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Wo kann man sich eintragen und was muss man mitbringen?

Das gesamte Stadtgebiet der Stadt Regensburg wurde zu einem Eintragungsbezirk zusammengefasst. Das bedeutet, dass - anders als bei Wahlen - es keine feste räumliche Zuordnung zu einem bestimmten Wahlbezirk (Wahllokal) gibt. Jede eintragungsberechtigte Person kann nach Belieben in einem der allgemeinen Eintragungsräume der Stadt Regensburg am Volksbegehren teilnehmen.

Wer sich in einer Einrichtung (Seniorenheim, Krankenhaus, u.a.) befindet, in der ein besonderer Eintragungsraum eingerichtet ist, kann auch dort am Volksbegehren teilnehmen.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, einen Eintragungsschein zu beantragen. Mit einem Eintragungsschein kann man in einem beliebigen Eintragungsraum in Bayern am Volksbegehren teilnehmen. Stimmberechtigte, die während der gesamten Eintragungszeit wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum aufzusuchen, können mit dem Eintragungsschein auch eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen. Bitte beachten Sie, dass eine briefliche Eintragung bei Volksbegehren nicht möglich ist.

Teilnahme mittels Eintragungsschein

Zur Teilnahme am Volksbegehren ist ein amtlicher Lichtbildausweis (z.B. Personalausweis oder Reisepass) notwendig. Wurde ein Eintragungsschein ausgestellt, muss auch dieser vorgelegt werden.

Jede eintragungsberechtigte Person kann ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Stellvertretung ist unzulässig. Es besteht keine Möglichkeit, ähnlich der Briefwahl bei Wahlen, die Teilnahme am Volksbegehren per Brief zu erklären. Eine Teilnahme am Volksbegehren (Eintragung und Unterschrift in einer Eintragungsliste) kann nicht zurückgenommen werden.

Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbei führt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108 d des Strafgesetzbuchs).