Nordspange / Ausbau Nordgaustraße

31. Juli 2026

„Mehr als 6.000 gültige Unterschriften – und trotzdem kein Bürgerentscheid. Wie kann das sein? Diese Frage beschäftigt derzeit viele Menschen in Regensburg. Und sie ist berechtigt.

Ein Bürgerbegehren ist ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie. Aber für einen Bürgerentscheid reicht die notwendige Zahl an Unterschriften allein nicht aus. Der Stadtrat muss auch prüfen, ob die konkrete Fragestellung rechtlich zulässig, eindeutig und tatsächlich umsetzbar ist. Diese gesetzlichen Voraussetzungen können weder die Verwaltung noch der Stadtrat außer Acht lassen.

Genau darüber hatte der Stadtrat nun zu entscheiden: nicht über ein Ja oder Nein zur Sallerner Regenbrücke oder zur Nordspange insgesamt, sondern über die Zulässigkeit des eingereichten Bürgerbegehrens.

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens wurde umfassend rechtlich geprüft – durch die Verwaltung und zusätzlich durch eine externe renommierte Kanzlei.
Das Ergebnis dieser Prüfung: Die Formulierung ist nicht hinreichend bestimmt und, was aus meiner Sicht noch entscheidender ist, vor allem auch aus meinem politischen Verständnis heraus: Die Stadt hat keine rechtliche Möglichkeit, die Rahmenvereinbarung aufzukündigen, wie es in der Frage gefordert wird. 

Mir ist es persönlich wichtig, nochmals klar zu betonen: Die Entscheidung richtet sich nicht gegen Bürgerbeteiligung und sie macht die mehr als 6.000 gültigen Unterschriften nicht bedeutungslos. Es haben sich viele Menschen intensiv mit der Nordspange auseinandergesetzt, was ein gutes Zeichen für unsere Demokratie ist. Und dafür bin ich allen dankbar. Auch für die vielen Gespräche, respektvoll und auf Augenhöhe, die ich erleben durfte. 

Die politische und gesellschaftliche Debatte über Mobilität, Lärmschutz, Umwelt und die Entwicklung des Regensburger Nordens geht weiter. Und wir werden alle Entscheidungen und ihre Gründe transparent erklären.“