§ 1
Gegenstand der Satzung

(1) Die im Stadtgebiet Regensburg vorhandenen Grünanlagen und Spielanlagen sind öffentliche Einrichtungen der Stadt Regensburg.

(2) Grünanlagen nach Absatz 1 sind alle Grünflächen und Parkanlagen, die der Allgemeinheit zugänglich sind und von der Stadt Regensburg unterhalten werden. Bestandteil der Grünanlagen sind auch die dort vorhandenen Wege und Plätze, natürlichen und künstlichen Wasserflächen und Wassereinrichtungen, gekennzeichneten Spiel-, Sport- und Liegeflächen sowie die Anlageneinrichtungen. Sie sind im Grünanlagenverzeichnis aufgeführt und ihr Umgriff ist im Grünanlagenplan der Stadt Regensburg dargestellt, die Bestandteile dieser Satzung sind (Anlage 1).

(3) Zu den Grünanlagen nach Absatz 1 gehören nicht die Grünflächen im Bereich der Friedhöfe, Sportanlagen, Badeanstalten, Schulen, Kindergärten und in geschlossenen Kleingärten sowie Wald im Sinne des Waldgesetzes.

(4) Spielanlagen nach Absatz 1 sind alle Flächen und Einrichtungen für Spiele im Freien, die der Allgemeinheit zugänglich sind und von der Stadt Regensburg unterhalten werden. Spielanlagen können nach Altersgruppen und Funktionen gegliedert sein (Kleinkinderspielplätze, Kinderspielplätze, Spielwiesen, Bolzplätze, Rodelbahnen, Eislaufflächen). Sie sind im Spielanlagenplan mit Spielanlagenverzeichnis dargestellt, der Bestandteil dieser Satzung ist (Anlage 2).

§ 2
Recht auf Benützung

Jeder hat das Recht, die Grünanlagen und Spielanlagen unentgeltlich zum Zwecke der Erholung und des Spielens nach Maßgabe dieser Satzung zu benutzen.

§ 3
Verhalten in den Grünanlagen und auf Kinderspielanlagen

(1) Die Grünanlagen und Spielanlagen sowie deren Einrichtungen dürfen nicht beschädigt, verunreinigt oder verändert werden. Wer Grünanlagen oder Spielanlagen verunreinigt, beschädigt oder verändert, hat die Verunreinigung unverzüglich zu beseitigen oder den ursprünglichen Zustand unverzüglich wiederherzustellen. Dies gilt insbesondere auch für die Beseitigung der Exkremente von mitgeführten Tieren.

(2) Die Benutzer der Grünanlagen und Spielanlagen müssen sich so verhalten, dass kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.

(3) Rasenflächen dürfen zum Sonnenbaden, Ruhen und Spielen betreten werden.

(4) Das Grillen ist nur in den durch Wege begrenzten und gekennzeichneten Grillzonen gestattet, nicht jedoch unter Bäumen. Es ist darauf zu achten, dass Anlieger nicht durch Flugasche oder Geruch belästigt werden. Es ist nur geeignetes Grillgerät zu verwenden, um ein Versengen bzw. Verbrennen der Umgebung zu verhindern. Grills mit weniger als 40 cm Bodenabstand sind verboten. Beim Verlassen oder bei Brandgefahr sind Grillfeuer und Restasche abzulöschen und ordnungsgemäß zu entsorgen.

(5) Offene Feuer sind nur auf den dafür eingerichteten und befestigten Flächen gestattet und ständig zu beaufsichtigen. Beim Verlassen der Feuerstelle ist das Feuer abzulöschen.

(6) In den Grünanlagen und Spielanlagen ist den Benutzern untersagt:

1. Rasenflächen und Anpflanzungen zu betreten oder zu befahren, soweit dies nicht gemäß § 3 Abs. 3 oder im Einzelfall gestattet ist.

2. Ball zu spielen sowie Rodeln und Skifahren außerhalb der gekennzeichneten Spiel- und Sportflächen.

3. Zelte und Wohnwagen aufzustellen

4. zu nächtigen.

5. Kraftfahrzeuge zu fahren, zu parken, abzustellen und zu reinigen sowie Rad zu fahren und zu reiten; dies gilt nicht für Wege und Flächen, die durch entsprechende Beschilderung hierfür freigegeben sind und für das Radfahren von Kindern bis zum vollendeten 8. Lebensjahr.

6. Hunde frei oder an überlanger Leine (mehr als 1,50 m) herumlaufen zu lassen.

7. auf Kleinkinderspielplätze, Kinderspielplätze und Rasenflächen Tiere mitzubringen

8. Plakate, Flugblätter, Flugschriften, Zeitungen sowie sonstige Druckschriften zu verteilen oder anzuschlagen sowie Waren und Dienste jeglicher Art ohne vorherige Genehmigung anzubieten.

9. in Weihern, Teichen und Springbrunnen zu baden.

10. Eisflächen zu betreten, soweit sie nicht als Eislaufflächen gekennzeichnet sind.

11. Wasservögel zu füttern.

12. Rundfunk- oder andere Tonwiedergabegeräte oder Musikinstrumente ruhestörend zu gebrauchen oder eine Ruhestörung auf andere Art und Weise herbeizuführen.

13. sich in einem Rausch oder ähnlichen Zustand aufzuhalten, unabhängig davon, ob dieser Zustand vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel herbeigeführt wurde.

14. sich zum Zwecke des Alkoholgenusses aufzuhalten, soweit dadurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet werden kann.

15. in Spielanlagen zu rauchen, Alkohol zu trinken oder andere berauschende Mittel zu konsumieren.

16. Bauwerke, Denkmäler oder sonstige nicht dafür vorgesehenen Einrichtungen ohne oder mittels Hilfsmittel zu besteigen sowie Bäume zu Zwecken des Freizeitsports zu besteigen oder zu benutzen.

17. zu betteln in jeglicher Form.

18. Notdurft außerhalb der Toilettenanlagen zu verrichten.

§ 4
Benutzung der Kinderspielanlagen

(1) Die Spielanlagen sind von Anfang November bis April von 9.00 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit und von Anfang Mai bis Ende Oktober von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet.

(2) Die Benutzung der Spielanlagen hat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. Die im Einzelfall durch Beschilderung angezeigten Hinweise und Gebote sind einzuhalten. Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr müssen in Begleitung eines Erziehungsberechtigten oder dessen Beauftragten sein.

§ 5
Besondere Benützung

Die Benutzung der Grünanlagen und Spielanlagen über die Zweckbestimmung des § 2 hinaus bleibt - soweit nicht die Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Stadt Regensburg in der jeweils gültigen Fassung einschlägig ist - der Regelung nach bürgerlichem Recht vorbehalten.
Die Durchführung von Veranstaltungen oder Baumaßnahmen bedarf einer Nutzungsvereinbarung mit dem Gartenamt. Eventuell darüber hinaus erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Erlaubnisse, usw. sind vom Nutzer einzuholen.

§ 6
Benützungssperre

Aus gartenpflegerischen Gründen und aus Gründen der Verkehrssicherung, können Grünanlagen und Spielanlagen vorübergehend für die allgemeine Benutzung gesperrt werden.

§ 7
Anordnung

Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zur Abwehr von Sachschäden in den Grünanlagen und Spielanlagen können Anordnungen für den Einzelfall getroffen werden. Den Anordnungen ist unverzüglich Folge zu leisten.

§ 8
Platzverweis

Wer Vorschriften dieser Satzung oder einer aufgrund dieser Satzung erlassenen Anordnung zuwiderhandelt oder wer in Grünanlagen und in Spielanlagen Handlungen begeht, die mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht sind, oder in die Grünanlagen und Spielanlagen Gegenstände bringt, die durch eine strafbare Handlung erlangt sind oder zur Begehung einer strafbaren Handlung verwendet werden sollen, kann, unbeschadet der sonstigen Rechtsfolgen, aus den Grünanlagen oder Spielanlagen verwiesen werden. Bei wiederholter Zuwiderhandlung kann das Betreten der Grünanlagen oder Spielanlagen auch für einen bestimmten Zeitraum untersagt werden.

§ 9
Haftungsbeschränkung

Die Benutzung der Grünanlagen und Spielanlagen erfolgt auf eigene Gefahr. Die Stadt Regensburg haftet im Rahmen der allgemeinen Vorschriften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 10
Zuwiderhandlungen

Nach Art. 24 Absatz 2 Satz 2 der Gemeindeordnung kann mit Geldbußen belegt werden, wer

1. vorsätzlich Grünanlagen oder Spielanlagen beschädigt, verunreinigt oder verändert (§ 3 Absatz 1, Sätze 1 und 3)

2. vorsätzlich eine Verunreinigung nicht unverzüglich beseitigt oder den ursprünglichen Zustand nicht unverzüglich wiederherstellt (§3 Abs. 1 Sätze 2 und 3)

3. vorsätzlich als Benutzer der Grünanlagen oder Spielanlagen andere gefährdet, schädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt (§ 3 Absatz 2)

4. vorsätzlich Rasenflächen zu anderen Zwecken als zum Sonnenbaden, Ruhen oder Spielen betritt (§ 3 Absatz 3)

5. vorsätzlich als Benutzer der Grünanlagen oder Spielanlagen den Verboten des § 3 Absatz 4 bis 6 zuwiderhandelt.

§ 11
Ersatzvornahme

Wird bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften dieser Satzung ein ordnungswidriger Zustand verursacht, so kann dieser nach vorheriger Androhung und Ablauf der hierbei gesetzten Frist anstelle und auf Kosten des Zuwiderhandelnden von der Stadt Regensburg beseitigt werden. Einer vorherigen Anordnung mit Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Pflichtige nicht erreichbar ist oder wenn Gefahr in Verzug besteht oder wenn die sofortige Beseitigung des ordnungswidrigen Zustandes im öffentlichen Interesse geboten ist.

§ 12
Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung für die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen und Kinderspielanlagen der Stadt Regensburg vom 26.05.1978, zuletzt geändert durch Satzung vom 28.01.1991, außer Kraft.

 

Hinweis:
Aufgrund der Größe können die dazugehörigen Pläne nicht im Internet veröffentlicht werden. Die Pläne können zu den üblichen Öffnungszeiten beim Gartenamt der Stadt Regensburg, Weinweg 8, eingesehen werden.

 

Grünanlagenverzeichnis

(Liste zu Anlage 1 der Satzung für die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen und Spielanlagen der Stadt Regensburg vom 13.07.2009)

 

Spielanlagenverzeichnis

(Liste zu Anlage 2 der Satzung für die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen und Spielanlagen der Stadt Regensburg vom 13.07.2009)