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Richtlinien der Stadt Regensburg zur Förderung von Investitionen ambulanter Pflegedienste vom 24. Juli 1997

(Stadtratsbeschluß vom 24. Juli 1997, geändert am 10. Dezember 2001, AMBl. Nr. 51 vom 17. Dezember 2001)

1. Zweck und Ziel der Förderung

1.1 Zweck der Förderung ist es, zur Versorgung der Bevölkerung mit bedarfsgerechten, leistungsfähigen, stadtteilorientierten und aufeinander abgestimmten ambulanten Pflegediensten beizutragen. Die Stadt Regensburg hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit darauf hinzuwirken, daß entsprechende Dienste ausreichend und rechtzeitig zur Verfügung stehen. Sie erfüllt damit eine Pflichtaufgabe des eigenen Wirkungskreises, Art. 5 Ausführungsgesetz zum Pflegeversicherungsgesetz (AGPflegeVG).

1.2 Ziel ist es, die Lebenslage der Betroffenen und ihrer Pflegepersonen zu verbessern, die Versorgungssituation zu optimieren und einen Beitrag zur Versorgungs- und Pflegequalität zu leisten, insbesondere eine umfassende pflegerische Versorgungsstruktur zu erreichen. Pflegebedürftige Menschen sollen unter Beachtung des Grundsatzes der Selbstbestimmung möglichst in ihrer vertrauten häuslichen Umgebung verbleiben können.

1.3 Die Stadt Regensburg fördert dazu im Rahmen ihrer Hinwirkungspflicht nach Art. 8 Abs. 1 AGPflegeVG und der Verordnung zur Ausführung des Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI) -Soziale Pflegeversicherung- (AVPflegeVG) betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen ambulanter Einrichtungen.

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Gegenstand der Förderung sind die in § 82 Abs. 2 Nr. 1 und 3 SGB XI genannten Aufwendungen.

2.2 Der Förderung unterliegen damit Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach § 82 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI zuzuordnen sind (§ 82 Abs. 2 Nr. 1 SGB XI).

Gegenstand der Förderung sind auch Aufwendungen für Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern (§ 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XI).

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger und Antragsberechtigte sind ambulante Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste) im Sinne des § 71 Abs. 1 SGB XI.

4. Fördervoraussetzungen

Die ambulanten Pflegedienste haben den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Insbesondere sind die Qualitätsvorgaben nach dem SGB XI und die darauf beruhenden Vorschriften einzuhalten.

Die "Gemeinsamen Grundsätze und Maßstäbe zur Qualität und Qualitätssicherung einschließlich des Verfahrens zur Durchführung von Qualitätsprüfungen nach § 80 SGB XI in der ambulanten Pflege vom 10.07.1995" sind für die ambulanten Pflegedienste in der jeweils gültigen Fassung verbindlich.

Grundvoraussetzung für die Förderung eines Pflegedienstes ist, daß dieser zu den bedarfsgerechten Einrichtungen im Sinne des Art. 5 AGPflegeVG zählt und nach den Grundsätzen und Ergebnissen der Bedarfsermittlung durch die Stadt Regensburg wirkt.

4.1 Strukturelle Voraussetzungen

  • Die Pflegedienste erbringen Leistungen nach dem SGB XI zur häuslichen Pflege und zur hauswirtschaftlichen Versorgung aufgrund eines mit den Pflegekassen abgeschlossenen Versorgungsvertrages bzw. aufgrund von Besitzstandswahrung gem. § 73 Abs. 3 SGB XI.
  • Die Leistungen werden, gegebenfalls im Verbund mit anderen, rund um die Uhr erbracht.
  • Die Pflegeeinrichtungen arbeiten nach dem Grundsatz der Vernetzung.
  • Es erfolgt auch eine Unterstützung der Pflegepersonen der Pflegebedürftigen sowie dieser selbst durch Beratung und fachliche Hilfe.

4.2 Personelle Voraussetzungen

  • Die Pflegedienste führen die Pflege mit Fachpersonal und fachgerecht ausgebildetem Personal in ausreichender Zahl durch. Die verantwortliche Pflegekraft des Pflegedienstes übt diese Tätigkeit hauptberuflich im Pflegedienst aus.
  • Die angemessene Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muß gewährleistet sein. Daneben ist die Einführung, Fortbildung und Begleitung ehrenamtlicher Mitarbeiter/innen sowie anderer im SGB XI-Bereich Beschäftigter notwendig.

4.3 Örtliche Voraussetzungen

Sofern sich Pflegedienste auch auf Teile anderer Gebietskörperschaften erstrecken, wird entsprechend vorstehender Regelung nur der zum Stadtgebiet gehörige Teilbereich gefördert.

Die Stadt Regensburg kann die Förderung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen von weiteren Voraussetzungen abhängig machen, soweit diese zur fachlichen Ergänzung des örtlichen Pflegeangebots erforderlich sind.

Die Erfüllung o. g. Fördervoraussetzungen ist im Zuge der Antragstellung nachzuweisen. Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn der Pflegedienst eine oder mehrere Voraussetzungen nicht erfüllt.

5. Art und Umfang der Förderung

5.1 Die städtische Förderung wird als Festbetragsfinanzierung (Pauschale) gewährt. Sie ist auf die tatsächlich angefallenen Aufwendungen für betriebsnotwendige Investitionen, Art. 8 Abs. 1 AGPflegeVG, begrenzt. In der Pauschale sind alle förderfähigen Aufwendungen enthalten.

5.2 Die Förderung wird jährlich rückwirkend für das vergangene Kalenderjahr gewährt.

5.3 Förderfähige Aufwendungen sind die in § 82 Abs. 2 Nr. 1 und 3 SGB XI genannten Aufwendungen.

5.4 Die Förderung erfolgt nach Maßgabe der haushaltswirtschaftlichen Situation der Stadt Regensburg und der im städtischen Haushalt bereitgestellten Mittel.

5.5 Ein Zuschuß ist ausgeschlossen, soweit Investitionsaufwendungen auf Grund anderer Vorschriften gefördert werden (Art. 8 Abs. 3 AGPflegeVG)

5.6 Der Zuschuß soll die tatsächlich jeweils im Vorjahr angefallenen Investitionsaufwendungen i. S. d. § 82 Abs. 2 Nr. 1 SGB XI und die ggf. anfallenden Aufwendungen i. S. d § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XI des vergangenen Jahres abdecken.

5.7 Die Förderung erfolgt wahlweise nach zwei Förderverfahren. Diese unterscheiden sich nur in der Berechnung der rechnerischen Vollzeitkräfte. Der Zuschuß beträgt im

  • Förderweg A bis zu 2.560,00 EUR
  • Förderweg B bis zu 1.530,00 EUR

je rechnerischer Vollzeitkraft, die Leistungen der häuslichen Pflegehilfe nach dem SGB XI erbringt und bei der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) gemeldet ist.

5.8 In die Berechnung der Vollzeitstellen werden alle pflegeentgeltlich Beschäftigten, also Voll- und Teilzeitkräfte, sowie Honorarkräfte, Freiwillige, die ein soziales Jahr ableisten, Zivildienstleistende und geringfügig Beschäftigte berücksichtigt, die Leistungen der häuslichen Pflegehilfe erbringen.

Praktikanten und ehrenamtliche Kräfte bleiben unberücksichtigt. Ebenfalls unberücksichtigt bleiben Kräfte, die bereits durch andere staatliche oder kommunale Förderleistungen finanziert werden (z. B. nach der offenen Behindertenarbeit).

5.9 Im Förderweg A ergeben sich die rechnerischen Vollzeitkräfte derzeit aus Rückrechnung der den einzelnen Leistungskomplexen zugeordneten Punktewerten in einen Zeitwert.

Sobald sich die Pflegekassen und die ambulanten Pflegedienste auf eine einheitliche Abrechnung unter Auflistung der tatsächlich aufgewandten Zeit geeinigt haben, ergeben sich die rechnerischen Vollzeitkräfte aus der Addition des tatsächlichen Zeitaufwandes für die erbrachten Leistungen nach dem SGB XI.

Im Förderweg B errechnen sich die Vollzeitkräfte nach der Dauer der Beschäftigung während des Kalenderjahres sowie dem prozentualen Anteil der Leistungen zwischen dem SGB XI und dem SGB V.

Die berücksichtigungsfähige Jahresarbeitszeit einer Vollzeitkraft richtet sich nach der Umrechnungstabelle zur Berechnung der Vollbeschäftigten der Berufsgenosschenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege.

6. Antragsverfahren

6.1 Der Antrag eines Trägers einer ambulanten Pflegeeinrichtung (Pflegedienst) auf Investitionszuschuß für das Vorjahr ist unter Verwendung des dafür vorgesehenen Vordruckes bis zum 01. April jeden Jahres bei der Stadt Regensburg Senioren- und Stiftungsamt Kumpfmühler Str. 52 a 93051 Regensburg einzureichen.

Anträge für die Jahre 1995 und 1996, die nach dem 15.11.1997 eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden.

6.2 Nicht fristgerecht eingereichte Anträge (Datum des Poststempels) können bei der Fördermittelvergabe nicht berücksichtigt werden. Im Antrag sind die tatsächlich angefallenen betriebsnotwendigen Aufwendungen für Investitionen i. S. d. § 82 Abs. 2 Nr. 1 SGB XI und die tatsächlichen betriebsnotwendigen Aufwendungen i. S. d. § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XI des vergangenen Jahres aufzuführen und nachzuweisen.

Darüber hinaus ist die Anlage zum Personalstand des Vorjahres beizufügen. Hieraus muß die Meldung des Personals bei der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hervorgehen. Des weiteren sind der Antragstellung Aufzeichnungen beizufügen, aus denen die im Stadtgebiet Regensburg tätigen rechnerischen Vollzeitkräfte hervorgehen.

Ebenso muß aus der Antragstellung die zweifelsfreie Erfüllung der Fördervoraussetzungen nach Ziffer 4 der Richtlinien zu ersehen sein.

Die Anträge sind vollständig auszufüllen.

7. Bewilligung

Die Bewilligung der Fördermittel erfolgt durch Bescheid. Förderzeitraum ist das Kalenderjahr.

8. Zusammenarbeit

Zur Abstimmung und Entwicklung von bedarfsgerechten Angeboten der Pflegeeinrichtungen im ambulanten, teilstationären und vollstationären Bereich sowie für die Einrichtungen der Kurzzeitpflege wird eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Leistungsträger, der Leistungserbringer und der Stadt Regensburg als Aufgabenträger eingerichtet.

Die Arbeitsgruppe soll helfen, Angebotsüberschneidungen zu minimieren, Lücken im Versorgungssystem frühzeitig zu erkennen und diese zweck- und zielgerichtet auszufüllen, insbesondere Maßnahmen anzuregen, sowie zur Sicherung der Qualitätsstandards der Dienste beitragen.

9. Prüfungsverfahren

9.1 Nicht der Zweckbestimmung entsprechend verwendete Fördermittel sind zurückzuzahlen. Für die Rücknahme und den Widerruf der Bewilligungsbescheide sowie die Rückforderung der Fördermittel gelten die einschlägigen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Werden nach erfolgter Zuschußgewährung Gründe für eine Überprüfung bekannt, und wird die Überprüfung von seiten des Zuschußnehmers verweigert, so kann die Stadt den entsprechenden Zuschuß zurückfordern und eine weitere Zuschußgewährung versagen.

Der zurückzuzahlende Betrag ist mit Wirkung vom Tag der Auszahlung der Zuwendung mit 6 v. H. zu verzinsen

9.2 Die Stadt Regensburg hat das Recht, die Richtigkeit der Angaben in den Personal- und Abrechnungsunterlagen des Dienstes zu überprüfen.

10. Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten (rückwirkend) zum 01.04.1995 in Kraft.