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Jubiläum der Unterzeichnung der Römischen Verträge

 

-Es gilt das gesprochene Wort-

Ansprache von Oberbürgermeister  Hans Schaidinger anlässlich der Feier zum 50-jährigen Jubiläum der Unterzeichnung der Römischen Verträge und des 30-jährigen Bestehens der Europa-Union – Kreisverband Regensburg e.V. am Freitag, 19. Oktober 2007, um 20 Uhr im Historischen Reichssaal

Anrede,

es ist mir eine Freude, Sie heute ausdrücklich als Europäerinnen
und Europäer begrüßen zu können.

Ich tue dies natürlich nicht allein wegen der geographischen Selbstverständlichkeit, weil wir hier in Regensburg in der Mitte Europas sind. Ich begrüße Sie auch nicht nur deswegen als Europäer, weil Regensburg ein bedeutender Ort europäischer Geschichte seit dem frühen Mittelalter ist.
 Unter den Karolingern war Regensburg bekanntlich zum bevorzugten Aufenthaltsort der Frankenkönige geworden. Hier wurde europäische Politik gemacht, besonders unter Ludwig dem Deutschen und Arnulf von Kärnten. Die Reichstage zu Regensburg haben europäische Maßstäbe gesetzt. Und nach der Zeit des Immerwährenden Reichstags, 1806, fiel mit dem Fürstbischof Carl von Dalberg und seiner Funktion in den Rheinbundstaaten für wenige Jahre ein vorerst letzter Abglanz europäischer Bedeutung auf die Stadt. 

Ich begrüße Sie vor allem als Europäerinnen und Europäer, weil Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, als Mitglieder der Europa-Union auf anerkennenswerte Weise mithelfen zu verwirklichen, was die Kernsubstanz eines Europas unseres heutigen Verständnisses ausmacht: Eine Schicksalsgemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger über nationale Grenzen hinweg.

Keine Frage: Das Europa der Wirtschafts- und Währungsunion hat uns Wohlstand durch materielle und politische Stabilität gebracht. Will Europa aber in den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bestehen - ich nenne nur die Stichworte Globalisierung, weltweiter Terrorismus, Armutswanderung, Energiekrise, Klimawandel, radikale Veränderungen in der weltweiten Arbeitsteilung – dann muss es auch eine stabile  Wertegemeinschaft der Bürger unterschiedlicher Nationen sein und bleiben. Die geistigen  Voraussetzungen dazu haben wir in den lebendigen christlichen Wurzeln unserer Kultur, den dynamischen Kräften der Aufklärung und unserer Wirtschaftskraft.

Dass wir heimisch werden können in Europa, Deutsche, Briten, Franzosen, Belgier, Tschechen, Polen und all die übrigen der 25 Nationen der Europäischen Union, dazu leistet die Europa-Union ihren Beitrag.

Heimat, meine Damen und Herren, ist zwar auch der Ort unserer Geburt und unseres Lebens und Arbeitens. Die recht verstandene Heimat aber ist die Gemeinschaft der Menschen in der Familie, in Regensburg, in Bayern, in Deutschland und – was wir noch weit mehr als bisher als Erfahrung verankern müssen – in Europa.

50 Jahre der so genannten „Römischen Verträge“, das darf uns durchaus Anlass sein auf Erreichtes mit Stolz zurückzublicken. 30 Jahre Europa-Union in Regensburg gibt Gelegenheit, einmal ein Dankeschön zu sagen:
Für Ihr Engagement, für Ihre Arbeit zur Bildung eines Europa-Bewusstseins in den Köpfen und besonders auch in den Herzen von Regensburgerinnen und Regensburgern.

Ich habe Sie aber vor allem deshalb als Europäerinnen und Europäer begrüßt, um Ihnen Mut zum weiteren Wirken für Europa, für diese großartige Idee und ihre Realisierung  zu machen. Es kommt entscheidend darauf an, dass wir dem nach wie vor wahrzunehmenden Euroskeptizismus widerstehen.

Wir werden die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur meistern, wenn Europa

  • eine  starke wirtschaftliche Kraft bleibt,
  • ein weltpolitischer Faktor mit Einfluss wird
  • und ein Zukunftsmodell für sozialen Ausgleich und gesellschaftliche und internationale Sicherheit schafft.

Europa hat in seiner Geschichte viele Niederlagen erlitten. Europa hat aber auch glänzende Leistungen vollbracht. Europa stehen jedoch noch große Prüfungen und neue Bewährungsproben bevor.

Gerüstet dafür sind wir aber nur, wenn wir den Paradigmenwechsel erkennen und darin unsere Möglichkeiten nutzen. Dem Europa der dynastischen Machtkämpfe, der Auseinandersetzungen zwischen weltlicher und kirchlicher Herrschaft, dem Europa der durchaus notwendigen aber allzu oft friedlosen National-Staatsbildungen diente Regensburg in seiner Geschichte oft als diplomatische und auch zeremonielle  Bühne. Die Bürger dieser Zeit waren nur die Zuschauer und allzu oft auch noch die Leidtragenden.

Die neue europäische Dimension, die wir meinen, macht die Bürgerinnen und Bürger zu Akteuren, zu Gestaltern ihres Schicksals. Das ist das Neue in der europäischen Geschichte. Diese Rolle müssen wir bewusst, verantwortungsvoll und mit dem Willen zur Gestaltung annehmen. Wer glaubt, weiterhin nur  Zaungast  bleiben zu können, der verliert. Ein Europa der Städte und Regionen, das wir anstreben, setzt aktive Bürger voraus.   

Ein Blick zurück auf die wechselvolle Geschichte Europas, Deutschlands, Bayerns und auch Regensburgs, der sich hier im alten Reichssaal der Stadt  ja anbietet, darf nicht von gefühlsseliger Nostalgie rosarot verschleiert sein. Wer die Geschichte als Lehrmeister ernst nimmt, verschließt auch bei Feierstunden nicht die Augen vor dem Versagen der Völker Europas, inklusive  unserer eigenen Fehler und Irrtümer.

  • Ich nenne den verheerenden 30-jährigen Krieg im 17. Jahrhundert,
  • die mangelnde Reformbereitschaft und die Restauration nach der Überwindung der napoleonischen Hegemonie im frühen 19. Jahrhundert mit ihren Auswirkungen auf Regensburg, das damals zur bayerischen Provinzstadt geworden ist.
  • Ich nenne die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, den Ersten Weltkrieg mit seinen Folgen, dem Aufkommen des Faschismus und des Nationalsozialismus in der Zwischenkriegszeit.
  • Ich nenne den Zweiten Weltkrieg, der von Nazi-Deutschland ausgegangen ist und Mittel- und Osteuropa umgepflügt hat. 50 Millionen Tote, verwüstete Städte und Länder: Europa schien ruiniert.

Sie sehen, meine Damen und Herren:  europäische Geschichte ist von apokalyptischen Krisen und Katastrophen tief geprägt.   
An der Einsicht in die Ursachen und das Wissen um Lösungen hat es jedoch nie gefehlt. Interessant ist es in diesem Zusammenhang, sich den Westfälischen Frieden anzusehen, der 1648 den 30-jährigen Krieg beendet hat. Hier wird schon deutlich artikuliert, was Europa benötigt wie die Luft zum Atmen:

  • Nur Friede und Gerechtigkeit können Garant eines Lebens in Sicherheit und Wohlstand sein.
  • Nur mit ihnen lässt sich Europas Zukunft gestalten.
  • Auf Kosten anderer innerhalb eines Volkes und unter den Nationen ist eine lebenswerte Zukunft nicht zu gewinnen. Sie wird so nur ein um das andere Mal verspielt.

Nationaler und gesellschaftlicher Egoismus haben den Weg Europas bis zum Zweiten Weltkrieg vorgezeichnet. Danach galt es, den Teufelskreis der gegenseitigen Übervorteilung, der Aggressionen und Unterdrückungen zu durchbrechen. Und genau das ist das weltgeschichtliche Verdienst von Männern wie Konrad Adenauer und Robert Schuman und natürlich vieler ihrer Weggefährten und Mitstreiter.   

Sie haben die bitteren Lehren der europäischen Geschichte verstanden und sie zum Motiv ihres Handelns gemacht. Sie haben mit den „Römischen Verträgen“ 1957, genauer gesagt der Bildung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der EWG,  und der Europäischen Atomgemeinschaft, Euratom,  das Fundament für die Europäische Union gelegt.

Vorausgegangen waren freilich schon 1949 die Gründung des Europarats, die Montanunion 1951 und 1955 der kollektive Beistandspakt der Westeuropäischen Union.

Als die „Römischen Verträge“ am 1. Januar 1958 in Kraft traten,  erstreckte sich ihre Wirksamkeit auf 186 Millionen Menschen in Frankreich, Deutschland, Italien und in den drei Benelux-Staaten. Seit dem 1. Mai 2004 sind in den 25 EU-Staaten durch die Osterweiterung um Lettland, Estland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien und Ungarn sowie durch den Beitritt Maltas und Zyperns 454 Millionen Menschen in der Gemeinschaft der Europäer vereint. Die bange Frage ist seitdem, wie viel Erweiterung benötigt die Europäische Union überhaupt noch? Und wie viel Erweiterung verträgt die EU noch? Außerdem gehen die Meinungen darüber  stark auseinander, ob die EU ein Staatenbund bleiben oder ein Bundesstaat werden muss?

Was hat das alles mit uns in Regensburg, in der Oberpfalz zu  tun, was da im fernen Brüssel und in Straßburg im Europäischen Parlament erdacht und beschlossen wird?

Der Krümmungsgrad von Bananen kann uns kalt lassen, ebenso die Normierung der Ohrenmarken für Rinder oder die Richtlinien für Seilbahnen. Da können wir gelassen unsere Witze machen über die Regelungswut der EU. Anders sieht es schon aus mit dem Reinheitsgebot  für das Bier oder die Richtlinien für den Feinstaub. Da sind wir unmittelbar betroffen. Ob im Städtebau, im Ausbau der Verkehrswege, der Wirtschaftsansiedlung, in Fragen der Gesundheitsvorsorge, der Lebensmittelsicherheit, der Hygiene, des Landschafts- und des Arbeitsschutzes und vieler kleinteiliger Bereiche mehr: Die EU ist immer mit von der Partie, wenn wir in unserer Stadt  politisch, wirtschaftlich, sozial und auch kulturell handeln.

Millionen-Beträge aus EU-Kassen flossen und fließen nach Regensburg  und in die Region. Nicht vergessen dürfen wir die Vorteile, die uns die Osterweiterung gebracht hat. Die Nachteile durch Billig-Konkurrenz sind weitgehend ausgeblieben. Die deutsch-tschechische Aussöhnung wird durch die Vision vom gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum Ostbayern-Westböhmen gefördert. Darin hat Regensburg eine hervorragende Rolle zu spielen. Der Dialog über die Grenze hinweg ist mittlerweile selbstverständlich geworden. Er führt auf vielen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Feldern zu konkreten Projekten. Zusammenarbeit wird zur Selbstverständlichkeit.

Derart  wirtschaftlich und zunehmend auch sozial und kulturell gerüstet, entwickeln wir uns genau zu dem, was das Europa  der Zukunft ausmacht: nämlich zu einer regionalen Identität, fern aller Ideologien und bloßer Wunschträume.

Robert Schuman hat einmal einen schönen, oft wiederholten Satz geprägt: Wenn er noch einmal die Gemeinschaft Europas ins Werk setzen müsste, würde er mit der Kultur beginnen. Das klingt gut. Doch die Realität ist eine andere. Die Wirtschaft legt das Fundament zu dem Wohlstand, der erst die Kultur erblühen lässt. Ein Blick auf Regensburgs so dynamische Entwicklung der zurückliegenden vier Jahrzehnte mag das verdeutlichen.

  • Ohne die Verdienste der Männer und Frauen zu schmälern, die für Regensburgs Aufschwung in Industrie, auf dem Dienstleistungssektor und im Bildungsbereich gearbeitet und Hervorragendes geleistet haben, muss doch festgestellt werden: Ohne den Rückenwind der EU-Erfolgsgeschichte, hätte Regensburg nicht der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort mit exzellenten Wachstumsraten werden können.
  • Ohne die EU könnten wir uns nicht als Regiopolraum präsentieren, wie wir es gemeinsam mit unseren Partnern aus Böhmen und Oberösterreich vor wenigen Wochen beschlossen haben. Wir arbeiten gemeinsam daran, aus unserer Vision, eine grenzübergreifende europäische Modellregion zu schaffen, Wirklichkeit werden zu lassen.


Sie werden sich jetzt fragen: Ist das nicht ein bisschen zu viel Euro-Optimismus, der diesem Festakt geschuldet ist?

  • Haben nicht im europäischen und darüber hinaus im globalen
    Job-Roulette die deutschen Arbeitnehmer schlechtere Chancen?
  • Hat nicht der Fall des Eisernen Vorhangs, hat nicht  die
    EU-Osterweiterung die Wettbewerbsverhältnisse  für Deutschland radikal verändert?
  • Während eine durchschnittliche Facharbeiterstunde in Deutschland   rund 27 Euro kostet, sind es in Polen, Tschechien oder Ungarn nur drei bis sechs Euro, in Rumänien gar nur zwei Euro und in der Ukraine  nur noch  ein Euro.
  • Die deutsche Industrie hat seit Mitte der 90er Jahre nach einer Berechnung des Münchener
    Ifo-Instituts knapp 1,3 Millionen Arbeitsplätze abgebaut.


Blicken wir auf ein weiteres Problemfeld der Gegenwart, das ungeahnte Dimensionen in der Zukunft annehmen wird.  Wir leben im Zeitalter der Migration. Fast 200 Millionen Migranten ziehen  zur Zeit heimatlos über die  Erde. 1970 waren es erst 82 Millionen. Das signalisiert einen gewaltigen Anstieg, dessen Ende nicht abzusehen ist. Europas großes Versprechen von Wohlstand und Frieden lockt die Menschen an. Wer vor ethnischen Säuberungen flieht, wer politisch oder aus religiösen Gründen verfolgt wird, wer der bitteren Armut entkommen will,  der ist  durch Gesetze und Grenzkontrollen nicht aufzuhalten.

Deutschland hat nach den USA und der Russischen Föderation die meisten Zuwanderer aufgenommen. Bei uns leben 10,1 Millionen Migranten. Sie machen 12,2 Prozent der Gesamtbevölkerung aus.

  • Wie weit kann da die Integration klappen?
  • Wie stellen wir sicher, dass wir eine demokratische Gesellschaft bleiben können, die sich auf gemeinsame Werte verständigen kann?
  • In Zeiten solch gewaltiger Veränderungen wächst die Zukunftsangst. Die Menschen besinnen sich wieder auf ihre alten Sicherungssysteme. Sie misstrauen der europäischen Einigung und setzen wieder mehr auf die Nation als Hort der Zuverlässigkeit und der emotionalen Gesinnungsgemeinschaft. Das ist eine ganz natürliche Reaktion, der wir nicht  Chauvinismus unterstellen dürfen. 

Wir müssen den Menschen nur klar machen, dass der nationale Schutz im globalen Wettbewerb längst nicht mehr ausreicht. Wir dürfen den Anti-Europa-Parolen der Populisten nicht auf den Leim gehen, die das Zustandekommen einer europäischen Verfassung zu Fall gebracht haben.

Das ehrgeizige Ziel, den europäischen Wirtschaftsraum in eine politische Union zu verwandeln, darf nicht aufgegeben werden. Und das heißt vor allem, den Menschen muss durch konkretes Handeln das Gefühl vermittelt werden, dass Europa sozial auch ihre Heimat ist.

Was einst in Reichsstädten wie Regensburg gelungen ist, was sich im Nationalstaat fortgesetzt hat, muss in europäischen Dimensionen seine Vollendung finden:

  • Wir sind Regensburger, wir sind Bayern, wir sind Deutsche,
  • wir sind gleichermaßen aber  auch Europäer.
  • Alle vier Identitäten tragen gleichzeitig dazu bei, dass uns ein Leben  mit der Entfaltung unserer Potenziale  in Zeiten der globalen Herausforderungen gelingt.

Meine Damen und Herren, wir leben in einer spannenden Zeit des Übergangs zum endgültigen Informationszeitalter. Wenn man einer Studie des Heidelberger Marktforschungsinstituts  Sinus  glauben schenken darf – und das tun Experten -, dann befinden wir uns in Richtung  auf einen dritten Weg zu, der wirtschaftliche Liberalisierung und Sozialstaatsbewahrung verbinden wird. Die Bürger, die sich künftig in Milieus statt in Schichten einordnen werden,  verbinden mehr als bisher Eigenverantwortung mit Gemeinschaftssinn. Sie werden in der Lage sein, technischen Fortschritt und Nachhaltigkeit als zwei Seiten einer Medaille zu sehen. Diese Zivil- und Bürgergesellschaft wird sich nicht nur für den städtischen Nahbereich interessieren, sondern auch für die Zukunft Europas und der Welt.

Die Weichen für eine solche Entwicklung müssen wir jetzt stellen. Was heißt das aber für Regensburg und die Region in Europa?
Lassen Sie mich einige Entwicklungslinien aufzeigen, die keineswegs Anspruch auf Vollständigkeit erheben:

  • Wir müssen alles daran setzen, dass die bildungsmäßigen Voraussetzungen für eine Wissensgesellschaft im Informationszeitalter  ausgebaut oder noch geschaffen werden.
  • Hier kommen der Universität und der Fachhochschule verstärkte Bedeutung zu. Wir müssen uns die Frage stellen, was können wir als Stadtgesellschaft dazu tun, dass Regensburg für junge Menschen, vor allem in Mittel- und Osteuropa der attraktive Ort für ihr Studium ist.
  • Das Europaeum der Universität leistet dabei eine nicht zu unterschätzende Pionierarbeit, die es zu unterstützen gilt.
  • Regensburg muss seine Position für Zukunftstechnologien ausbauen – auch wiederum in enger Kooperation mit den Hochschulen.
  • Weltfirmen wie innovative kleine und mittlere Unternehmen müssen in Regensburg verstärkt das Umfeld finden, das ihre Entwicklung fördert.
  • Sozial und kulturell muss die Stadt weiterhin eine  offene Atmosphäre bieten, in der Menschen aus der ganzen Welt heimisch werden können.
  • Nicht zuletzt muss in europäischen Dimensionen gedacht und gehandelt werden. Die bereits erwähnte Etablierung einer ostbayerisch-westböhmischen Wirtschafts- und Kulturregion muss das Ziel sein.

50 Jahre „Römische Verträge“, 30 Jahre Europa-Union in Regensburg: Wir haben in der Stadt und der Region allen Grund, die europäische Entwicklung optimistisch zu sehen.

Sie alle tragen dazu bei, europäisch zu handeln und zu denken. Wenn Sie viele mit Ihrer Zuversicht, ihren Elan und Ihrer Begeisterung anstecken, dann muss uns um unsere Regensburger, unsere bayerische, unsere deutsche und unsere europäische Zukunft nicht bange sein.