Navigation und Service

Richtlinien der Stadt Regensburg zur Förderung von Investitionen der vollstationären Einrichtungen der Altenpflege vom 24. Juli 1997

(Stadtratsbeschluß vom 24. Juli 1997, geändert am 10. Dezember 2001, AMBl. Nr. 51 vom 17. Dezember 2001)

1. Zweck und Ziel der Förderung

1.1 Zweck der Förderung ist es, zur Versorgung der Bevölkerung mit bedarfsgerechten, leistungsfähigen, stadtteilorientierten und aufeinander abgestimmten vollstationären Einrichtungen der Altenpflege beizutragen. Die Stadt Regensburg hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit darauf hinzuwirken, daß entsprechende Pflegeeinrichtungen ausreichend und rechtzeitig zur Verfügung stehen. Sie erfüllt damit eine Pflichtaufgabe des eigenen Wirkungskreises, Art. 7 Ausführungsgesetz zum Pflegeversicherungsgesetz, (AGPflegeVG).

1.2 Ziel ist es, soweit im häuslichen Bereich auf Dauer eine angemessene Pflege aus familiären, sozialen oder persönlichen Gründen, insbesondere wegen des Umfangs und der Schwere der zu leistenden Pflege nicht mehr gewährleistet werden kann, die Versorgungsinfrastruktur durch vollstationäre Einrichtungen der Altenpflege zu ergänzen und zu optimieren.

1.3 Die Stadt Regensburg fördert im Rahmen ihrer Hinwirkungspflicht nach Art. 8 Abs. 1 AGPflegeVG und der Verordnung zur Ausführung des Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI) -Soziale Pflegeversicherung- (AVPflegeVG) betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen von vollstationären Einrichtungen der Altenpflege.

2. Gegenstand der Förderung

Gefördert werden nach § 29 AVPflegeVG betriebsnotwendige Investitionen vollstationärer Einrichtungen der Altenpflege bei Schaffung von Pflegeplätzen durch Neu- oder Umbau sowie bei Modernisierungsmaßnahmen bestehender Einrichtungen.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger und Antragsberechtigte sind die rechtsfähigen Träger der Einrichtungen.

4. Fördervoraussetzungen

Die vollstationären Einrichtungen der Altenpflege haben den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Insbesondere sind die Qualitätsvorgaben nach dem SGB XI und den darauf beruhenden Vorschriften zu beachten.

Die "Gemeinsamen Grundsätze und Maßstäbe zur Qualität und Qualitätssicherung einschließlich des Verfahrens zur Durchführung von Qualitätsprüfungen nach § 80 SGB XI in vollstationären Pflegeeinrichtungen" sind nach Unterzeichnung der Vereinbarung in der jeweils gültigen Fassung verbindlich.

Grundvoraussetzung für die Förderung von vollstationären Einrichtungen der Altenpflege ist, daß diese zu den bedarfsgerechten Einrichtungen im Sinne des Art. 7 AGPflegeVG zählen und nach den Grundsätzen und Ergebnissen der Bedarfsermittlung durch die Stadt Regensburg wirken.

4.1 Strukturelle Voraussetzungen

  • Die vollstationären Einrichtungen erbringen Leistungen nach dem SGB XI aufgrund eines mit den Pflegekassen abgeschlossenen Versorgungsvertrages bzw. aufgrund von Besitzstandswahrung gem. § 73 Abs. 4 SGB XI.
  • Die Pflegeeinrichtungen arbeiten nach dem Grundsatz der Vernetzung.

4.2 Personelle Voraussetzungen

  • Die vollstationären Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet die Pflege mit Fachpersonal und fachgerecht ausgebildetem Personal in ausreichender Zahl durchzuführen. Die Vorgaben der Heimgesetzgebung, insbesondere der Verordnung über personelle Anforderungen für Heime -HeimPersV- in der jeweils geltenden Fassung, sind einzuhalten.
  • Die vollstationären Pflegeeinrichtungen haben die fachliche Qualität der Leitung und der Mitarbeiter durch berufsbezogene Fort- und Weiterbildung sicherzustellen.

4.3 Örtliche Voraussetzungen

  • Förderung erhalten vollstationäre Pflegeeinrichtungen der Altenpflege in der Stadt Regensburg.

Die Stadt Regensburg kann die Förderung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen von weiteren Voraussetzungen abhängig machen, soweit diese zur fachlichen Ergänzung des örtlichen Pflegeangebots erforderlich sind.

Die Erfüllung o. g. Fördervoraussetzungen ist im Zuge der Antragstellung nachzuweisen. Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn die Pflegeeinrichtung eine oder mehrere Voraussetzungen nicht erfüllt.

5. Art und Umfang der Förderung

5.1 Die Förderung ist auf die tatsächlich angefallenen Aufwendungen für betriebsnotwendige Investitionen, Art 8 Abs. 1 AGPflegeVG, begrenzt.

5.2 Förderfähig sind die in § 82 Abs. 2 Nr. 1 SGB XI genannten Aufwendungen für Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtungen notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen oder zu ergänzen.

Nicht förderfähig sind Aufwendungen für die Instandsetzung und Instandhaltung sowie Ersatz-, Erweiterungs- und Ergänzungsbeschaffung der Inneneinrichtung (vgl. § 30 Abs. 1 AVPflegeVG) sowie der Erwerb und die Erschließung von Grundstücken.

Die Förderung erfolgt nach Maßgabe der haushaltswirtschaftlichen Situation der Stadt Regensburg und der im städtischen Haushalt bereitgestellten Mittel sowie unter der Voraussetzung einer staatlichen Mitförderung in der gleichen Höhe.

Bei Vorliegen von Förderanträgen, deren Gesamtbetrag die im kommunalen Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel überschreitet, erfolgt die Förderung der Einzelmaßnahmen nach Maßgabe einer kommunalen Prioritätenliste.

5.3 Bei erstmaliger Neuschaffung von Pflegeplätzen durch Neu- und Umbau erfolgt die Förderung durch Festbeträge. In diesen Festbeträgen sind die Aufwendungen für die Erstausstattung der Inneneinrichtung enthalten.

Modernisierungsmaßnahmen, die über Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen hinausgehen und nicht auf deren Unterlassen beruhen, werden durch Anteilsfinanzierung gefördert.

5.4 Die Förderung beträgt höchstens 60 v. H. der tatsächlich entstandenen förderfähigen Aufwendungen. Dabei teilt sich die Förderung in einen staatlichen und in einem kommunalen Anteil je zur Hälfte auf.

Bei vollstationären Pflegeeinrichtungen beträgt die kommunale Förderung

  • bei Neubau derzeit bis zu 23.010,00 EUR sowie
  • bei Umbau derzeit bis zu 15.340,00 EUR

für jeden Pflegeplatz der geschaffen wird.

  • Bei der Anteilsfinanzierung für Modernisierungsmaßnahmen beträgt die Höhe der kommunalen Förderung 30 v. H. der förderfähigen Gesamtkosten.

Dabei müssen die förderfähigen Gesamtkosten mindestens 153.390,00 EUR betragen und dürfen die Kosten eines Umbaus nicht übersteigen.

5.5 Bei einkommen- und körperschaftsteuerpflichtigen Trägern vermindern sich die Förderbeträge um jeweils ein Zehntel.

5.6 Mit der Maßnahme darf vor Bewilligung der Förderung bzw. vor Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns nicht begonnen werden.

6. Antragsverfahren und Bewilligung

6.1 Die Anträge zur Förderung sind unter Verwendung des dafür vorgesehenen Vordruckes einschließlich aller notwendigen Unterlagen bis zum 01. April jeden Jahres bei der Stadt Regensburg Senioren- und Stiftungsamt Kumpfmühler Str. 52 a 93051 Regensburg einzureichen.

6.2 Der Träger bestätigt, daß die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist.

6.3 Das weitere Verfahren richtet sich analog zu den Hinweisen des Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie, Frauen und Gesundheit vom 29.11.1996 zum Verfahren bei der staatlichen Förderung von teil- und vollstationären Einrichtungen sowie von Einrichtungen der Kurzzeitpflege für ältere Menschen.

7. Zweckbindung

Die Bewilligung der Fördermittel erfolgt mit der Maßgabe, daß die geförderten Pflegeplätze mindestens 30 Jahre entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet werden.

Bei Änderung des Nutzungszweckes im Sinne dieser Richtlinie vor Ablauf der Frist ist ein zeitanteiliger Betrag zurückzuzahlen.

Der zurückzuzahlende Betrag ist mit Wirkung vom Tag der Auszahlung der Zuwendung mit 6 v. H. zu verzinsen.

8. Zusammenarbeit

Zur Abstimmung und Entwicklung von bedarfsgerechten Angeboten der Pflegeeinrichtungen im ambulanten, teilstationären und vollstationären Bereich, sowie für die Einrichtungen der Kurzzeitpflege, wird eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Leistungsträger, der Leistungserbringer und der Stadt Regensburg als Aufgabenträger eingerichtet.

Die Arbeitsgruppe soll helfen, Angebotsüberschneidungen zu minimieren, Lücken im Versorgungssystem frühzeitig zu erkennen und diese zweck- und zielgerichtet auszufüllen, insbesondere Maßnahmen anzuregen, sowie zur Sicherung der Qualitätsstandards der Dienste beitragen.

9. Prüfungsverfahren

9.1 Durch Auflagen und Bedingungen im Bewilligungsbescheid wird die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel sichergestellt.

9.2 Nicht der Zweckbestimmung entsprechend verwendete Fördermittel sind zurückzuzahlen. Für die Rücknahme und den Widerruf der Bewilligungsbescheide, sowie die Rückforderung der Fördermittel, gelten die einschlägigen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Der Stadt ist das Recht einzuräumen, die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers zu überprüfen. Wird die Überprüfung verweigert, fordert die Stadt den gewährten Zuschuß zurück und es erfolgt keine weitere Zuschußzahlung.

Der zurückzuzahlende Betrag ist mit Wirkung vom Tag der Auszahlung der Zuwendung mit 6 v. H. zu verzinsen.

9.3 Der Antragsteller legt eine Bestätigung vor, daß das Bauvorhaben plangemäß durchgeführt, die bestimmungsgemäße Belegung sichergestellt ist und die Mittel zweckentsprechend (durch Vorlage von einschlägigen Rechnungen) verwendet wurden.

10. Darstellung

Der Träger hat bei der Durchführung seiner Maßnahme und auch in späteren Veröffentlichungen in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, daß das Vorhaben aus Mitteln der Stadt Regensburg gefördert wurde.

11. Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten (rückwirkend) zum 01.07.1996 in Kraft.