Online-Dienste für Kulturschaffende
Nutzungsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen sind für die Nutzung der Kulturdatenbank www.regensburg.de/kultur der Stadt Regensburg (= die Betreibende) und die Nutzenden der Kulturdatenbank gültig.
(2) Die Stadt Regensburg stellt den Nutzenden eine Internetplattform rund um das Thema „Kultur“ in Bezug auf Regensburg zur Verfügung.
(3) Nutzende im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind alle registrierten Nutzenden (= Kulturakteure oder Kultureinrichtungen) in der Kulturdatenbank.
§ 2 Registrierung und Vertragsabschluss
(1) Mit der Registrierung zur Nutzung (Eingabe der Accountdaten) der Kulturdatenbank wird zwischen der Betreibenden und dem Nutzenden ein Vertrag zur Nutzung der Kulturdatenbank geschlossen. Das Angebot im Sinne des § 145 BGB erfolgt durch Zusenden der Zugangsdaten durch die Betreibende. Die Annahme des Nutzenden erfolgt durch deren erstmalige Eingabe in die Kulturdatenbank.
Die Rechte und Pflichten der Betreibenden und des Nutzenden ergeben sich aus vorliegenden Nutzungsbedingungen. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen werden Bestandteil des Nutzungsvertrages.
(2) Um Eintragungen in der Kulturdatenbank vornehmen zu können und um ein Kulturprofil (= Profil) über sich anzulegen, ist eine Registrierung durch den/die Kulturakteur/in/Kultureinrichtung selbst zwingend erforderlich. Diejenigen Kulturakteure/Kultureinrichtungen, die bereits vor der Freischaltung der Kulturdatenbank von der Stadt Regensburg eingetragen wurden, müssen den Nutzungsbedingungen zustimmen und ihr Profil aktivieren, damit dieses öffentlich einsehbar ist.
Ein Anspruch auf Vertragsschluss gegenüber dem Kulturamt der Stadt Regensburg besteht nicht. Weiterhin behält sich die Betreibende ein Recht zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages ohne Grund vor. So können bereits in der Kulturdatenbank registrierte Kulturakteure oder Kultureinrichtungen ohne Angabe von Gründen aus der Datenbank ausgeschlossen werden. Das Profil wird in diesem Fall gelöscht.
Um in die Kulturdatenbank Regensburg aufgenommen zu werden, muss
a) ein Kulturakteur aus den beiden folgenden Gruppierungen jeweils mindestens ein Kriterium erfüllen:
1. Bezug zu Regensburg
• Geburtsort
• Aufenthaltsort für mehrere Jahre
• Aktueller Wohnort
• Ort des künstlerischen Wirkens
2. Öffentliches Wirken / Qualitätsnachweis
• Ausstellungen
• Auftritte
• Publikationen
• Veranstaltungen
• Mitglied einer künstlerischen Vereinigung (z. B. BBK)
• Absolvent einer künstlerischen Fachschule / Hochschule oder Akademie
• Träger eines anerkannten Preises in der jeweiligen Kategorie
b) eine Kultureinrichtung eigene oder dauerhaft angemietete Räume in Regensburg betreiben, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder in denen sie Publikumsverkehr hat.
Außerdem behält sich die Betreibende der Kulturdatenbank vor, alle Angaben der Nutzenden in den Profilen und Registrierungen jederzeit zu prüfen. Jedoch besteht kein Anspruch seitens der Nutzenden oder der Besucher der Website auf eine derartige Prüfung durch die Betreibende.
(3) Jede E-Mail-Adresse kann nur einmal registriert werden, d. h. jeder E-Mail-Adresse kann nur ein Account/Profil zugeordnet werden. Ist ein/e Kulturakteur/in in mehreren Gruppen, Bands, Vereinen o. ä. aktiv oder betreibt eine Kultureinrichtung mehrere Veranstaltungsorte, können sich diese mit eigenen Profilen präsentieren – unter der Voraussetzung, dass bei der Registrierung(Accountdaten) und der späteren Bearbeitung unterschiedliche E-Mail-Adressen verwendet werden.
(4) Der/die Kulturakteur/Kultureinrichtung bestätigt bei seiner/ihrer Registrierung die wahrheitsgetreue und vollständige Angabe seiner/ihrer Daten. Er/sie als Nutzende/r geht mit Einstellung seiner/ihrer Daten die Verpflichtung ein, die im Account und im Profil angegebenen Informationen stets aktuell zu halten.
(5) Mit der Aktivierung des Profils willigt der/die Kulturakteur/Kultureinrichtung ein, dass seine/ihre Daten im Profil in der Kulturdatenbank online angezeigt werden.
(6) Durch Mitteilung seiner Adresse, seiner E-Mail-Adresse oder Telefonnummer erklärt sich der Nutzende damit einverstanden, von der Betreibenden über Veranstaltungen der Stadt Regensburg (z. B. Künstlerempfang) per E-Mail, postalisch oder telefonisch informiert zu werden. Es besteht jedoch kein Anspruch auf diese Informationen. Der Nutzer kann diese Einwilligung jederzeit kostenfrei widerrufen.
§ 3 Leistungen und Rechte der Betreibenden
(1) Die Kulturdatenbank ist eine kostenlose Internetplattform zum Thema Kultur in Regensburg.
Die Registrierung und die Erstellung eines persönlichen Profils sind für Kulturakteure/Kultureinrichtungen kostenlos. Die Registrierung muss jedoch erst durch das Kulturamt der Betreibenden genehmigt werden.
(2) Die Betreibende behält sich jederzeit die Erweiterung, Abänderung oder Einschränkung der Leistungen vor. Sie ist zudem berechtigt, jederzeit die Leistungen teilweise oder ganz einzustellen. Der Nutzende wird hierüber jeweils schriftlich oder per E-Mail informiert.
(3) Bei Verstoß gegen die geltenden Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht kann die Betreibende ohne Vorankündigung und ohne weitere Prüfung folgende Maßnahmen einleiten:
• Ermahnung des Nutzenden
• Kurzzeitige oder dauerhafte Sperrung des Nutzenden
• Löschung des Nutzenden und seines Profils
• Ausschluss des Nutzenden aus der Kulturdatenbank
• Löschung oder Abänderung von Daten oder Inhalten des Nutzenden
• Einleitung rechtlicher Schritte oder sonstiger erforderlicher Maßnahmen (jeweils abhängig vom vorliegenden Einzelfall)
§ 4 Pflichten des Nutzenden (Kulturakteur/Kultureinrichtung)
(1) Der Nutzende ist für die Inhalte seines Profils und seiner Nachrichten verantwortlich. Durch seine Registrierung verpflichtet er sich, innerhalb der Kulturdatenbank stets wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Gegenüber der Betreibenden verpflichtet sich der Nutzende, keine gegen geltendes Recht verstoßenden Inhalte zu veröffentlichen. Ebenso hat sich der Nutzende an die geltenden Nutzungsbedingungen zu halten und auch die online gestellten Links diesbezüglich zu überprüfen. Außerdem willigt der Nutzende ein, seine im Profil veröffentlichten und bei der Registrierung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und alle Veränderungen hinsichtlich dieser Daten unverzüglich in der Datenbank anzugeben.
Der Nutzende verpflichtet sich, Beiträge mit unten aufgeführten Inhalten nicht zu veröffentlichen:
• Beiträge, die beleidigende, rassistische, gewaltverherrlichende, diskriminierende oder pornographische Inhalte aufweisen
• Beiträge, die nicht wahrheitsgemäße Angaben beinhalten
• Beiträge, die keinen Bezug zum Zweck und Inhalt der Kulturdatenbank aufweisen
Nicht erlaubt bzw. nicht gestattet sind außerdem:
• Das Setzen von Links, die dem geltenden Recht oder den Nutzungsbedingungen widersprechen.
• Die Angabe personenbezogener Daten Dritter ohne deren Einverständnis.
(2) Bei einem Verstoß gegen die sich aus dem Nutzungsvertrag ergebenden Pflichten seitens des Nutzenden ist dieser verpflichtet, der Betreibenden den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden gemäß den Vorschriften des BGB zu ersetzen.
(3) Bei fristloser Kündigung des Nutzungsvertrages und Sperrung des Accounts/Profils durch die Betreibende aufgrund von Verstößen gegen geltendes Recht oder die Nutzungsbedingungen wird dem Nutzenden eine erneute Erstellung eines Profils in der Kulturdatenbank Regensburg untersagt.
(4) Die Kulturakteure und Kultureinrichtungen verpflichten sich, mit ihren Zugangsdaten sorgfältig umzugehen. Insbesondere sind diese nicht an Dritte weiterzugeben und sicher aufzubewahren, so dass Dritte keinen Zugriff auf die Daten haben.
(5) Der Nutzende haftet im Rahmen der geltenden Gesetze gegenüber Dritten und der Betreibenden für alle Aktivitäten, die mit seinem Zugang getätigt werden. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass auch fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzungen zur Haftung führen können. Soweit keine Verletzung der Sorgfaltspflicht seitens des Nutzenden vorliegt, haftet dieser nicht für Missbrauch durch Dritte.
(6) Der Nutzende muss selbst dafür Sorge tragen, dass er alle Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten (Texte, Bilder, Daten etc.) hat. Er verpflichtet sich zudem, mit den in die Kulturdatenbank eingestellten Inhalten keine Rechte Dritter zu verletzen.
Der Nutzende stellt die oben genannten Daten der Betreibenden ausdrücklich für die Nutzung der Kulturdatenbank entgeltlos bzw. honorarfrei zur Verfügung.
Der Nutzende muss jedes Bild mit einem Copyright-Vermerk versehen. Damit erklärt er, dass er alle Rechte an von ihm eingestellten Bildern innehat.
(7) Der Nutzende ist gegenüber der Betreibenden dazu verpflichtet, seine Informationen und Unterlagen, die die Kulturdatenbank betreffen, vollständig vorzulegen und nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
(8) Mit der Speicherung und Verarbeitung der von ihnen angegebenen Daten zum Zwecke der Kulturdatenbank erklären sich die Nutzenden einverstanden.
§ 5 Haftungshinweise
(1) Die Kulturdatenbank enthält in den Rubriken „Kulturakteure“ und „Kultureinrichtungen“ Daten, die die jeweiligen Kulturakteure/Kultureinrichtungen selbst einstellen. Diese werden durch die Betreibende nicht auf Aktualität, Richtigkeit oder Qualität hin überprüft.
Die Meinung der Betreibenden spiegelt sich nicht in den durch die Nutzenden eingestellten Beiträgen wieder. Diese Inhalte sind dem Nutzenden selbst zuzuordnen.
Die Betreibende schließt eine Haftung für Inhalte und Beiträge der Nutzenden aus und übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der gemachten Angaben.
(2) Die Stadt Regensburg ist durch die Einwilligung des Nutzenden bei der Registrierung von allen Ansprüchen, die von Seiten Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen durch den Nutzenden an sie gestellt werden, freigestellt.
Die Kosten aufgrund von etwaiger Rechtsverletzungen durch den Nutzenden trägt letzterer in vollem Umfang. Ausnahmen hierbei bilden Rechtsverletzungen, die ohne Verschulden des Nutzenden zustande kommen.
(3) Die Kulturdatenbank enthält Links zu anderen Webseiten. Die Betreibende übernimmt keine Haftung oder Verantwortung für die Gestaltung, Inhalte oder Datensicherheit der verlinkten Seiten, die durch die Nutzenden eingestellt werden.
Für die Inhalte der verlinkten Webseiten haften grundsätzlich die Betreiber der entsprechenden Internetauftritte, da die Betreibende der Kulturdatenbank selbst keinen Einfluss auf die Inhalte der verlinkten Webseiten hat.
Verlinkungen auf andere Webseiten, auf die die Kulturdatenbank verweist, geben nicht unbedingt die Meinung der Betreiberin der Kulturdatenbank wieder. Aus diesem Grund wird eine Verantwortung für die Inhalte dieser Webseiten abgelehnt.
(4) Die Nutzung der Kulturdatenbank erfolgt auf eigenes Risiko. Für Schäden durch Ausfall des Speichers, eventuelles Löschen, Daten- und Darstellungsfehler sowie die ständige Verfügbarkeit der Datenbank im Internet übernimmt die Betreibende grundsätzlich keine Haftung. Lediglich bei grobem Verschulden oder Vorsatz besteht kein Haftungsausschluss.
Es besteht im Schadensfall kein Anspruch auf Wiederherstellung von Datenmaterial oder Schadensersatz.
Durch die unterschiedliche Verwendung von Browsern oder Software-Konfiguration können Unregelmäßigkeiten bei der Darstellung auftreten. Die Betreibende versucht, für eine konstante und ständige Verfügbarkeit der Inhalte zu sorgen. Es besteht hierauf jedoch kein Anspruch.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
(1) Die Nutzungsbedingungen zwischen der Betreibenden und dem Nutzenden gelten auf unbestimmte Zeit bis zur Beendigung des Nutzungsvertrages. Dieser endet in der Regel gleichzeitig mit der Löschung des Accounts/Profils.
(2) Verletzt der Nutzende die geltenden Nutzungsbedingungen, hat die Betreibende ein Recht zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages. In diesem Fall wird das Profil des Nutzenden von der Betreibenden gelöscht.
Der registrierte Nutzende wird sofort dauerhaft gesperrt.
Die Betreibende behält sich außerdem vor, den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen, wenn die Registrierungsgrundlagen nach § 2 (2) der Nutzungsbedingungen nicht mehr vorliegen.
Die fristlose Kündigung hat eine Löschung Profils zur Folge.
(3) Der Kulturakteur oder die Kultureinrichtung kann den Nutzungsvertrag gegenüber der Betreibenden jederzeit fristlos kündigen. Sobald der Kündigungswunsch gegenüber dem Kulturamt geäußert wird, deaktiviert oder löscht das Kulturamt das Profil des Kulturakteurs bzw. der Kultureinrichtung.
§ 7 Hinweise zu Urheberrechten
(1) Sämtliche Inhalte der Kulturdatenbank (Texte, Bilder, Grafiken, Gestaltung/Layout sowie Schriftzüge und Logos) unterliegen dem Urheberrecht und sind dadurch geschützt. Ohne Zustimmung dürfen Daten oder Informationen aus der Kulturdatenbank nicht verbreitet, weiterverarbeitet oder vervielfältigt werden.
Die Nutzung sämtlicher Daten und Informationen unterliegt deutschem Recht.
Es gelten die Nutzungsbedingungen der Kulturdatenbank.
(2) Es ist untersagt, die veröffentlichten Kontaktdaten von anderen Kulturakteuren/Kultureinrichtungen zur Übersendung von nicht ausdrücklich erwünschtem Informationsmaterial oder Werbung zu nutzen. Im Falle der unverlangten Zusendung genannter Werbemittel behält sich die Stadt Regensburg bzw. der/die Kulturakteur/in/Kultureinrichtung vor, rechtliche Schritte einzuleiten.
§ 8 Änderung der Nutzungsbedingungen
Falls die Betreibende die Nutzungsbedingungen ändern möchte, werden die Änderungen dem Nutzenden schriftlich oder per E-Mail bekannt gegeben. Der Nutzende kann diesen Änderungen widersprechen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzende nicht schriftlich oder per E-Mail innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderung Widerspruch erhebt. Auf diese Rechtsfolge wird bei Bekanntgabe der Änderungen besonders hingewiesen.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Vertragssprache ist deutsch.
(3) Hinsichtlich des Gerichtsstands für alle Streitigkeiten aus den Nutzungsverträgen gelten die Vorschriften der ZPO.