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Haushaltsrede von Stadtrat Joachim Graf

-Es gilt das gesprochene Wort-

Haushaltsrede von Stadtrat Joachim Graf, ödp, in der Sitzung des Stadtrates am 29. November 2007

 „Von Zahlen, Menschen und Systemen“


Zahlen sind die Grundlage der Haushaltsdebatte. Aber hinter den Zahlen stehen immer auch Menschen in unserer Stadt. Dank deshalb zuerst an die Menschen, die das vorliegende Zahlenwerk auf fast 3500 Seiten erarbeitet haben, Dank an das Team von Finanzreferenten Daminger! Dank auch den Vorrednern, die genug Zahlen vorgetragen haben, sodass ich mich auf einige Schlaglichter  beschränken kann.

Die Stadt als Ganzes ist mehr als nur eine Firma, sie ist ein komplexes System mit Untersystemen. Ein System zeichnet sich aus durch große Stabilität. Es kann viel schlucken, bis es aus dem Ruder läuft. Wenn das aber passiert, ist es nur sehr schwer wieder ins Gleichgewicht zu bringen! Aus dem von den Medien berichteten Streit zwischen Bürgermeister Weber und Kollegen Wolbergs  ziehe ich den Schluss: BM Weber hat recht: Die SPD hat die letzten Jahre brav jeden Haushalt mit getragen! Aber Kollege Wolbergs hat auch recht: Es liegen gravierende Strukturprobleme vor, die auch Systemmängel aufzeigen.

Einer davon ist ein Schattenhaushalt, der nicht in die Kompetenz des gewählten Stadtrates fällt, der Haushalt der städtischen Tochterunternehmen. Der Umfang des Schattenhaushalts ist immens: Nimmt man allein die Erlöse der Töchter, so kommt man auf die beachtliche Zahl von weit über 300 Mio. €. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Einnahmen von den Ausgaben meist noch übertroffen werden.

Als relativ kleines Beispiel für den Spagat zwischen dem vom gewählten Stadtrat behandelten Haushalt der Stadt und dem der „Töchter“ möchte ich die Ausgaben für den Besuch von Schwimmbädern und Eisstadion bei Schulen anführen: Für 90 Minuten Schwimmunterricht werden bei den Schulen 9,93 € pro Schüler verrechnet. Das macht z.B. beim Goethe-Gymnasium 105.000,- (wegen Umbau z.Zt. besonders hoch); für die Grundschulen  92.000,-, wozu nochmals 28.000,- für den Besuch des Eisstadions kommen. Nun, zahlen muss so oder so die Stadt, aber belastet wird damit der vom Stadtrat zu verantwortende Schuletat, während die Posten bei den RBB entlastet werden, für die nur die jeweiligen Aufsichtsräte zuständig sind. Nun hat sich bei der Transparenz dieses Komplexes schon einiges gebessert, am Ziel einer wirklichen Kontrolle durch das gewählte Organ, den Stadtrat, sind wir aber noch lange nicht! – Wir von der ödp arbeiten weiter daran. Versprochen!

Positiv sind die Investitionen in die Schulen zu werten. Sicher, es handelt  sich bei dem Volumen von 61 Mio. für Bauinvestitionen, in gewisser Hinsicht wieder um eine Ankurbelung der Bauwirtschaft im Sinne von Wachstumsförderung. Aber auch hier müssen wir an die Menschen hinter diesen Zahlen denken. Schulen sind Investitionen in die kommende Generation

Von Investitionen  in „Humankapital“, etwa Schul-Sozialarbeiter, von denen wir an jeder Schule  mit mehr als 300 Schülern nötig einen bräuchten, ist nicht die Rede!  Man muss aber auch feststellen, dass wieder einmal Bund und Land den Kommunen  Aufgaben aufbürden, für die nach dem Konnexitätsprinzip auch erstere bezahlen müssten. Wie es mit dem Unterhalt der von staatlichen Mitteln nur teilweise refinanzierten Mittagsbetreuungseinrichtungen in den Folgejahren laufen soll, hat uns auch noch niemand gesagt! Auch beim leidigen Büchergeld müssen wir aufpassen, dass die Staatsregierung die Kommunen nicht schon wieder über den Tisch zieht.

Der Bildungsauftrag der Museen rechtfertigt es, dass Schulklassen aus Regensburg im historischen Museum und der städtischen Galerie freier Eintritt gewährt wird. Dies muss aber auch für das "Document Neupfarrplatz" gelten. Auch müssen z.B. künftig Schüler der so eindrucksvollen Clermont-Ferrand-Hauptschule, die sich zu einer Arbeitsgemeinschaft "Wir sind die Welterben" zusammenschließen und sich um die Vermittlung der Geschichte und Denkmäler Regensburgs an Bürger der Stadt, an Mitschüler und Besucher einsetzen, die Anerkennung ihres  Engagements erfahren.

Positiv sind auch Unternehmungen wie die „Soziale Stadt“ (Humboldtstr.) zu bewerten, weil sie Wohn- und Lebensqualität der Menschen in der Stadt verbessern. Die ödp unterstützt die Arbeit des Qualitätsmanagements aktiv, da diese Bemühungen der Stadtkultur und der Integration von neuen Bürgern dienen.

Verkehrssysteme
Eine streckenweise eingehauste Ostumgehung halten wir für notwendig. Sie sollte als B 15-neu die Trasse der B 15 über Nordgau- und Amberger Straße. ersetzen, wie dies ähnlich schon in Burgweinting geschehen ist. Damit ist die Möglichkeit  einer Lärm- und Verkehrsentlastung gegeben für die Menschen in Sallern, die bisher quasi als Geiseln für  Argumente pro Regenbrücke herhalten müssen.

Die Regenbrücke ist einzusparen! Sie schädigt ein sensibles ökologisches System im Regental, das für das Klima in der Stadt immer wichtiger werden wird. Wir brauchen keinen Autbahn-Bypass mitten durch die Stadt über Regenbrücke und Nordgaustraße für den überbordenden LKW-Verkehr, der natürlich froh ist, wenn er sich Tunneldurchfahrt, Steigung am Ziegetsberg, Maut und dazu etliche Km sparen kann, aber dafür die Feinstaubbelastung mitten in die Siedlungsgebiete bringt. Und die Stadt muss auch keinen Autobahnzubringer für das Alex-Center bereitstellen.

Hier ist das System des „goldenen Zügels“ anzuprangern, für das die Stadt zwar nichts kann, das aber gerne bemüht wird, um Argumente für bestimmte Bauvorhaben zu finden. Es klingt ja so schön, wenn von den 60 Mio. für den  Autobahn-Bypass durch die Stadt 41 Mio. Zuschüsse anstehen. Aber tun wir doch nicht so, als würden diese Zuschüsse vom Himmel fallen. Auch sie werden von unseren Steuern bezahlt! Da höre ich schon das Gegenargument: „Aber so zahlen die Steuerzahler außerhalb von Regensburg für uns mit“. Zu kurz gedacht: Genauso denken viele Stadtväter und -Mütter im ganzen Land und wir finanzieren somit Bauvorhaben von Hof bis Lindau mit! Das Ergebnis dieser Milchmädchenrechnung ist nur, dass landauf- landab viele fragwürdige Bauvorhaben realisiert werden, nur weil man Zuschüsse einheimsen möchte.

Eine Ersatzbrücke für die Steinerne Brücke ist aus ökologischen wie denkmalpflegerischen Gründen zu streichen. Betroffene Menschen haben sich zusammengeschlossen für die Erhaltung der Natur- und Kulturlandschaft des Donauufers und der Inseln. Sie haben rechtzeitig ihre Stimme erhoben, bevor die Wünsche nach Bebauung und verzichtbaren Brückenschlag am Einspruch der UNESCO scheitern und den Welterbestatus der Stadt gefährden.

Die Reparaturen für Straßen fallen nach den Aufschüben, verursacht durch den Einbruch der städtischen Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Jahren, mehr ins Gewicht; ein später Nachlass der Regierung Schröder.

Dass die Neugestaltung des Alten Kornmarktes erst ab 2011 geplant ist, halten wir für eine falsche Prioritätensetzung. Es reicht auch nicht aus, nur das Standbild von König Ludwig I. auf den Domplatz zwischen die parkenden Autos zu stellen. Angesichts des Welterbestatus hätte dem Bereich Kornmarkt/Domplatz die Priorität vor dem Arnulfsplatz gebührt. Die ödp hat entsprechende Anträge zu Beginn der Amtsperiode des Stadtrates gestellt. Solange über die Keplerstraße neben fast dem gesamten Busverkehr auch noch der Ost-West-Autoverkehr läuft, kann jede Planung am Arnulfsplatz nicht wirklich gestalten sondern nur Mangel verwalten. Wir kriegen halt einen diagonal verlaufenden Busbahnhof auf den Platz. Etwas anderes ist da wirklich nicht möglich - schade!

Die Anteile am  städtischen Verkehr müssen dringend mehr vom MIV (motorisierter Individualverkehr) auf den ÖPNV und den Radverkehr verlagert werden! Auch hier lässt die Landesregierung die Kommunen hängen, die RVB und ihre Fahrgäste müssen es ausbaden. Es reicht nicht, nur zu hoffen, das Problem könnte sich durch steigende Benzinpreise von selbst lösen.
100.000 € pro Jahr für die Verbesserung des Radwegenetzes sind gut, aber  viel zu wenig im Vergleich zu den vielen Millionen für den Autoverkehr. Auch strukturelle Änderungen, die z.T. nichts oder nur wenig kosten (wegweisende Beschilderung, Einbahnausnahmen…) können viel bringen!  Eine Asphaltierung von Radwegen ist schöner Luxus, aber nicht vordringlich. Auch für eine Stadtbahn gibt es außer den stereotyp jährlich eingesetzten 150.000 € keinen Fortschritt zu verzeichnen. Hoffen wir, dass die Einführung eines Regensburg-Sterns auf den Bahngleisen Motivation für mehr Engagement  bringen möge!

Ökosysteme in der Stadt
Ich weiß, dass es in der Verwaltung viele Menschen gibt, die sehr wohl wissen, wie man mit Ökosystemen umgehen muss. Offensichtlich können sich diese Menschen zu wenig gegen Widerstände durchsetzen, gegen Widerstände, die nur nackte Zahlen akzeptieren:
Beispiel: “Im Schlosspark werden ja nur ein Prozent der vielen Bäume gefällt!“
Für ein System kann ein Prozent bereits zu viel sein. Das Herz hat mit seinen 400g ein halbes Prozent der Körpermasse, aber seine Schädigung kann die restlichen 80 Kg vernichten. Ganz abgesehen davon: Welcher Hausbesitzer würde cool bleiben, wenn ein Sturm „nur ein Prozent“ der Dachziegel abgehoben hätte? 4000 Menschen, die aus berechtigter Sorge für die Erhaltung einer naturverbundenen Stadtlandschaft, für eine vom damaligen Königreich Bayern der Stadt anvertraute Allee und für den größten innerstädtischen Park mit ihrem Namen und ihrer Unterschrift einstehen, verdienen von der Stadtpolitik mindestens genauso ernst genommen zu werden wie die gleiche Anzahl von Besuchern eines auf städtische Kosten veranstalteten "Events" zum Welterbefest.

Den angesehenen Vereinigungen, die sich dem Welterbe Regensburgs seit langem verpflichtet fühlen und jetzt für die Bewahrung eines in der klösterlichen Tradition von St. Emmeram wurzelnden Welterbes eintreten, gebührt wenigstens die gleiche Achtung wie den wirtschaftlichen Interessen eines Eigentümers oder eines Unternehmens.

Dem Erhalt von Ökosystemen dienen viele Posten beim Gartenamt. Freilich ist auch das Gartenamt bisweilen gezwungen, Bauwunden in der Stadt zu verdecken, also einen Betonsarg für die Natur zu begrünen. Dennoch möchte ich dem Amt an dieser Stelle für herzerfrischende Ideen bei der Ausgestaltung des Straßenbegleitgrüns danken. Auch sie tragen zur Erhöhung städtischer Lebensqualität für die Menschen bei. Für das Ökokonto Aubach sind  gerade mal 1,9 Mio. angesetzt, für Biotop-Flächen weitere 1,2 Mio. Nötig ist ein umfassender Schutz für alle privaten und öffentlichen Großbäume und Grünanlagen (z.B. Alleengürtel, Donauuferbereiche, Parkanlagen etc.) im Geltungsbereich der Altstadtschutzsatzung, da sie ein wesentlicher Bestandteil des Welterbes sind. Das kostet nichts.

Die Sanierung alter Heizungsanlagen in städtischen Gebäuden ist ein finanzieller wie ökologischer Gewinn. Sie bringt nicht nur Heizkostenersparnis sondern auch Verringerung der Feinstaubbelastung; letzteres ein Problem, bei dem insgesamt noch viel mehr geschehen muss.

Kultur
Nach der Bayerischen Verfassung ist die örtliche Kulturpflege eine ureigene Aufgabe der Gemeinde, die nicht vom Staat abgeleitet ist. Der Staat seinerseits, Land und Bund sind zu Förderung und Unterstützung verpflichtet. Der Freistaat Bayern und das bayerische Volk haben - ganz im Sinne König Ludwig I., eines großen Freundes des alten Regensburg - gerade in den letzten Jahren große Leistungen für unsere Stadt erbracht. Dies verpflichtet die Stadt auch zu eigenen Bemühungen, ohne dass sie - wie im Fall des Thurn und Taxis - Museums - durch Staatsregierung, Bayerischen Obersten Rechnungshof und Bayerischen Landtag ermahnt und zur Einhaltung von Verpflichtungen angehalten werden muss.

Die Aufnahme in die Welterbeliste der UNESCO setzt auch für die kulturelle Verantwortung der Stadt und für alle ihrer Bürger neue Maßstäbe. Dies gilt für die Erhaltung eines einzigartigen Stadtbildes wie für seinen Schutz vor Abbruchsmentalität und Zerstörung. Ein immer weiter wachsender Tourismus, auf den die städtische Weltkulturwerbung setzt, der die lebendige Altstadt zum viel bestaunten Museum entwerten und erstarren lassen könnte, beunruhigt nicht nur die Menschen, die in dieser Stadt leben und bleiben wollen. Diese Bürger müssen der Maßstab für eine Politik der Stadtkultur sein, nicht vorrangig Ankunfts- und Übernachtungszahlen. Wir verkennen dabei nicht die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus für die Stadt. Die kommerzielle Nutzung des Welterbe-Rangs muss Grenzen einhalten; nicht überall, wo "Welterbe" draufsteht, ist auch "Welterbe " drin, ob es sich um Immobilien oder Verlagsprodukte handelt. Auch die von der Stadt herausgegebenen oder geförderten Veröffentlichungen müssen sich diese kritische Betrachtung gefallen lassen. Eine neue Zeitschrift "Welterbe aktuell" darf die weltweit anerkannte große jüdische Tradition nicht ausgrenzen, verleugnen oder unterdrücken, wie dies leider geschehen ist. Welterbe ist auch Erinnerungskultur, umfasst auch die literarische und musikalische Bedeutung Regensburgs in mehr als einem Jahrtausend.

Das Engagement der Bürger muss städtische Anerkennung finden. Das gilt neben anderen Lebensbereichen auch für die Stadtkultur, zu der Freiwillige im Sinne eines Ehrenamtes im besonderen Maße beitragen, etwa am alljährlichen "Tag des offenen Denkmals" durch eine Vermittlung des Welterbes an Mitbürger und Besucher jenseits aller touristischen Vermarktung.

Die freien Träger der Erwachsenenbildung, die ebenfalls solches bürgerschaftliche und freiwillige Engagement anstoßen und tragen, dürfen nicht durch finanzielle Einschränkungen in ihrem Bildungsauftrag ausgebremst werden. Gerade Stadtteilkultur lebt von diesen Institutionen und den in ihnen tätigen Menschen.

Der kulturelle Bildungsauftrag, die Vermittlung und Weitergabe des Welterbes, kommt auch städtischen Kulturinstitutionen, vor allem den vielfältigen Museen zu. Einheimische und Gäste dürfen nicht weiter vor verschlossenen Türen von Museen stehen, wenn Regensburg am hohen Anspruch der UNESCO gemessen und ihm gerecht werden soll. Diese Vermittlung muss auch in englischer Sprache erfolgen, wie dies vorbildlich z.B. in Amberg geschieht. Öffnungszeiten der Museen und ihre Ausstattung mit Personal- und Sachmitteln müssen in den nächsten Jahren verbessert werden.

Finanzen
Als freie Spitze blieben von 2001 bis 2008 insgesamt gerade mal 13,6 Mio.€, also 1,7 Mio. per anno, nicht gerade ein großer Gestaltungsspielraum. Dazu kommt, dass seit Jahren auf Fragen von gestern Antworten von vorgestern gegeben werden; Beispiele sind RKK-Konzept und Regenbrücken-Bypass, beides Konzepte aus den Tiefen des vergangenen Jahrhunderts, aber keine Lösungen für morgen. Die bleiben offen.

Der dickste Brocken, den es zu schlucken gibt, ist jedoch der wachsende Schuldenberg in Höhe von über 420 Mio. € in 2011, was für jeden Menschen in der Stadt 3.226 € macht, während Bund und Land sowie viele Kommunen Schulden abbauen!  Auch das Problem dieses Regensburger Schuldensystems ist über Jahre aufgelaufen und nicht von heute auf morgen zu lösen. Dass bei diesen Aussichten Junge Menschen wenig Enthusiasmus zeigen, kann ich irgendwie verstehen!

Auch die ödp kann sich aus genannten Gründen insgesamt nicht für den Haushalt 2008 und das zugehörige Investitionsprogramm begeistern und lehnt diese ab.