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Weitergabe von Daten aus dem Melderegister

Öffentliche Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Betroffenen gegen die Weitergabe ihrer Daten aus dem Melderegister nach dem Bundesmeldegesetz

Die Meldebehörden sind nach dem Bundesmeldegesetz befugt, Daten aus dem Melderegister zu bestimmten Zwecken zu übermitteln. Betroffene Personen haben jedoch in den nachfolgenden Ziffern 1 bis 5 erläuterten Fällen das Recht, einer Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen:

1. Widerspruch nach Paragraf 36 Absatz 2 Satz 1 Bundesmeldegesetz gegen die regelmäßige Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr gemäß Paragraf 58c Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz).

Zum 1. Juli 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht, soweit kein Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt, ausgesetzt und in einen freiwilligen Wehrdienst übergeleitet worden. Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, können sich jedoch verpflichten, freiwillig Wehrdienst zu leisten. Damit das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr die Möglichkeit hat, über den freiwilligen Wehrdienst zu informieren, übermittelt ihm die Meldebehörde jährlich zum 31. März den Familiennamen, die Vornamen sowie die gegenwärtige Anschrift der Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im darauf folgenden Jahr volljährig werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt.

Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf bzw. Wegzug aus der Gemeinde.

Die nächste Datenübermittlung erfolgt zum 31. März 2019 und betrifft den Geburtsjahrgang 2002.

2. Widerspruch nach Paragraf 42 Absatz 3 Satz 2 Bundesmeldegesetz gegen die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft gemäß Paragraf 42 Absatz 2 Bundesmeldegesetz.

Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft personenbezogene Daten von Familienangehörigen eines ihrer Mitglieder übermitteln, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst den Familiennamen und die Vornamen, das Geburtsdatum und den Geburtsort, das Geschlecht, die Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, die derzeitigen Anschriften und die letzte frühere Anschrift, gegebenenfalls Angaben über eine vorliegende Auskunftssperre sowie gegebenenfalls das Sterbedatum. Unter Familienangehörige sind nach dem Wortlaut des Bundesmeldegesetzes der Ehegatte oder der Lebenspartner, minderjährige Kinder sowie die Eltern von minderjährigen Kindern zu verstehen. Die Widerspruchsmöglichkeit für den genannten Personenkreis richtet sich gegen eine generelle Datenübermittlung an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft. Ausgenommen hiervon ist eine zweckgebundene Datenübermittlung, sofern die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft angibt, dass sie die Daten im Zusammenhang mit ihrem Steuererhebungsrecht benötigt. Ist dies der Fall, so werden von der Meldebehörde die angeforderten Daten mit dem Hinweis auf diese Zweckbindung übermittelt.

Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf bzw. Wegzug aus der Gemeinde.

3. Widerspruch nach Paragraf 50 Absatz 5 Bundesmeldegesetz gegen die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene gemäß Paragraf 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz.

In den sechs der Stimmabgabe vorangehenden Monaten darf die Meldebehörde an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene Auskunft aus dem Melderegister über Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, die Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder die Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er  gilt bis zu seinem Widerruf bzw. Wegzug aus der Gemeinde.

4. Widerspruch nach Paragraf 50 Absatz 5 Bundesmeldegesetz gegen die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden an Mandatsträger sowie an die Presse oder den Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern gemäß Paragraf 50 Absatz 2 Bundesmeldegesetz.

Die Meldebehörde darf auf Verlangen von Mandatsträgern beziehungsweise der Presse oder des Rundfunks Auskunft über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern erteilen. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, die Vornamen, Doktorgrad, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums. Unter Altersjubiläen sind nach dem Wortlaut des Bundesmeldegesetzes der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag zu verstehen. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf bzw. Wegzug aus der Gemeinde.

5. Widerspruch nach Paragraf 50 Absatz 5 Bundesmeldegesetz gegen die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden an Adressbuchverlage zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, gemäß Paragraf 50 Absatz 3 Bundesmeldegesetz. 

Für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) darf die Meldebehörde Adressbuchverlagen Auskunft zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, aus dem Melderegister erteilen. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, die Vornamen, Doktorgrad und die derzeitige Anschrift. Die übermittelten Daten dürfen ausschließlich für den oben genannten Zweck verwendet werden.

Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf bzw. Wegzug aus der Gemeinde.

Die Einlegung des jeweiligen Widerspruchs ist an keine Voraussetzungen gebunden und ist nicht zu begründen. Der jeweilige Widerspruch kann bei der Meldebehörde der unter Nrn. 1 bis 5 entsprechend genannten zuständigen Gemeinde / Stadt eingelegt werden. Wer bereits zu einem früheren Zeitpunkt einer jeweiligen Übermittlung seiner Daten widersprochen hat, braucht dies nicht erneut zu tun. Die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf bzw. Wegzug aus der Gemeinde / Stadt im Melderegister gespeichert.

Personen, die erstmals von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen möchten und in der Stadt Regensburg für eine Wohnung gemeldet sind, können den Widerspruch persönlich zu den jeweiligen Öffnungszeiten bei folgenden Dienststellen einlegen:

  • Bürgerbüro Stadtmitte, D.-Martin-Luther-Straße 3,
  • Bürgerbüro Burgweinting, Friedrich-Viehbacher-Allee 3,
  • Bürgerbüro Nord, Brennesstraße 16,
  • Kfz-Zulassungsstelle, Johann-Hösl-Straße 11.

 
Der Widerspruch kann zudem schriftlich an das Bürgerzentrum, Abteilung Einwohnerwesen und Wahlen, D.-Martin-Luther-Straße 3, 93047 Regensburg adressiert oder unter der Nummer 507-5339 per Telefax übermittelt werden.

(Siehe Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Regensburg vom 1. Oktober 2018)