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Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid der Stadt Regensburg (Bürgerentscheidsatzung - BBS) vom 21. Mai 2012

(AMBl. Nr. 24 vom 11. Juni 2012, geändert durch Satzung vom 25. April 2017, AMBl. Nr. 19 vom 8. Mai 2017)

Inhaltsübersicht der Bürgerentscheidsatzung

(Die folgende Inhaltsübersicht dient der Übersichtlichkeit; beachten Sie bitte die Verweise auf die ausführlichen Darstellungen.)

ERSTER TEIL - Bürgerantrag und Bürgerbegehren

§ 1      Antragsrecht

§ 2      Ausschluss vom Antragsrecht

§ 3      Unterschriftenlisten

§ 4      Eintragungen

§ 5      Einreichung, Änderung, Rücknahme

§ 6      Feststellung des Quorums

§ 7      Datenschutz

§ 8      Zulässigkeitsentscheidung

§ 9      Weiteres Verfahren bei Bürgerantrag

§ 10    Weiteres Verfahren bei Bürgerbegehren

§ 11    Ratsbegehren, Stichfrage

ZWEITER TEIL - Bürgerentscheid

Abschnitt 1
Abstimmungsorgane

§ 12    Abstimmungsleiter/Abstimmungsleiterin

§ 13    Abstimmungsausschuss

§ 14    Abstimmungsvorstände und Briefabstimmungsvorstände

§ 15    Ehrenamt

Abschnitt 2
Abstimmungsort und Abstimmungszeit

§ 16    Stimmbezirke

§ 17    Abstimmungstag

§ 18    Abstimmungsbekanntmachung

Abschnitt 3
Stimmrecht

§ 19    Stimmrecht

§ 20    Ausübung des Stimmrechts

§ 21    Abstimmungsverzeichnis, Beschwerde

§ 22    Erteilung von Abstimmungsscheinen

§ 23    Benachrichtigung und Unterrichtung der Stimmberechtigten

Abschnitt 4
Stimmabgabe

§ 24    Stimmzettel

§ 25    Stimmvergabe im Abstimmungsraum, Ausstattung

§ 26    Besonderheiten bei der Briefabstimmung

Abschnitt 5
Ermittlung, Feststellung und Verkündung des Abstimmungsergebnisses

§ 27    Abstimmungsbeteiligung und Ordnen der Stimmzettel

§ 28    Ungültigkeit der Stimmvergabe

§ 29    Behandlung der Stimmzettel

§ 30    Auswertung der Stimmzettel bei verbundenem Bürgerentscheid

§ 31    Feststellung, Verkündung und Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses

Abschnitt 6
Schlussbestimmungen

§ 32    Datenverarbeitung

§ 33    Sicherung, Verwahrung und Vernichtung der Abstimmungsunterlagen

§ 34    Inkrafttreten

Anlagen