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„Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht“

Rechts- und Regionalreferent Dr. Walter Boeckh erklärt, warum die Stadt Demonstrationen grundsätzlich nicht verbieten kann.

Demonstrationen Interview Dr. Boeckh 5

8. November 2019

Immer wieder finden in Regensburg Demonstrationen statt, die mit Einschränkungen, also zum Beispiel mit Lärm- oder Verkehrsbehinderungen für Anwohner und Autofahrer verbunden sind. Betroffene machen ihrem Ärger darüber häufig auf Facebook Luft, werfen der Stadt vor, zu nachlässig mit Genehmigungen umzugehen, und fordern lautstark, solche Veranstaltungen zu verbieten. Doch welche Handhabe hat die Stadt Regensburg überhaupt? Rechts- und Regionalreferent Dr. Walter Boeckh erklärt die rechtlichen Aspekte:

Herr Dr. Boeckh, warum verbietet die Stadt Regensburg Versammlungen nicht, deren Auswirkungen die Rechte anderer beeinträchtigen?

In Artikel 8 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist die Versammlungsfreiheit als Grundrecht verankert. Demonstrationen bedürfen keiner Erlaubnis und können nur unter bestimmten Voraussetzungen beschränkt oder ganz verboten werden.

Wie und in welcher Form muss eine Demonstration bei der Stadt Regensburg angemeldet werden?

Wer eine Demonstration unter freiem Himmel veranstalten will, muss sie bei der zuständigen Behörde – in diesem Fall bei der Stadt Regensburg – spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe anmelden. Ausnahmen stellen sogenannte Eil- und Spontanversammlungen dar. Eilversammlungen zeichnen sich dadurch aus, dass der Anlass für die Versammlung kurzfristig entsteht. Sie müssen spätestens zum Zeitpunkt der Bekanntgabe bei der zuständigen Behörde oder bei der Polizei angemeldet werden. Spontanversammlungen hingegen entwickeln sich, wie der Name schon sagt, aus unmittelbarem Anlass spontan und haben deshalb auch keinen Veranstalter. In solchen Fällen besteht keine Anzeigepflicht. Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen generell nicht angemeldet werden.

Demonstrationen Interview Dr. Boeckh 3

Was geschieht, wenn eine Demonstration in Regensburg stattfindet, die vorher trotz Anmeldepflicht nicht angemeldet wurde? Gibt es rechtliche Konsequenzen?

Wird eine anmeldepflichtige Versammlung ohne Anmeldung durchgeführt, stellt das eine Ordnungswidrigkeit dar, die in der Regel ein Ordnungswidrigkeitenverfahren zur Folge hat. Spontanversammlungen sind in diesem Fall, wie bereits erklärt, ausgenommen, da sie nicht anmeldepflichtig sind.

Dürfen die Organisatoren den Ort beziehungsweise die Strecke ihrer Demonstration frei wählen oder gibt es Einschränkungen?

Es gilt das Selbstbestimmungsrecht. Das bedeutet, dass der Veranstalter Zeitpunkt, Dauer und Ort der Veranstaltung frei bestimmen kann. Im Rahmen der öffentlichen Flächen hat der Veranstalter also die freie Auswahl, wo er seine Versammlung veranstalten möchte. Fällt die Wahl zum Beispiel auf eine öffentliche Verkehrsfläche, ergeben sich zwangsläufig durch die nicht verkehrsübliche Nutzung Beeinträchtigungen, die grundsätzlich hinzunehmen sind. Da öffentliche Straßen nicht nur der Fortbewegung dienen, sondern ihnen auch die Zusatzfunktion des sogenannten „kommunikativen Gemeingebrauches“ zukommt, schützt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit die Wahl des Ortes grundsätzlich sogar dann, wenn es zu Behinderungen anderer Personen, die die Straßen benutzen wollen, kommt – ganz egal, ob diese Behinderungen gewollt sind oder nur in Kauf genommen werden.

Gibt es Fälle, in denen die Stadt eine Demonstration bereits im Vorfeld untersagen kann?

Prinzipiell hat nach dem Grundgesetz jeder das Recht, sich zu versammeln. Dieses Grundrecht kann man allerdings verwirken, wenn man zum Beispiel mit der Teilnahme oder der Durchführung einer Veranstaltung die Ziele einer für verfassungswidrig erklärten Partei oder verbotenen Vereinigung unterstützen will. Die Stadt kann eine Versammlung außerdem beschränken oder sogar verbieten, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der Durchführung der Versammlung gefährdet ist. Eine Versammlung kann darüber hinaus auch beschränkt oder verboten werden, wenn sie an einem Tag oder Ort stattfinden soll, der mit Symbolkraft an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert, diese verharmlost oder gar verherrlicht, oder wenn die unmittelbare Gefahr einer Beeinträchtigung der Würde der Opfer besteht. Wenn dies alles nicht der Fall ist, haben wir keine Handhabe, eine Kundgebung zu untersagen. Insbesondere bietet eine versammlungsbedingt notwendige Sperrung von öffentlichen Straßen oder Plätzen grundsätzlich keinen Anlass für die Beschränkung oder das Verbot einer Versammlung, da hiermit nur in Ausnahmefällen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung verbunden sein wird.  

Wie kann man im Vorhinein einschätzen, ob bei der Demonstration mit Ausschreitungen, Gewalttaten und anderen Straftaten zu rechnen ist?

Die Einschätzung beruht vor allem auf den Absichtserklärungen und Äußerungen der Veranstalter und Teilnehmer.

Gibt es bestimmte Voraussetzungen, unter denen die Stadt eine laufende Demonstration abbrechen kann?

Sobald die Versammlung oder Demonstration begonnen hat, geht die Zuständigkeit auf die Polizei über. Daher kann nach dem Beginn nur die Polizei über eine Beschränkung oder Auflösung der Versammlung entscheiden. Das passiert dann, wenn die bereits angesprochenen Voraussetzungen für eine Beschränkung oder ein Verbot der Versammlung erfüllt sind oder wenn gegen gerichtliche Beschränkungen verstoßen wird.

Interview: Verena Bengler