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Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Musischen Früherziehung der Stadt Regensburg (Musische Früherziehung - Gebührensatzung - MFEGS) vom 12. April 2016

Aufgrund der Artikel 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Regensburg folgende Satzung:

§ 1
Gebührenerhebung

Die Stadt Regensburg erhebt für die Benutzung der Musischen Früherziehung Gebühren.

§ 2
Gebührentatbestand

Für die Teilnahme an den Kursen der Musischen Früherziehung werden Gebühren erhoben.

§ 3
Gebührenschuldner 

Gebührenschuldner sind die Erziehungsberechtigten des Kindes, das in die Musische Früherziehung aufgenommen wird, sowie diejenigen, die das Kind zu einer derartigen Einrichtung angemeldet haben. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 4
Gebührenmaßstab 

Bemessungsgrundlage für die Kursgebühren sind die Art und Dauer der belegten Kurse der Musischen Früherziehung.

§ 5
Gebührensatz 

(1) Die Gebühr für den Besuch der Musischen Früherziehung in einem Besuchsjahr beträgt

- ab 1. September 2016
  Jahresgebühr 474,00 € (mtl. 39,50 €)

- ab 1. September 2017
  Jahresgebühr 516,00 € (mtl. 43,00 €)

- ab 1. September 2018
  Jahresgebühr 561,00 € (mtl. 46,75 €)

(2) Die Gebühr nach Absatz 1 ist entweder vollständig in einem Betrag als Jahresgebühr oder für jeden Monat des Besuchsjahres in Höhe von 1/12 der Jahresgebühr als Monatsgebühr zu entrichten. 

(3) Die Jahresgebühr bzw. Monatsgebühren sind in voller Höhe zu entrichten, auch wenn die Musische Früherziehung nicht an allen Tagen des Monats geöffnet ist, das Kind vorübergehend abwesend ist oder ein Platz (gleichgültig aus welchen Gründen) freigehalten wird.

§ 6
Entstehen der Gebührenschuld 

Die Gebührenschuld entsteht mit der Aufnahme des Kindes in die Musische Früherziehung.

§ 7
Fälligkeit 

Die Gebührenschuld für den Besuch der Musischen Früherziehung ist als Monatsrate am 10. jeden Monats im Voraus für den gesamten Monat fällig oder als Jahresgebühr bis 10. Dezember zu entrichten.

§ 8
Gebührenermäßigung 

(1) Eine Ermäßigung auf die in § 5 Abs. 1 festgesetzte Jahresgebühr ist möglich als Sozial-, Geschwister- oder Familienermäßigung, sowie für Inhaber des Stadtpasses. Eine Kombinierung verschiedener Ermäßigungen ist ausgeschlossen.

(2) Die Sozialermäßigungen gem. Abs. 1 werden gewährt, wenn ein Kind oder die Erziehungsberechtigten einen Anspruch auf

- Leistungen nach dem SGB II oder
- Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII oder
- Kinderzuschlag nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz oder
- Leistungen nach dem Wohngeldgesetz oder
- Übernahme des Elternbeitrages für eine Tagesbetreuung durch die Stadt Regensburg hat bzw. haben oder
- eine sonstige finanzielle Notlage vorliegt. 

Lebt ein Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammen, so tritt diese Person an die Stelle der Erziehungsberechtigten.

(3) Die Sozialermäßigung wird nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Dem Antrag sind Nachweise über die Anspruchsvoraussetzung beizufügen. Die Anträge sind für jedes Besuchsjahr bis spätestens 1.12. bei der Leitung der Musischen Früherziehung bzw. beim Amt für Jugend und Familie der Stadt Regensburg zu stellen. Wird ein Antrag nach dem 1.12. gestellt, so ist eine Gebührenermäßigung erstmalig ab dem Antragsmonat möglich.

(4) Bei Teilnahme mehrerer Geschwisterkinder einer Familie an den Kursen der Musischen Früherziehung ermäßigt sich die Gebühr wie folgt:

a) bei zwei Geschwistern um 10 % der Jahresgebühr für beide Geschwister
b) bei drei Geschwistern um 20 % der Jahresgebühr für alle drei Geschwister
c) bei vier Geschwistern um 30 % der Jahresgebühr für alle vier Geschwister
d) bei fünf und mehr Geschwistern um 40 % der Jahresgebühr für alle Geschwister. 

(5) Für Inhaber des Stadtpasses wird eine Ermäßigung in Höhe von 50 % auf die Jahresgebühr gewährt.

§ 9
In-Kraft-Treten 

(1) Diese Satzung tritt am 01.09.2016 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Musischen Früherziehung der Stadt Regensburg (Musische Früherziehung – Gebührensatzung – MFEGS) vom 10. August 2005 (AMBl. Nr. 35 vom 29. August 2005, zuletzt geändert durch Satzung vom 29.07.2010, AMBl. Nr. 33 vom 16. August 2010) außer Kraft.