Navigation und Service

Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol

 -Es gilt das gesprochene Wort-

Rede zum Haushalt 2009
Mittelfristige Finanzplanung und Investitionsprogramm 2008-2012
gehalten am 11.12.2008
von Jürgen Mistol, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Regensburgerinnen und Regensburger!

Der erste Haushalt der großen Koalition in Regensburg – ja was soll man dazu sagen? Mir stellt sich ganz konkret die Frage, was soll ich anderes sagen als im letzten Jahr, als die CSU noch alleine mit einer komfortablen absoluten Mehrheit regiert hat? Wenn man sich das Investitionsprogramm so durchliest und mit dem vorangegangenen vergleicht, dann beschleicht einen am Schluss das sprichwörtliche Déjà-Vu-Gefühl. Aber das ist eigentlich auch nicht so ganz verwunderlich: In Fragen des Haushalts waren sich CSU und SPD schon immer einig wie zwei Brüder.

Es hätte aber auch anders kommen können. Es hätte ein Investitionsprogramm vorgelegt werden können, bei dem endlich mehr Geld für die Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsarten eingesetzt wird, statt weiterhin im großen Stil Verkehrsprojekte zu finanzieren, die einzig und allein dem Autoverkehr zugute kommen und dazu geeignet sind, noch mehr LKW-Verkehr als das heute schon der Fall ist von den Autobahnen anzulocken und durch dicht bewohnte Stadtteile brausen zu lassen. Auch die Tatsache, dass die Realisierung der Sallerner Regenbrücke auf die Jahre 2012 ff. verschoben wurde, ist nur den Verhältnissen geschuldet. Ein Ausdruck eines neuen politischen Willens ist das aber nicht.

Es hätte ein Investitionsprogramm vorgelegt werden können, in dem ein klarer Schwerpunkt beim Ausbau der Kinderbetreuung gesetzt wird. Stattdessen fehlen im Investitionsprogramm 3 Millionen Euro, um auch nur das in den nächsten Jahren zu verwirklichen, was wir uns hier vor zwei Jahren im Bedarfsplan zur Betreuung von Kleinkindern unter 3 Jahren gemeinsam vorgenommen hatten und was auch dringend notwendig ist, damit wir für die jungen Familien in unserer Stadt ausreichende, passende und qualitätvolle Kinderbetreuungsmöglichkeiten anbieten können, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen und allen Kindern gleiche Chancen ermöglichen zu können.

Es hätte ein Programm vorgelegt werden können, bei dem Investitionen in die Sanierung von Schulen wie die am Napoleonstein nicht nach hinten geschoben werden. Und es hätte ein Investitionsprogramm vorgelegt werden können, in dem Finanzmittel für den seit Jahren notwendigen Ersatzbau für die Berufliche Oberschule am Ziegelweg vorgesehen werden. Aber CSU und SPD wollten das Haushaltspaket nicht mehr aufschnüren, und jetzt soll der Bau auf eine Art und Weise finanziert werden, von der wir gar nicht wissen, ob sie für die Stadt die beste ist, von der wir nur wissen, dass sie zukünftige Generationen damit belastet.

Bevor ich aber zu den Inhalten komme, möchte ich ein paar Anmerkungen zur mittelfristigen Finanzplanung machen. Wie sich die Einnahmesituation im nächsten Jahr entwickeln wird, steht bekanntlich in den Sternen. Herr Daminger hat – was die Gewerbesteuer angeht – für die nächste beiden Jahre 110 Millionen Euro angesetzt. Wie viel Geld tatsächlich in das Stadtsäckel fließen werden, wissen wir schlussendlich nicht. Unsere grüne Devise dabei lautet ‚Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste’, oder wie der Lateiner sagen würde ‚Prodest cautela post quam postremo querela’ (Vorsicht nützt mehr als die Klage danach).

Sollten die Einnahmen deutlich unter den optimistischen Annahmen unseres Finanzreferenten liegen, dann haben wir ein Problem. Und insofern werden wir zumindest im nächsten Jahr vor jeder konkreten Ausgabe – insbesondere dann wenn es um ein neues Projekt geht – sehr gründlich immer wieder die Entwicklung der Einnahmen prüfen müssen.

Was die Verschuldung angeht, liegt sie am Ende des derzeitigen Planungshorizonts 2012 bereits ein wenig höher, als es sich die große Koalition noch vor wenigen Monaten für das Ende der Stadtratsperiode im Jahr 2014 vorgenommen hat. Dass die Schuldenbegrenzung überhaupt zum politischen Ziel erhoben wurde, ist aus Sicht der Grünen ein Fortschritt. Im letzten Jahr war uns ja noch ein Investitionsprogramm vorgelegt worden, an dessen Ende ein Schuldenstand von mehr als 423 Millionen Euro erreicht worden wäre. Geschafft hat man dies aber vor allem dadurch, dass man das Großprojekt ‚Sallerner Regenbrücke’ auf die Jahre 2012 ff. verschoben hat. In ihrer Planung kämen also die Kosten für dieses Projekt, von dem wir Grüne nicht wollen, dass es verwirklicht wird, genau dann zum Tragen, wenn Sie für die Jahre 2013 und 2014 ausgeglichene Haushalte vorlegen müssen, sollten Sie wirklich das Ziel erreichen wollen, den Schuldenstand auf 350 Millionen Euro zu begrenzen. Wie Sie das hinbekommen wollen, da sind wir Grüne schon sehr gespannt.

Wir wissen auch nicht, was Bund und Land den Kommunen in den kommenden Jahren an Finanzmittel zugestehen werden. Das Ergebnis des kommunalen Finanzausgleichs 2009 haben Sie, Herr Oberbürgermeister, in ihrer Eigenschaft als bayerischer Städtetagspräsident in der vergangenen Woche begrüßt. ‚Mehr sei diesmal angesichts der Wirtschaftskrise nicht drin‘, haben Sie gesagt. Ich habe meine Zweifel, ob nächstes Mal wirklich mehr herauszuholen ist. Bund und Land werden die Kommunen in der Finanzkrise nicht ungeschoren lassen, so viel ist sicher. „Die Schönwetterperiode mit steigenden Wachstumsraten, sinkender Arbeitslosigkeit und sprudelnden Steuereinnahmen ist vorbei“, hat Ministerpräsident Seehofer gestern in seiner Regierungserklärung gesagt. Nicht zuletzt die Finanzmittel, die der Freistaat der maroden BayernLB zuschustern muss, werden Auswirkungen haben. Schließlich wird irgendwo Geld eingespart werden müssen. Und wo? Denken sie da beispielsweise nur an die ÖPNV-Mittel, die Jugendsozialarbeit an Schulen, das kostenlose Mittagessen für Kinder aus Familien, die sich das nicht leisten können, oder an die Förderung der Ganztagsschulen. Die Staatsregierung wird sich da schon etwas einfallen lassen. Da sind wir Grüne mal gespannt, welche Hiobsbotschaften uns da aus München und aus Berlin in der nächsten Zeit erreichen werden.

Sollte der Motor unserer Wirtschaft tatsächlich so stark ins Stottern geraten, wie sich das derzeit abzuzeichnen scheint, dann wird es schwierig. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hat gestern gesagt, es steht der schärfste Wirtschaftseinbruch seit Gründung der Bundesrepublik bevor. Wenn die Gewerbesteuereinnahmen stärker sinken als derzeit prognostiziert, dann wird es in der Tat schwierig werden, die Haushaltskonsolidierung tatsächlich durchzuführen und gleichzeitig die notwendigen Investitionen schultern zu können. Dann wird sich rächen, dass es die Mehrheit hier im Stadtrat in den wirtschaftlich guten Zeiten nicht geschafft hat, die Verschuldung zu begrenzen und sich einen finanziellen Spielraum zu erarbeiten. Es wird sich rächen, dass nur in Ansätzen damit begonnen wurde, auch tatsächlich Schulden zurückzuzahlen. Dabei brauchen wir Gestaltungsspielraum, um die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu meistern und die Investitionen tätigen zu können, die wirklich wichtig sind für unsere Stadt.

Ein erstes Beispiel ist das Thema Verkehr: Ging es früher nur darum, möglichst schnell von A nach B zu kommen, geht es heute zunehmend darum, mit welchen Mitteln man von A nach B kommt. Es geht nicht zuletzt um die Auswirkungen auf unser Klima. Der Deutsche Städtetag, in dessen Präsidium auch unser Oberbürgermeister sitzt, schrieb im letzten Jahr in einer seiner Mitteilungen: „Der Deutsche Städtetag verspricht sich von den Anregungen der EU-Kommission (gemeint ist das sog. „Grünbuch“) eine wirksame Unterstützung der Bemühungen der deutschen Städte, ihren ÖPNV auszubauen, Rad- und Fußverkehr zu verbessern, sowie die Verkehrsplanung auszurichten auf Verkehrsvermeidung und die Stärkung des sog. Umweltverbundes“. Nun, von solchen Bemühungen um den ‚Umweltverbund‘ ist in unserer Stadt noch wenig zu spüren, obgleich wir es bitter nötig hätten, diesen zu stärken. Wie steht es doch in unserem einmütig verabschiedeten Stadtentwicklungsplan, besser bekannt unter dem Namen Regensburg-Plan 2005: „Im Vergleich zu anderen Städten ist in Regensburg der Anteil des motorisierten Individualverkehrs am gesamten Straßenverkehr noch überdurchschnittlich hoch.“ Und welche Forderung ist dort formuliert? „Während es in Regensburg bisher noch notwendig war, dem Straßenneubau einen hohen Stellenwert zuzuordnen (…), müssen in Zukunft mehr und mehr der öffentliche Personennahverkehr und der nicht motorisierte Verkehr in den Vordergrund gestellt und konsequent gefördert werden.“ Aber auch in diesem Jahr hat eine Mehrheit hier im Stadtrat unsere diesbezüglichen Anträge, die Mittel zur Förderung des ÖPNV zu erhöhen und die Planungsmittel für die Stadtbahn wenigstens zu verdoppeln, abgelehnt, erst letzte Woche wieder im Verwaltungs- und Finanzausschuss.

Zweites Thema: Kultur. Die Kulturwirtschaft nimmt in der öffentlichen Debatte einen immer breiteren Raum ein. Die Kulturwirtschaft wird zunehmend als eigenständiges Wirtschaftsfeld akzeptiert. Welche Potenziale in diesem Wirtschaftsfeld liegen, welche Chancen unsere Stadt hätte, wenn wir uns in dieser Richtung profilieren, was uns droht, wenn wir das Thema links liegen lassen, dazu hat erst kürzlich der diesjährige Festredner bei unserem Stadtfreiheitstag, Prof. Joachim Möller, in einem eindrucksvollen Vortrag hingewiesen. Er hat dabei übrigens nicht den Regensburger ‚Status quo’ beschrieben, wie Sie, Herr Oberbürgermeister, in einer spontanen Reaktion zu meinen glaubten. Prof. Möller hat seinen Blick in die Zukunft gerichtet. Wir brauchen in der Kulturpolitik dringend einen Richtungswechsel und brauchen auch hierfür einen finanziellen Handlungsspielraum, wenn wir hier die Konkurrenz mit anderen deutschen und europäischen Städten bestehen wollen. Kultur darf nicht nur verwaltet, es müssen dringend neue Akzente gesetzt werden.

Drittes Thema: Sozialpolitik: Regensburg wird zukünftig mehr investieren müssen in den sozialen Ausgleich, für Chancen- und Teilhabegerechtigkeit, ob in der Bildungspolitik durch den vermehrten Einsatz von Schulsozialarbeitern, ob bei der Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern, ob in der Kinder- und Familienpolitik durch bedarfsgerechte Angebote bei Kinderkrippen und Horten oder in der Wohnungspolitik durch ein Nachfolge-Projekt für die erfolgreiche ‚Soziale Stadt’ in der Humboldtstraße. Für die Arbeit des Ausländerbeirats geben wir beispielsweise im Jahr gerade einmal 3100 € aus, das sind etwa 22 Cent pro Ausländer im Jahr. Unsere Stadt steht nicht zuletzt vor der großen Herausforderung, für die wachsende Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch dafür brauchen wir in Zukunft finanziellen Spielraum.

Und dann gibt es auch noch andere Projekte, die wir ebenfalls nicht aus der Portokasse bezahlen können: Wir müssen und wollen investieren im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Fußballstadions, in den Bau einer Kultur- und Kongresshalle, in die längst überfällige und denkmalgerechte Sanierung der Steinernen Brücke, von der wir überhaupt noch nicht wissen, was sie kosten wird und wie viel davon die Stadt bezahlen muss, oder auch in die Hochwasserschutzmaßnahmen entlang der Donau und des Regens. Auch für diese Investitionen müssen wir in den nächsten Jahren viel Geld in die Hand nehmen.

Ein weiteres Thema, das ich bisher nur in einem Nebensatz erwähnt habe: der Klimaschutz. Auch wir in Regensburg müssen unseren Beitrag leisten, dem Klimawandel Einhalt zu gebieten, um wenigstens den Folgen ein Stück weit von ihrer Dramatik zu nehmen. Da haben wir bisher noch ungenutzte Möglichkeiten in der Verkehrspolitik, aber auch in der Bauleitplanung, bei der Beschaffung von Fahrzeugen für den städtischen Fuhrpark und nicht zuletzt bei der energetischen Sanierung der städtischen Liegenschaften. Und wenn unsere Bürgerinnen und Bürger Energie einsparen wollen, sich energieeffizient verhalten wollen und für ihren Energiebedarf die Erneuerbaren Energien einsetzen wollen, dann müssen wir sie unterstützen und dürfen ihnen nicht noch unnötig Knüppel zwischen die Beine werfen.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Sätze zum Stellenplan sagen: Wir Grüne werden dem Stellenplan zustimmen, weil wir als Kommune ohne eine vernünftige Personalausstattung nicht arbeitsfähig wären. Diese Zustimmung gilt aber ausdrücklich nicht für die sieben neuen Stellen für den Ordnungsservice. Unabhängig von der Ablehnung der Grünen: Mit einer solchen Einrichtung wecken Sie Erwartungen in der Bevölkerung, die von so einem Service nicht zu erfüllen sind, weil er dafür nicht mit den notwendigen Kompetenzen und Rechten ausgestattet ist. Ich sage voraus, dass in ein bis zwei Jahren die Stellen ausgeweitet werden, während der Freistaat auf Kosten der Kommunen Personal bei der Polizei sparen wird. Und an alle, die unterm Jahr immer wieder Einsparungen fordern bei den Personalkosten, sage ich: Das geht nur mit Aufgabenreduzierung und dem Abbau von Service und Leistungen. Bitte machen auch Sie entsprechende Vorschläge!

Zu den freiwilligen Leistungen sage ich nur soviel: Die Verunsicherung aller Empfängerinnen und Empfänger durch einen doppelten Vorbehalt, finden wir Grüne nicht angemessen und völlig unnötig. Oder wollen Sie uns glauben machen, dass die Mittel für die Baseball-Weltmeisterschaft dann im Juli schlussendlich doch nicht ausbezahlt werden? Wir Grüne stimmen den freiwilligen Leistungen zu. Hier sind viele Ausgaben subsumiert, die zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehören. Und zudem handelt es sich bei einer Kommune nicht um ein Wirtschaftsunternehmen. Wir müssen uns immer wieder vor Augen halten: Der Stadtrat hat die Aufgabe, geeignete Rahmenbedingungen für den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft zu setzen, und das macht er unter anderem auch mit der Gewährung der freiwilligen Leistungen. Allerdings würden wir Grüne uns wünschen, über Jahre und Jahrzehnte gleichgebliebene Förderungen immer wieder auf ihre Aktualität hin zu überprüfen und gegebenenfalls auch einmal einen Schnitt zu machen. Erbhöfe darf es nicht geben, wir brauchen auch hier Spielraum, um neue Herausforderungen bewältigen zu können.

Einen sehr herzlichen Dank aussprechen möchte ich an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, an die wir hohe Ansprüche stellen. Insbesondere denjenigen, die mehr Engagement zeigen als wir eigentlich von Ihnen erwarten dürften, möchte ich heute ‚Herzlichen Dank‘ sagen. Dieser Dank gilt bei einer Haushaltsrede natürlich in besonderer Weise dem Wirtschafts- und Finanzreferenten Herrn Daminger und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: Dafür, dass Sie unsere Fraktion mit den notwendigen Informationen versorgt, für ein umfassendes Gespräch zur Verfügung gestanden und nicht zuletzt mit dazu beigetragen haben, dass die Finanzlage der Stadt für uns im Stadtrat einigermaßen überschaubar bleibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir, bevor ich zum Schluss komme, noch eine persönliche Anmerkung: Nach der Kommunalwahl ist viel von einem neuen Stil hier im Stadtrat gesprochen worden. Von diesem neuen Stil sind wir meiner Überzeugung nach weiter entfernt denn je. Dass es innerhalb einer Koalition, gerade wenn es um die Finanzen geht, viel Abstimmungsbedarf gibt, das ist nachvollziehbar. Dass aber die Opposition, zumindest wir Grüne nicht, weder von Seiten der Verwaltungsspitze noch von Seiten der Koalitionsfraktionen nicht einmal ansatzweise bei der Erarbeitung eines solchen Haushalts miteinbezogen wurden und uns das fertige Konvolut gerade einmal eine ganze Woche vor dem vorberatenden Verwaltungs- und Finanzausschuss vor die Tür gelegt worden ist, das finde ich bedauerlich. Als wir vor ein paar Jahren einen dramatischen Einbruch bei der Gewerbesteuer und in dessen Folge keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hatten, da waren wir Grüne gut genug, uns in zahlreichen Sitzungen den Kopf zu zerbrechen, wo und bei wem wir überall einsparen sollen. Auf das neue Miteinander müssen wir aber wohl noch etwas warten.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir Grüne haben in über zwanzig Änderungsanträgen deutlich gemacht, in welchen Bereichen wir andere Prioritäten setzen würden im kommenden und in den Folgejahren. Die Stadtratsmehrheit hat alle diese Anträge abgelehnt. Unsere Vorschläge hätten – nebenbei bemerkt – auch noch dazu geführt, dass die Stadt bis zum Jahr 2012 unterm Strich über 14 Millionen Euro weniger hätte ausgeben müssen. Das hätte bedeutet, dass wir uns für all die Maßnahmen, für die in das Investitionsprogramm noch kein müder Euro eingestellt worden sind, vor allem deswegen weil sie in ihrer Dimension noch gar nicht klar bezifferbar sind, einen Handlungsspielraum erarbeitet hätten. Die Stadtratsmehrheit ist uns leider nicht gefolgt und setzt andere Prioritäten. Und deshalb werden wir Grüne weder der Haushaltssatzung noch dem Investitionsprogramm zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!