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Satzung über die Benutzung der Kinder- und Jugendschutzstellen der Stadt Regensburg (Benutzungssatzung der Kinder- und Jugendschutzstelle – Jugendschutzstelle-BS) vom 28. März 1974

(AMBl. Nr. 15 vom 15. April 1974, geänd. durch Satzung vom 22. Juli 1976, AMBl. Nr. 38 vom 27. September 1976, Satzung vom 19. Juli 2001, AMBl. Nr. 32 vom 06. August 2001)

Die Stadt Regensburg erläßt aufgrund Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i.V.m. Art. 4 Abs. 2 des Bayerischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes (BayKJHG) folgende Satzung:

§ 1
Zweckbestimmung


(1) Nach § 42 Abs. 2 und 3 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) ist es Aufgabe des Jugendamtes, für eine Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 SGB VIII oder eine vorläufige Unterbringung nach § 43 SGB VIII zu sorgen, wenn Kinder oder Jugendliche um Obhut bitten, oder wenn eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen eine vorläufige Maßnahme zum Schutz des Kindes oder des Jugendlichen erfordert. Gleiches gilt nach Art. 44 Satz 2 BayKJHG, wenn dem Jugendamt nach § 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit (Jugendschutz – JÖSchG) Minderjährige in Obhut gegeben werden. Zu diesem Zweck unterhält und betreibt die Stadt Regensburg eine Kinder- und Jugendschutz-stelle in Regensburg, Ostengasse 31, ein-schließlich der ihr angegliederten Bereitschafts-pflegefamilien.

(2) Die Kinder- und Jugendschutzstelle dient als Einrichtung zur Wahrnehmung vorläufiger Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ausschließlich der Inobhutnahme nach § 42 Abs. 2 und 3 SGB VIII und der vorläufgien Unterbringung nach § 43 SGB VIII sowie der Versorgung nach § 1 Satz 2 Nr. 2 JÖSchG.

§ 2
Aufnahme


(1) Aufnahmen dürfen nur aufgrund einer Einweisungsanordnung des Amtes für Jugend und Familie erfolgen. In dringenden Fällen, oder wenn das Amt für Jugend und Familie nicht zu erreichen ist, kann auch über eine beauftragte Rufbereitschaft oder über die Landespolizei die Einweisung erfolgen.

(2) Vor der Aufnahme ist der Benutzer durch die Verwaltung der Kinder- und Jugendschutzstelle oder durch einen Beauftragten des Amtes für Jugend und Familie oder der Landespolizei nach Schuß-, Hieb- und Stichwaffen, Streichhölzern sowie anderen für eine Gewalttätigkeit geeigneten oder gefährlichen Werkzeugen und Gegenständen zu untersuchen. Der Benutzer darf hierzu nicht entkleidet werden. Die sichergestellten Gegenstände sind zusammen mit anderer, die Unterbringung störender Habe (z. B. Koffer, Kofferradios) zu verwahren. Bei der Entlassung sind diese Gegenstände gegen Unterschrift wieder auszuhändigen.

§ 3
Ordnung in den Kinder- und Jugendschutzräumen


(1) Die Benutzer sind zur Reinlichkeit, Ruhe und Ordnung verpflichtet. Untersagt ist insbesondere der Genuß von Alkohol. Das Nähere regelt eine Hausordnung, zu deren Erlaß für die Kinder- und Jugendschutzstelle das Amt für Jugend und Familie ermächtigt wird.

(2) Den aufgrund dieser Satzung sowie der Hausordnung ergehenden Anweisungen der Beauftragten des Amtes für Jugend und Familie ist Folge zu leisten.

(3) Besuche dürfen nur mit Genehmigung des Amtes für Jugend und Familie empfangen werden.

§ 4
Unterbringungsdauer


Die Unterbringung stellt im Regelfall keine Freiheitsentziehung (geschlossene Unterbringung) dar und endet, sobald der Benutzer einem Erziehungsberechtigten übergeben werden kann oder im Auftrage des Erziehungsberechtigten oder durch ihn eine andere Unterbringung erfolgt. Die Entlassung ordnet das Amt für Jugend und Familie an. Ist die Unterbrinung mit Freiheitsentziehung nach den gesetzlichen Vorgaben des § 42 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII verbunden, darf sie nicht länger als bis zum Ende des Tages nach ihrem Beginn erfolgen (Art. 104 Abs. 2 GG). Ist eine Freiheitsentziehung in der Kinder- und Jugendschutzsstelle erforderlich, die den Tag des Beginns und den darauffolgenden Tag überschreitet, so ist eine entsprechende richterliche Entscheidung zu erwirken.

§ 5
Haftung


(1) Die Benutzer haften der Stadt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für jeden Schaden.

(2) Die Stadt Regensburg haftet für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kinder- und Jugendschutzräume oder der Unterbringung in einer Bereitschaftspflegefamilie, bei deren Nutzung oder durch Maßnahmen im Vollzug dieser Satzung entstehen nur, soweit ihren Bediensteten oder Beauftragten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

§ 6
Ersatzvornahme


Die Ersatzvornahme auf Kosten säumiger Verpflichteter ist zulässig; sie richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Regensburg in Kraft.