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Satzung der Stadt Regensburg über die Rechtsstellung der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen und über die Entschädigung ehrenamtlich tätiger Personen (Rechtsstellungs- und Entschädigungssatzung) vom 12. Juni 1997

(AMBl. Nr. 26 vom 30. Juni 1997, geändert durch Satzung vom 25. Februar 1999, AMBl. Nr. 11 vom 15. März 1999, Satzung vom 31. Juli 2001, AMBl. Nr. 17 vom 22. April 2002, Satzung vom 3. Mai 2002, AMBl. Nr. 19 vom 6. Mai 2002, Satzung vom 28. Nov. 2002, AMBl. Nr. 52 vom 23. Dezember 2002, Satzung vom 18. Dez. 2003, AMBl. Nr. 52 vom 22. Dez. 2003, Satzung vom 29. September 2005, AMBl. Nr. 42 vom 17. Oktober 2005, Satzung vom 5. Mai 2008, AMBl. Nr. 22 vom 26. Mai 2008, Satzung vom 29. Mai 2008, AMBl. Nr. 24 vom 9. Juni 2008, Satzung vom 11. Dezember 2008, AMBl. Nr. 1/2 vom 29. Dezember 2008, Satzung vom 9. Mai 2014, AMBl. Nr. 21 vom 19. Mai 2014, Satzung vom 19. Dezember 2014, AMBl. Nr. 24 vom 5. Januar 2015, Satzung vom 22. Mai 2015, AMBl. Nr. 24 vom 8. Juni 2015, Satzung vom 13. Mai 2016, AMBl. Nr. 21 vom 23. Mai 2016, Satzung vom 5. Juli 2017, AMBl. Nr. 29 vom 17. Juli 2017)

Aufgrund der Artikel 20 a, 23, 35 und 56 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern erlässt die Stadt Regensburg folgende Satzung:

§ 1

(1) Der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin ist gemäß Art. 34 Abs. 1 Gemeindeordnung Beamter auf Zeit (berufsmäßiger Oberbürgermeister/berufsmäßige Oberbürgermeisterin).

(2) Der 2. Bürgermeister/die 2. Bürgermeisterin ist Beamter/Beamtin auf Zeit (berufsmäßiger weiterer Bürgermeister/berufsmäßige weitere Bürgermeisterin).

(3) Der 3. Bürgermeister/die 3. Bürgermeisterin ist Beamter/Beamtin auf Zeit (berufsmäßiger weiterer Bürgermeister/berufsmäßige weitere Bürgermeisterin).

§ 2

(1) Den ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern wird eine monatliche Entschädigung vom 737,35 € sowie eine jährliche Sonderzahlung im Dezember gewährt. Die Entschädigung ändert sich in gleichem Verhältnis, wie sich das Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 13 der Besoldungsordnung A des Bayerischen Besoldungsgesetzes linear verändert. Die Entschädigung ist monatlich im Voraus zu zahlen. Ehrenamtliche Stadtratsmitglieder, die während des Monats ausscheiden oder das Ehrenamt antreten, haben Anspruch auf die volle monatliche Entschädigung. Ist ein ehrenamtliches Stadtratsmitglied aus anderen Gründen als Urlaub oder Krankheit an der Ausübung seines Ehrenamts verhindert, so kann der Stadtrat über die Fortzahlung der Entschädigung beschließen. Die Gewährung der Sonderzahlung erfolgt entsprechend den beamtenrechtlichen Vorschriften für die Beamten der Besoldungsgruppe A 13 der Besoldungsordnung A des Bayerischen Besoldungsgesetzes.

(2) Die Vorsitzenden von Fraktionen erhalten eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung in gleicher Höhe wie die Entschädigung für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder nach Absatz 1. Stellvertretende Vorsitzende von Fraktionen mit mehr als 5 Mitgliedern erhalten die Hälfte des Betrages. Die zusätzliche Aufwandsentschädigung nach Satz 2 wird bei Fraktionen mit 6 bis 15 Mitgliedern für höchstens eine stellvertretende Vorsitzende/einen stellvertretenden Vorsitzenden, bei Fraktionen mit 16 bis 25 Mitgliedern für höchstens zwei stellvertretende Vorsitzende und bei Fraktionen ab 26 Mitgliedern für höchstens drei stellvertretende Vorsitzende gewährt. Die zusätzliche Aufwandsentschädigung nach Satz 2 kann auf Wunsch der Fraktionen anteilig an mehrere Personen gezahlt werden.

(3) Neben den Entschädigungen nach Abs. 1 und 2 erhalten die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder ein Sitzungsgeld von je 30,00 € für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Stadtrates, seiner Ausschüsse, sowie für die Teilnahme an bis zu 40 Fraktionssitzungen pro Jahr. Für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse werden den ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern auf Antrag die nachgewiesenen Parkgebühren erstattet. Für die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses erhält der/die Vorsitzende ein Sitzungsgeld von je 60,00 EUR sowie auf Antrag die nachgewiesenen Parkgebühren für die Teilnahme an den Vorbesprechungen dieses Ausschusses.

(4) Den ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern wird für Geschäftsbedürfnisse ein Betrag von monatlich 45,00 € gewährt. Er wird, sofern die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder einer Fraktion angehören, dieser ausbezahlt. Die bestimmungsgemäße Verwendung der gem. § 2 Abs. 4 gewährten Mittel ist jährlich nachzuweisen. Es ist ein vom jeweiligen Stadtratsmitglied bzw. von dem/der Fraktionsvorsitzenden unterschriebener Verwendungsnachweis vorzulegen, dem nach besonderer Aufforderung auch die Einzelbelege beizufügen sind.

(5) Den im Stadtrat vertretenen Fraktionen wird jeweils ein in Größe und Ausstattung zweckentsprechendes Fraktionsbüro zur Verfügung gestellt. Den Fraktionen wird zur Erfüllung ihrer Aufgaben Fraktionspersonal nach Maßgabe der vom Stadtrat nachfolgend festgelegten Stellenwertigkeiten entsprechend der Sätze 3 bis 5 zur Verfügung gestellt. Fraktionen mit einer Stärke ab 10 Mitgliedern wird für die Fraktionsarbeit entweder ein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin im Beamtenverhältnis der 3. Qualifikationsebene (Besoldungsgruppe A 13) oder ein Beschäftigter/eine Beschäftigte (EGr. 12 TVöD) sowie eine Bürokraft der Entgeltgruppe 6 jeweils in Vollzeit gestellt. Fraktionen mit 5 bis einschließlich 9 Mitgliedern wird für die Fraktionsarbeit entweder ein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin im Beamtenverhältnis der 3. Qualifikationsebene (Besoldungsgruppe A 11) oder ein Beschäftigter/eine Beschäftigte (EGr. 10 TVöD) sowie eine Bürokraft der Entgeltgruppe 6 jeweils in Teilzeit mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit gestellt; alternativ kann an Stelle von zwei Teilzeitkräften auch eine Bürokraft der Entgeltgruppe 6 in Vollzeit gestellt werden. Fraktionen bis zu einer Stärke von vier Mitgliedern wird eine Bürokraft der Entgeltgruppe 6 als Halbtagskraft gestellt. Sofern eine Personalbereitstellung nicht erfolgt, werden den Fraktionen auf deren Antrag hin die Kosten für selbstangestelltes Personal im Rahmen der Sätze 3 bis 5 erstattet. Die Erstattung erfolgt in Form direkter Vergütungszahlungen an das betreffende Fraktionspersonal. Sie wird längstens für den Zeitraum des Bestehens der Fraktion gewährt.

(6) Nehmen ehrenamtliche Stadträte im Auftrag des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin Verpflichtungen wahr, so erhalten sie für jeden wahrgenommenen Termin eine Entschädigung in Höhe von 30,00 €.

(7) Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erhalten bei auswärtigen Dienstgeschäften Ersatz der Reisekosten, insbesondere Fahrt-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten nach den Sätzen des Bayerischen Reisekostengesetzes. Die Höhe der Reisekosten bemisst sich dabei nach dem für Beamte der Besoldungsgruppe A 13 geltenden Bestimmungen. Für Dienstgeschäfte, die sich auf das Stadtgebiet beschränken, werden Reisekosten nicht erstattet.

(8) Stadtratsmitglieder, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalles, der ihnen durch die notwendige Teilnahme an

a) Sitzungen des Stadtrates,
b) Sitzungen von Stadtratsausschüssen, soweit für das Stadtratsmitglied eine Pflicht zur Sitzungsteilnahme besteht,
c) Sitzungen und Besprechungen, die der Vorbereitung der in Buchst. a) und b) genannten Sitzungen dienen,
d) anderen Veranstaltungen, die mit einer der in Buchst. a) und b) genannten Veranstaltung in engem Zusammenhang stehen,
e) Sitzungen von Gremien des Bayerischen und des Deutschen Städtetages, soweit die Teilnahme erforderlich ist und das Stadtratsmitglied vom Stadtrat zum Vertreter der Stadt Regensburg oder von den zuständigen Gremien des Bayerischen oder Deutschen Städtetages zum Mitglied eines Gremiums bestellt worden ist,
f) Besprechungen, zu denen der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin einlädt,

entstanden ist. Die Höhe des Verdienstausfalles ist durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen. Selbständige ehrenamtliche Stadtratsmitglieder, die nachweislich überwiegend Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielen, erhalten auf Antrag für die durch die Teilnahme an Sitzungen nach Satz 1 Buchst. a) und b) entstehende Zeitversäumnis eine Verdienstausfallentschädigung von 20,00 € für jede angefangene Stunde Sitzungsdauer, jedoch höchstens bis 19.00 Uhr.

(9) Die stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und des Stiftungsausschusses für die Evangelische Wohltätigkeitsstiftung Regensburg (EWR), die nicht ehrenamtliche Stadtratsmitglieder sind sowie die beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erhalten ein Sitzungsgeld und auf Antrag eine Erstattung der Parkgebühren gem. Abs. 3. Das Sitzungsgeld für die Mitglieder des Umlegungsausschusses wird auf 30,00 € festgesetzt, auf Antrag werden die nachgewiesenen Parkgebühren erstattet.

(10) Die Absätze 1, 3, 7 und 8 gelten für Ortssprecher/Ortssprecherinnen (Art. 60a GO), den Heimatpfleger/die Heimatpflegerin und dessen/deren Stellvertreter/innen entsprechend.

§ 3

(1) Die in § 4 Abs. 1 bis Abs. 3 und Abs. 9 der Integrationsbeiratssatzung aufgeführten stimmberechtigten und beratenden Mitglieder erhalten ein Sitzungsgeld von je 30,00 € für die notwendige Teilnahme an maximal 10 Sitzungen des Integrationsbeirates, seiner Ausschüsse und seiner Arbeitsgruppen pro Jahr. Der/die Vorsitzende des Integrationsbeirates (§ 6 Integrationsbeiratssatzung) erhält darüber hinaus eine monatliche Entschädigung von 40,00 €.

(2) Die Mitglieder des Plenums des Beirates für Menschen mit Behinderung (§ 2 Abs. 1 und 2 Geschäftsordnung für den Beirat für Menschen mit Behinderung bei der Stadt Regensburg) erhalten ein Sitzungsgeld von je 30,00 € für die notwendige Teilnahme an maximal zwei Plenumssitzungen pro Jahr. Die Mitglieder des Arbeitsausschusses (§ 3 Abs. 1 der genannten Geschäftsordnung) erhalten darüber hinaus ein Sitzungsgeld von 30,00 € für die notwendige Teilnahme an maximal 6 Sitzungen des Arbeitsausschusses pro Jahr. Der Sprecher/die Sprecherin des Arbeitsausschusses (§ 3 Abs. 2 und 3 der genannten Geschäftsordnung) erhält zudem eine monatliche Entschädigung von 40,00 €.

(3) Die in § 2 Abs. 2 und 3 der Satzung für den Kulturbeirat der Stadt Regensburg aufgeführten Mitglieder erhalten ein Sitzungsgeld von je 30,00 € für die notwendige Teilnahme an maximal 6 Sitzungen des Kulturbeirates pro Jahr.

(4) Die Entschädigung der Mitglieder des Naturschutzbeirates erfolgt gem. § 7 Verordnung über die Naturschutzbeiräte vom 16. November 2006 (GVBl. S. 926). Sie beträgt jedoch mindestens 30,00 € je Mitglied und Sitzung.

(5) Die Mitglieder der Delegiertenversammlung der Regensburger Alten- und Seniorenclubs und die Mitglieder der Delegiertenversammlung der Heimbeiräte der Regensburger Alten- und Pflegeheime (§ 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 und 2 Geschäftsordnung für die Delegiertenversammlung der Regensburger Alten- und Seniorenclubs, die Delegiertenversammlung der Heimbeiräte der Regensburger Alten- und Pflegeheime und den Seniorenbeirat der Stadt Regensburg) erhalten ein Sitzungsgeld von je 30,00 € für die notwendige Teilnahme an maximal 2 Sitzungen pro Jahr. Die Mitglieder des Seniorenbeirates (§ 7 Abs. 2 der vorgenannten Geschäftsordnung) erhalten ein Sitzungsgeld von je 30,00 € für die notwendige Teilnahme an maximal 6 Sitzungen des Seniorenbeirates pro Jahr. Der/die Vorsitzende (§ 8 Abs. 1 der vorgenannten Geschäftsordnung) erhält darüber hinaus eine monatliche Entschädigung von 40,00 €.

(6) Die in § 3 der Satzung über den Sicherheitsbeirat der Stadt Regensburg genannten stimmberechtigten und beratenden Mitglieder erhalten ein Sitzungsgeld von je 30,00 € für die Teilnahme an maximal 6 Sitzungen des Sicherheitsbeirates pro Jahr.

(7) Die in § 5 Abs. 1 bis Abs. 3 der Satzung für den Jugendbeirat aufgeführten stimmberechtigten und beratenden Mitglieder erhalten ein Sitzungsgeld von je 30,00 € für die notwendige Teilnahme an maximal 14 Sitzungen des Jugendbeirats und seiner Arbeitsgruppen pro Jahr. Der/die Vorsitzende des Jugendbeirates (§10 Satzung für den Jugendbeirat) erhält darüber hinaus eine monatliche Entschädigung von 40,00 €“.

(8) Die Mitglieder des Plenums des Beirates zur Förderung des Sports in Regensburg (§ 2 Abs. 2 Geschäftsordnung für den Beirat zur Förderung des Sports in der Stadt Regensburg) erhalten ein Sitzungsgeld von je 30,00 € für die notwendige Teilnahme an maximal zwei Plenumssitzungen pro Jahr. Die stimmberechtigten Mitglieder des Arbeitsausschusses (§ 3 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der genannten Geschäftsordnung) erhalten darüber hinaus ein Sitzungsgeld von 30,00 € für die notwendige Teilnahme an maximal 6 Sitzungen des Arbeitsausschusses pro Jahr. Der Sprecher/die Sprecherin des Arbeitsausschusses (§ 3 Abs. 2 und 3 der genannten Geschäftsordnung) erhält zudem eine monatliche Entschädigung von 40,00 €.

(9) Für Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen und Angestellte im öffentlichen Dienst, die den in den Absätzen 1 bis 8 aufgeführten Beiräten aufgrund ihres Amtes angehören, bemisst sich die Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Bayerisches Reisekostengesetz – BayRKG).

(10) Mitglieder der in den Absätzen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 aufgeführten Beiräte, die Angestellte oder Arbeiter sind, haben darüber hinaus Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalles, der ihnen durch die notwendige Teilnahme an Sitzungen des jeweiligen Beirates entstanden ist. Die Höhe des Verdienstausfalles ist durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen. 

§ 4

(1) Die Satzung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.

(2) Gleichzeitig wird die Satzung der Stadt Regensburg über die Rechtsstellung der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen und über die Entschädigung ehrenamtlich tätiger Personen vom 7.6.1966, zuletzt geändert durch Satzung vom 9.5.1996 außer Kraft gesetzt.