Maiempfang 2026

- Es gilt das gesprochene Wort -

Rede von Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer anlässlich des Maiempfangs am Montag, 27. April 2026, im Historischen Reichssaal 

(Anrede)

Herzlich willkommen zum Maiempfang der Stadt Regensburg hier im Historischen Reichssaal. 

Meine Damen und Herren, der Maiempfang war für mich nie nur eine Pflichtveranstaltung. Hier sprechen zu dürfen, ist mir immer ein besonderes Anliegen gewesen. Zum einen natürlich, weil ich als Sozialdemokratin fest hinter den Forderungen der Gewerkschaften nach besseren Arbeitsbedingungen, fairen Löhnen, und sozialer Gerechtigkeit stehe. Zum anderen aber auch, weil es für mich als Demokratin an diesem Tag um Grundsätzliches geht: Um nichts weniger als um die Frage, wie wir als Gesellschaft zusammenleben möchten.

Meine Damen und Herren, wie wir diese Frage heute beantworten, entscheidet darüber, ob wir auch in Zukunft in Wohlstand, Frieden und Sicherheit in einem freien und gerechten Land leben. 

Dieses Privileg wird uns seit vielen Jahrzehnten zu teil – aber lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Das ist nicht selbstverständlich. 

Das „Varieties-of-Democracy-Institute“ der Universität Göteborg gibt jedes Jahr im März den „Democracy Report“ – eine der weltweit führenden Studien zur Messung von Demokratiequalität – heraus. Deutschland zählt darin zu den liberalen Demokratien. Freie Wahlen, der Schutz von Minderheiten, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und individuelle Freiheitsrechte sind die Kernmerkmale liberaler Demokratien. 

Gemeinsam mit den 83 Millionen Menschen in Deutschland leben heute nur mehr 7 Prozent der Weltbevölkerung in liberalen Demokratien. Eine Autokratisierungswelle rollt durch die Welt, die vor Westeuropa und Nordamerika nicht haltmacht. 

Auch in Deutschland erleben wir, wie sich die Gesellschaft verändert, wie Unsicherheiten wachsen, wie sich Gräben vertiefen – zwischen Arm und Reich, zwischen Stadt und Land, zwischen Ost und West, zwischen unterschiedlichen Lebensrealitäten. Wir erleben Polarisierung. 

Nun können Demokratien mit Polarisierung umgehen. Sie brauchen Diskurs und Auseinandersetzung sogar. Aber sie können auch daran zerbrechen. Dann, wenn aus politischem Wettbewerb Feindschaft wird, wenn Meinungsunterschiede zu Abwertung Andersdenkender führen und nicht mehr Fakten, sondern Emotionen handlungsleitend sind. Verständigung ist dann nicht mehr möglich. Und auch das Finden von Kompromisse – ein Wesensmerkmal demokratischer Gesellschaften – nicht. 

Wohin das führen kann, sehen wir in den USA. Hier erodiert Demokratie – und damit auch individuelle Grundrechte – in einer Art, wie wir es nicht für möglich gehalten haben. Im erwähnten „Democracy Report“ sind die USA innerhalb eines Jahres von Platz 20 auf Platz 51 von 179 Ländern abgerutscht. Die USA sind damit keine liberale Demokratie mehr. 

„Die Geschwindigkeit, mit der die amerikanische Demokratie derzeit demontiert wird, ist in der modernen Geschichte beispiellos“, schreiben die Forscher und begründen ihre Einstufung mit der systematischen Umgehung von Gerichtsurteilen sowie den Einschränkungen von Bürgerrechten und Medienfreiheit.

Das Gesicht der Demontage ist Donald Trump. Gewählt haben ihn aber die Menschen in den USA. Menschen, die sich abgehängt fühlen, die Teilhabe, Sicherheit und Identität verloren haben. Trump und die Seinen verstehen es hervorragend, diese Gefühle und Umstände zu ihrem Vorteil zu instrumentalisieren. 

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns nicht den Fehler machen und glauben, Deutschland sei gegenüber solchen Dynamiken immun. Auch bei uns geht Vertrauen verloren, verhärten sich Debatten und werden Kräfte stärker, die nicht verbinden, sondern spalten. Nicht nur an den politischen Rändern, auch in der Mitte unserer Gesellschaft. Im aktuellen Deutschland-Monitor sind 21 Prozent der Deutschen offen für ein autoritäres Weltbild. 

Der 1. Mai ist also für mich auch ein Tag, der Antworten auf die Frage fordert, wie wir dafür sorgen möchten, dass bei uns niemand abgehängt, übervorteilt und übersehen wird. 

Die Gewerkschaften tun das. Mit ihren Forderungen adressieren sie die Menschen und deren Lebenssituationen, die das Land tragen: die Pflegekräfte im Schichtdienst, die Paketboten, die Beschäftigten im Einzelhandel, die Facharbeiterinnen in der Industrie, Ingenieure und Technikerinnen in den mittelständischen Betrieben, Selbstständige und Handwerkerinnen, Busfahrer, Alleinerziehende mit Teilzeitjob, junge Familien. 

Wenn gefordert wird: „Hände weg vom Acht-Stunden-Tag!“, geht es nicht um die Verweigerung von Flexibilität. Es geht um Respekt vor der Lebenszeit und -realität von Menschen. Es geht um die Erkenntnis, dass Arbeit Grenzen braucht – aus sozialen Gründen und aus wirtschaftlicher Vernunft. Wer überlastet ist, kann keine gute Arbeit leisten. Wer den Wert seiner Arbeit nicht „erleben“ kann, ist nicht motiviert. Produktivität wächst nicht durch Ausdehnung, sondern durch kluge Organisation, Innovation und gute Arbeitsbedingungen. Die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes ist nicht der richtige Weg, um Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. 

Wenn gesagt wird „Unser Sozialstaat ist nicht verhandelbar“, dann geht es dabei um das Fundament unserer Demokratie. Ein funktionierender Sozialstaat schafft Vertrauen und Sicherheit. Er ist Ausdruck von Solidarität, Zusammengehörigkeit und Anerkennung von Leistung. Wer ein Leben lang arbeitet und die Gesellschaft mitträgt, muss sich darauf verlassen können, dass er im Alter abgesichert ist. Eine Gesellschaft, in der das infrage steht, gefährdet ihren inneren Zusammenhalt.

Wenn gefordert wird: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“, ist das eine klare wirtschaftspolitische Botschaft. Wer erfolgreich ist und es bleiben möchte, muss in Zukunftstechnologien investieren. Aber auch in Standorte und Menschen. Denn ebenso wie es mutige und kluge Unternehmerinnen und Unternehmer sowie eine funktionierende Verwaltung braucht, braucht es hervorragend ausgebildete und motivierte Fachkräfte, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. 

Wenn wir über gerechte Steuerpolitik sprechen, dann geht es nicht um Neid. Es geht um Verantwortung! Ein Gemeinwesen funktioniert nur, wenn diejenigen, die viel tragen können, auch entsprechend mehr beitragen. Nur so können wir die notwendigen Investitionen stemmen – in Infrastruktur, in Bildung, in Transformation. Eine höhere Besteuerung sehr großer Vermögen und hoher Erbschaften ist eine Möglichkeit, um die Mittel für diese Investitionen bereitzustellen.  

Und wenn bezahlbares Wohnen für alle gefordert wird, dann sprechen wir über eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Gerade in wachsenden Städten – auch in Regensburg – erleben viele Menschen, dass Wohnen zur Belastung wird. Wenn ein immer größerer Teil des Einkommens für Miete aufgewendet werden muss, gerät das Gleichgewicht aus Arbeit und Leben ins Wanken. Wir brauchen stärkere Mietregulierung und mehr öffentlichen Wohnungsbau. Auch dann, wenn Energiekosten über zumutbare Belastungsgrenzen hinaus steigen, muss der Staat temporär eingreifen. 

Meine Damen und Herren, diese Forderungen sind keine plumpen Parolen. Sie spiegeln in ihrem Kern zentrale Werte unseres gesellschaftlichen Fundaments wider. 

Wenn Menschen das Gefühl haben, dass es nicht gerecht zugeht, dass ihre Leistung nicht anerkannt wird, dass sie keinen Einfluss haben – dann wenden sie sich ab, es entsteht ein Vakuum. Und dieses Vakuum wird gefüllt.

Dass sich inzwischen sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der AfD zuwenden, ist ein lautes Alarmsignal. Nicht, weil diese Partei Lösungen hätte – die hat sie nicht. Sondern weil sie auf die Erosion jener Werte hinarbeitet, die Freiheit und Wohlstand erst möglich machen.

Die Gegner unserer offenen Gesellschaft sind gut organisiert, präsent und laut in einer Weise, die verfängt. Sie besetzen strategisch Kommunikationsräume. Sie arbeiten mit Vereinfachung, Zuspitzung, und Erregung. Dem dürfen wir nicht mit Schweigen begegnen. Auch nicht mit technokratischen Antworten.

Wir müssen deutlich machen: Soziale Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und liberale Demokratie gehören untrennbar zusammen. Das eine funktioniert nicht ohne das andere! Und wir brauchen Persönlichkeiten, die bereit sind, dafür aufzustehen. Auch deshalb ist dieser Maiempfang so wichtig.

Er ist eine Chance zu zeigen, dass wir ein gemeinsames Ziel haben: eine stabile, gerechte und freie Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der gute Arbeit möglich ist. In der wirtschaftlicher Erfolg Verantwortung bedeutet. Und in der Demokratie ein Wert ist, für den es sich immer lohnt, einzustehen und zu streiten. Nicht nur am 1. Mai. 

Wenn uns das gelingt – wenn wir soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und demokratische Stabilität zusammenbringen – dann wird unsere Gesellschaft nicht auseinanderdriften.

Dann wird sie stärker.

Lassen Sie uns genau daran arbeiten. Gemeinsam. Und mit dem festen Willen, dieses Land zusammenzuhalten.