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Rechts- und Regionalreferent Dr. Walter Boeckh zieht Bilanz: „Ich habe nach wie vor Respekt vor dem Amt“

Ein bisschen mehr als ein halbes Jahr bekleidet Dr. Walter Boeckh nun das Amt des Rechts- und Regionalreferenten der Stadt. Mittlerweile ist er tief in die Verwaltung eingetaucht.

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Dr. Walter Boeckh, Rechts- und Regionalreferent der Stadt © Bilddokumentation Stadt Regensburg

Zum Amtsantritt hatten wir ihn den Leserinnen und Lesern von Bei uns als gebürtigen und leidenschaftlichen Regensburger, als Jahn-Fan und als Theaterliebhaber vorgestellt. Mittlerweile ist der ehemalige Vorsitzende Richter am Landgericht Regensburg tief in die Verwaltung eingetaucht. Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen!

Herr Dr. Boeckh, haben Sie den Schritt, Ihre Richterrobe an den Nagel zu hängen, in der Zwischenzeit schon manchmal bereut?

Nein, das habe ich definitiv nicht. Im Gegenteil – ich habe festgestellt, dass die Stadt ein toller Arbeitgeber ist, und das nicht nur, wenn man ein Referentenamt bekleidet, sondern für alle Beschäftigten. Das spiegelt sich auch in der Motivation der Verwaltung wider. Auf diese kann die Stadt gerade in den momentanen schwierigen Zeiten stolz sein.

Haben Sie den Eindruck, dass Sie mittlerweile in der Stadtverwaltung richtig angekommen sind?

Manchmal habe ich das Gefühl, dass ich hier schon viele Jahre arbeite, was sicher daran liegt, dass ich mich in sehr viele unterschiedliche Sach-und Rechtsgebiete einarbeiten musste. Dabei wurde ich aber in allen Bereichen toll unterstützt, sodass ich mich in der Stadtverwaltung schon richtig heimisch fühle. Trotzdem habe ich nach wie vor großen Respekt vor meinem Amt, denn ich bin mir der Verantwortung für die Stadt bewusst, die ich übernommen habe.

Sie sind Jurist mit Leib und Seele – können Sie die Kenntnisse, die Sie über lange Jahre im Richteramt erworben haben, denn auch in Ihrer neuen Position einbringen?

Ich bin sehr froh, dass ich meine juristische Erfahrung Tag für Tag einbringen kann. Beispielsweise wenn es um ein neues Sicherheitskonzept für die Jahninsel und den Grieser Spitz geht, wenn ein Feuerwerksverbot für Silvester diskutiert wird oder zivilrechtliche Streitigkeiten im privaten Baurecht anstehen. Das alles sind sehr unterschiedliche Themen aus unterschiedlichen Rechtsbereichen. Da kommt mir natürlich meine Ausbildung und Berufserfahrung zugute. Juristen sind Generalisten, die es gelernt haben, sich schnell in verschiedene Sachgebiete einzuarbeiten. Das hat mir den Einstieg sehr erleichtert.

Sie haben das Sicherheitskonzept für die Jahninsel und den Grieser Spitz angesprochen, das der Stadtrat am 29.5.2019 beschlossen hat. Haben Sie den Eindruck, dass es schon positive Auswirkungen hat?

Es ist immer schwer, den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass viele Dinge nicht aus dem Ärmel geschüttelt werden können. Mir ist bewusst, dass die Bewohner von Stadtamhof sich sehnlichst mehr Ruhe herbeiwünschen. Aber in zwei Monaten ist das einfach nicht zu bewerkstelligen. Wir müssen vier neue Stellen beim Kommunalen Ordnungsservice schaffen und zur Unterstützung einen privaten Sicherheitsdienst engagieren. Dazu kommt natürlich die Ausbildung der neuen Mitarbeiter. Das alles kostet Zeit. Deshalb muss ich einfach noch um etwas Geduld bitten, bis die Maßnahmen wirklich greifen können.

Kommen wir auf das Feuerwerksverbot für Silvester zu sprechen, das ja derzeit von vielen gefordert wird. Die Stadt Regensburg hält es aber für die Altstadt aus juristischen Gründen nicht für umsetzbar. Können Sie dies begründen?

Die Stadtverwaltung ist verpflichtet, sich an geltendes Recht zu halten. Die gegebene Sach-und Rechtslage eröffnet der Stadt Regensburg aber nach unserer Einschätzung – die so übrigens auch von anderen Kommunen geteilt wird – keine Möglichkeit, ein flächendeckendes Feuerwerksverbot für bestimmte Teile der Stadt an Silvester zu verhängen. Viele aus der Außensicht mancher Bürger wünschenswerte Ziele, etwa die Verfügung von Feuerwerksverboten, lassen sich nur nach Änderung des geltenden rechtlichen Rahmens erreichen. Einer Kommune werden da oft Verantwortlichkeiten zugewiesen, die sie gar nicht hat.

Kann es die Stadt denn den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt recht machen, wenn sie sich in einem solch engen Handlungsrahmen bewegt?

Der Handlungsspielraum, den wir haben, ist so eng gar nicht, wird aber letztlich durch das Gesetz bestimmt. Dabei ist es wirklich nicht so einfach, es allen recht zu machen. Und oft überwiegen die Stimmen der Kritiker. Ein Beispiel: Wenn wir als Stadt keine Fahrradstraßen einrichten, heißt es, die Stadt tut nichts für den Radverkehr. Werden dann Fahrradstraßen ausgeschildert, müssen wir uns anhören, dass es noch viel zu wenige sind. Oder ein anderes Beispiel: Die Forderung der Fridays-for-Future-Bewegung nach generellem Tempo 30 in der Stadt ist nach der Straßenverkehrsordnung nicht umsetzbar, weil hiernach grundsätzlich Tempo 50 gilt. Natürlich kann etwa aus Lärmschutzgesichtspunkten unter bestimmten genau definierten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen Tempo 30 angeordnet werden. Das setzen wir dann auch im Rahmen unseres Ermessens um. Wer dies aber ohne Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen macht, handelt gegen geltendes Recht.

Das klingt anstrengend. Trotzdem machen Sie immer noch einen entspannten und engagierten Eindruck. Woran liegt’s?

Meine Arbeit macht mir wirklich Spaß. Sie bietet viel Abwechslung, vor allem deshalb, weil es ganz unterschiedliche Ämter und Institutionen sind, die zu meinem Referat gehören, und dort hervorragende Arbeit geleistet wird. So bin ich beispielsweise für das Bürgerzentrum verantwortlich, das sich jetzt schon auf die Herausforderungen für die nächste Kommunalwahl vorbereitet. Zu meinem Ressort gehört auch das Amt für Brand- und Katastrophenschutz, das vor Kurzem für seinen Einsatz im Rahmen der Stabsrahmenübung positive Kritiken von der Staatlichen Feuerwehrschule bekommen hat. Darauf bin ich sehr stolz. Und als Vorstandsvorsitzender der Stiftung Kunstforum Ostdeutsche Galerie kommt jetzt auf mich die Sanierung des Gebäudes zu, die ich juristisch begleite. Eine spannende und für mich ganz neue Aufgabe!

Interview: Dagmar Obermeier-Kundel
29. Juli 2019