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Verordnung der Stadt Regensburg über den Schutz der "Kastanien Am Gries" als Naturdenkmal (Naturdenkmal Nr. 52) vom 28. März 1996

(AMBl. Nr. 15 vom 9. April 1996, berichtigt AMBl.Nr. 22 vom 28. Mai 1996, geändert durch Verordnung vom 12. Dezember 2001, AMBl. Nr. 51 vom 17. Dezember 2001)

Aufgrund von Art. 9 Abs. 1 bis 3, Art. 45 Abs. 1 Nr. 4 und Art. 37 Abs. 2 Nr. 3 des Bayer. Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) erläßt die Stadt Regensburg folgende mit Schreiben der Regierung der Oberpfalz vom 21.02.1996 und 18.03.1996, Nr. 820.8632 R/St 9 genehmigte Verordnung:

§ 1
Schutzgegenstand

(1) Die in der Stadt Regensburg auf dem Grundstück Flur-Nr. 92 der Gemarkung Stadtamhof stehende und auf die Grundstücke Flur-Nrn. 90 und 94 der Gemarkung Stadtamhof reichende Kastaniengruppe, gebildet aus drei Kastanien, wird unter der Bezeichnung "Kastanien Am Gries" als Naturdenkmal unter Schutz gestellt.

(2) Die Lage des Naturdenkmals und die Grenzen der zu seiner Sicherung mitgeschützten Umgebung ergeben sich aus den Karten M 1 : 250 und M 1 : 500 (Anlagen), die Bestandteil dieser Verordnung sind.

§ 2
Schutzzweck

Die "Kastanien Am Gries" sind als Naturdenkmal zu schützen, da ihre Erhaltung wegen ihrer hervorragenden Schönheit, ihres Alters sowie ihres ortsbildprägenden Charakters im öffentlichen Interesse liegt.

§ 3
Verbote

(1) Nach Art. 9 Abs. 4 BayNatSchG ist es verboten, ohne Genehmigung der Stadt Regensburg -untere Naturschutzbehörde-

1. das Naturdenkmal zu entfernen, zu zerstören oder zu verändern, oder

2. Handlungen vorzunehmen, die zu einer Zerstörung, Veränderung, Beschädigung oder nachhaltigen Störung des Naturdenkmals oder seiner geschützten Umgebung führen können.

(2) Insbesondere ist es deshalb verboten, im Bereich des Naturdenkmals oder seiner geschützten Umgebung

1. Kronenschnitte oder sonstige Eingriffe an den Bäumen durchzuführen,

2. Bodenbestandteile abzubauen, Abgrabungen, Bohrungen, Sprengungen, Aufschüttungen oder Bodenverdichtungen durch das Abstellen oder Lagern von Gegenständen und Materialien vorzunehmen oder die Bodengestalt in sonstiger Weise zu verändern,

3. Gebäude, Wege, Pfade, Zufahrten, Plätze, Leitungen oder sonstige bauliche Anlagen, auch wenn sie nicht der Bayerischen Bauordnung unterliegen, zu errichten, anzulegen, zu verlegen oder zu ändern,

4. mit Motorfahrzeugen zu fahren,

5. Pestizide oder sonstige die Bäume gefährdende Stoffe einzubringen,

6. Schilder, Plakate oder sonstige Hinweistafeln anzubringen.

§ 4
Ausnahmen

Ausgenommen von den Verboten nach Art. 9 Abs. 4 BayNatSchG und § 3 dieser Verordnung sind:

1. Fachgerecht ausgeführte Pflegemaßnahmen an den Bäumen, soweit es sich um notwendige Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen handelt, und notwendige Maßnahmen zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht. Diese Maßnahmen sind der Stadt Regensburg - untere Naturschutzbehörde - zwei Wochen vor Maßnahmenbeginn schriftlich anzuzeigen.

2. Notwendige Maßnahmen zur akuten Gefahrenabwehr. Diese Maßnahmen sind in geeigneter Weise unverzüglich, und schriftlich spätestens eine Woche nach der Durchführung, der Stadt Regensburg - untere Naturschutzbehörde - anzuzeigen.

§ 5
Genehmigung

(1) Die Stadt Regensburg - untere Naturschutzbehörde - kann im Einzelfall eine Ausnahme von den Verboten des § 3 dieser Verordnung erteilen, wenn

1. überwiegende Gründe des allgemeinen Wohls diese Ausnahmegenehmigung erfordern, oder

2. die Befolgung des Verbotes zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen im Sinne des Bayer. Naturschutzgesetzes, insbesondere mit dem Schutzzweck des Naturdenkmals vereinbar ist, oder

3. die Befolgung des Verbots zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde.

(2) Die Genehmigung kann an Nebenbestimmungen gebunden werden.

(3) Im übrigen gilt Art. 49 Abs. 3 BayNatSchG entsprechend.

§ 6
Anzeigepflicht

Gemäß Art. 50 Abs. 1 BayNatSchG hat der Eigentümer und Besitzer des Naturdenkmals erhebliche Schäden oder Mängel am Naturdenkmal unverzüglich der Stadt Regensburg - untere Naturschutzbehörde - anzuzeigen.

§ 7
Zuwiderhandlungen

(1) Nach § 304 des Strafgesetzbuches (gemeinschädliche Sachbeschädigung) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer rechtswidrig Naturdenkmäler beschädigt oder zerstört. Der Versuch ist strafbar.

(2) Nach Art. 52 Abs. 1 Nr. 3, Art. 9 Abs. 4 Halbsatz 2 BayNatSchG kann mit Geldbuße bis zu 50.000,00 EUR belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig Verboten des § 3 Abs. 1 Nrn. 1 bis 2 oder Abs. 2 Nrn. 1 bis 6 dieser Verordnung zuwiderhandelt.

(3) Nach Art. 52 Abs. 1 Nr. 6 BayNatSchG kann mit Geldbuße bis zu 50.000,00 EUR belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Auflage nach § 5 Abs. 2 dieser Verordnung nicht nachkommt.

(4) Nach Art. 52 Abs. 4 Nr. 4 BayNatSchG kann mit Geldbuße bis zu 500,00 EUR belegt werden, wer vorsätzlich entgegen § 6 dieser Verordnung in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 BayNatSchG die dort vorgeschriebene Anzeige nicht unverzüglich erstattet.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Anlagen

(*Karten sind nicht maßstabsgetreu abgebildet.)

Anlage 1

stadtrecht_naturschutz_6.3.9_anlage_1

Anlage 2

stadrecht_naturschutz_6.3.9_anlage_2