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Satzung über die Erhebung einer Gebühr für die Straßenreinigung der Stadt Regensburg (Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 05. Dezember 2006

Die Stadt Regensburg erlässt aufgrund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes folgende Satzung

§ 1
Gebührenerhebung

(1) Für die Benutzung der städtischen Straßenreinigung erhebt die Stadt Regensburg Gebühren zur Deckung der um den Kostenanteil für das Allgemeininteresse an sauberen Straßen verminderten Aufwendungen.

(2) Der von der Stadt zu tragende Kostenanteil für das Allgemeininteresse an sauberen Straßen beträgt 10 vom Hundert der Aufwendungen der städtischen Straßenreinigung.

§ 2
Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner ist, wer die städtische Straßenreinigung benutzt. Als Benutzer gilt, wer nach der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Regensburg (Straßenreinigungssatzung) zur Benutzung der städtischen Straßenreinigung verpflichtet ist.

(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 3
Gebührenmaßstab

(1) Bemessungsgrundlage für die Gebühr sind die Reinigungsfläche und die jeweilige Reinigungsklasse der öffentlichen Straßen, für die eine Verpflichtung zur Benutzung der städtischen Straßenreinigung besteht.

(2) Reinigungsfläche und Reinigungsklasse ergeben sich aus der Verordnung über die Reinigung der öffentlichen Wege, Straßen und Plätze in der Stadt Regensburg (Straßenreinigungsverordnung).

§ 4
Gebührensätze

Die Gebührensätze betragen je angefangenem Quadratmeter Reinigungsfläche

in Reinigungsklasse 1       2,13 EUR,

in Reinigungsklasse 2       1,38 EUR,

in Reinigungsklasse 3       0,63 EUR.

jährlich.

§ 5
Entstehen, Beendigung und Ermäßigung der Gebührenschuld

(1) Die Gebührenschuld entsteht erstmals mit dem Beginn des Kalendermonats, der auf den Zeitpunkt folgt, zu dem eine öffentliche Straße an die städtische Straßenreinigung angeschlossen worden ist. Dies gilt sinngemäß bei Änderungen der Bemessungsgrundlagen.

(2) Die Gebührenschuld endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem eine öffentliche Straße aus der städtischen Straßenreinigung ausscheidet.

(3) Bei Änderungen nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 innerhalb eines Jahres, für das die Gebühr entstanden ist, verringert sich die bisherige Gebühr für jeden nach dem Wirksamwerden der Änderung liegenden Kalendermonat dieses Jahres um ein Zwölftel.

(4) Soweit die der Gebührenschuld zugrunde liegende Fläche wegen Aufgrabungen, Bauarbeiten oder aus anderen Gründen vorübergehend nicht gereinigt werden kann, ermäßigt sich der Jahresbeitrag für jeden vollen Zeitraum von neunzig Tagen, in dem die Reinigung unterbleibt, um ein Viertel.

§ 6
Gebührenschuld bei Überlagerung von Reinigungsflächen

(1) Soweit Vorder- und Hinterlieger (§ 1 Abs. 1 der Verordnung über die Reinigung der öffentlichen Wege, Straßen und Plätze in der Stadt Regensburg - Straßenreinigungsverordnung -) Gebührenschuldner für die Reinigung der gleichen Reinigungsfläche sind, entsteht für jeden Gebührenschuldner eine Gebühr in Höhe eines Bruchteils der für die Reinigungsfläche anzusetzenden Gebühr. Die Bruchteile bemessen sich nach dem Verhältnis der Grundstücksgrößen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend in sonstigen Fällen, in denen sich Reinigungsflächen überlagern, die verschiedenen Grundstücken zugeordnet sind.

§ 7
Fälligkeit

(1) Die Gebühr für die Benutzung der städtischen Straßenreinigung wird Quartalsweise zu je einem Viertel ihres Jahresbetrags am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig, für einzelne Monate zu je einem Zwölftel ihres Jahresbetrages am 15. des Monats, frühestens jeweils jedoch einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides.

(2) Bis zur Bekanntgabe des neuen Gebührenbescheides ist die Gebühr zu je einem Viertel ihres Jahresbetrags am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. eines jeden Jahres fällig und ohne Aufforderung weiter zu entrichten.

(3) Auf Antrag des Gebührenschuldners kann die Gebühr abweichend von den Absätzen 1 und 2 am 01.Juli in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag muss späterstens bis  zum 30. September des vorangegangen Kalenderjahres gestellt werden. Die beantragte Zahlungsweise bleibt solange maßgebend, bis ihre Änderung beantragt wird; die Änderung muss späterstens bis  zum 30. September des vorangehenden Jahres beantragt werden.

§ 8
Meldepflicht

Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, alle Veränderungen der Verhältnisse, die für die Gebührenerhebung von Bedeutung sein können, der Stadt Regensburg unverzüglich zu melden und auf Verlangen darüber nähere Auskunft zu geben.

§ 9
In-Krafttreten, Übergangsregelung

(1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Straßenreinigungsgebührensatzung vom 7. Dezember 1990 (AMBl. Nr. 51 vom 17. Dezember 1990), zuletzt geändert durch Satzung vom 10. November 2003 (AMBl. Nr. 50 vom 08. Dezember 2003), außer Kraft.