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Tagung ehem. Bedienstete der Europäischen Gemeinschaft

 

-Es gilt das gesprochene Wort-

Rede von Bürgermeister Joachim Wolbergs anlässlich der Tagung der Internationalen Vereinigung der ehemaligen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaft am 22. September 2008 um 19 Uhr im Historischen Reichssaal

Anrede

Sehr verehrte Damen und Herren, es ist mir eine besondere Freude, Sie als ehemalige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaft herzlich im Historischen Reichssaal der Welterbestadt Regensburg begrüßen zu dürfen.

Auch wenn die Formulierung „ehemalige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaft“ sperrig klingt, so ist exakt diese Bezeichnung Ihr kleinster gemeinsamer Nenner. Denn Sie alle haben sich ganz nach Ihrem individuellen Aufgabengebiet in den verschiedenen europäischen Institutionen  eingebracht und sich in den Dienst der Europäischen Gemeinschaft gestellt. Sie haben echte Aufbauarbeit geleistet, Sie haben Ihren Teil zu der Europäischen Union beigetragen, die wir heute kennen.

Ihr Engagement, meine sehr verehrten Damen und Herren geht weit über das Berufliche hinaus. Seit 1980 nehmen Sie die Jahrestagung der deutschen Sektion zum Anlass, um – unter anderem – auch die Entwicklungen und die Herausforderungen der europäischen Union zu diskutieren und sich über etwaige Lösungsansätze auszutauschen. Denn die Europäische Union ist kein status quo, sondern ein Prozess der Veränderung und ständigen Weiterentwicklung. An diesem Prozess haben Sie sich stets aktiv und intensiv beteiligt.

Ich wundere mich immer wieder, wenn die Europäische Union zuweilen als wenig entscheidungsfreudiger Debattierclub dargestellt wird. Denn: Meinungsvielfalt und Pluralismus und das Ringen um den besten Weg sind zutiefst europäische Züge. „Was uns verbindet sind unsere Gegensätze“, so formulierte es der deutsche Schriftsteller und Kulturphilosoph Peter Prange.

Dies lässt sich natürlich auch hier in diesem beeindruckenden geschichtsträchtigen Saal, dem Reichssaal, veranschaulichen.
Denn zum einen ist dieser einer der bedeutendsten Profanräume des Mittelalters, zum anderen steht er in seiner historischen Funktion für ein Stück europäisches Regensburg.

Denn von 1663 bis 1806 kam unserer Stadt eine außergewöhnliche Rolle zu. Regensburg war zu dieser Zeit Sitz des Immerwährenden Reichstags des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation. Hier, in diesem Raum, hielt der Immerwährende Reichstag seine Versammlungen ab. Es handelte sich um ein ständiges Parlament, dessen damalige Rolle für Europa mit dem heutigen EU-Parlament durchaus vergleichbar ist.

Sie sehen: Bereits vor Jahrhunderten wurde hier um den politisch richtigen und gangbaren Weg gerungen, es wurde verhandelt und gestritten. So ist der Reichssaal für Regensburg ein Symbol für die europäische Dimension und Ausrichtung unserer Stadt.

Innerhalb Europas ist Regensburg durch die EU-Osterweiterung in die Mitte gerückt. Diese Position eröffnet der Stadt verstärkt die Möglichkeit wie schon vor Jahrhunderten, Brücken zu schlagen und darüber hinaus Ansprechpartner für die regionale Entwicklung in der Mitte Europas zu sein. Dieser Verantwortung gegenüber dem gegenwärtigen und zukünftigen Europa stellt sich Regensburg gern.

Die Stadt sieht sich als Mitgestalter des europäischen Netzwerkes im Dialog mit den östlichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Und das auf möglichst direktem Weg:

Bereits seit 1993 pflegt Regensburg regen Austausch mit der tschechischen Partnerstadt Pilsen. Mit dem ukrainischen Odessa verbindet Regensburg sogar eine noch längere Städtepartnerschaft; 18 Jahre sind seit dem Abschluss des Freundschaftsvertrages vergangen. Das jüngste Mitglied im Bund der Regensburger Partnerstädte ist das ungarische Budavár, das wie Regensburg auch zu den Weltkulturerbestätten gehört.

Für mich ist auch die Ansiedlung des Wissenschaftszentrum Ost- und Südosteuropa und die Einführung des Studiengangs „Osteuropa“- zusammen mit der LMU München - ein Zeichen dafür, dass im Osten Europas Herausforderungen liegen, die große Chancen bedeuten.

Diese Chancen müssen und wollen wir nutzen. Doch wie das irische Nein bei der Abstimmung über die EU-Verfassung gezeigt hat, bedarf es noch einiger Überzeugungsarbeit, um den europäischen Gedanken und dessen strukturelle Umsetzung in das Bewusstsein aller zu tragen. Eine Aufgabe, der auch Sie sich verschrieben haben.

Die Fragen, die Sie sich als ehemalige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaft sicherlich schon oft gestellt haben sind: Wie können der Nutzen und die positiven Effekte eines gemeinsamen Europas vermittelt werden und wie können die Skeptiker auf der Sachebene überzeugt werden.

Wie ist das möglich?

Der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso betonte in seiner Rede 2007 zum 50-jährigen Jubiläum des Abschluss der Römischen Verträge zwei Werte, die mehr als alle anderen das Wesen und die Geschichte der Europäischen Union ausmachen: Solidarität und Freiheit. Diese Werte sind gute Argumente auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Aber: Sie müssen in das konkrete Lebensumfeld übersetzt werden. Es muss klar werden

  • dass es bei der Europäischen Union um mehr geht als um Transferzahlungen von und nach Brüssel.
  • dass für die drängenden Herausforderungen unserer Zeit – wirtschaftliche Entwicklung, Energieversorgung, Migration, Umweltschutz und Verbraucher- und Sozialpolitik nur auf supranationaler Ebene Lösungsansätze gefunden werden können.
  • dass es bei den europäischen Integrationsbestrebungen – wie bei den Beitritten 2004 und 2007 - nicht das Ziel ist, nationale Identitäten aufzulösen, sondern darum geht, die nationale Identität durch eine weitere europäische Dimension zu erweitern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Solidarität und Freiheit sind auch heute noch die Grundvoraussetzung für das Gelingen eines starken und pluralistischen Europas.

Denn Europa heißt auch: Unterschiede zulassen, Brücken zwischen den Kulturen bauen, enge politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

In diesem Spannungsfeld zwischen Eingebundensein und Selbstständigkeit bewegt sich Europa nicht nur ideell und strukturell, sondern auch ganz konkret. Dies gilt es zu vermitteln, denn nicht alle EU-Richtlinien sind dazu angetan, Begeisterungsstürme auszulösen.

So ist es auch interessant, dass Assoziationen zu Europa oft auch von Ängsten begleitet werden. Die Anti-Europa-Kampagne in Irland zeigte es nur zu deutlich. Die größten Vorbehalte gab es da, wo die eigene Benachteiligung gegenüber anderen Ländern vermutet wurde. Von Regulierungswut ist da die Rede und manchmal wird Brüssel wie die Wiege des sinnlosen Bürokratismus gezeichnet.

Das Bild vom Europabeamten, der mit diversen Messgeräten die ordnungsgemäße Krümmung der EU-Kartoffel kontrolliert ist noch freundliche Satire. Sie werden diese Vorurteile natürlich kennen.

Aber: Diese Ängste vor Überreglementierung und Bevormundung müssen ernst genommen werden. Denn es ist klar, dass eine zu bürokratische EU unbeweglich wird, zuviel Laissez Faire aber die verbindenden Elemente gefährdet.

Die scheinbar so undurchsichtige Europäische Bürokratie schreckt wohl viele Menschen davor ab, sich näher mit europäischen Themen zu beschäftigen. Oder sie finden die politische Entscheidungsfindung auf Europaebene zu „weit weg“ oder zu komplex. Nicht von ungefähr haben die Europawahlen eine verhältnismäßig niedere Wahlbeteiligung.

Diesen Tendenzen müssen wir dringend entgegenwirken  - mit Herz und Hand, Aufklärung und Sachverstand. Mit Transparenz und der Lust am Dialog nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Die europäische Union ist eine große Leistung und bietet unendliche Chancen, nicht nur für die Mitgliedsstaaten, sondern auch für jede einzelne Stadt und jede einzelne Region.
Ich glaube: Es gibt keinen anderen Weg außer den Weg Europas, den wir nur zusammen mit den Nationalstaaten in der Europäischen Union gestalten und zukunftsfähig machen können.

Dieses Zusammenstehen und diese Solidarität darf aber nicht als Hemmnis gesehen werden. Denn gegenseitige Solidarität ist auch eine Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität in den unruhigen Zeiten der Globalisierung. Und: Europa hat im letzten Jahrhundert zwei schreckliche Kriege erlebt. Die Europäische Union ist vor allem ein Staatenbündnis für den Frieden.

Lassen Sie uns noch einmal zurückschauen:
Als vor 50 Jahren mit den Römischen Verträgen die ersten Schritte hin zu einem Zusammenwachsen Europas gemacht wurden, standen vor allem wirtschaftliche Interessen im Vordergrund. Heute sehen wir uns mit neuen Herausforderungen konfrontiert.

Europa ist größer geworden, und damit auch die Vielfalt an oft widersprüchlichen Interessen.

Das Ringen vieler um den besten Weg und die richtige Entscheidung enthält heute – stärker als in der Vergangenheit – globale Dimensionen. Gleichzeitig jedoch müssen die Entscheidungen in den Regionen verwurzelt sein.

Für Regensburg bedeutet das, sich seiner Rolle als Weltkulturerbe mitten in Europa bewusst zu sein und sich mit dieser Rolle zu identifizieren.

Ich darf Ihnen versichern: Regensburg und seine Bürgerinnen und Bürger sind stolz auf ihre Stadt, auf ihre jahrtausendlange Geschichte, aber auch auf die Entwicklung, die Regensburg in den letzten 50 Jahren gemacht hat.

Regensburg ist sozusagen mit Europa aufgewachsen. Dies bemerkt man nicht nur, wenn man sich das lebendige und bunte Stadtleben ansieht. Auch die kulturelle Vielfalt, die Regensburg seinen Bürgern bietet, ist bezeichnend.

Außerdem ist Regensburg eine echte Studentenstadt. Mittlerweile leben aufgrund des breiten Angebots von Universität, Universitätsklinikum, Fachhochschule und der Hochschule für Katholische Kirchenmusik mehr als 20 000 Studenten in unserer Stadt. Als Wissenschaftszentrum Ostbayerns trifft auf Regensburg auch die Wahl vieler Studierender aus dem europäischen Ausland.

Dass auch der Wirtschaftsstandort Regensburg spitze ist, davon zeugen nicht nur die hier bereits ansässigen Firmen wie Siemens, Osram, Infineon, Continental oder Areva, um nur einige Beispiele zu nennen, sondern auch zahlreiche innovative mittelständische Unternehmen, die sich in Regensburg zu Hause fühlen.

Dass vom Standort Regensburgs vor allem im Bereich High Tech noch einiges zu erwarten ist, belegen sowohl die aktuellen Ansiedlungen von General Electric und dem unabhängigen Motorenentwickler AVL, als auch der große Erfolg des Biotechnologieclusters BioPark Regensburg.

Ich bin davon überzeugt, dass das Regensburger Erfolgsgeheimnis - auch was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft - die Balance zwischen Innovation und Tradition ist.
Ihrem Programm habe ich entnommen, dass Sie während Ihrer Tagung Gelegenheit haben werden, das Welterbe Regensburg auf Ausflügen und durch Führungen selbst zu kennenzulernen.

Dass dieser mittelalterliche Stadtkern, der von den Zerstörungen des letzten Weltkrieges weitgehend verschont geblieben ist, kein Museum geworden ist, sondern fast schon südländisch-lebendig abmutet, freut nicht nur die Regensburgerinnen und Regensburger, sondern auch unsere Gäste!

Wenn Sie genügend Zeit haben, begeben Sie sich in Regensburg auf europäische Spurensuche. Sie werden Regensburg mit anderen Augen sehen. Denn Europa ist kein abstraktes Konstrukt, es ist ein verbundener und verbindender gemeinsamer Kulturraum über Ländergrenzen hinweg. Und Regensburg ist eng damit verwoben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben bereits viel für die Europäische Union geleistet und Sie haben bei Ihrer Arbeit viel Kraft und Energie in den Umsetzungsprozess des Europagedanken eingebracht. Dafür möchte ich Ihnen danken.

Für die Zukunft wünsche ich mir, dass Sie Europa auch weiterhin erfolgreich in die Herzen und Köpfe der Menschen tragen werden. Denn: Wir brauchen Europa und Europa braucht uns.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen angenehmen und anregenden Aufenthalt hier in Regensburg, einen inspirierenden und intensiven Gedankenaustausch im Rahmen Ihrer Tagung – und natürlich ein Wiedersehen in Regensburg!