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Haushaltsrede von Stadtrat Jürgen Mistol

-Es gilt das gesprochene Wort-

REDE ZUM HAUSHALT 2008
Mittelfristige Finanzplanung und Investitionsprogramm 2007-2011
Gehalten von Jürgen Mistol im Stadtratsplenum am 29.11.2007


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Regensburgerinnen und Regensburger,

„Alte Gewohnheiten haben den großen Vorteil, dass man nichts verändern muss“. Diesen Satz könnte man quasi als Überschrift über den diesjährigen Haushalt setzen. Oder ist der vor uns liegende Haushalt tatsächlich ein „Sparhaushalt“ und ein „Haushalt der Stärke“, wie es der Kollege Eifler letzte Woche gesagt hat? Das halte ich doch für ziemlich dick aufgetragen. Warum, werde ich noch näher erläutern.

Als ich mir den Haushalt zu Gemüte geführt hatte, ist mir spontan ein ganz anderer Satz vor meinem geistigen Auge erschienen, und zwar ein Satz meines Parteifreundes Sepp Daxenberger, Landesvorsitzender der bayerischen Grünen und Bürgermeister von Waging am See. Er lautet: „Die CSU macht Politik nach folgendem Dreiklang: Des hamma scho allawei so gmacht, des hamma no nia so gmacht und da kannt ja jeder daherkumma“. Ich finde, dieser Satz beschreibt ganz gut, was diesem Haushalt zugrunde liegt.

Wir Grüne kommen nämlich jedes Jahr daher, wollen andere Prioritäten setzen bei Themen, die für die Zukunft unserer Stadt wichtig sind, machen Anträge dazu, legen Vorschläge auf den Tisch, die der Verschuldung der Stadt Einhalt gebieten. Aber: „Da kannt ja jederdaherkumma“. Diese unsere Vorschläge werden von der Mehrheitsfraktion hier im Stadtrat regelmäßig und in alter Gewohnheit abgelehnt.

Dass einige – leider wenige – dieser Grünen Anträge, die Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der CSU, im letzten Jahr noch allerlei Argumenten teils entrüstet und mit großem Kopfschütteln, teils als uninteressant zurückgewiesen hatten, nun in diesem Jahr plötzlich als Verwaltungsvorlage recycelt wurden – als Beispiel möchte ich den von uns Grünen schon mehrfach beantragten eigenen Haushaltstitel für Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs anführen – zeigt, dass die CSU halt manchmal etwas länger braucht, um zur nötigen Einsicht zu gelangen, weil: „Des hamma no nia so gmacht“.

Aber: Mir ist eine späte Einsicht lieber als gar keine Einsicht. Letzteres kommt aber leider deutlich häufiger vor: Wenn wir beispielsweise dem im Regensburg-Plan formulierten Problem, den in Regensburg überdurchschnittlich hohen Anteil des Autoverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen in der Stadt zu reduzieren, in aller Ernsthaftigkeit zu Leibe rücken wollen, dann verfolgt die CSU offenbar folgende Strategie. Sie beschließen: Wir setzen einen Schwerpunkt beim Straßenbau, weil: „Des hamma scho allawei so gmacht“.

Der Neubau der Sallerner Regenbrücke und die Osttangente werden von der CSU sogar noch als wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung und als Beitrag zum Klimaschutz verkauft. Unter dem selbst kreierten Label ‚ verantwortungsgrün’ feiert in Regensburg unter der Ägide von Hans Schaidinger die Verkehrspolitik der 70er-Jahre des letzten Jahrhunderts fröhliche Urständ. Es grünt so grün bei der CSU, dass man den Eindruck gewinnen könnte, in der Stadt greife ein Virus um sich, der farbenblind macht. Man könnte es auch als politisches Mimikry bezeichnen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, lassen Sie sich sagen: Manche Vögel schauen schon genauer hin!

Eine alte Gewohnheit ist es auch, den Haushalt als solide und ausgewogen zu bezeichnen. Es ist in der Tat keine Änderung der Strategie zu erkennen: Die Einnahmen steigen in der Realität zwar nur mäßig, bei den Prognosen für die kommenden Jahre ist der Kämmerer sogar deutlich optimistischer. Das muss er auch: Denn auch die Ausgaben sollen erneut anwachsen. Die Verschuldung steigt und erreicht nach den Zahlen, die er uns zugeleitet hat und die vor uns am Tisch liegen, am Ende der Planungsperiode des Investitionsprogrammes 2007 bis 2011 den Wert von sage und schreibe 423,7 Mio €. Wenn das so umgesetzt wird, wie die derzeitige Mehrheit hier im Hause das will, hat sich der Schuldenstand seit Ihrem Amtsantritt, Herr Oberbürgermeister, nahezu verdreifacht. Ein Kontinuum ohne Ende, ohne Aussicht auf Verbesserung.

Die Wirtschaft brummt, aber es werden auch wieder andere Zeiten kommen, in denen der Motor ins Stottern gerät. Und wenn wir es in den wirtschaftlich guten Zeiten nicht schaffen, unsere Verschuldung zu begrenzen, uns finanziellen Spielraum zu erarbeiten und anfangen, unsere Schulden zurückzuzahlen, dann muss die Frage erlaubt sein: Wann sollen wir es dann machen? Wir Grüne machen auch in diesem Jahr wieder Vorschläge, die mit einer deutlich geringeren Neuverschuldung für die Stadt verbunden sind. Dass die Schuldenpolitik aber unverändert weitergeht, dafür sind Sie alle hier verantwortlich, wenn Sie unsere Anträge ablehnen und auch keine eigenen einbringen, die zu weniger Schuldenmachen führen.

Nun befinden wir uns als Kommune nicht in der glücklichen Situation, dass wir die finanziellen Rahmenbedingungen was die Einnahmenseite angeht – im Gegensatz zur gerade erwähnten Ausgabenseite – in erwähnenswertem Maß selbst beeinflussen könnten. Der Bund und auch der Freistaat, beide sanieren lieber ihre eigenen Haushalte, sie sind weit davon entfernt, den Städten und Gemeinden den finanziellen Handlungsspielraum zuzugestehen, der zur Erfüllung der Aufgaben notwendig wäre, die die Bürgerinnen und Bürgern von der kommunalen Selbstverwaltung erwarten. Im Gegenteil: Bei jeder sich bietenden Gelegenheit – verfassungsmäßig garantiertes Konnexitätsprinzip hin oder her – sind Bund und Land nicht zimperlich, den Kommunen zusätzliche Kosten aufs Auge zu drücken. Die aktuellen Vorkommnisse in Sachen Büchergeld sind dabei nur ein Beispiel dafür, wie trickreich sich die Bayerische Staatsregierung aus der Verantwortung stiehlt.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf das gestrige Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts erwähnen. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Richterinnen und Richter ein transparenteres Verfahren angemahnt haben. Wir brauchen klare und nachvollziehbare Regeln. Städte und Gemeinden müssen fair und verlässlich am Steueraufkommen beteiltigt werden, um ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können.

Unsere Bürgerinnen und Bürger sind in 60 Jahren Demokratie selbstbewusster geworden. Sie verfügen über eine Menge an Informationen, sie reisen, sie vergleichen, sie werden kritischer und anspruchsvoller. Sie erwarten, dass das Geld, das der Stadt zur Verfügung steht, transparent und gerecht eingesetzt wird. Auf der anderen Seite erkennen viele Menschen, dass wir Politikerinnen und Politiker nicht alles regeln können und auch nicht regeln müssen. Sie wollen auch nicht, dass alles und jedes reglementiert wird. Gleichzeitig – und davon lebt unsere Stadtgesellschaft – sind viele Menschen bereit, sich ehrenamtlich zu engagieren, ihre Zeit, Kreativität und Kompetenz in die Gemeinschaft einzubringen. Das wird von uns Grünen hoch anerkannt und dafür möchte ich mich bei allen herzlich bedanken.

Dieses veränderte gesellschaftspolitische Verständnis verlangt von Politik und Verwaltung mehr Offenheit, auch für Prozesse der Meinungsbildung. Bürgerbeteiligung darf kein Schlagwort sein, sondern muss gelebt werden. Es muss von Politik und Verwaltung immer wieder neu hinterfragt werden, ob und wie wir hier noch besser werden können. Wir müssen unsere Internetmöglichkeiten für umfassende, verständliche und nachvollziehbare Bürgerinformationen, zum Beispiel bei Bauleitplanungen aber auch bei einzelnen Bauprojekten, stärker nutzen. Das jüngste Beispiel mit der Baugenehmigung für das Hotel im fürstlichen Schloss hat doch überdeutlich werden lassen, dass in Sachen Transparenz für die Stadt noch großer Handlungsbedarf gegeben ist.

Bei allen Haushaltsberatungen muss die Frage im Mittelpunkt stehen: „Was kann und was muss die Stadt leisten?“ Es gilt, eine Prioritätensetzung vorzunehmen. Ich möchte nur einige wenige Beispiele nennen:
Nicht nur in der Verkehrspolitik setzen wir Grüne die Prioritäten fundamental anders als die derzeitige Stadtratsmehrheit: Der öffentliche Nahverkehr stößt in seiner jetzigen Struktur an seine Grenzen. Nicht nur unsere Studentinnen und Studenten, die morgens mit dem Bus zur Uni wollen, können ein Lied davon singen. Deshalb steht für uns Grüne das Projekt einer Stadtbahn ganz oben auf der politischen Agenda. Für diese ökologisch sinnvolle Investition, für die wir auch noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, und für mehr Fußgänger- und Fahrradfreundlichkeit in unserer Stadt brauchen wir in den kommenden Jahren einen finanziellen Handlungsspielraum, der durch Projekte wie die Sallerner Regenbrücke, die keine nachhaltige Perspektive für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen, nicht eingeschränkt werden darf.

Auch in der Kulturpolitik braucht Regensburg dringend einen Richtungswechsel. Kultur darf nicht nur verwaltet, es müssen neue Akzente gesetzt werden. Die freie Kulturszene braucht mehr Raum, damit Neues sich entwickeln, Kreativität sich entfalten kann, ohne die nicht zuletzt auch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unserer Stadt beeinträchtigt wäre.

In der Wirtschaftspolitik darf es sich Regensburg nicht auf den Erfolgen vergangener Jahre und Jahrzehnte bequem machen. Die ungebrochene Nachfrage nach Flächen für Gewerbe- und Industrieansiedlungen beweist zwar, dass die Ausgangslage für eine weiter prosperierende Wirtschaft gut ist. Trotzdem müssen wir die Rahmenbedingungen immer wieder neu austarieren, die vorhandenen Potenziale nutzen, wie zum Beispiel die Ballung zahlreicher Dienstleister in Sachen erneuerbare Energien in Stadt und Region, und daraus die richtigen Schlüsse ziehen, neue Entwicklungen aufgreifen und befördern.

Regensburg wird zukünftig auch mehr Einsatz brauchen für den sozialen Ausgleich, für Chancen- und Teilhabegerechtigkeit, ob in der Bildungspolitik durch den vermehrten Einsatz von Schulsozialarbeiter, ob bei der Integration derjenigen Menschen, die schon da sind oder in den kommenden Jahren in unsere Stadt zuwandern werden, ob in der Familienpolitik durch bedarfsgerechte Angebote bei Kinderkrippen und Horten sowie ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr oder in der Wohnungspolitik durch ein Nachfolge-Projekt für die erfolgreiche ‚Soziale Stadt’ in der Humboldtstraße. Auch dafür braucht unsere Kommune in Zukunft finanziellen Spielraum.
Regensburg steht vor großen Herausforderungen, für die wachsende Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch das Thema Fußballstadion steht ebenso weiterhin auf der Tagesordnung wie der Bau einer Kultur- und Kongresshalle, der Neubau des Bürgerheims Kumpfmühl, die überfällige und denkmalgerechte Sanierung der Steinernen Brücke oder die Hochwasserschutzmaßnahmen entlang der Donau und des Regens. Auch für diese Investitionen müssen wir in den nächsten Jahren viel Geld in die Hand nehmen.

Der alte grüne Spruch ‚Global denken – lokal handeln’ – übrigens kürzlich auch von der CSU recycelt – mahnt uns als Kommune, einen Beitrag zu leisten für mehr Klimaschutz, das uns Mögliche zu tun, ob – wie schon erwähnt – in der Verkehrspolitik, aber auch in der Bauleitplanung, bei der Beschaffung von Fahrzeugen für den städtischen Fuhrpark, bei der energetischen Sanierung der städtischen Liegenschaften aber auch bei der Beantwortung der Frage, ob wir das Geld lieber in den Bau neuer Kohlekraftwerke oder in die Förderung der erneuerbaren Energien stecken. Ich brauche nicht zu erwähnen, dass wir Grüne das Letztgenannte bevorzugen. Wir sollten auch dem Beispiel der Stadt Nürnberg folgen und zukünftig unseren städtischen Strombedarf mit erneuerbaren Energien befriedigen, also zu einem Ökostromangebot wechseln.

Für alle diese wichtigen Maßnahmen brauchen wir zukünftig einen finanziellen Handlungsspielraum, der aber immer weiter eingeschränkt wird. Dass die derzeitige Stadtratsmehrheit aber auch in den kommenden Jahren den dafür notwendigen Kurswechsel nicht vollziehen möchte, beweist der vor uns liegende Haushaltsplan. Wir Grüne werden ihn deshalb ablehnen!
Einen sehr herzlichen Dank aussprechen möchte ich an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, an die wir hohe Ansprüche stellen, möchte ihnen Danke sagen für Ihren Einsatz und für Ihr Engagement. Besonders gilt das heute für den Wirtschafts-und Finanzreferenten und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die uns mit den notwenigen Informationen versorgt und mit dazu beigetragen haben, dass die Finanzlage der Stadt für uns im Stadtrat einigermaßen überschaubar bleibt.

Ein Appell zum Schluss, oder besser der Versuch eines Appells: Das Leitmotiv beim Handeln und beim Reden sollte auch in den kommenden Monaten bis zum 2. März heißen: „Erst die Pflicht und dann die Kür.“ Ob Leichtathletikarena oder was sonst noch kommen mag an Ideen und Vorschlägen während des Wahlkampfs, die zwar nicht uninteressant und auch chancenreich für die Profilierung der Stadt sein mögen, aber dazu angetan sind, den Haushalt noch weiter zu belasten. Die Kür mag das geschätzte Publikum vielleicht zu größeren und enthusiastischeren Begeisterungsstürmen hinreißen, wichtiger und vor allem verantwortungsvoller aber ist es, dass wir uns zuerst um die Pflicht kümmern. Und dazu gehört zu allererst, dass wir in einer Welterbestadt eine Politik machen, bei der auch wir den nachfolgenden Generationen etwas vererben, eine Politik, die sie nicht mit Groll und Unverständnis auf unsere Entscheidungen zurückblicken lässt. Lassen Sie uns so haushalten, damit unsere Kinder und Kindeskinder auch in ihrer Zukunft einen finanziellen Handlungsspielraum haben, der es ihnen ermöglicht, unsere einzigartige und lebenswerte Stadt so fortzuentwickeln, dass sie nicht nur eine Vergangenheit sondern eine Zukunft hat.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!