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Stadtfreiheitstag 2007

 

-Es gilt das gesprochene Wort-

Rede von Oberbürgermeister Hans Schaidinger zum Stadtfreiheitstag am Samstag, 10. November 2007, um 20 Uhr, im Reichssaal des Alten Rathauses

Anrede,

"frei", "Freiheit" - diese beiden Begriffe finden sich in unserem Grundgesetz in verschiedenen Ableitungen 45-mal. Freiheit ist ein hoher Wert - einer der höchsten in unserer Gesellschaft. Die Allgemeine Handlungsfreiheit des Menschen kommt gleich nach der Menschenwürde.

Freiheit. Schon allein das Wort hat einen ausgesprochen guten, hellen Klang. Sicher mag keiner hier im Saal daran zweifeln, dass unser Stadt-Freiheits-Tag Anlass zum Feiern bietet.

Wer sich mit dem Thema Freiheit befasst, merkt aber schnell, dass das Wort etwas bezeichnet, das von großer Bedeutung ist, das sich aber gleichwohl einer griffigen Definition weithin verschließt.

Fest steht lediglich, dass das Wort "Freiheit" keinen Zustand beschreibt, sondern vielmehr einen Prozess, ein beharrliches Streben. Jedes Mehr an Freiheit - kaum haben wir es erreicht - wird zur Selbstverständlichkeit. Sie gilt dann als unantastbar, und jede Beschneidung der Freiheit stößt auf heftigen Widerstand. Wir streben immer nach mehr Freiheit- ein Zuviel scheint nicht möglich.

Max Weber hat 1895 in seiner Antrittsvorlesung an der Universität Freiburg vom "Zauber der Freiheit" gesprochen und seine Formulierung beschreibt recht gut das wenig Fassbare, das schillernde Element, das dem Begriff „Freiheit“ inne wohnt. Denn welche Freiheit ist jene, die uns Grund zum Feiern gibt?

Die älteste Bedeutung des Freiheitsbegriffs ist die, wonach Freiheit das Freisein von Unterdrückung, von Willkür und Sklaverei meint. Freiheit als Gegensatz zu Knechtschaft und Fremdbestimmung.

Freiheit kann aber auch die Möglichkeit benennen, tun und lassen zu können, was man gerade will.

● Leben - ohne Regeln und Normen.
● Leben - ohne Rücksicht auf andere.
● Leben - ohne Verantwortung und    Pflichten.

Sich ausleben können.

Darüber schreibt Ludwig Börne in seinen Fragmenten und Aphorismen: "Es gibt keinen Menschen, der nicht die Freiheit liebte; aber der Gerechte fordert sie für alle, der Ungerechte nur für sich allein."

Freiheit im Sinne von Libertinage. Wo ein solches Freiheitsverständnis um sich greift, meine ich, muss eingegriffen werden. Denn wer Freiheit nutzt, um sich allein alle Freiheiten zu nehmen, stellt sich neben die Gemeinschaft.

Freiheit bedeutet auch politische Freiheit. Die Möglichkeit freier Wahlen, der freien Meinungsäußerung, der Reisefreiheit. Die Freiheit der Bürger, sich über politische Vorgänge zu informieren und ungehindert am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Was es bedeutet, politische Freiheit zu verlieren oder anderen Werten zu opfern, haben wir Deutsche im vergangenen Jahrhundert mehrmals schmerzlich erfahren.

Neben diesen drei Formen der Freiheit gibt es noch eine Vierte. Gemeint ist die Freiheit, von der uns Wissenschaftler sagen, sie sei die Freiheit, die unser Gemeinwesen vorwärts bringt, die unsere Wirtschaft wachsen lässt - und mehr noch: Es sei die Freiheit, die uns Menschen glücklich macht. Diese Freiheit meint Selbstbestimmung, gepaart mit Verantwortung. Dieser Freiheitsbegriff beschreibt die Möglichkeiten, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen. Diese Freiheit meint das Sich-Anstrengen-Müssen. Meint Chancen zu ergreifen. Und meint das Risiko, zu scheitern und dann für die Folgen gerade stehen zu müssen. Dies also ist die Freiheit, die auch den Erfolg einer Gesellschaft ausmacht und unser persönliches Wohlbefinden bestimmt. Eine Freiheit, die nicht nur fordert, sondern auch gibt und umgekehrt.

Für den späteren Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek stand bereits Mitte der 40er Jahre fest, dass der Wohlstand einer Gesellschaft von der Freiheit des Wirtschaftslebens und wesentlich von der Eigenverantwortung der Menschen abhängig ist. Freiheit als Entscheidungs- und Handlungsfreiheit.
Und diese Freiheit zur Verantwortung feiern wir heute.

Eben diese Freiheit war es nämlich, die am 10. November 1245 den Bürgerinnen und Bürgern von Regensburg zuteil wurde. Die Stadtfreiheit, niedergeschrieben im Edikt von Pavia. Kaiser Friedrich II. von Hohenstaufen unterzeichnete die Urkunde: Er befreite Regensburg aus der Abhängigkeit von Baiernherzog und Bischof und erklärte die Stadt zur Freien Reichsstadt. Regensburg war fortan unmittelbar dem Kaiser unterstellt - das dürfte aus Sicht Friedrichs nicht ganz uneigennützig gewesen sein. Dennoch: Den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt kam dieses Machkalkül zugute. Die Stadtfreiheit schuf die Grundlage dafür, Politik zu gestalten und eine eigene, städtische Identität zu entwickeln. Die Bürger der Freien Reichsstadt Regensburg waren frei von Leibeigenschaft und Fremdbestimmung.

Sich angesichts der neuen Freiheit alle Freiheiten zu nehmen - das allerdings gab es auch damals schon. Berthold von Regensburg, einer der bedeutendsten Prediger des dreizehnten Jahrhunderts zählt in einer seiner Predigten so ziemlich alle Verfehlungen auf, die Menschen in der Stadt häufig begingen. Von Streben nach unehrlichem Gewinn ist da die Rede, von mannigfaltigen Betrügereien der Handwerker, aber auch von politischen Verschwörungen und von ständigem Streit.

Die Bürgerschaft erhielt 1245 zum ersten Mal eigene Rechte, aber auch Pflichten: Die Freie Reichsstadt musste die Gerichtsbarkeit organisieren, schuf mit dem Regensburger Pfennig eine allgemein anerkannte Währung, überwachte den Handel und installierte eine Verwaltung.

Regensburg bekam Entscheidungs- und Handlungsfreiheit. Und Verantwortung. Damals wie heute ein Grund zum Feiern.

Was den Menschen des Mittelalters die Stadtfreiheit war, das ist uns heute die kommunale Selbstverwaltung. Wir führen einen eigenen Haushalt, erheben Steuern, wir schaffen eigene Verordnungen und Satzungen. Wir haben die Freiheit, das Leben in unserer Stadt nach unseren Vorstellungen zu gestalten. Wir haben aber auch die Pflicht, für die Bürger zu sorgen. Wir haben die Pflicht, Sicherheit zu schaffen. Denn Sicherheit ist der Boden, auf dem Freiheit wachsen und gedeihen kann.

Den Menschen Sicherheit geben. Hier liegt die Kernaufgabe der Kommunen, und wir erfüllen sie in dreierlei Hinsicht:

Wir geben den Menschen wirtschaftliche Sicherheit. Je mehr Menschen in einer Stadt einen Arbeitsplatz haben, je niedriger die Quote derer ist, die auf die Fürsorge des Staates angewiesen sind, desto höher ist die wirtschaftliche Sicherheit einer Gemeinschaft. Wir mögen manchmal das, was uns wirtschaftliche Sicherheit gibt, als Hemmnis auf dem Weg zu mehr Freiheit sehen. Müsste ich nicht jeden Tag ins Büro, in den Betrieb, in die Fabrik, was wäre ich für ein freier Mensch! Tatsächlich aber sind doch jene gefangen und unfrei, die nicht die Chance haben, jeden Tag für sich selbst zu sorgen. Wer denkt, das tägliche Zur-Arbeit-Gehen wäre ein Zwang, der ahnt nicht, welchen Zwang es bedeutet, nicht in die Arbeit gehen zu dürfen. Wir haben in den letzten Jahren immer dem Thema Arbeit und Wirtschaft den ersten Rang in der politischen Prioritätenskala zugemessen, es hat sich für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt.

Ureigenste Aufgabe der Kommunen ist es auch, den Menschen Sicherheit für ihre persönliche Lebensplanung zu geben. Das beginnt bei der Betreuung der ganz Kleinen. Wir müssen jungen Paaren Wahlfreiheit zugestehen und ihnen die Sicherheit geben, dass sie auch ein Leben mit Kindern und Beruf führen können. Wir bauen Schulen. Unsere Bürger sollen sicher sein, dass ihre Kinder entsprechend ihren Begabungen gefördert werden. Wir schaffen Freiräume für Kinder, die daheim bei den eigenen Eltern nicht mehr sicher leben können. Wir sorgen für Alten- und Pflegeheime. Menschen brauchen Sicherheit - in jedem Lebensalter und in jeder Lebensphase.

Die Kommune, die Stadt, hat nicht zuletzt für Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen. Jede und jeder soll sich in unserer Stadt frei und ohne Angst bewegen können. Wir dürfen nicht zulassen, dass in unserem Land "no-go-areas" entstehen. In Regensburg sind wir davon weit entfernt, und wir werden wachsam sein, damit nicht einige Wenige sich Freiheiten auf Kosten der anderen nehmen und damit die Freiheit der großen Mehrheit unzulässig beschneiden.

● Wirtschaftliche Sicherheit.
● Persönliche Sicherheit.
● Sicherheit im öffentlichen Raum.

Um diese drei Kernaufgaben erfüllen zu können, müssen die Städte ihrerseits handlungs- und entscheidungsfrei sein. Sie müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie diese Aufgaben aus eigener Kraft erfüllen können. Sie müssen auch die rechtliche Freiheit haben, den Menschen Sicherheit zu geben.

Unser heutiger Festredner, mein Münchner Kollege Christian Ude, wird bestätigen können, dass wir im Bayerischen und im Deutschen Städtetag stets gemeinsam für mehr Handlungsfreiheit der Kommunen kämpfen. Was für den einzelnen gilt, gilt auch für das Gemeinwesen: Freiheit ist ein Prozess, ein beharrliches Streben - und wir Städte sind noch lange nicht so frei, wie wir das sein sollten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Stadtfreiheit 1245 war ein großes Geschenk für die Regensburger. Sie zu nutzen, mit Leben zu erfüllen, sie zu erhalten und auszubauen - das war und ist harte Arbeit.

"Man muss, will man ein Glück genießen, die Freiheit zu behaupten wissen", heißt es in einer Fabel von Christian Fürchtegott Gellert.

Wir Regensburger können, das meine ich sagen zu können, schon ein wenig von diesem Glück genießen. Auf einem wirtschaftlich soliden Fundament haben wir die nötige Sicherheit, um weitgehend frei entscheiden und handeln zu können.

Insofern feiern wir heute nicht nur die Freiheit, die Regensburg 1245 gegeben wurde. Wir feiern die Freiheit, die wir Bürgerinnen und Bürger uns in den
762 Jahren, die seither vergangen sind, erarbeitet haben. Und auf diese Freiheit und auf diesen Prozess können wir mit Recht stolz sein.