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Satzung der Stadt Regensburg für den Integrationsbeirat (Integrationsbeiratbeiratssatzung - IBS) vom 24. Juli 2014

Präambel

Der Integrationsbeirat repräsentiert die Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadt Regensburg. Ziel des Gremiums ist es, die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund in die Arbeit des Stadtrats einzubringen, die gleichberechtigte Teilhabe in den unterschiedlichsten Lebensbereichen zu fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auszubauen.

Die Stadt Regensburg erlässt aufgrund des Artikels 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende Satzung: 

§ 1
Integrationsbeirat

Die Stadt Regensburg bildet einen Integrationsbeirat. 

§ 2
Aufgaben

Der Integrationsbeirat hat die Aufgabe, den Stadtrat in allen Fragen, die die in Regensburg lebenden Menschen mit Migrationshintergrund im Allgemeinen betreffen und die zum eigenen Wirkungskreis der Stadt gehören, durch Anregungen, Empfehlungen und Stellungnahmen zu beraten.

Zweck des Integrationsbeirats ist es, die Teilhabemöglichkeiten der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Eingebürgerten sowie der Aussiedlerinnen und Aussiedler zu verbessern und das gesellschaftliche Miteinander von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zu fördern.

Der Integrationsbeirat wirkt im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auf die kommunalpolitische Willensbildung ein und fördert die gleichberechtigte politische, kulturelle, soziale und wirtschaftliche Partizipation der Bevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund. Er ist Bestandteil einer integrativen Gesellschaft und fördert den Prozess der Integration.

Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch den Beirat oder durch einzelne Mitglieder gehört nicht zu den Aufgaben des Integrationsbeirates. 

§ 3
Rechte und Pflichten

(1) Beratung

Im Integrationsbeirat werden Angelegenheiten der Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund sowie Themen der Integration behandelt und beraten. Die Dienststellen der Stadtverwaltung sollen den Integrationsbeirat möglichst frühzeitig über alle in seinen Aufgabenbereich fallenden Angelegenheiten unterrichten, soweit keine Geheimhaltungs- oder Verschwiegenheitspflicht besteht.

(2) Anregungen, Stellungnahmen, Empfehlungen

a)  Der Integrationsbeirat kann innerhalb seines Aufgabenbereichs (vgl. § 2) in Angelegenheiten, die Menschen mit Migrationshintergrund im Allgemeinen oder den Bereich Integration betreffen, im Stadtrat bzw. in den zuständigen Ausschüssen, bei der Oberbürgermeisterin / beim Oberbürgermeister oder bei den zuständigen Referentinnen / Referenten aufgrund eigener Initiative Anregungen und Empfehlungen aussprechen sowie Stellungnahmen zur Behandlung durch die zuständigen Gremien abgeben.

b)  Fällt die Angelegenheit in den Zuständigkeitsbereich anderer Körperschaften oder Einrichtungen, unterstützt die Verwaltung den Integrationsbeirat bei der Weiterleitung des Anliegens.

(3) Erläuterungsrecht

Bei der Behandlung von Anregungen und Empfehlungen des Integrationsbeirates und bei Angelegenheiten, die von wesentlicher Bedeutung für die Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund oder das Thema Integration sind, kann dem/der Vorsitzenden oder einem/r Vertreter/in des Integrationsbeirats im Stadtrat oder in einem Ausschuss des Stadtrates nach den jeweiligen Bestimmungen der Geschäftsordnung die Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden.

(4) Institutionen und Vereine, die im Bereich der Integration und Migration tätig sind, können dem Integrationsbeirat Vorschläge unterbreiten, über die innerhalb von drei Monaten abzustimmen ist. 

§ 4
Zusammensetzung und Amtszeit des Integrationsbeirats

(1) Die stimmberechtigten Mitglieder des Integrationsbeirats stammen aus den Bereichen Ausländerinnen und Ausländer, Eingebürgerte, Aussiedlerinnen und Aussiedler (zusammengefasst: Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund) sowie Expertinnen und Experten im Bereich Immigration und Integration. Sie werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 13 gewählt bzw. berufen. Eine Änderung der Staatsangehörigkeit eines Mitglieds während der Amtszeit des Integrationsbeirats berührt die Gruppenzugehörigkeit und das Mandat bzw. die Berufung nicht.

(2) Die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Integrationsbeirates aus den Gruppen der Ausländerinnen und Ausländer, der Eingebürgerten und der Aussiedlerinnen und Aussiedler wird wie folgt berechnet:

Auf der Grundlage der jüngsten zur Verfügung stehenden statistischen Daten zur Gesamtbevölkerung und zur Bevölkerungszusammensetzung der Stadt Regensburg werden für jede der drei genannten Gruppen ihr prozentualer Anteil an der Gesamtbevölkerung mit Hauptwohnsitz in Regensburg errechnet. Die sich so für jede Gruppe ergebende Prozentzahl wird sodann auf die Zahl der dem Stadtrat der Stadt Regensburg angehörenden ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder ( welche für 100% der Bevölkerung mit Hauptwohnsitz in Regensburg steht ) bezogen. Das heißt: Bei einem Bevölkerungsanteil von 10 Prozent einer Gruppe würde dieser bei einem Stadtrat mit 50 zu wählenden Stadträtinnen und Stadträten zehn Prozent von 50 Mandaten, mithin fünf Mandate, zustehen.

Bei der Berechnung der Mandate wird gerundet. Von eins bis vier nach dem Komma wird abgerundet, ab fünf bis neun nach dem Komma wird aufgerundet.

(3) Ergänzt wird der Integrationsbeirat durch eine feststehende Zahl von vier Personen aus der Gruppe der Expertinnen und Experten in den Bereichen Migration und Integration. Diese sind im Integrationsbeirat ebenfalls stimmberechtigt.

(4) Die Zusammensetzung und Größe des Gremiums wird vor jeder Neuwahl bzw. Neubestellung durch den Stadtrat auf der Grundlage der jüngsten zur Verfügung stehenden statistischen Daten zur Bevölkerungszusammensetzung der Stadt Regensburg aktualisiert.

(5) Als nicht stimmberechtigte Mitglieder gehören jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter der Stadtratsfraktionen dem Integrationsbeirat an.

(6) Die stimmberechtigten Mitglieder aus der Gruppe der Ausländerinnen und Ausländer werden von den Wahlberechtigten nach Maßgabe des § 5 gewählt.

(7) Die stimmberechtigten Mitglieder aus der Gruppe der Aussiedlerinnen und Aussiedler sowie der Eingebürgerten werden aus den Reihen der Stadträtinnen und Stadträte mit Mehrheit nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Artikel 51 Abs. 3 GO) gewählt, soweit sich darunter Aussiedlerinnen und Aussiedler bzw. Eingebürgerte befinden. Sind unter den Stadträtinnen und Stadträten keine oder nicht genug Aussiedlerinnen und Aussiedler bzw. Eingebürgerte vorhanden bzw. konnten nicht gewählt werden, werden die stimmberechtigten Mitglieder aus den beiden genannten Gruppen vom Stadtrat komplett (bei gänzlichem Fehlen von geeigneten Stadträten) bzw. ergänzend (bei teilweisem Fehlen von geeigneten Stadträten) berufen. Die Oberbürgermeisterin/Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat dazu Vorschläge vor.

(8) Die stimmberechtigten Mitglieder aus der Gruppe der Expertinnen und Experten werden vom Stadtrat berufen. Die Oberbürgermeisterin/Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat dazu Vorschläge vor.

(9) Zusätzlich kann der Integrationsbeirat bei Bedarf Institutionen und Vereine, die im Bereich der Integration und Migration tätig sind, auffordern eine Person in beratender Funktion in den Beirat zu entsenden.

(10) Die Amtszeit des Integrationsbeirats beträgt in der Regel sechs Jahre. Sie orientiert sich an der Amtszeit des Stadtrats der Stadt Regensburg.

(11) Die Mitglieder des Beirats sind verpflichtet, die Arbeit des Beirats nach besten Kräften zu fördern, insbesondere an den Sitzungen des Beirats teilzunehmen.

(12) Die stimmberechtigten Mitglieder des Integrationsbeirats können ihr Amt nur aus wichtigem Grund im Sinne der kommunalrechtlichen Vorschriften niederlegen. Über das Vorliegen eines wichtigen Grunds entscheidet der Stadtrat.

(13) Auf Antrag des Integrationsbeirats kann der Stadtrat ein Mitglied abberufen, wenn es innerhalb eines Jahres an drei Sitzungen ohne Entschuldigung nicht teilgenommen hat. An die Stelle des abberufenen Mitglieds tritt das folgende Ersatzmitglied. 

§ 5
Wahldurchführung, Wahlrecht und Wählbarkeit für die Gruppe der Ausländerinnen und Ausländer

(1) Die stimmberechtigten Mitglieder aus der Gruppe der Ausländerinnen und Ausländer werden in unmittelbarer, allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

(2) Die Stadtverwaltung bereitet die Wahl vor und führt sie durch.

(3) Wahlrecht, Wählbarkeit und Verfahren werden durch die Wahlordnung für die Gruppe der Ausländerinnen und Ausländer im Integrationsbeirat der Stadt Regensburg (IBWO) geregelt. 

§ 6
Vorsitz

(1) Die stimmberechtigten Mitglieder des Integrationsbeirats wählen in geheimer Wahl mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (Art. 51 Abs. 3 Gemeindeordnung) aus ihrer Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden sowie eine erste und zweite Stellvertretung. Es finden die Bestimmungen des Art. 51 Abs. 3 Gemeindeordnung Anwendung.

(2) Die/Der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte des Integrationsbeirats, bereitet die Sitzungen vor, beruft diese ein und leitet sie.

(3) Die/Der Vorsitzende vertritt den Integrationsbeirat nach außen. 

§ 7
Geschäftsgang

(1) Die/Der Vorsitzende lädt den Integrationsbeirat nach Bedarf oder auf Antrag eines Viertels der stimmberechtigten Mitglieder, jedoch mindestens fünfmal jährlich zu den Sitzungen ein und legt die Tagesordnung fest. Die erste Sitzung wird von der Oberbürgermeisterin/vom Oberbürgermeister ein-berufen und bis zur Wahl einer / eines Vorsitzenden geleitet.

(2) Für die Sitzungen des Integrationsbeirats gilt die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern und die Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg entsprechend, soweit in dieser Satzung oder der Geschäftsordnung für den Integrationsbeirat nichts anderes bestimmt ist.

(3) Die Verhandlungen werden in deutscher Sprache geführt.

(4) Vertreterinnen/Vertreter von städtischen Dienststellen sowie von Fach- und Sozialdiensten können auf Einladung des/der Vorsitzenden beratend an Sitzungen teilnehmen.

(5) Der Integrationsbeirat beschließt in Sitzungen. Er ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

(6) Wird der Integrationsbeirat zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammengerufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Bei der zweiten Einladung muss auf diese Bestimmung hingewiesen werden.

(7) Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich.

(8) Die wesentlichen Sitzungsvorgänge sind in einer Niederschrift festzuhalten und den Mitgliedern zugänglich zu machen. 

§ 8
Ausschüsse, Arbeitsgruppen

Der Integrationsbeirat kann aus seiner Mitte Ausschüsse und Arbeitsgruppen bilden. Jeder Ausschuss und jede Arbeitsgruppe bestimmt eine Sprecherin/einen Sprecher. 

§ 9
Geschäftsstelle

(1) Die Stadt Regensburg richtet eine geschäftsführende Stelle für den Integrationsbeirat ein.

(2) Geschäftsführende Stelle für den Integrationsbeirat ist das Amt für Integration und Migration. 

§ 10
Haushaltsmittel

(1) Der Integrationsbeirat verfügt eigenverantwortlich über die von der Stadt Regensburg gewährten Haushaltsmittel.

(2) Die Verwaltung der Haushaltsmittel obliegt der geschäftsführenden Stelle.

§ 11
Ehrenamt

(1) Die Tätigkeit im Integrationsbeirat ist ehrenamtlich.

(2) Stimmberechtigte und beratende Mitglieder erhalten ein Sitzungsgeld für die notwendige Teilnahme an maximal 10 Sitzungen des Integrationsbeirates, seiner Ausschüsse und seiner Arbeitsgruppen pro Jahr. Der/Die Vorsitzende des Integrationsbeirates (§ 6) erhält darüber hinaus eine monatliche Entschädigung. Die Höhe des Sitzungsgeldes und der monatlichen Entschädigung für die/den Vorsitzende(n) regelt § 3 der Satzung der Stadt Regensburg über die Rechtsstellung der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen und über die Entschädigung ehrenamtlich tätiger Personen (Rechtsstellungs- und Entschädigungssatzung) vom 12. Juni 1997.

(3) Für ehrenamtliche auswärtige Tätigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Aufgaben des Integrationsbeirates stehen, erhalten die stimmberechtigten Beiratsmitglieder Reisekostenvergütung in Anwendung des Bayerischen Reisekostengesetzes. 

§ 12
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.