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Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid der Stadt Regensburg (Bürgerentscheidsatzung - BBS) vom 21. Mai 2012

Inhaltsübersicht der Bürgerentscheidsatzung

(Die folgende Inhaltsübersicht dient der Übersichtlichkeit; beachten Sie bitte die Verweise auf die ausführlichen Darstellungen.)

ERSTER TEIL - Bürgerantrag und Bürgerbegehren

§ 1      Antragsrecht

§ 2      Ausschluss vom Antragsrecht

§ 3      Unterschriftenlisten

§ 4      Eintragungen

§ 5      Einreichung, Änderung, Rücknahme

§ 6      Feststellung des Quorums

§ 7      Datenschutz

§ 8      Zulässigkeitsentscheidung

§ 9      Weiteres Verfahren bei Bürgerantrag

§ 10    Weiteres Verfahren bei Bürgerbegehren

§ 11    Ratsbegehren, Stichfrage

  

ZWEITER TEIL - Bürgerentscheid

Abschnitt 1
Abstimmungsorgane

§ 12    Abstimmungsleiter/Abstimmungsleiterin

§ 13    Abstimmungsausschuss

§ 14    Abstimmungsvorstände und Briefabstimmungsvorstände

§ 15    Ehrenamt

 

Abschnitt 2
Abstimmungsort und Abstimmungszeit

§ 16    Stimmbezirke

§ 17    Abstimmungstag

§ 18    Abstimmungsbekanntmachung

 

Abschnitt 3
Stimmrecht

§ 19    Stimmrecht

§ 20    Ausübung des Stimmrechts

§ 21    Abstimmungsverzeichnis, Beschwerde

§ 22    Erteilung von Abstimmungsscheinen

§ 23    Benachrichtigung und Unterrichtung der Stimmberechtigten

 

Abschnitt 4
Stimmabgabe

§ 24    Stimmzettel

§ 25    Stimmvergabe im Abstimmungsraum, Ausstattung

§ 26    Besonderheiten bei der Briefabstimmung

 

Abschnitt 5
Ermittlung, Feststellung und Verkündung des Abstimmungsergebnisses

§ 27    Abstimmungsbeteiligung und Ordnen der Stimmzettel

§ 28    Ungültigkeit der Stimmvergabe

§ 29    Behandlung der Stimmzettel

§ 30    Auswertung der Stimmzettel bei verbundenem Bürgerentscheid

§ 31    Feststellung, Verkündung und Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses

 

Abschnitt 6
Schlussbestimmungen

§ 32    Datenverarbeitung

§ 33    Sicherung, Verwahrung und Vernichtung der Abstimmungsunterlagen

§ 34    Inkrafttreten

Anlagen