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Haushaltsrede von Fraktionsvorsitzenden Herbert Schlegl

-Es gilt das gesprochene Wort-

Haushaltsrede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Herbert Schlegl anlässlich der Beratungen des Haushalts 2008 sowie des Investitionsprogramms 2007-2011 und der mittelfristigen Finanzplanung 2007 – 2011 am 29. November 2007

 

Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse!

 

Wirtschaftlich stark und sozial – die Zukunft Regensburgs

Chancen erkennen – Mehrwert schaffen

„Aus der Vergangenheit kann jeder lernen. Heute kommt es darauf an, aus der Zukunft zu lernen.“, so der amerikanische Zukunftsforscher Herman Kahn.

Natürlich ist Zukunft ohne Vergangenheit nicht zu verstehen, so wie die hervorragende Positionierung unserer Stadt ohne die letzten elfeinhalb Jahre CSU-Mehrheit unter Oberbürgermeister Hans Schaidinger nicht zustande gekommen wäre.

Als Oberbürgermeister Schaidinger 1996 mit einer deutlichen CSU-Mehrheit und damit einem eindeutigen Wählerauftrag das Ruder übernahm, war Regensburg sechs Jahre einer desolaten Polittruppe, bestehend aus SPD, Grüne, FDP und FW, ausgesetzt. Bereits nach einem Jahr ist diese Koalition den realpolitischen Tod gestorben.

Die totale Unfähigkeit dieser bunten Koalition hat dazu geführt, dass in Regensburg keine zukunftsweisenden Entscheidungen getroffen wurden. Dieselben Leute klopfen jetzt wieder ihre inhaltslosen Sprüche, in der Hoffnung, die Bevölkerung habe die kommunalpolitischen Chaostage jener Zeit schon vergessen.

Bei der Kommunalwahl 1996 schließlich wurde durch die CSU-Mehrheit die Stagnation aufgebrochen und von da an ging es nur noch bergauf.

Ich zitiere den früheren Bundesarbeitsminister Norbert Blüm: „Der Weg führt nicht zurück in den Schrebergarten. Der Weg führt vorwärts in eine neue Industriegesellschaft.“ Erfolg hat nur, wer über die Stadtgrenzen hinausschaut.

Dass dieser Erfolg gegeben ist, bescheinigte kürzlich Dr. Josef Püringer, Landeshauptmann von Oberösterreich, unserer Stadtpolitik: „Ich verneige mich mit großem Respekt und großer Wertschätzung vor der Stadt Regensburg. Regensburg hat nicht nur eine große Tradition. Sie ist eine Zukunftsstadt in Deutschland. Nur Gartenzwerge schauen nicht über den eigenen Gartenzaun. Man kann dieser Stadt zu ihrer Entwicklung und ihrer exzellenten Stadtführung nur gratulieren.“

Mit der CSU hat die Zukunft Tradition in dieser Stadt. Nur durch mutige vorwärtsgewandte Entscheidungen wurde Regensburg ein guter Weg gewiesen. Schaut man im großen Kontext auf Regensburg, werden in der Bundesrepublik unter anderem zwei Erfolgsgeschichten deutlich:

Unsere Heimat Bayern und unsere Stadt Regensburg.
Beide ehemals unbedeutend. Beide heute in großer Blüte. Beide Erfolgsstorys untrennbar mit der CSU verbunden. Und beide hart erarbeitet. Denn jede Bergwanderung beginnt mit dem ersten Schritt und der wurde 1978 unter OB Friedrich Viehbacher und einer CSU-Mehrheit getan.

Die CSU-Fraktion ist der einzige Stabilitätsfaktor in der Regensburger Kommunalpolitik. Das zeigt sich am Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen und im Stadtratsplenum. Die SPD ist sehr häufig uneinig. Der Rest ist ohnehin meistens dagegen. Ich sage nur „Sallerner Regenbrücke“ und Nibelungenbrücke“.

Wir als CSU-Fraktion wollen weiterhin an dem Erfolgsmodell „Stadt Regensburg“ arbeiten. Während die anderen Fraktionen und Gruppierungen in ihrer politischen Arbeit ziel- und orientierungslos sind, zeigt unsere Fraktion Zukunftsperspektiven auf, die den Menschen in dieser Stadt Arbeit und Lebensqualität bringen.

Seit 1978 erlebt unsere Stadt – abgesehen von einem kurzen Intermezzo von 1990 bis 1996 - einen nicht für möglich gehaltenen Aufschwung. Mit den beiden herausragenden Oberbürgermeistern Friedrich Viehbacher und Hans Schaidinger, beide ausgestattet mit einer CSU-Stadtratsmehrheit, wurde in 24 Jahren eine Erfolgsgeschichte geschrieben, wie sie keine andere Stadt in dieser Republik erleben durfte.

Und es hat sich bewahrheitet, dass die Qualität der politischen Steuerung entscheidenden Einfluss hat auf die Standort- und Lebensqualität und damit auf ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Die Weiterführung der beispiellosen Erfolgsstory Regensburgs ist in hohem Maße auf die eindrucksvolle politische Gestaltungskraft unseres Oberbürgermeisters Hans Schaidinger zurückzuführen. Seinen Worten folgen Taten. Er ist ein Visionär, dem es gelungen ist zusammen mit Wissenschaft und Wirtschaft Zukunft zu bauen. Er ist ein Macher im besten Sinne, der Werte und Ideen umsetzt.

Heute geht es mehr denn je darum, Regensburg mit all seiner gewachsenen historischen Substanz und Geschichte weiter in eine gute Zukunft zu führen: Mit Umsicht und Visionen.

Dass dies unter Oberbürgermeister Hans Schaidinger bisher gelungen ist, zeigt symbolisch der Welterbestatus, den die Ratisbona 2006 erlangt hat, und der am vergangenen Wochenende mit der Übergabe der Welterbeurkunde besiegelt worden ist. Während eine Stadt wie Heidelberg bei zweimaliger Bewerbung auch zweimal durchfiel, behauptete sich Regensburg in Vilnius bereits beim ersten Mal.

Daran sieht man exemplarisch, dass es eben nicht nur die historische Grundlage ist, auf die Regensburg bauen kann. Es ist auch und vor allem die innovative Potenz.

Dabei gilt es zu bedenken, dass neben den harten Standortfaktoren die weichen, wie Bildung und Kultur, mehr und mehr an Bedeutung gewinnen. Eine wirtschaftlich stabile Situation bietet hierzu die besten Voraussetzungen.

Denn: Nur eine gute wirtschaftliche Situation führt auch zu einem guten kulturellen und sozialen Klima. Hier möchte ich nochmals Norbert Blüm zitieren, der gesagt hat: „Sozialpolitik ist zu oft nur der Lazarettwagen der Wirtschaftspolitik gewesen.“ Genau das wollen wir mit unserer Politik vermeiden.

Viele haben noch nicht erkannt, dass eine florierende Wirtschaft und eine stabile Finanzpolitik die wichtigsten, ja unabdingbaren Voraussetzungen sind, für die Benachteiligten in unserer Gesellschaft eine soziale Politik machen zu können.

Die CSU-Stadtratsfraktion und Oberbürgermeister Schaidinger beweisen mit ihrer Politik, dass eine prosperierende Wirtschaft und die damit verbundene Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen die beste und grundlegendste Form von Sozialpolitik ist.

So ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit 1978 derart angestiegen, dass Regensburg mit 724 Arbeitnehmern pro 1000 Einwohner derzeit in der Bundesrepublik an zweiter Stelle steht. Ende 2006 waren es insgesamt 92.565.

Das Bruttoinlandsprodukt betreffend liegt Regensburg im bayerischen Städtevergleich an erster Stelle. 2005 betrug es pro Einwohner und Jahr 63.058 Euro. In München dagegen lag es bei 53.005 Euro, in Nürnberg bei 43.056 Euro.

Im diesjährigen Zukunftsatlas des weltweit anerkannten wirtschaftswissenschaftlichen Instituts Prognos rangiert Regensburg unter 439 Landkreisen und kreisfreien Städten auf dem fünften Platz, verknüpft mit den besten Zukunftschancen. Vor drei Jahren war unsere Stadt noch auf Platz zehn.

Als eine der ganz wenigen Städte wird Regensburg mit einer wachsenden Bevölkerungszahl rechnen können. Die demografische Entwicklung verläuft positiv. Die Lebensqualität der Stadt, die lebendige und innovative Wirtschaft tragen dazu bei. Bei uns gibt es keine Alterspyramide, sondern einen lebendigen Baum.

Mit diesen Zukunftsperspektiven wollen und können wir den Menschen Mut machen. Eine stabile, florierende Wirtschaft ermöglicht ein gutes gesellschaftliches, kulturelles und soziales Klima.

Auch hier sprechen die Zahlen und Fakten für sich: Die Einwohnerzahl steigt kontinuierlich an. 1978 lebten 132.905 Menschen in Regensburg. 2006 waren es 143.399. Bis 2020 wird die Einwohnerzahl um weitere 12 Tausend steigen, aus den vorhin genannten Gründen.Die Gesamtzahl der Studierenden an Fachhochschule und Universität stieg von 11.821 im Jahr 1978 auf 22.954 im Jahr 2007. Ein weiterer Aufwärtstrend wird von den Hochschulen erwartet.Auch in der baulichen Situation spiegelt sich der Aufschwung wieder. Der Wohngebäudebestand wurde 1978 mit 14.448 beziffert, 2006 mit 19.853. Die erteilten Baugenehmigungen für neue Wohnungen nahmen ebenso zu. 1978 waren es 592; 2006 bereits 1.133. Dass Regensburg eine jung gebliebene Stadt ist, zeigen die Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Für Kindertageseinrichtungen wurden 2005 ca. 16 Mio. € ausgegeben. Für 2008 werden ca. 23,7 Mio. € veranschlagt. Aus 38 Kindergärten 1978 wurden derzeit 50 Kindergärten mit 3.449 Plätzen. Die Anzahl der Kinderhorte stieg von sieben auf 20 mit 931 Plätzen, die Zahl der Krabbelstuben von null auf 16 mit 372 Plätzen. Sechs Jugendzentren stehen ehemals drei gegenüber.Auch die Verkehrssituation des ÖPNV trägt der Lebendigkeit und dem Wachstum Regensburgs Rechnung. Durch die Gründung des 1982 unter OB Viehbacher ins Leben gerufenen Regensburger Verkehrsverbundes (RVV), der damit bayernweit an vorderster Stelle war, wurden aus zehn Buslinien 74. Die Anzahl der Busse erhöhte sich im Vergleichszeitraum von 99 auf 298. Der „Regensburger Stern“, ein Zukunftsmodell des schienengebundenen Personennahverkehrs, wird bald kommen.Die Gewerbesteuereinnahmen schließlich haben ebenfalls kräftig zugelegt. 36.442 Mio. € im Jahr 1978 stehen 111.762 Mio. € im Jahr 2006 gegenüber. Die höchste Gewerbesteuereinnahme überhaupt. Eine stolze Bilanz, die für den wirtschaftlichen Erfolg dieser Stadt unter der CSU-Mehrheit spricht.Der Anteil an der Einkommenssteuer schließlich hat sich nahezu verdoppelt. Im Vergleichszeitraum stieg sie von 22.853 Mio. € auf 44.968 Mio. €. Ebenfalls der höchste Wert.  Unsere Stadt liegt in der Steuerkraft nach München an zweiter Stelle in Bayern. Durch die großartige Entwicklung der Steuereinnahmen bekommen wir im Jahr 2008 leider rund 12 Mio. € weniger an Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern und müssen für die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt 7,5 Mio. € aus der allgemeinen Rücklage entnehmen. Das sind Gelder, die vorher für diesen Zweck angespart wurden.Dass Regensburg als Anziehungspunkt für Touristen zunehmend attraktiver wird, belegt die Anzahl der Übernachtungen mit 715.913 im Jahr 2006. Allein im ersten Halbjahr 2007 waren es 419.529.
1978 waren es ganzjährig nur 226.340. Bemerkenswert ist auch, dass sich die Anzahl der Grünflächen mehr als verdoppelt hat und damit das Wohlfühlklima dieser Stadt positiv beeinflusst. Aus 3.282.908 Quadratmetern wurden 7.400.000.Diese Zahlen sprechen für sich.

Regensburg spielt als äußerst wachstumsorientierter Standort derzeit in der wirtschaftlichen Champions League. Stichworte sind unter anderem das schon zitierte Städte-Ranking, die Aufwärtsentwicklung als Immobilienstandort. Die Arbeitslosigkeit liegt derzeit bei 4,4 Prozent und damit unter dem Landesdurchschnitt in Bayern. Die Stadt Augsburg hingegen freut sich, dass sie bei der Arbeitslosigkeit überhaupt unter die Zehnprozentmarke gesunken ist.

Aus den Zahlen, die ich Ihnen vorgetragen habe, wird deutlich, dass die CSU-Stadtratsfraktion mit Oberbürgermeister Schaidinger eine vorausschauende Politik für die Menschen in dieser Stadt betrieben hat und auch weiterhin betreiben wird. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Verbindlichkeiten hinweisen, die die Stadt Regensburg für getätigte Investitionen eingegangen ist.

Hierzu möchte ich feststellen, dass die Ist-Verschuldung 1996 156,4 Mio. € betrug und 2006 bei 287 Mio. € steht. Davon entfallen 65,6 Millionen auf die Stadtentwässerung. Somit bleibt ein Schuldenstand von 221,5 Mio.
Wir hätten, das Haushaltsjahr 2008 mitgerechnet, rund 220 Mio. € weniger an Verbindlichkeiten, wenn nicht die unsägliche Steuergesetzgebung der rot-grünen Bundesregierung bei der Gewerbesteuer und der 1995 eingeführte Solidarbeitrag uns diese Ausfälle beziehungsweise Zusatzzahlungen beschert hätten. Der Solidarpakt kostete uns seit 1995 circa 118,4 Mio. €. Allein für 2008 sind 10,4 Mio. vorgesehen

Zieht man aufs Ganze gesehen von den 221,5 Mio. die 220 Mio. ab, ist die Verschuldung minimal. Und stellt man den Wert der städtischen Tochtergesellschaften den Verbindlichkeiten gegenüber, steht Regensburg im Vergleich zu anderen Städten hervorragend da.

Die Regensburger Bürgerschaft mit ihrem Gespür für Qualität und Niveau will Perspektiven und Lösungen, keine Problembeschreibungen. Die Menschen in unserer Stadt erwarten eine konstruktive, innovative Stadtpolitik, die mit wenigen Ressourcen das Maximum erreicht. Zufriedenheit mit der Ist-Situation genügt nicht. Bloße Erhaltung ist Stillstand. Es braucht die stete und mutige Weiterentwicklung, gerade auch angesichts der Globalisierung.

Für Regensburg heißt dies, in Zukunft verstärkt auf Technologiepolitik und auf die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft zu setzen: Mit der Biotechnologie wurde bereits ein innovativer Wirtschaftsbereich etabliert. Weitere Schlagworte sind Informations- und Kommunikationstechnik, Sensorik, die universitäre Forschung sowie die Verstärkung der außeruniversitären Forschung. Ein aktuelles Beispiel ist die Entwicklung der Stadt zum Sportstandort. Stichworte sind hier der Bau eines Fußballstadions sowie die Ertüchtigung des Uni-Stadions für Leichtathletikevents als Bundes- und Landesleistungszentrum. Damit verbunden sind auch die entsprechenden Möglichkeiten zur Weiterbildung der Sportverantwortlichen und Athleten.Die Neupositionierung der Stadt durch Regiopol wird immer mehr an Gewicht gewinnen. Gerade durch die geografische Lage im Osten Bayerns, die kulturelle Nähe zu Osteuropa und die wirtschaftliche Potenz ist Regensburg prädestiniert, hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen und sich nicht an die Metropolregion München –Nürnberg anhängen zu müssen. Dazu sind die Donau-Moldau-Bahn und die direkte Bahnanbindung zum Flughafen München dringend notwendig. Ein Projekt der nahen Zukunft wird schließlich die Errichtung einer Internationalen Schule sein, die den Bedürfnissen nach internationalen Schulstandards und umfassender Bildung Rechnung trägt. Dass Regensburg auch international immer stärker wahrgenommen wird, zeigt der Besuch einer Delegation aus Qingdao in Regensburg. China ist derzeit eine der wachstumsstärksten Märkte weltweit.Ein wichtiges Zukunftsthema der Menschheit, und damit auch für unsere Stadt, wird die Energiepolitik sein. Der Energiebedarf wird bis 2025 um 50 Prozent steigen. Für Regensburg heißt das in der Konsequenz, dass wir in den Bebauungsplänen, soweit es möglich ist, alternative Energieformen berücksichtigen. Weitere Projekte werden die Verbesserung der Fahrradwege sowie die Neugestaltung der Donau- und Regenufer für Freizeit und Erholung sein.

All dies erfordert Weitblick, Risikobereitschaft und wirtschaftlichen Sachverstand. Oberbürgermeister Hans Schaidinger hat die Stadt über die Schwelle in eine globalisierte Welt geführt. Zukünftige Generationen, für die genau dies wegweisend ist, werden dies noch deutlicher erkennen.

Eine Stadt, die sich im Wettbewerb behaupten oder, wie Regensburg, an der Spitze mithalten will, ist finanzpolitisch wie ein Unternehmen zu führen. Deshalb sind fortlaufend Investitionen zu tätigen. Auch in finanziell schlechten Zeiten haben wir hohe Investitionen getätigt und dadurch vor allem bei der mittelständischen Wirtschaft viele Arbeitsplätze erhalten.

Der Haushalt 2008, der übrigens keine Wahlgeschenke enthält, sowie das gesamte Haushaltspaket mit der mittelfristigen Finanzplanung 2007 bis 2011 sind dazu angetan, die Erfolgsgeschichte der Stadt Regensburg fortzuschreiben.

Die CSU-Stadtratsfraktion wird dem Haushalt 2008 mit einem Gesamtvolumen von 541.548.600 € zustimmen, denn hier wird unsere politische Willensbildung deutlich zum Ausdruck gebracht.

Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 426.407.250 € und auf den Vermögenshaushalt 115.141.350 €, jeweils in Einnahmen und Ausgaben.

Wobei wir hierzu feststellen, dass in den kommenden Jahren im Verwaltungshaushalt weitere Einsparungen vorzunehmen sind. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer werden nicht geändert.

Die Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe lagen 2006 noch bei 22,7 Mio. € und werden 2008 mit 26,2 Mio. € veranschlagt.

An freiwilligen Leistungen an Vereine und Verbände geben wir 2008 5.509.050 € aus.

Die Zinsausgaben werden mit rund 14 Mio. € angesetzt. Dies sind etwa 2,6 Prozent des Gesamthaushalts. Die Solidarpaktanlage beträgt rund 10.4 Mio. €.
Im Investitionsprogramm sind für Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen 93,9 Mio. € enthalten.

Hier die relevanten Maßnahmen im Einzelnen:

Hochbaumaßnahmen ca. 16.7 Mio. €.
Tiefbaumaßnahmen ca. 35.2 Mio. €.
Bau-, Wohnungswesen und Verkehr ca. 39.8 Mio. €.
Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung ca. 14.8 Mio €.
Wissenschaft, Forschung und Kulturpflege ca. 11.3 Mio. €.
Für Schulen sind es ca. 17.4 Mio. €.

Diese CSU-Fraktion kann stolz darauf sein, dass sie mit oft mutigen Entscheidungen und konsequenter Kontinuität in der politischen Bewertung an der Aufwärtsbewegung unserer Stadt einen großen Anteil hat.

Unsere Arbeit war und ist darauf ausgerichtet, für die Menschen in unserer Stadt da zu sein. Die Bürgerschaft unserer Stadt will Innovation für Regensburgs Zukunft.

Wir als CSU, als die Fraktion, die näher am Menschen ist, lassen uns gerne von den Bürgerinnen und Bürgern fordern. Wir verstehen uns als Partner der Regensburger Bürgerschaft. Dies haben wir durch zahlreiche Bürgergespräche vor Ort gezeigt.Wir versuchen, den Menschen die Ängste zu nehmen, und nicht wie andere, die Ängste zu schüren.
Wir brauchen Mutmacher und keine Miesmacher in unserer Stadt.

Meine Damen und Herren,
dem Oberbürgermeister danke ich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, vor allem aber für seine wegweisende und vorausschauende Politik, seinen nimmermüden und kraftvollen Einsatz für unsere Stadt und ihre Bürgerschaft.

Den Bürgermeistern und Referenten, ja allen städtischen Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, danke ich für ihre Arbeit zum Wohle unserer Stadt; insbesondere Wirtschafts- und Finanzreferent Dieter Daminger sowie Kämmereiamtsleiter Karl Eckert für die wie immer kompetente Erstellung des Haushalts.

Ebenso danke ich den Mitarbeitern der städtischen Tochtergesellschaften. Mein Dank gilt auch den Regensburger Firmen und ihren Mitarbeitern für ihre Qualitätsarbeit, die zum Teil in alle Welt geht.

Besonders danke ich den vielen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen und Verbänden.

Wir brauchen in unserer Stadt Menschen, die bereit sind, uns auf dem nicht leichten Weg offensiv zu begleiten: Zum Wohle unserer Stadt und der hier lebenden Menschen.

Vor allem danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen der CSU-Stadtratsfraktion, denn mit mutigen Entscheidungen und Disziplin in schwierigen Fragen haben wir gemeinsam unseren Beitrag für eine gute Zukunft unserer Stadt geleistet.

Der Regensburger Bürgerschaft kann ich sagen, dass wir auch in Zukunft ein verlässlicher Partner sein werden und auch bereit sind, weiterhin für unsere Stadt Verantwortung zu übernehmen.

Ihnen allen danke ich fürs Zuhören.