Navigation und Service

Silvesterfeuerwerk bleibt erlaubt – Alternativen erwünscht

Aufgrund der rechtlichen Grundlagen kann kein Feuerwerksverbot erlassen werden. Allerdings ruft die Stadt Regensburg dazu auf, freiwillig auf das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu verzichten.

Silvesterfeuerwerk

13. November 2019

Auch in diesem Jahr wird es an Silvester kein weitergehendes Verbot von privaten Feuerwerken in Regensburg geben. Zum Jahreswechsel 2019/2020 wird jedoch – wie bereits seit Jahren praktiziert – die Steinerne Brücke aus Sicherheitsgründen gesperrt. Folglich besteht hier auch ein Feuerwerksverbot.

Nach Prüfung der geltenden Sach- und Rechtslage sieht die Stadt Regensburg jedoch keine Rechtsgrundlage für den Erlass einer Allgemeinverfügung über ein Abbrenn- und Mitführverbot von Feuerwerkskörpern für Teilbereiche oder für die gesamte Regensburger Altstadt. Das heißt: Das Zünden von Raketen und Böllern bleibt –  mit den bestehenden Ausnahmen – hier weiter erlaubt.

Die Stadt Regensburg ruft jedoch dazu auf, freiwillig auf das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu verzichten, und wird im Dezember diesbezüglich eine Online-Kampagne starten. Außerdem wird die Stadtspitze über den Bayerischen bzw. Deutschen Städtetag daraufhin wirken, das Bundesrecht so zu verändern, dass Städte bessere Möglichkeiten erhalten, über Feuerwerksverbote in ihren Kommunen zu entscheiden.
Die Polizei wird die Gesamtsituation zum diesjährigen Jahreswechsel unter sicherheitsrechtlichen Gesichtspunkten besonders im Fokus haben.

Warum gibt es kein Verbot?

Nach eingehender Prüfung hat sich ergeben, dass es aus folgenden Gründen nicht möglich ist, ein Feuerwerksverbot für den gesamten Bereich der Altstadt oder größere Teile davon auszusprechen: