, weil es einen solchen umfassenden Konsens nicht geben kann. Interessen in der Bürgerschaft und die Vorstellungen, welche Prioritäten beim städtischen Ausgabenverhalten gesetzt werden sollen, sind und bleiben unterschiedlich.

Ich beobachte jedoch mit Sorge die manchmal gering ausgeprägte Toleranz, sorgfältig abgewogene und vorbereitete und ausführlich diskutierte Entscheidungen zu respektieren.

Niemand in Regensburg wird behaupten können - wenn er die Politik seit der Konstituierung dieses Stadtrates fair beobachtet - dass diese Koalition aus CSU und SPD nicht besser als von vielen erwartet in diese Amtsperiode des Stadtrates gestartet wäre.

Das Haushaltspaket, das Ihnen vorliegt, ist nicht nur das sorgfältige Werk des Kämmerers und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kämmerei und darüber hinaus vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die an seiner Vorbereitung beteiligt waren und wofür ich ihnen allen danke, sondern auch das Ergebnis einer Abstimmung zwischen den Koalitionsfraktionen. Das ist neu, hat aber weder zu Zank noch zu Verzögerungen des Haushaltspakets geführt. Dafür bedanke ich mich bei den Koalitionsfraktionen ganz besonders.

Ich bin überzeugt, dass diese Koalition für die gesamte Legislaturperiode den Ergeiz entwickeln wird, verlässlich und berechenbar zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten. Ich bin auch überzeugt, dass dabei Sachentscheidungen gegenüber Partei- und Klientelpolitik im Vordergrund stehen werden. Auch dafür ist dieses Haushaltspaket ein überzeugendes Beispiel.

Die Koalition wird sicher genau darauf achten, wie die Oppositionsfraktionen und Stadträte mit diesem Angebot zu einer sachlichen Politik umgehen werden. Es mag über einzelne Detailfragen der Stadtpolitik durchaus unterschiedliche Auffassungen geben, ich bin aber überzeugt davon, dass dieser Haushalt ein gutes Angebot für eine von einer breiten Mehrheit getragene Sachpolitik für diese Stadt ist, die zudem für sich in Anspruch nehmen kann, in weiten Bereichen ohne ernsthafte Alternative zu sein. Insofern bin ich auf das Abstimmungsergebnis durchaus gespannt.

Es würde mich freuen, wenn dieser Haushalt eine breite Zustimmung fände und damit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern signalisiert würde, dass dieser Stadtrat in der Lage ist, Kompromisse zu schließen und zukunftsfähig zu handeln. Auch wenn eine solche breite Mehrheit nicht zustande kommen wird, werden die Bürgerinnen und Bürger etwas davon haben: Sie werden wissen, wer sich mutig zu manchmal nicht einfachen Entscheidungen, die aber im Interesse der Zukunftsfähigkeit dieser Stadt notwendig sind, bekennt und wer nicht.

Insoweit sind Haushaltsberatungen, auch wenn sie nicht im für die Stadtentwicklung zuständigen Ausschuss stattfinden, wichtige Debatten über die generelle Entwicklung der Stadt. Die Bürgerinnen und Bürger können mehr daraus ersehen, als das Zahlenwerk, das ein Haushalt nun einmal ist. In diesem Sinne bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Haushalt und dieser Finanz- und Investitionsplanung und damit um Ihre Zustimmung zu einer weiterhin guten Entwicklung für unser Regensburg.