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Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Dr. Eberhard Dünninger

 -Es gilt das gesprochene Wort-

Dr. Eberhard Dünninger, Vorsitzender der ödp-Stadtratsfraktion
Diskussionsbeitrag zur Haushaltsdebatte am 11.12.2008

 

Ich weiß, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dass meine gelegentlichen nostalgischen Rückblicke in mein früheres Leben von 40 Jahren im öffentlichen Dienst im Freistaat Bayern nicht so recht als vereinbar mit den Aufgaben und Pflichten eines gewählten ehrenamtlichen Stadtrats angesehen werden. Doch billigen Sie mir dies für die Beratung und Verabschiedung des Haushalts in dieser Stunde ausnahmsweise zu.

Es sind fast 50 Jahre vergangen, dass ich zum ersten Mal verantwortlich mit der Aufstellung eines Haushalts für eine staatliche Institution befasst war. Seitdem begleitete mich der Respekt vor meinen einstigen finanztechnisch versierten Mitarbeitern, die mich in den Verhandlungen mit dem Finanzministerium, dem Bayerischen Obersten Rechnungshof und dem Bayerischen Landtag hilfreich unterstützt haben. Dieser Respekt hat sich nach meiner Wahl in den Stadtrat von Regensburg auf den jeweiligen Finanzreferenten und seine Mitarbeiter übertragen.

Diese Hochachtung ist verbunden mit dem gebührenden Dank und nachdrücklicher Anerkennung für das vorgelegte, eindrucksvolle Zahlenwerk. Danken will ich dem Herrn Finanz- und Wirtschaftsreferenten auch für seine stets hilfsbereite Auskunftsfreundlichkeit und auch für seine Bereitschaft zur öffentlichen Diskussion der dramatischen Situation der öffentlichen Haushalte und damit auch der Finanzsituation der Stadt Regensburg. Dies hat er gerade in den letzten Tagen mit eindringlichen Worten getan.

Aber auch ein mit besonderen Zuständigkeiten und Rechten ausgestatteter berufsmäßiger Stadtrat ist an politische Vorgaben gebunden. In Regensburg besteht neuerdings eine besondere Situation, die über eine auch in anderen Städten und Gemeinden übliche Koalitionsvereinbarung hinausgeht. Sie ist eine Koalition der Verlierer, wie sie sich in der Sitzverteilung in diesem Haus auch für jeden sichtbar darstellt. Ihre sehr unterschiedliche Herkunft und politische Prägung wollen sie nicht nur durch einen Vertrag überbrücken. Sie wollen dem Wähler eine Mehrheitsbildung vorstellen, die er wohl bei seiner Stimmabgabe nicht beabsichtigt hatte. Dazu wurde durch diese Vereinbarung eine Institution geschaffen, die mit dem Grundsatz des demokratischen Miteinanders aller gewählten Stadträte in Widerspruch steht. Es handelt sich um den sogenannten Koalitionsausschuss, eine gewissermaßen vorparlamentarische Einrichtung. Ein Stadtratskollege hat sie bereits als „Politbüro“ bezeichnet. Um bei diesem Sprachgebrauch zu bleiben: Dieser Ausschuss fungiert als eine Art Zentralkomitee, das sich ohne Rücksicht auf andere Fraktionen und Gruppen im Stadtrat für alles und jedes zuständig fühlt, von ihm gar nicht zukommenden Personalentscheidungen bis zu Sachfragen, bei der man sich statt eines erwarteten Abnickens im Interesse der Bürgerschaft um eine Gemeinsamkeit der Demokraten bemühen sollte. So habe jedenfalls immer ich den Auftrag der Wähler verstanden.

Der Finanzreferent sieht sich heuer in einem doppelten Zwiespalt. Er muss zumindest in den folgenden Jahren mit sinkenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer und wohl auch bei bestimmten staatlichen Zuwendungen rechnen.

Positiv ist zu werten, dass mit den Mehreinnahmen 2008 der Schuldenberg wenigstens etwas abgebaut wurde. Das Ziel, bis 2012 den Schuldenanstieg auf 350 Mio. zu begrenzen, das ohnehin schon bescheiden ist, scheint durch die sich abzeichnende Entwicklung in weite Ferne gerückt. Die vom Koalitionsausschuss anvisierte jährliche Steigerung der Einnahmen, eine Bedingung für die Begrenzung der Schulden, ist mehr als fraglich.

Der Regensburger Lokalpolitik ist der Einbruch im Wirtschaftswachstum der Stadt gewiss nur zum Teil anzulasten, am allerwenigsten dem Finanz- und Wirtschaftsreferenten. Es ist das Versagen und die Schuld der früheren Staatsregierung und ihres Ministerpräsidenten, dass sie sehenden Auges in die größte Finanzkatastrophe Bayerns seit Jahrzehnten hineingeschlittert ist. Wir haben von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, nie ein Wort gehört, wie Sie als Mitglied des Verwaltungsrats der Bayerischen Landesbank dies haben geschehen lassen und verantworten können. Die Staatsregierung sichert den Kommunen eine Erhöhung der FAG-Mittel zu. Aber es gibt keine Aussage, keine Prognose, mit welchen Einschränkungen Leistungen des Freistaates Bayern angesichts der bestürzenden Finanzlage, z. B. bei den freiwilligen Leistungen oder beim Kulturfonds zu befürchten sind.

Die unwägbare Finanzlage hindert offensichtlich die Koalition von CSU und SPD im Regensburger Stadtrat nicht daran, sich an ihre Versprechungen in ihrem Vertrag zu klammern. Sie bringt ihre Projekte ohne Klärung der Prioritäten, geschweige ihrer Notwendigkeit, in den Haushaltsentwurf ein. Die Abkürzung PPP wird zur magischen Formel für so viele Vorhaben. Es ist nicht erkennbar, dass „Investoren“ mit ihren Geldern, ihrer Bereitschaft zur Übernahme von Folgekosten vor der Tür geradezu Schlange stehen. Aber fast jede Woche werden die Bürger mit einer geschickten PR-Strategie auf neue Projekte eingestimmt. Grundsteinlegungen, Zuschüsse für Vereinskassen zu Lasten der Förderung des Breiten- und Jugendsports gehören zu diesem Instrumentarium.

Wer diese Ankündigungen und Ausgaben kritisch prüft, kommt zu der Erkenntnis, dass im Streben nach immer größerem Wachstum und Gewinnen die gebotenen Maßstäbe verloren gegangen sind. Auch in Regensburg ist eine Blase der Ideologie des ständigen Wirtschaftswachstums geplatzt und es wird nicht die letzte sein. Wir brauchen eine Besinnung auf eine Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik, die ohne permanenten Wachstumszwang auskommt und im Krisenfall nicht Tausende in die Arbeitslosigkeit entlässt.

Doch eine Änderung der seit Jahren von uns kritisierten Richtung ist auch in diesem Haushalt wie dem Investitionsprogramm 2008-20012 nicht zu erkennen. So muss der Haushalt angesichts der erwarteten Knappheit mit Verschiebung und Streckung oder gar Streichung von Vorhaben reagieren. Dies geschieht etwa beim Posten Hauptverkehrsstraßen, wo statt der im letzten Programm (2007-2011) für 2009 angesetzten 24,6 Mio. nur noch 19,5 Mio. stehen, in der Hoffnung, dann 2012 auf 22,5 Mio. steigern zu können; oder wie beim Posten 791300, Güterverkehrszentrum, wo auf den bisherigen jährlichen Ansatz von 500 Tausend. für Grunderwerb gleich ganz verzichtet wird.

Eine grundsätzliche Wende in der Verkehrspolitik ist auch nicht ansatzweise zu erkennen. Alles wird dem „Goldenen Kalb MIV“ (motorisierter Individualverkehr) geopfert, obwohl immer deutlicher zu erkennen ist, dass der MIV die Mobilitätsansprüche gerade in der Stadt niemals wird lösen können. Inzwischen verursacht er mehr Probleme (und Kosten), als er löst. Der Posten für die Stadtbahnplanung schwebt mit jährlichen 100 Tausend. € weiterhin in der Luft. Das Radwegenetz wird gerade mal mit 100 Tausend. € jährlich bedacht, eine Erweiterung von Fußgängerzonen ist nicht einmal vage angedacht.

Beim Thema „Ersatztrasse“ für die Steinerne Brücke ist ebenfalls ein großes Fragezeichen im Raum. Eine durchaus nötige Verbesserung des ÖPNV ist auch mit anderen Konzepten, die bereits lange auf der Tagesordnung stehen und von den Bürgern diskutiert werden, mit wesentlich geringerem Aufwand zu erreichen.

Auch das stolze Investitionsprogramm für unsere Schulen hat arg Federn gelassen, umso bedauerlicher, als die Förderung unserer oft so beschworenen einzigen „Ressource Bildung“ dringender denn je ist! Um gut 10 Mio. ist der Betrag geringer ausgefallen, gerade so viel, wie für die Infrastruktur eines neuen Fußballstadions eingestellt wurden! So möchte man die 10 Mio. für den überfälligen Bau für eine einhäusige BOS/FOS über ein PPP-Modell ersetzen. Dabei kommt eine PPP-Finanzierung auf Dauer gesehen nicht nur wesentlich teurer, sie ist, wie neuere Beispiele in anderen Kommunen immer wieder zeigen, mit großen Risiken belastet!

Wer sich mit der Hoffnung getragen hat, dass die Verleihung des für Regensburg ehrenvollen und verdienten Prädikats „UNESCO-Welterbe“ die städtische Kulturpolitik beflügeln und einen neuen Aufbruch, neue Initiativen auslösen und Investitionen in städtische Kulturinstitute anstoßen würde, sieht sich getäuscht und enttäuscht. Ein Kulturentwicklungsplan, den erst der Koalitionsausschuss billigen soll, bevor er dem zuständigen Kulturausschuss vorgelegt wird, ist das Papier nicht wert. Andere Städte wie Passau oder Augsburg bieten dagegen nachahmenswerte Beispiele.

Eine Welterbestadt erhält ihre Maßstäbe nicht nur aus der Überlieferung und Bewahrung ihres gebauten Erbes aus so langen Jahrhunderten. Sie präsentiert sich über die Vorgaben der UNESCO hinaus auch in vielen anderen kulturellen Zeugnissen und Überlieferungen der Vergangenheit und Gegenwart. Das ruhmvolle und weltweit anerkannte Prädikat darf nicht nur ein erfolgreicher Werbeträger für öffentliche und private Interessen oft kommerzieller Art bleiben. Es mahnt zu einem sorgsamen Umgang mit diesem Erbe. Dazu gehört auch in Regensburg die vielfach vernachlässigte Erinnerungskultur, für deren bisherige Geringschätzung leider auch die städtische Politik bis in die jüngste Zeit negative Beispiele gesetzt hat. Ein sichtbares Defizit dieser Politik stellt die Situation der Museen der Stadt dar, die mit ihren bedeutenden Denkmälern und historischen Zeugnissen zu unserem Welterbe gehören. Alle Bemühungen zur zügigen und vollständigen Sanierung und ausreichenden Vermittlung dieses Kulturguts sind in den vergangenen Jahren vergeblich gewesen. Die Planungen auf der Grundlage des Haushalts und die Perspektiven der Kulturpolitik lassen eher eine weitere Verschiebung der dringend gebotenen Maßnahmen befürchten. Sogenannte Jahresthemen und Event-Planungen sind kein Ersatz für eine zukunftsorientierte Museumspolitik, die nicht allein dem erfolgreichen Kunstforum Ostdeutsche Galerie überlassen werden sollte.

Der Rang einer Europäischen Kulturhauptstadt, die Regensburg doch unbestritten ist, wurde durch eine unzulängliche Präsentation verspielt. Lassen wir nicht zu, dass dem Prädikat „UNESCO-Welterbe“ Abbruch geschieht. Das hätte Regensburg nicht verdient. Deshalb müssen Kultur- und Finanzpolitik der Stadt andere, gerade auch zukunftsorientierte Maßstäbe setzen, als sie die Beschlussvorlagen für das Haushaltspaket 2009 (Haushaltsplan 2009 und Finanzplan 2008 bis 2012) erwarten lassen.