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Termine und Angebotsunterlagen |
Die Sitzungen der Regionalen Kommission Ostbayern sind nichtöffentlich und finden im Amt für Jugend und Familie, Richard-Wagner-Str. 20, Konferenzraum U.01, um 10.00 Uhr, statt.
Die vollständigen Angebotsunterlagen sind per E-Mail über den jeweiligen Spitzenverband fristgerecht (Eingangsstempel der Geschäftsstelle) bei der Geschäftsstelle einzureichen.
| 2021 | ||||
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| Sitzungstermin | 24.02.2021 | 05.05.2021 | 28.07.2021 | 24.11.2021 |
| Abgabetermin | 04.01.2021(!) | 10.03.2021 | 02.06.2021 | 29.09.2021 |
Informationen hierzu entnehmen Sie bitte den Schreiben der Geschäftsstelle vom 05.08.2019 und vom 03.08.2020 sowie dem Merkblatt zur Einreichung von Angeboten.
Die Angebotsvordrucke finden Sie auf unserer Downloadseite.
Es gilt derjenige Rechtsstand und Stand der Anhänge F, G und H für den Abschluss einer Entgeltvereinbarung als verbindlich, der am Tag des Annahmeschlusses für Angebote über Entgeltvereinbarungen in Kraft und noch nicht durch neue Regelungen abgeändert ist (vgl. § 11 Satz 3 des Rahmenvertrags nach § 78f SGB VIII).
Die von der Regionalen Kommission beschlossenen Vereinbarungen treten zum Ersten des auf die Sitzung folgenden Monats in Kraft (z. B. Sitzung am 22.07.2020, Inkrafttreten am 01.08.2020). Rückwirkende Vereinbarungen sind nicht zulässig (vgl. § 11 Satz 1 des Rahmenvertrags nach § 78f SGB VIII). Es kann auch ein späterer Zeitpunkt vereinbart werden, wenn z. B. die Einrichtung erst später eröffnet wird.
Die Vereinbarungen werden für einen zukünftigen Zeitraum, der grundsätzlich mindestens 12 Monate umfasst, abgeschlossen; nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig (§ 11 Satz 1 des Rahmenvertrags nach § 78f SGB VIII). Gemäß § 78 d Abs. 3 SGB VIII gilt: "Bei unvorhersehbaren, wesentlichen Veränderungen der Annahmen, die der Entgeltvereinbarung zu Grunde lagen, sind die Entgelte auf Verlangen einer Vertragspartei für den laufenden Vereinbarungszeitraum neu zu verhandeln."
